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Empfehlung des Kongresses zum Gipfel in Reykjavik: Gemeinden und Regionen tragen zur Verankerung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basisebene bei
Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung...
Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Italien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien im März und April 2022 sowie die Antwortstellungnahme der italienischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...