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Berichterstatter der Versammlung für die Türkei treffen Osman Kavala
Nach einem Treffen mit Osman Kavala, das heute im Gefängnis von Silivri stattfand, haben die Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile zur Europäischen...
Generalsekretärin trifft britischen Vize-Premierminister Dominic Raab
Ein Treffen der Generalsekretärin mit dem britischen Vize-Premierminister und Justizminister, Dominic Raab, ist positiv und produktiv verlaufen. Zu den erörterten Themen zählten die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission veröffentlicht
Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über...