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Versammlung fordert Ministerkomitee auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Freilassung von Alexei Nawalny zu erreichen
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
22. April 2021
Straßburg
Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall...
Armenien: Wahlrechtsänderungen begrüßenswert, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Venedig-Kommission
22. April 2021
Straßburg
Das Fachgremium des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben ein gemeinsames Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem sie sich mit den Änderungen am Wahlgesetz und damit zusammenhängenden...
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