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Coronavirus und soziale Rechte: Erklärung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte

Europäischer Ausschuss für soziale Rechte 22. April 2021 Straßburg

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte weist in einer Erklärung auf jene in der Europäischen Sozialcharta dargelegten Rechte hin, auf die sich die Coronavirus-Krise besonders auswirkt: Dazu zählen Rechte im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung, das Recht auf Soziale Sicherheit, auf...

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Weißrussland muss Wahlsystems dringend und umfassend reformieren

Parlamentarische Versammlung 21. April 2021 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen. Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 21. April 2021 Straßburg

Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...

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