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GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
ECRI-Jahresbericht: Vertiefung der Ungleichheit durch Covid-19, Rückschritt bei LGBTI-Rechten, Zunahme religiöser Intoleranz und „Black Lives Matter“
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen...
