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Auch in schweren Zeiten erfüllt die „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ die Erwartungen

Europarat 5. Oktober 2020 Straßburg

Unter dem Motto „Besser regieren – den Alltag der Menschen positiv verändern“ hat heute eine Online-Veranstaltung begonnen, die sich mit dem Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ (PGG) befasst. Dabei soll eine Zwischenbilanz der 2019 begonnenen zweiten Phase des Programms der...

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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht

Ministerkomitee 2. Oktober 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 27 Entscheidungen, die 13 Mitgliedsstaaten betreffen, darunter sechs...

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Kongresspräsident bedauert weiteren Rückschlag für kommunale Selbstverwaltung in der Türkei

Kongress 1. Oktober 2020 Straßburg

„Ich bin sehr besorgt über die erneuten Verhaftungen demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Opposition in der Türkei in den letzten Tagen. Dies betrifft etwa Ayhan Bilgen, Ko-Bürgermeister von Kars im Osten des Landes und Mitglied unseres Kongresses. Heute Morgen hat uns die...

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