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Erklärung von Thorbjørn Jagland zum Internationalen Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung
Gemäß der von Polen vorgeschlagenen und auf der 73. UN-Generalversammlung am 28. Mai 2019 verabschiedeten Resolution A/RES/73/296 ist der 22. August dieses Jahres der erste Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zur...
Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von...
Korruption: Verstoßverfahren gegen Deutschland aufgrund mangelnden Fortschritts eingeleitet
In ihrem jüngsten Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Deutschland kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass der Grad der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 „insgesamt sehr gering“ ist. Dieses „allgemein...
