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Öffentliche Erklärung des Antifolterkomitees des Europarates über Belgien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über Belgien abgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 10 (2) des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT)*....
GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach...
Russische Föderation: Gesetz über ausländische Agenten unvereinbar mit den Menschenrechten
„Der Rechtsrahmen der Russischen Föderation in Bezug auf nicht kommerzielle Organisationen ist unvereinbar mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einer heute veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme an...