Newsroom
Antifolterkomitee warnt vor Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Haftbedingungen in Gefängnissen
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat eine Reihe von Mindestanforderungen für Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen veröffentlicht. Grund ist die Sorge über die negativen Effekte bereits bestehender Sparmaßnahmen in bestimmten Staaten, die sich durch mögliche, noch...
Schutz gefährdeter Gruppen in Krisensituationen: Effizientere Strukturen und Verfahren
Das Ministerkomitee hat Leitlinien für die 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um sie bei der Wahrung der Gleichstellung und dem Schutz vor Diskriminierung und Hass während der Coronaviruspandemie und ähnlichen künftigen Krisen zu unterstützen. Das Komitee unterstreicht die Bedeutung der...
5. Mai 2021 – Europatag: 72. Jahrestag der Gründung des Europarates
Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Heiko Maas
Migration und Asyl: Europarat will Schutz gefährdeter Personen verbessern
Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021–2025) verabschiedet. „Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende stehen während der Coronaviruspandemie vor besonderen Problemen, insbesondere beim Zugang...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Finnland
Das Komitee des Europarates zu Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat die konkreten Fortschritte Finnlands gewürdigt, die in verschiedenen Bereichen erzielt wurden, bedauerte jedoch, dass eine Reihe seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen...
Impfpass: Schutz von Menschenrechten und personenbezogenen Daten
Erklärungen des Ausschusses für Bioethik und des Beratenden Ausschusses der Datenschutzkonvention
Georgien: Gutachten der Venedig-Kommission zur Wahlordnung und zur Wahl von Richtern am Obersten Gericht
Die vorgeschlagenen Änderungen der georgischen Wahlordnung umfassen einige positive Veränderungen, werfen jedoch neue Bedenken auf, die zu seit Langem bestehenden fundamentalen Fragen hinzukommen, die weiterhin nicht behandelt werden, so die Venedig-Kommission und das Büro für demokratische...
Journalismus und Covid-19: Pressefreiheit ist in Krisenzeiten entscheidend
Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates und der deutschen Bundesjustizministerin
Generalsekretärin stellt ihre Vision für die Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa vor
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute ihre Vorschläge (SG/Inf(2021)13) zur Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa durch die Stärkung des Systems der Europäischen Sozialcharta vorgestellt. Die Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa...
Menschenrechte und Umwelt: Neuer Onlinekurs für Angehörige von Rechtsberufen
Der Europarat bietet im Rahmen seines HELP-Programms (Menschenrechtsausbildung für Angehörige von Rechtsberufen) einen neuen Onlinekurs zum Thema Umwelt und Menschenrechte an. Ausgearbeitet wurde der sechsstündige Kurs, der auf der Onlineplattform des HELP-Programms kostenlos verfügbar ist, von...
Bulgarien sollte Zugang zu Justiz und Entschädigung für Menschenhandelsopfer verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht über Bulgarien ruft die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Behörden dazu auf, den Zugang von Opfern zu Justiz und Entschädigung zu verbessern und die Nachhaltigkeit von Maßnahmen gegen Menschenhandel durch angemessene...
Ministerkomitee: Europäische Staaten müssen Anstrengungen verdoppeln, um Privatsphäre von Kindern im digitalen Umfeld zu schützen
Vor dem Hintergrund der Coronaviruspandemie sollten die europäischen Staaten die Schutzmaßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern verstärken, insbesondere gesundheitsbezogener Daten und im Bildungskontext erhobener Daten, um mögliche negative Auswirkungen zu minimieren,...
Amtierende OSZE-Vorsitzende besucht Europarat
Ann Linde, die Amtierende Vorsitzende der OSZE und schwedische Außenministerin, hat am 28. April 2021 den Europarat besucht. Sie traf die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, um über die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu diskutieren. Während des Treffens...
Generalsekretärin: Europäische Regierungen müssen mehr politischen Willen zum Schutz der Pressefreiheit zeigen
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in einer Erklärung nachdrücklich dazu auf, stärkeren politischen Willen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der...
Covid-19: Welche Maßnahmen gegen Impfstofffälschung?
Angesichts der Zunahme von Fälschung und anderen gesetzeswidrigen Tätigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie richtet der Europarat auf der Grundlage seines Übereinkommens über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen...
10. Oscar für Eurimages!
Bei der 93. Oscar-Verleihung gestern Abend ist der Film „Der Rausch“ von Thomas Vinterberg, eine dänisch-schwedisch-niederländische Koproduktion, die vom Eurimages-Fonds unterstützt wurde, mit dem Oscar für den Besten internationalen Film ausgezeichnet worden. Eurimages erhält damit seinen 10....
Generalsekretärin trifft den französischen Justizminister, Éric Dupond-Moretti
Am 23. April hat die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, Éric Dupond-Moretti, Siegelbewahrer und Justizminister der französischen Republik, am Sitz des Europarates in Straßburg getroffen. Die Generalsekretärin und der Minister führten einen Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit...
Hochrangig besetztes Webinar: Folgen der Covid-19-Maßnahmen für die Menschenrechte in Europa
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird im Rahmen eines Webinars über die Maßnahmen gegen Covid-19 und ihre Folgen für die Menschenrechte sprechen. Das vom „Centre for European Policy Studies“ (CEPS) organisierte Webinar beginnt am Dienstag, den 27. April um 10:00...
Parlamentarische Versammlung: Türkische Behörden müssen Abstand nehmen von „Gesetzen und Praktiken, die demokratischen Normen zuwiderlaufen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute mit Nachdruck ihren Aufruf an die türkischen Behörden bekräftigt, „von Gesetzen und Praktiken Abstand zu nehmen, die demokratischen Normen zuwiderlaufen, den Rechts- und Verfassungsrahmen des Landes zu überarbeiten, um die...
Versammlung fordert Ministerkomitee auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Freilassung von Alexei Nawalny zu erreichen
Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall...
Armenien: Wahlrechtsänderungen begrüßenswert, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Das Fachgremium des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben ein gemeinsames Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem sie sich mit den Änderungen am Wahlgesetz und damit zusammenhängenden...
Generalsekretärin äußert erneut tiefes Bedauern über anhaltende Inhaftierung von Alexei Nawalny
Schreiben an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation
Coronavirus und soziale Rechte: Erklärung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte weist in einer Erklärung auf jene in der Europäischen Sozialcharta dargelegten Rechte hin, auf die sich die Coronavirus-Krise besonders auswirkt: Dazu zählen Rechte im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung, das Recht auf Soziale Sicherheit, auf...
Weißrussland muss Wahlsystems dringend und umfassend reformieren
Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen. Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...
David Sassoli: „Die EU muss effizienter, flexibler, belastbarer und demokratischer sein“
„Wir brauchen eine effizientere, flexiblere, belastbarere und demokratischere Europäische Union“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, heute in einer Rede vor der Versammlung. Bezug nehmend auf die globale Gesundheitskrise unterstrich Sassoli, dass der einzige Weg zu...
Generalsekretärin: „Europarat unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“
In einer Rede vor den Abgeordneten im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) ist Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor dem Hintergrund der Verstärkung der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Gefahr eines drohenden bewaffneten Konflikts...
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten
„Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. […] Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind“, so die deutsche...
Saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul erhält 8. Václav-Havel-Menschenrechtspreis
Der achte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet wird – ist an die saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul verliehen worden. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer Feierstunde am Eröffnungstag der...
Maia Sandu: „Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“
„Wo Volkswille ist, da ist Veränderung. Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“, erklärte heute Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. Bezug nehmend auf die jüngste Präsidentschaftswahl sagte sie, dass „die Menschen...
