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Auftakt für den neuen Aktionsplan für die Republik Moldau in Straßburg
In Anwesenheit von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, hat in Straßburg die offizielle Auftaktveranstaltung für den Aktionsplan des Europarates für die Republik Moldau 2021–2024 stattgefunden. Mithilfe des Aktionsplans...
GRECO: Staaten müssen bei Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Korruptionsrisiken vorbeugen
Die Regierungen sollten den Korruptionsrisiken, die infolge der Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind (etwa durch Zuführung großer Geldmengen in die Wirtschaft zur Abfederung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen), entschlossen...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaftsorganisationen über deren Rolle bei Wahlen in Zeiten der Coronakrise
Die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben im Rahmen eines informellen Treffens am 13. April 2021 einen Meinungsaustausch mit auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft abgehalten. Ziel der Gespräche war es, die Arbeit der Zivilgesellschaft...
Impfpass: Europarat gibt Regierungen Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte
In einem neuen Dokument erinnert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in der Frage des „Impfpasses“ an die einschlägigen Menschenrechtsnormen. Das Informationsdokument wurde am 31. März an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesandt. Die...
Angela Merkel hält Rede bei der Frühjahrssitzung der Versammlung
Anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee werden die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Staatsminister für Europa, Micheal Roth, an der Frühjahrssitzung der Versammlung (19. bis 22. April 2021) teilnehmen, die im Hybrid-Format stattfinden wird. Der Präsident des...
GREVIO-Bericht zeigt Entwicklungen bei Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Die GREVIO, die unabhängige Expertengruppe des Europarates, die für die Überwachung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) zuständig ist, fasst in einem aktuellen Bericht Entwicklungen und bewährte...
Bekämpfung von Rassismus und Hassrede bei Sportveranstaltungen
Sportveranstaltungen werden allzu häufig durch Vorfälle von Rassismus, Homophobie, Sexismus und andere Erscheinungsformen von Hassrede gestört. Bei manchen Gelegenheiten arten die Vorfälle unter Beteiligung vieler Fans auch in körperliche Gewalt aus und mitunter führen sie zum Abbruch der...
Europaratsexperten rufen Staaten angesichts der pandemiebedingten Zunahme des Menschenhandels zum Handeln auf
Die Coronaviruspandemie hat beunruhigende Auswirkungen auf den Menschenhandel in Europa und die Staaten müssen mehr zur Prävention dieses Phänomens unternehmen, so der jüngste Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). „Durch die Auswirkungen der Pandemie sind...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt weiter: Veröffentlichung der Jährlichen Strafstatistik des Europarates
Die Gesamtinhaftierungsrate (d. h. die Anzahl der Inhaftierten pro 100 000 Einwohner) ist 2020 in Europa erneut leicht gesunken, wodurch sich die seit 2013 abzeichnende Entwicklung bestätigt: So lautet eine Erkenntnis der Jährlichen Strafstatistik zur Gefängnispopulation für das Jahr 2020 des...
Reform der psychischen Gesundheitsversorgung: Eine dringende Notwendigkeit und ein menschenrechtliches Gebot
„Bereits im Anfangsstadium der Coronaviruspandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen, dass erhebliche Investitionen in die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit erforderlich sind, um eine diesbezügliche Krise zu vermeiden. Die Belege für die verheerenden...
Internationaler Tag der Roma: An die Geschichte erinnern, um eine bessere Zukunft zu sichern
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates
Verbindungen zwischen Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität: Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien
Das Ministerkomitee hat Leitlinien verabschiedet, um den Mitgliedsstaaten praktischen Rat zu bieten und so die zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu verbessern und ihr Verständnis für die Verbindungen zwischen Gruppierungen...
Neue Leitlinien zur Prozesskostenhilfe im Zivil- und Verwaltungsrecht
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die innerstaatlichen Prozesskostenhilfesysteme im Bereich des Zivil- und des Verwaltungsrechts zu verbessern. Laut dem Ministerkomitee ist es wichtig, eine zugängliche,...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zur Stärkung nationaler Menschenrechtseinrichtungen
Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an seine Mitgliedsstaaten zur Entwicklung und Stärkung wirksamer, pluralistischer und unabhängiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen (NHRIs) verabschiedet. Derartige Einrichtungen zählen zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte,...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Trotz Corona wurde 2020 Fortschritt erzielt, doch weitere Anstrengungen sind nötig
Ungeachtet der Covid-19-Pandemie erzielen die europäischen Staaten weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), so das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Weitere Anstrengungen sind indes nötig, um den...
Welche Maßnahmen gegen den Handel mit zum Zweck der Hinrichtung oder Folter verwendeten Gütern?
In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zum Zweck der Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, zu...
Menschenrechtskommissarin: Höchste Zeit, die journalistische und Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen
„Das Zusammenspiel einer politisch kontrollierten Medienregulierungsbehörde und von den Medienmarkt verzerrenden staatlichen Eingriffen haben den Medienpluralismus und die freie Meinungsäußerung in Ungarn untergraben“, stellt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in...
Menschenrechtskommissarin: Portugal sollte Rassismus entschlossener bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, den zunehmenden Rassismus in dem Land entschlossener zu bekämpfen sowie zusätzliche Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unternehmen....
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zu Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zur Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit veröffentlicht: Recht auf Arbeit (Artikel 1); Recht auf Berufsberatung...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern
Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...
Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...
Die spanischen Behörden sollten Strafrecht ändern, um Meinungsäußerungsfreiheit besser zu schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft in einem heute veröffentlichten Schreiben an den spanischen Justizminister die Behörden des Landes auf, das Strafgesetzbuch umfassend zu überarbeiten, um den bestehenden Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu stärken...
Istanbulkonvention: Führung des Europarates reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei
Der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Heiko Maas, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, haben sich der Generalsekretärin der 47 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation, Marija Pejčinović Burić, angeschlossen und folgende...
Generalsekretärin reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei aus Istanbulkonvention
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung: „In der Coronakrise sind wir dort, wo man uns braucht“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) betont, dass der Europarat seit Beginn der Coronakrise in Europa die Mitgliedsstaaten nicht nur beratend unterstützt, sondern ihnen auch materielle Hilfe zur...
GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
ECRI-Jahresbericht: Vertiefung der Ungleichheit durch Covid-19, Rückschritt bei LGBTI-Rechten, Zunahme religiöser Intoleranz und „Black Lives Matter“
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen...
Ministerkomitee: Behörden müssen bei computer- oder KI-gestützten Entscheidungen im Sozialwesen die Menschenrechte einhalten
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, ist heute umso wichtiger, als sie dadurch gefährdet sind, dass die Behörden im Bereich der Sozialdienstleistungen auf computergestützte oder auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Entscheidungsfindung zurückgreifen. In einer...
Ministerkomitee: Erklärung zu Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben. Es wurde in die meisten grundlegenden Rechtsinstrumente aufgenommen, die die Organisation verabschiedet hat, darunter die...
