Newsroom
Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein
Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...
Deutschland: Antirassismuskommission empfiehlt Wege zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen
Verurteilung von Hassrede durch Bundeskanzlerin Merkel positiv hervorgehoben
Ungarn: Häftlinge laut Antifolterkomitee (CPT) insgesamt gut behandelt, doch weiterer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Haftbedingungen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Fortschritte festgestellt, die Ungarn bei der Behandlung von Personen in Haftanstalten und in Polizeigewahrsam seit seinem letzten Besuch im Jahr...
„Republik Moldau sollte Istanbulkonvention ratifizieren, Schutz gegen Hassrede stärken und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen verbessern“
„Die Republik Moldau hat begrüßenswerte Fortschritte dabei erzielt, die sich auf die Frauenrechte und häusliche Gewalt beziehenden Gesetze in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, und hat schrittweise darauf hingearbeitet, deren Umsetzung auf mehreren Ebenen zu verstärken. Die...
Ministerkomitee fordert Stärkung der Kinderrechte
Das Ministerkomitee des Europarates stellt in einer heute verabschiedeten Erklärung fest, dass die Staaten und die Gesellschaft in Krisenzeiten Gefahr laufen, die Kinderrechte zu vernachlässigen oder aufs Spiel zu setzen, insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Kinder. Das...
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin zur politischen Einigung in Georgien über ein neues Wahlsystem
Wir begrüßen die gestern, am 8. März, von Regierung und Opposition in Georgien erzielte politische Einigung über das Wahlsystem für 2020. Durch diese wird die Unsicherheit beendet, die über mehrere Monate andauerte, und vor den diesjährigen Wahlen der Weg zur Entpolarisierung der politischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Ministerkomitee 39...
In Straßburg geplante 38. Kongresssitzung abgesagt
Angesichts der Entwicklung der durch das Coronavirus ausgelösten COVID-19-Epidemie in Frankreich, dem Gastgeberland des Europarates, sowie in seinen Nachbarländern und darüber hinaus hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen gemeinsam mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der...
„Sex ohne Einvernehmen ist Vergewaltigung: Die Länder Europas müssen ihre Gesetze ändern, um dies klar festzuhalten“
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag, den 8. März hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Definition von Vergewaltigung zu aktualisieren. In einem heute in der englischsprachigen Onlinezeitung „EUobserver“...
Tschechische Republik dringend zur Verstärkung der Antikorruptionsmaßnahmen aufgefordert
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Tschechische Republik aufgefordert, die laufenden Reformen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu beschleunigen. In einem heute veröffentlichten Fortschrittsbericht bewertet...
Präsident Knape bekräftigt Unterstützung des Kongresses für Dezentralisierungsreform in Georgien
Im Rahmen seines offiziellen Besuchs von 22. bis 25. Februar 2020 in Georgien hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, das anhaltende Engagement Georgiens zur Dezentralisierung begrüßt, das im Einklang mit dem 2014 begonnenen...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen über die auf der Sitzung im Einzelnen...
Behörden dürfen die Zivilgesellschaft nicht behindern: INGO-Seminar in Brüssel
Die Konferenz der INGO des Europarates veranstaltet anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen ein Seminar, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft hervorzuheben und sie als wesentlichen Akteur der Demokratie zu würdigen, der jedoch heutzutage zu vielen Einschränkungen unterliegt...
Umwelt und Menschenrechte: Georgischer Vorsitz plädiert für moderne Rechtsnormen und -instrumente
Im Rahmen einer Konferenz über Umweltschutz und Menschenrechte hat der georgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates heute in Straßburg in einer Erklärung dazu aufgerufen, das für diese Frage relevante Rechtsinstrumentarium des Europarates zu überprüfen und durch eine Empfehlung und eine...
Migration und Flüchtlinge: Europarat präsentiert Erfolge und setzt neue Ziele
Der Europarat hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er eine Bilanz der Erfolge zieht und neue Ziele für den Schutz besonders gefährdeter Migrant/inn/en und Flüchtlinge – darunter von Kindern – setzt. „Der Europarat wird beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte besonders...
Ultranationalismus, Antisemitismus, antimuslimischer Hass: Kommission gegen Rassismus schlägt angesichts der Lage in Europa Alarm
Wachsender Einfluss ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Politik in ganz Europa, Hassrede, die in Sozialen Medien den Ton angibt, ungezügelter Antisemitismus und gegen Muslime gerichteter Hass sowie ein zunehmend feindlich gesinntes Umfeld für Nichtregierungsorganisationen, die mit...
Umwelt und Menschenrechte: Für ein Recht auf gesunde Umwelt?
Angesichts der Gefährdung von Klima und biologischer Vielfalt veranstaltet der georgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am Donnerstag, den 27. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema Umweltschutz aus der Menschenrechtsperspektive. Ziel der Konferenz, zu der Minister/innen und...
Erklärung von David Salkaliani, Außenminister Georgiens und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Seit der rechtswidrigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind sechs Jahre vergangen. In meiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates möchte ich erneut meine...
Generalsekretärin vor UN-Menschenrechtsrat: „Sie können auf unsere Unterstützung zählen“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Unterstützung des Europarates auf zahlreichen Gebieten zugesichert. In ihrer Rede im Rahmen der 43. Sitzung des Gremiums in Genf unterstrich die Generalsekretärin die Bedeutung der...
Urteil im Fall Kavala in der Türkei: Schreiben von Generalsekretärin Pejčinović Burić an den türkischen Justizminister Gül
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat ein Schreiben an den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül gesendet, in dem sie ihre Besorgnis über die erneute Verhaftung von Osman Kavala und die Ermittlungen gegen die Istanbuler Richter, die das Freispruchsurteil zugunsten von Kavala erlassen...
Kongresspräsident Knape zu offiziellem Besuch in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, stattet Georgien von 22. bis 25. Februar 2020 einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch, bei dem der Präsident vom Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, begleitet wird, findet im Rahmen des georgischen...
Schießerei in Hanau: Generalsekretärin spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau haben bei mir Bestürzung und Kummer ausgelöst. Gemeinsam mit meinen deutschen Freunden und Kollegen trauere ich um die Opfer und denke ich an die Angehörigen. Den Verletzten wünsche...
Türkei: Behörden müssen Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und dürfen Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zur Zielscheibe und mundtot machen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Bericht die türkischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Menschenrechtsaktivist/inn/en, Anwältinnen und Anwälte sowie Journalist/inn/en nicht länger zur...
Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates
In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...
Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...
Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...
Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...
Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...
Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen
Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...
