Newsroom
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über Überbelegung von Gefängnissen und informelle Hierarchien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen im Oktober 2023 in der Ukraine durchgeführten periodischen Besuch veröffentlicht, den ersten seit Beginn der groß angelegten militärischen Aggression...
Menschenrechtskommissar ruft zu verstärkter Unterstützung für die Ukraine auf
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat vom 23. bis 25. April 2024 die Ukraine (Kiew) besucht. Es war sein erster Besuch in einem Mitgliedsstaat seit seinem Amtsantritt am 1. April. Da die Menschenrechtsnachrichten in Europa vom Krieg Russlands gegen die Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien teil
„Gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2019 habe ich gesagt, dass ich die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Interesse der Menschen in Europa und der übrigen Welt verstärken möchte. Und ich kann mir keine bessere Art und Weise vorstellen, das...
Jahresbericht des Antifolterkomitees: Rechte inhaftierter Transgender-Personen im Fokus
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat eine Reihe von Normen und Empfehlungen für europäische Gefängnisse herausgegeben, die sicherstellen sollen, dass inhaftierte Transgender-Personen – eine...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Außenminister Georgiens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lascha Darsalia, getroffen. Bei dem Treffen unterstrich die Generalsekretärin erneut das uneingeschränkte Bekenntnis des Europarates zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie die...
Ernsthafte Menschenrechtsbedenken wegen Ruanda-Gesetz des Vereinigten Königreichs
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ‚Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung)‘ (‚Safety of Rwanda [Asylum and Immigration]‘) durch das Parlament des Vereinigten Königreichs wirft ernsthafte Fragen in Bezug auf die Menschenrechte von Asylsuchenden und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen...
The Netherlands: “Council of Europe is your friend who helps you stick to the rules”
On the 3rd of April 2024, at the Dutch Ministry of Justice and Security and at the Utrecht University, Ambassador Tanja Gonggrijp, Permanent Representative of the Netherlands to the Council of Europe gave presentations on the Council of Europe’s central role in strengthening human rights, the...
Generalsekretärin trifft französischen Beigeordneten Minister für Europa
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den französischen Beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Pejčinović Burić und Barrot tauschten...
Offizieller Besuch der Generalsekretärin in Litauen
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Litauen, der den Prioritäten des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee (17. Mai bis 13. November 2024) gewidmet war, den Präsidenten der Republik, Gitanas Nauseda, Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė,...
Biennale von Venedig: Europarat feiert Freiheit des künstlerischen Ausdrucks
Anlässlich der 60. Biennale von Venedig organisiert der Europarat am 20. April in Venedig eine Veranstaltung unter dem Titel „The Other Session“ („Die Andere Sitzung“). Dialoge, Aufführungen und Ausstellungen sollen den Austausch über die künstlerische Freiheit in Europa anregen, um die Situation...
Generalsekretär des Kongresses: Bulgarien muss steuerliche Dezentralisierung vorantreiben
„Bei der steuerlichen Dezentralisierung geht es nicht um eine Umstrukturierung der Verwaltung, sondern um politische Ermächtigung und das Vertrauen der Bürger“, so der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, am Ende der Abschlusskonferenz des Projekts von EU und...
Europapreis 2024 geht an Terrassa (Spanien)
Der Europapreis 2024 geht an Terrassa in Spanien. Dieser Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an jene Stadt verliehen, die sich am aktivsten für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzt. Terrassa ist eine Stadt mit 225.000 Einwohnern im...
S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Versammlung: „Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben“
„Aggressive Machtpolitik darf sich nicht durchsetzen. Diejenigen, die unser gemeinsames Bekenntnis zur auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, lautete die zentrale Botschaft der Ansprache von Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und...
Generalsekretärin trifft Erbprinz von und zu Liechtenstein
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein getroffen. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine Bilanz des liechtensteinischen Vorsitzes zu ziehen und über die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 75-jährigen Bestehen der Organisation zu...
Armenien: GRECO fordert stärkere Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Polizei und hohen Exekutivfunktionen
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Armenien auf, die Bemühungen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, und die Polizei fortzusetzen (siehe die nicht offizielle Übersetzung ins Armenische). Die...
Versammlung würdigt Alexej Nawalny und fordert weitreichende Maßnahmen gegen Putins totalitäres Regime
Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete. In der einstimmig...
Liechtensteinische Außenministerin hält Ansprache vor der Versammlung
In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen. „In Reykjavík haben...
Montenegro führt Barnahus-Modell zur Unterstützung minderjähriger Opfer und Zeugen von Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung ein
Die Regierung von Montenegro hat mit Unterstützung von UNICEF, dem Europarat und der Europäischen Union die Einführung eines multidisziplinären Modells zur angemessenen Unterstützung von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung wurden, angekündigt – das „Barnahus“...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der aktuelle Stand des liechtensteinischen Vorsitzes und das bevorstehende 75-jährige Bestehen des...
Generalsekretärin trifft lettische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der...
Versammlung empfiehlt, dass das Kosovo* Mitglied des Europarates wird
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen, und gleichzeitig beschlossen, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Gemäß den Verfahren des Europarates...
Versammlung ruft dazu auf, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass...
Fragestunde der Generalsekretärin bei der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Rahmen einer lebhaften Frage- und Antwortrunde bekräftigte die Generalsekretärin erneut die grundlegende Bedeutung des Beitritts...
Generalsekretärin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen...
Präsident der Versammlung: „Ukraine benötigt jetzt lebenswichtige Munition, um sich weiter verteidigen zu können“
„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert...
Stellvertretender Ministerpräsident Popșoi betont Verpflichtung der Republik Moldau zu Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, „tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, einschließlich des Schadensregisters, sowie das...
Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Konferenz der INGOs
Ein Austausch mit dem neuen Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty (Link zur Rede), der dem Schutz der Zivilgesellschaft Priorität einräumte, sowie der vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zum Ende des Mandats zählten zu den Höhepunkten des ersten Teils der Frühjahrssitzung der...
Armenien: Europarat bringt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf den Weg
Der Europarat hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Armenien im Wert von € 2,8 Millionen auf den Weg gebracht. Es beinhaltet vier neue Initiativen und es wurden zusätzliche Bestandteile in zwei laufende Projekte integriert. „Das Maßnahmenpaket zielt...
Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...