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Simon Coveney vor der Versammlung: Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarates wieder zusammenkommen
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des...
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen
„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa: Jahresstatistik für 2021
Laut der SPACE-II-Jahreserhebung 2021, die von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt wird (siehe auch die wichtigsten Ergebnisse), ist die Anzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, vor dem Hintergrund der Pandemie von...
Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
