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42. Kongresssitzung: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser...
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen
In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein
Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die...
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben: „Ich verurteile die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und den Druck auf gewählte...
