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Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
Versammlung diskutiert in einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine
Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident,...
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau
„Zusätzlich zu der raschen humanitäre Hilfe, welche den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, von den europäischen Staaten bereits bereitgestellt wurde, ist dringend weitere Unterstützung nötig, um ihre Menschenrechte zu schützen und den Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der...
