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Kommunale Selbstverwaltung in Aserbaidschan: Gewisser Fortschritt festgestellt, doch dringender Handlungsbedarf bei beschränkten Befugnissen und prekärer Finanzlage der Kommunen
Trotz einiger Fortschritte in der Arbeitsweise der Kommunen bestehen weiterhin ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Faktoren, welche die Entwicklung der Selbstverwaltung in Aserbaidschan beeinträchtigen. So haben die Kommunen keine echten Befugnisse, werden sie nicht als...
Vereinbarung zwischen dem Europarat und dem Rat der europäischen Anwaltschaften
Der Europarat und der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben in Straßburg eine Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu stärken und die Tätigkeit der Organisation für Europas Anwältinnen und Anwälte sichtbarer zu machen. Anwältinnen und Anwälte...
Weltflüchtlingstag: Europarat und EU-Agentur für Grundrechte arbeiten zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen eng zusammen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni bündeln der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihre Kräfte, um ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen Europas zu stärken. Nach dem gemeinsamen Informationsblatt zum Thema Grundrechte von...
Kongress fordert Polen auf, Beschlüsse gegen „LGBT-Ideologie“ zurückzuziehen und Rechte von LGBTI-Personen zu schützen
Bei seiner 40. Sitzung, am 16. Juni 2021 untersuchte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf der Grundlage eines von Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) erstellten Berichts die Situation von LGBTI-Personen in Europa. Der Kongress...
CEB ernennt Carlo Monticelli zum neuen Gouverneur
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute auf seiner 229. Sitzung per Videokonferenz Carlo Monticelli zum Gouverneur gewählt. Die Amtszeit beginnt am 18. Dezember 2021 und dauert fünf Jahre. Monticelli stammt aus Italien und ist seit November 2015 als Vizegouverneur der...
