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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...
Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung
Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...
Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung
„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...
Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen
„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...
