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Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 7. bis 9. Dezember 2016 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre vierte diesjährige „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel...
Generalsekretär verurteilt Terroranschläge in der Türkei und übermittelt Beileid
Erklärung zu den Bombenanschlägen in Istanbul
Türkei: Ausnahmezustands gerechtfertigt, Maßnahmen gingen jedoch zu weit – Venedig-Kommission
Ein heute von den Verfassungsrechtsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – verabschiedetes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Behörden „mit einer gefährlichen bewaffneten Verschwörung“ konfrontiert waren und „gute Gründe“ hatten, den Ausnahmezustand auszurufen, doch...
Litauen: Besseren Schutz für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Opfer von häuslicher Gewalt gewährleisten
„Ich begrüße die von den Behörden geäußerte Verpflichtung, von der Praxis abzurücken, Kinder ohne elterliche Fürsorge und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen unterzubringen. Allerdings leben viele Menschen weiterhin in einem institutionellen Umfeld. Die Behörden sollten ihre Bemühungen...
Internationaler Antikorruptionstag, 9. Dezember
Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrcela, heute folgende Erklärung abgegeben: „Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur eine Frage neuer Gesetze, sondern auch eine Frage der Ethik und des...
