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Europäische Staaten müssen mehr gegen Domains tun, die mit sexuellem Missbrauch von Kindern werben
Europäische Regierungen werden keine Mühe scheuen, um sicherzustellen, dass die für das Internet zuständigen Behörden und Organe die Registrierung von Domains verhindern, die offensichtlich, manchmal sogar im Namen der Sites, mit Material über Kindesmissbrauch werben, sowie diese identifizieren...
Korruptionsbekämpfung: Deutschland erzielt Fortschritte bei Antibestechungsgesetzen, doch Parteienfinanzierung muss transparenter werden
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass Deutschland ein Gesetz verabschiedet hat, das die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und dessen Zusatzprotokolls durch das Land ermöglichen soll. Der GRECO...
Erosion der Rechtsstaatlichkeit bedroht Menschenrechte in Polen
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, stellte auf einer Pressekonferenz in Warschau heute einen Bericht über seinen Besuch in Polen im Februar dieses Jahres vor. Er erklärte: „Die jüngsten umfangreichen Änderungen des rechtlichen und institutionellen Rahmens in Polen bedrohen...
Konferenz über Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit
Die 21. Europaratskonferenz der Direktoren von Haftanstalten und Bewährungseinrichtungen, die am 14. und 15. Juni in Zaandam (Niederlande) stattfindet, befasst sich mit Bürgerbeteiligung in der Gefangenen- und Bewährungsarbeit, einschließlich der Rolle der Familien der Straftäter und der...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des EGMR
Vergangene Woche, am 7. und 8. Juni haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarats ihre 1259. „Menschenrechtssitzung“ abgehalten und die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geprüft. Dem Organ kommt diese Überwachungsfunktion gemäß Artikel 46 der...
