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Kongresspräsident Knape zu offiziellem Besuch in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, stattet Georgien von 22. bis 25. Februar 2020 einen offiziellen Besuch ab. Der Besuch, bei dem der Präsident vom Generalsekretär des Kongresses, Andreas Kiefer, begleitet wird, findet im Rahmen des georgischen...
Schießerei in Hanau: Generalsekretärin spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Die schrecklichen Ereignisse in Hanau haben bei mir Bestürzung und Kummer ausgelöst. Gemeinsam mit meinen deutschen Freunden und Kollegen trauere ich um die Opfer und denke ich an die Angehörigen. Den Verletzten wünsche...
Türkei: Behörden müssen Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und dürfen Menschenrechtsaktivisten nicht mehr zur Zielscheibe und mundtot machen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Bericht die türkischen Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und Menschenrechtsaktivist/inn/en, Anwältinnen und Anwälte sowie Journalist/inn/en nicht länger zur...
Urteil im Fall Osman Kavala in der Türkei: Reaktion der Generalsekretärin des Europarates
In einer Reaktion auf das heutige, die Taksim-Platz-Proteste im Jahr 2013 betreffende Urteil eines Istanbuler Gerichts erklärte die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Istanbuler Gerichts, durch welches im...
Slowenien: GRECO bewertet, ob parlamentarische Anfrage zu Strafverfahren gegen Gewaltenteilung verstößt
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Ad-hoc-Bericht über Slowenien nicht ausgeschlossen, dass parlamentarische Anfragen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen können, wenn sie sich direkt an die Justizbehörden...
Monaco: Fortschritt im Kampf gegen Korruption laut Expertenbericht unzureichend
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bedauert in einem neuen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en in Monaco, dass ihre Empfehlungen nur in geringem Ausmaß (zwei von sechszehn) umgesetzt wurden. Im Hinblick auf...
Schutz der Menschenrechte in der Biomedizin: Neuer Aktionsplan 2020–2025
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute einen neuen, fünfjährigen strategischen Aktionsplan unterstützt, den der Bioethikausschuss präsentiert hat und in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und der Einsatz von Biomedizintechnik stehen. Der Aktionsplan zielt auf den Schutz der...
Auf dem Weg zu einer Empfehlung zum Verbot des Handels mit Gütern, die zum Zweck der Folter und der Todesstrafe eingesetzt werden
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute grünes Licht zur Erstellung einer Empfehlung gegeben, in deren Mittelpunkt der Handel mit Gütern steht, die zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen sowie der Todesstrafe eingesetzt...
Menschenhandel: Monaco sollte mit Blick auf Opferrechte sensibilisieren und Fachpersonen schulen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die von den Behörden in Monaco ergriffenen Initiativen, ruft sie aber gleichzeitig zu gesetzgeberischen, politischen und praktischen Maßnahmen auf, die auf die...
Tschechische Republik sollte Menschenhandelsopfer besser identifizieren und entschädigen
Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Tschechische Republik wichtige Initiativen gegen Menschenhandel ergriffen, es sind jedoch weitere gesetzgeberische, politische und praktische Maßnehmen nötig, um die Lage zu...
Safer Internet Day: Europarat beteiligt sich an Kampagne für ein sichereres, besseres Internet
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich in einer Welt der unbegrenzten Möglichkeiten wieder, einer Welt, in der Sie neue Freunde finden, neue Spiele ausprobieren und neue Ideen entdecken können. Doch wie können Sie sich darauf verlassen, dass Sie sich in Sicherheit befinden, wie können Sie Menschen...
Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen
Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist. In...
Europarat stärkt Zusammenarbeit mit Internetsektor
Fünf neue Unternehmen und Unternehmensverbände haben sich heute der Partnerschaft mit dem IT-Sektor angeschlossen. Ziel ist die Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Internet. Die neuen Partner sind: der Anbieter von Software für Künstliche Intelligenz...
Schwerwiegender Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Ministerkomitee verabschiedet neues, zusätzliches Verfahren
Generalsekretärin zu Lawinen in der Türkei
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat angesichts der Lawinen in der Osttürkei, die Berichten zufolge zahlreiche Menschenleben gefordert haben, ihre Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. „In Anbetracht der schrecklichen Nachrichten über Lawinen, durch die viele...
Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...
Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an
Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...
Spanien: Bericht des Antifolterkomitees über Hafteinrichtungen der Polizei und Gefängnisse in Katalonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) äußert sich in einem heute veröffentlichten Bericht über einen Besuch in der autonomen Gemeinschaft Katalonien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, die von Personen, die von den „Mossos d’Esquadra“ festgesetzt wurden, und von Gefängnisinsassen im...
Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern
Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...
Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen
„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...
Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet
Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...
Igor Dodon: „Das Gemeinsame Haus ist auch weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“
„Trotz der Unsicherheiten ist das europäische Projekt des Gemeinsamen Hauses weiterhin ein inspirierendes und mobilisierendes Projekt“, erklärte heute Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ungeachtet...
70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Konvention für die Menschen
Anlässlich des 70. Jahrestags der Zeichnung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der 2020 begangen wird, haben die führenden Vertreter/innen des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates folgende Erklärung veröffentlicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention...
Dänemark: Schutz der deutschen Minderheit gewährleistet, aber Maßnahmen gegen zunehmende Intoleranz nötig
Dänemark unterstützt beständig die Angehörigen der deutschen Minderheit in Südjütland – der einzigen anerkannten nationalen Minderheit des Landes. Die Behörden sollten allerdings weitere lokale Maßnahmen treffen, um das interkulturelle Verständnis und den Dialog mit der deutschen Minderheit zu...
Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken
Die Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalist/inn/en sind mittlerweile derart zahlreich, permanent und schwerwiegend, dass sie nicht nur das Recht der Bevölkerung auf angemessene Information gefährden, sondern auch „die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unserer...
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
Veranstaltung des Europarates zum Holocaust-Gedenken
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocausts gedacht. Rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden während des Zweiten...
David Salkaliani: „Wir müssen die Menschenrechte mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen wie die Verfasser der Konvention vor 70 Jahren“
Der georgische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, David Salkaliani, hat in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung die zentrale Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention hervorgehoben: Sie habe es ermöglicht, ein einzigartiges System zum...
Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...
Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, wird weltweit der Datenschutztag gefeiert. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des ersten internationalen Vertrags zum Datenschutz: des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als...
Island: Gute Haftbedingungen, doch systematische medizinische Untersuchungen für neu ankommende Häftlinge fehlen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) festgestellt, dass in den besuchten Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen keine Fälle von Misshandlungen gemeldet wurden und dass die materiellen Bedingungen gut oder sogar sehr gut...
Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...
Europarat bei Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau vertreten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt heute gemeinsam mit den Leiter/inne/n von Delegationen aus 54 Ländern und Vertreter/inne/n mehrerer internationaler Organisationen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des...
Erdbeben in der Türkei: Generalsekretärin Pejčinović Burić spricht Beileid aus
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: Die Nachricht über die zahlreichen Toten und Verletzten durch das schwere Erdbeben in der vergangenen Nacht in der Osttürkei hat mich tief betroffen gemacht. Ich denke auch an all jene, die sich an den Rettungsaktionen...
MONEYVAL: Aktuelle Fortschrittsberichte bewerten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in sechs Ländern
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat in dieser Woche Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen er die in Albanien, Andorra, Lettland, Serbien, Slowenien und Ungarn erzielten Fortschritte bei der...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine...
Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa
„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...
Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten
In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...
Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete
Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...
