Newsroom
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland über die Situation vor der Wahl in Moskau
„Ich habe die aktuellen Ereignisse im Vorfeld der Wahlen in Moskau mit Sorge verfolgt. Oppositionskandidaten wurden angeblich nicht zur Wahl zugelassen. Ich habe vor, diese Frage mit der Leiterin der zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, zu erörtern. Alle legitimen Kandidatinnen und...
Republik Moldau: Mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute die Behörden der Republik Moldau aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richter/inne/n und Staatsanwält/inn/en zu verstärken. In einem Follow-up-Bericht bewertet...
Kongresspräsident nimmt am UN-Nachhaltigkeitsforum teil
Eine Delegation aus 17 gewählten Vertreterinnen und Vertretern kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften, unter denen auch der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, war, hat an mehreren Themendebatten des Hochrangigen Politischen Forums für...
Österreich: Sehr langsamer Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die österreichischen Behörden ihre Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten nur langsam umsetzen, und rief das österreichische Parlament dazu auf, seine diesbezüglichen...
Die jungen Menschen Europas fordern gleichen Zugang zu sozialen Rechten
Über 300 junge Menschen und Jugendarbeiter(innen) aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus sind in dieser Woche zur ENTER! Jugendwoche zusammengekommen. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz ihrer Rechte sicherzustellen. „Alle jungen...
Aserbaidschan: Mehr Meinungsäußerungsfreiheit, Anwälte und Arbeitsplätze für Flüchtlinge nötig
„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in Aserbaidschan weiterhin bedroht“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende eines viertägigen Besuchs in Aserbaidschan. Die Kommissarin erinnerte an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, denen zufolge...
Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf
In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten...
Bösartige Cyber-Interferenzen bei Wahlen: neue Instrumente zur Bekämpfung
Der Ausschuss für das Cyberkriminalitäts-Übereinkommen hat heute einen Leitfaden angenommen, um strafrechtliche Maßnahmen gegen Wahlinterventionen via Computer zu erleichtern. Der Ausschuss vertritt die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Wahlen werden durch...
EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO
Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...
Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption
Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...
Russische Föderation und die lokale und regionale Demokratie: Kongress-Monitoring-Ausschuss prüfte einen Bericht
Der Monitoring-Ausschuss, der am 3. Juli 2019 in Oslo, Norwegen, tagte, nahm nach zwei Besuchen im Oktober 2018 und März 2019 den Entwurf eines Berichts über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Russischen Föderation an. Die Ko-Berichterstatter Jakob WIENEN (Niederlande, EVP/CCE)...
Mach´mit! Jugendwoche: Unsere Rechte, unser Leben
Zum 70-jährigen Bestehen veranstaltet der Europarat mit Unterstützung der Stadt Straßburg, des französischen Ministeriums für nationale Bildung und Jugend und des Europäischen Jugendforums vom 8. bis 11. Juli 2019 in Straßburg die "Enter! Jugendwoche: unsere Rechte, unser Leben". Unter dem...
Die Türkei sollte Menschenrechtsverteidiger schützen und die gerichtliche Willkür beenden
"Die Türkei muss dringende und notwendige Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in ihre Justiz wiederherzustellen. Beheben sollte das Land die Schäden, die der Rechtsstaatlichkeit während des Ausnahmezustands und seiner Folgen zugefügt wurden", sagte Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin...
Bericht des Antifolterkomitees über die Tschechische Republik
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute seinen Bericht über seinen Besuch im Oktober 2018 in der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht werden die Behandlung von Personen, denen von der...
Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel in Andorra nötig
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) zu dem Schluss, dass Andorra in seiner Gesetzgebung und seinen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel Fortschritte erzielt hat, fordert die Behörden jedoch gleichwohl...
Generalsekretär Jagland begrüßt neues französisches Gesetz zum Verbot elterlicher Gewalt gegenüber Kindern
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute die Verabschiedung eines Gesetzes in Frankreich begrüßt, das Eltern verbietet, gegenüber ihren Kindern Gewalt anzuwenden. Das Gesetz gegen erzieherische Gewalt, das der Senat gestern einstimmig verabschiedete, untersagt unter anderem jegliche grausame...
„Sexting“: Kinder produzieren selbst keine „Kinderpornografie“
„Sexting“ von Kindern (Erzeugung, Empfang und Teilen durch Mobiltechnologie von sexuell aufreizenden oder eindeutigen Bildern oder Videos von sich selbst) ist nicht mit Verhaltensweisen im Zusammenhang mit „Kinderpornografie“ gleichzusetzen, wenn es nur für die eigene, private Nutzung der Kinder...
20. Jahrestag des Inkrafttretens der revidierten Europäischen Sozialcharta
„Die wachsende Ungleichheit ist für Europa ein wichtiges Problem, und der Schutz der sozialen Rechte muss auf dem ganzen Kontinent oberste Priorität haben. Ich rufe unsere Mitgliedsstaaten zu einem stärkeren Bekenntnis zur Sozialcharta auf“, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn...
Polen sollte Richter vor Druckausübung schützen, Frauenrechte garantieren und Geschlechtergleichstellung fördern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute einen Bericht über ihren Besuch in Polen von 11. bis 15. März 2019 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft, die sexuellen und reproduktiven Rechte der...
Versammlung fordert Wiedereröffnung der Untersuchung zum Mord von Boris Nemzow
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die russischen Behörden aufgefordert, ihre Untersuchung zum Mord des Oppositionsführers Boris Nemzow „wieder zu eröffnen und fortzusetzen“, und eine Reihe „ernsthafter Bedenken“ hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit...
Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Migrantenkinder
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Migrantenkinder auf ihrem Weg nach Europa „ernsthaften Bedrohungen“ ausgesetzt sind und dass erhebliche Maßnahmen- und Verfahrenslücken bestehen, welche die legalen Möglichkeiten der Migration...
Kommunalwahlen in Albanien: Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
Die Situation im Vorfeld der am 30. Juni stattfindenden Kommunalwahlen in Albanien, die im Einklang mit allen einschlägigen internationalen Verpflichtungen und Normen für demokratische Wahlen sowie der innerstaatlichen Gesetzgebung durchgeführt werden sollten, verfolgen wir genau. In diesem...
Nordmazedonien benötigt mehr Transparenz vonseiten der Regierung und weniger Einfluss der Politik auf die Polizei
In einem Bericht über die Prävention von Korruption unter Personen, die in Nordmazedonien oberste Exekutivfunktionen bekleiden oder Strafverfolgungsbehörden angehören, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Regierung des Landes auf, die Transparenz ihrer Arbeit zu...
Parlamentarische Versammlung fordert öffentliche Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Liste „besonders besorgniserregender“ Punkte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia erstellt und den Beginn einer unabhängigen, öffentlichen Untersuchung innerhalb der...
Marija Pejčinović Burić zur Generalsekretärin des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Marija Pejčinović Burić (Kroatien) zur Generalsekretärin des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der...
Parlamentarische Versammlung ratifiziert Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Beglaubigungsschreiben der Delegation der Russischen Föderation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung in Straßburg aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Sie erklärte, dass sie sich weiterhin...
Marcelo Rebelo de Sousa: „Das gesamteuropäische Erbe des Europarates muss bewahrt werden“
„Der Europarat ist für Portugal seit 1976 eine ständige Quelle der Inspiration, einer Inspiration, auf welcher der demokratische Konsens unseres Landes zum großen Teil beruht. Dieser Konsens erfordert ein langfristiges Engagement, eine kontinuierliche Verpflichtung der Institutionen und der...
Es ist an der Zeit, Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit zu beenden
Im Rahmen einer Debatte in der Parlamentarischen Versammlung zum Thema „Beendigung von Zwang im Bereich der psychischen Gesundheit: Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes“ hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute erklärt: „Ich freue mich sehr, vor...
Istanbul-Konvention: Versammlung begrüßt positive Ergebnisse und fordert die Staaten zu ihrer Umsetzung auf
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute ihre „nachdrückliche Unterstützung“ für die Istanbul-Konvention bekräftigt, „das fortschrittlichste und umfassendste völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Das...
Öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus kann irreführend sein
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat heute davor gewarnt, dass die öffentliche Wahrnehmung eines niedrigen Korruptionsniveaus in einigen Ländern dazu führen kann, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung korrupter Praktiken unterschätzt wird. Die GRECO äußerte außerdem...
Parlamentarische Versammlung bekräftigt das Recht ihrer Mitglieder, „in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, dass „das Recht, in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“, ihren Mitgliedern nicht entzogen werden kann und dass diese Rechte im Zusammenhang mit der Anfechtung oder Überprüfung...
Montenegro: Positive Entwicklungen bei Eigentumsrechten von Religionsgemeinschaften, doch mehr Klarheit nötig
In einem heute veröffentlichten Gutachten begrüßt die Venedig-Kommission das „echte Bemühen“ der Behörden Montenegros, das Gesetz aus dem Jahr 1977 über den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften durch ein neues, modernes Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit zu ersetzen. Die...
Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“
„Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu...
„Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und uns für das gemeinsame Interesse aller Europäerinnen und Europäer einsetzen“
„Die heute beginnende Teilsitzung findet unter ganz besonderen Umständen satt. Der Europarat ist in einer Krise, die sich schwerwiegend auf das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer eigenen Institutionen auswirkt“, erklärte die...
Bürgermeisterwahl in Istanbul: Gut organisiert und transparent in angespanntem Umfeld
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 beobachtet. An ihrer Spitze stand der Berichterstatter und Delegationsleiter Andrew Dawson (Vereinigtes Königreich, ECR). Auf Einladung der türkischen...
Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zählt eine Debatte über den Entscheidungsfindungsprozess der Versammlung bezüglich der Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen. Die Sitzung findet von 24. bis 28. Juni in Straßburg statt. Im Rahmen der...
Stärkung der akademischen Zusammenarbeit mit der Türkei
Der Europarat hat mit seinen türkischen Partnern die Aussichten für eine verstärkte akademische Zusammenarbeit im Bereich der Übereinkommen des Europarates erörtert. Der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung und Koordinator der Machbarkeitsstudie zu einem Universitätsnetz des...
Bessere Polizeischulungen zur Verhinderung von Hassverbrechen gegen Roma
Auf einer Europaratskonferenz in Odessa (Ukraine) am 24. und 25. Juni kommen Vertreter(innen) von Sicherheitskräften aus Moldau, der Slowakei und der Ukraine zusammen, um über Hassverbrechen gegen Roma in den drei Ländern zu diskutieren sowie über die Frage, wie diesen Verbrechen besser...
Republik Moldau: Auflösung des Parlaments erfüllte nicht die nötigen Voraussetzungen
In einem heute veröffentlichten Gutachten stellen die Verfassungsrechtsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) fest, dass die Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments der Republik Moldau am 7. und 8. Juni 2019 eindeutig nicht gegeben waren. Laut der Venedig-Kommission missachtete...
Litauen: Weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels nötig
Litauen hat in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels erzielt, doch sind Verbesserungen bei der Verhütung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, dem Schutz von Kindern und der Bereitstellung von Unterstützung, Wohnraum,...
Minderheiten- und Regionalsprachen in der Tschechischen Republik und Ungarn: Neue Berichte veröffentlicht
Der Sachverständigenausschuss des Europarates der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Berichte über die Lage der Regional- und Minderheitensprachen in Ungarn und der Tschechischen Republik veröffentlicht. In dem Bericht über die Tschechische Republik stellt der...
Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland
In einem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Maßnahmen Deutschlands, dessen nationaler Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel seit der im Jahr 2015 durchgeführten ersten Bewertung der Umsetzung der Konvention zur...
Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul: Kongress entsendet internationale Beobachter
Nachdem der Hohe Wahlrat der Türkei am 6. Mai entschieden hat, die Bürgermeisterwahl in Istanbul vom 31. März zu annullieren, und auf Einladung der türkischen Behörden wird eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates die für den 23. Juni 2019 geplante Wiederholung...
Irland: Besorgnis hinsichtlich Roma und Traveller
In der irischen Gesellschaft ist seit einigen Jahren eine zunehmende Toleranz festzustellen, doch bei den nationalen Strategien und Aktionsplänen zu grundlegenden Fragen – wie der Integration der Gemeinschaften der Traveller und Roma – mangelt es an klaren und konkreten Umsetzungsplänen. Darüber...
Flüchtlinge und vielfältige Gesellschaften: Welche Politik für die interkulturelle Stadt?
Im Rahmen des Programms „Interkulturelle Städte“ (ICC) ist eine Serie von Lehr- und Sensibilisierungsvideos gestartet geworden, die sich an Kommunalregierungen richtet, die sich als interkulturelle Gemeinden weiterentwickeln wollen. Die Videos vermitteln einen Einblick, wie die Einrichtungen und...
Todesstrafe in Weißrussland: Ministerkomitee verurteilt Hinrichtung
Das Ministerkomitee des Europarates bedauert zutiefst, dass Alexander Schilnikow – wie am 13. Juni 2019 bekannt gegeben wurde – hingerichtet worden ist. Es ruft die weißrussischen Behörden auf, Wjatschaslaw Sucharko, der für die gleiche Tat wie Schilnikow verurteilt wurde, nicht hinzurichten....
Schutz von Terrorismusopfern
Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag, den 20. Juni in Straßburg einen Workshop über den Schutz von Terroropfern. Mithilfe der Veranstaltung sollen die Leitlinien des Europarates (2017) über den Schutz von Terroropfern besser bekannt gemacht und...
Mitgliedsstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen, um Migranten auf hoher See zu retten und ihre Rechte zu schützen
„Die Haltung der europäischen Staaten zur Migration in der Mittelmeerregion ist derzeit zu stark darauf ausgerichtet, die Flüchtlinge und Migranten am Erreichen der Küste Europas zu hindern, und zu wenig auf die Menschenrechte und die humanitäre Dimension. Diese Haltung hat tragische Folgen“, so...
Europäischer Dialog über Internet-Governance in Den Haag
Eine Delegation des Europarates nimmt am diesjährigen Europäischen Dialog über Internet-Governance (EuroDIG 2019) am 19. und 20. Juni in Den Haag teil. An der Veranstaltung, die unter dem Motto „Zusammenarbeit im Digitalzeitalter“ steht, nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen,...
Kommission für die Wirksamkeit der Justiz verabschiedet neue Instrumente zum Thema „Cyberjustiz“ und Mediation
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat auf ihrer 32. Sitzung (Straßburg, 13. bis 14. Juni 2019) ein Instrumentarium zur Umsetzung der Leitlinien für „Cyberjustiz“, ein Europäisches Handbuch für die Entwicklung innerstaatlicher Gesetze zur Mediation sowie Leitlinien...
