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Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg
Der Europarat und „Reporter ohne Grenzen“ veranstalten am 20. März in Straßburg eine Konferenz, um über staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz, die unter dem Motto „Medienvielfalt: Was können wir tun?“ steht, soll untersucht werden, wie die...
Die 25 „Venedig-Prinzipien“: Demokratisches Abc für Ombudsstellen
Die Venedig-Kommission hat heute Leitlinien zum Schutz von Ombudsstellen veröffentlicht, nachdem diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert waren. Ombudspersonen sind wichtig für die Demokratie, ihre Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden und...
GRECO erklärt öffentlich die Nichtkonformität Weißrusslands mit den Korruptionsbekämpfungsnormen des Europarates
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute in einem bisher beispiellosen Schritt öffentlich erkärt, dass Weißrussland nicht den Normen der GRECO für die Korruptionsbekämpfung entspricht. Seit 2012, als die GRECO 24 Empfehlungen an das Land richtete und die Behörden...
Rumänien: Antifolterkomitee beunruhigt über Misshandlung von Gefangenen durch das Personal, Gewalt unter Häftlingen und Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer weiterhin bestehender Probleme in rumänischen Gefängnissen geäußert – darunter Misshandlung von Gefangenen durch das Personal und...
Albanien muss die Rechte nationaler Minderheiten stärker schützen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) fordert in seiner vierten Stellungnahme zu Albanien das Land auf, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen und dadurch zu gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Schutz nationaler...
Venedig-Kommission: Staaten sollten den NGO Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland ermöglichen
Nachdem die unabhängige Arbeit von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der jüngeren Vergangenheit bisweilen erschwert wurde, haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarates heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit den Normen befasst, die für die Finanzierung von...
Ungarn: Venedig-Kommission kritisiert fehlendes Machtgleichgewicht in den Verwaltungsgerichtsgesetzen
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – werfen zwei im Dezember 2018 verabschiedete Gesetze, durch die ein separates Verwaltungsgerichtssystem mit eigenem Höchstgericht (dem künftigen Obersten Verwaltungsgericht) und eigenem...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 30...
Menschenhandel in Island: Einiger Fortschritt, doch Verbesserungsbedarf in Schlüsselbereichen
Im Kampf gegen Menschenhandel hat Island in den letzten Jahren einigen Fortschritt erzielt, das Problem erfordert jedoch höhere Aufmerksamkeit der Politik und bessere Koordinierung, um dazu beizutragen, dass Menschenhandelsopfer identifiziert, Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und Straftäter...
Polen sollte nötige Garantien für Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte wiederherstellen, Rückschritt bei Frauenrechten vorbeugen und Geschlechterstereotype bekämpfen
„Eine moderne europäische Demokratie kann ohne eine wirklich unabhängige Justiz nicht funktionieren. Polen sollte weitere Maßnahmen treffen, um die vollständige Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und den Konflikt und den Stillstand lösen, die die Arbeit und die Glaubwürdigkeit einiger...
Generalsekretär des Europarates verurteilt tödlichen Angriff auf Moschee in Neuseeland
Im Namen des 47 Staaten umfassenden Europarats hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile den entsetzlichen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem so viele Menschen getötet und schwer verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Angehörigen der...
Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht
In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...
San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Ministerkomitee verabschiedeten...
Antifolterkomitee fordert Russische Föderation dringend zu wirksamer Untersuchung von Foltervorwürfen im Nordkaukasus auf
Das Antifolterkomitee des Europarates (das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter – CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über die Russische Föderation abgegeben. Darin fordert es die russischen Behörden dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dem Phänomen der Misshandlung durch...
Irland ratifiziert Vertrag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag der Vereinten Nationen, begrüßt der Europarat die 34. Ratifizierung seines Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention"), das darauf abzielt, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden....
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung fordert aktives Eintreten für Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am Vortag des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier, mit Nachdruck gefordert, entschlossen gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen, die durch die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen Frau...
Wir müssen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau und die dazugehörigen Rechte eintreten
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2019 hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Frauenrechte sind Menschenrechte, und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, der in den...
Internationaler Frauentag: Erklärung des Generalsekretärs des Europarates
Weiterer Fortschritt nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Lettland und Russland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der...
Gemeinsame Veranstaltung in Straßburg: Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen
Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaft war das Thema einer Diskussionsveranstaltung, die der Europarat, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Stadt Straßburg am 1. März im Straßburger Rathaus...
Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption
Im Anschluss an den heutigen Besuch einer hochrangigen Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Budapest fordert die GRECO Ungarn zur Veröffentlichung ihrer Berichte und zur vollständigen Umsetzung ihrer Empfehlungen auf. Der Besuch erfolgte im Rahmen des laufenden...
Rumänien sollte Gesetze besser umsetzen und ausreichende Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und von Behindertenrechten bereitstellen
„Strukturelle Hindernisse beeinträchtigen den wirksamen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Rumänien nach wie vor erheblich“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen Veröffentlichung des Berichts über ihren Besuch in dem Land im November...
Künstliche Intelligenz: Fazit der Helsinki-Konferenz
Bei der Entwicklung der KI sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, damit der Einzelne und die Gesellschaft profitieren
Polnischer Sportminister Bańka als Europas Kandidat für WADA-Präsidentschaft nominiert
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Nominierung des polnischen Sport- und Tourismusministers, Witold Bańka, als alleinigen europäischen Kandidaten für die Position des Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) beschlossen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Empfehlung,...
Konferenz in Helsinki über künstliche Intelligenz
Heute ist in Helsinki eine zweitägige hochrangige Konferenz mit dem Titel „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law“ („Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Todesstrafe: Das schwarze Loch auf Europas Landkarte füllen
Der 47 Staaten umfassende Europarat ist Mitveranstalter eines Runden Tisches zur Todesstrafe in Weißrussland am Donnerstag, den 28. Februar. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Brüssel statt. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die...
Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Versammlungsfreiheit im Kontext der „Gelbwesten-Bewegung“: Empfehlungen der Menschenrechtskommissarin
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Memorandum veröffentlicht, das ihre Beobachtungen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der „Gelbwesten-Bewegung“ enthält. Darin ruft sie die französischen Behörden dazu auf, bei Operationen zur Aufrechterhaltung der...
Zwei Césars für den Film „Les Chatouilles“ über sexuellen Kindesmissbrauch
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) hat zwei „Césars“ 2019 erhalten: in den Kategorien „Beste Nebendarstellerin“ für Karin Viard und „Bestes adaptiertes Drehbuch“ für die beiden Regisseure. Dieser autobiografische Film beleuchtet die Tragödie des sexuellen...
Strafrecht im Cyberspace – Konferenz in Bukarest
In der hochvernetzten Welt von heute kommt dem Strafrecht eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität zu. Während die Täter für ihre Verstöße mehr und mehr den Cyberspace nutzen, stehen die Strafrechtsbehörden weltweit vor komplexen Aufgaben und Problemen. Da die Cyberkriminalität...
Fünf Nominierungen für Film über sexuellen Kindesmissbrauch „Les Chatouilles“ beim französischen Filmpreis César
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) ist beim französischen Filmpreis César in fünf Kategorien nominiert: Bestes Erstlingswerk, Beste Nebendarstellerin und Bester Nebendarsteller, Bestes adaptiertes Drehbuch und Bester Schnitt. Die Gewinner werden bei der...
Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht Maßnahmen, um in den Niederlanden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und politischen Beratern), und in...
Generalsekretär des Europarates, finnischer Außenminister und französische Justizministerin eröffnen KI-Konferenz in Helsinki
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der finnische Außenminister, Timo Soini, und die französische Justizministerin, Nicole Belloubet, eröffnen die hochrangig besetzte Konferenz „Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Generalsekretär ruft albanische Opposition auf, im Parlament zu bleiben, und warnt vor Gewalt
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat seine Besorgnis über die Entscheidung der Opposition geäußert, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, und erklärt: „In einer Demokratie ist die Legislative die erste Instanz, in der politische Fragen, die das gesamte Land betreffen,...
Binnenvertriebenen in der Ukraine die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen
Congress conference in Kyiv
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen im Elsass
Ich verurteile entschieden den barbarischen und abscheulichen antisemitischen Akt der Schändung des jüdischen Friedhofs von Quatzenheim, im Elsass, nicht weit von Straßburg, dem Sitz des Europarates. Ich möchte gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, die wieder einmal zur Zielscheibe wurde, meine...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Behandlung inhaftierter Ausländer
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erkennt an, dass die griechischen Behörden angesichts der hohen Zahl ausländischer Personen, die in dem Land ankommen, derzeit beträchtliche Aufgaben und Probleme zu bewältigen...
Französischer Student gewinnt Europäischen Preis für Eloquenz
Der französische Student Simon Derieux-Billaud hat mit einer Rede zum Thema „Können wir noch von Europa träumen?“ den diesjährigen Redewettbewerb „Prix européen de l’Éloquence“ („Europäischer Preis für Eloquenz“) gewonnen. Der zweite Preis ging an Alina Marschenko (Ukraine), der dritte an Ellen...
Langfristige Finanzierbarkeit von Qualitätsjournalismus sicherstellen
In Anbetracht der Tatsache, dass Qualitätsjournalismus ein öffentliches Gut ist und eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass Menschen sich ihre Meinung bilden und diese ausdrücken sowie informierte Entscheidungen in Bezug auf die Regierung und die Gesellschaft treffen können, hat der Europarat...
Algorithmische Verfahren: Risiko der Manipulation sozialen und politischen Verhaltens
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, dem Risiko entgegenzutreten, dass die Menschen sich nicht mehr unabhängig von automatisierten Systemen eine Meinung bilden und eine Entscheidung treffen können und dass sie sogar zum Opfer von Manipulationen durch den Einsatz...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalisten: Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich
Das Umfeld für die Pressefreiheit hat sich auf dem Gebiet des Europarates deutlich verschlechtert: So lautet die Schlussfolgerung eines Berichts, den die Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten heute...
Schutz der Menschenrechte in Ungarn: Viele miteinander verflochtene Herausforderungen
Zu den Herausforderungen zählen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, die Geschlechtergleichstellung, der Schutz von Flüchtlingen und die Unabhängigkeit der Justiz
Erklärung von Generalsekretär Jagland zum Tod von Tomi Ungerer
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute seiner tiefen Trauer über den Tod des elsässischen Grafikers Tomi Ungerer Ausdruck verliehen. „Wir verlieren einen großen Künstler, der der europäischen Idee sehr verbunden war. Die mit dieser Idee verknüpften Werte der...
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über die Tschechische Republik
Kampf gegen Geldwäsche in der Tschechischen Republik: Trotz des erzielten Fortschritts sind dem Europaratsbericht zufolge mehr Geldwäscheermittlungen nötig
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über Litauen
Litauen muss laut einem Bericht des Europarates die Bemühungen verstärken, um Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken besser zu verstehen
Offizieller Besuch des spanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, hat heute dem Europarat einen offiziellen Besuch abgestattet. Auf dem Besuchsprogramm standen Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, mit dem Präsidenten des...
Antifolterkomitee über Montenegro: Trotz gewisser Fortschritte bleiben Misshandlungen ein Problem und müssen bekämpft werden
Obwohl bei der Behandlung von Menschen, die von der Polizei festgehalten werden, insgesamt einige Verbesserungen festgestellt wurden, scheinen Misshandlungen immer noch weitverbreitet und müssen durch strengere Aufnahmekriterien, bessere Ausbildung und wirksamere Aufsicht bekämpft werden. Auch in...
Neuer Bericht über nationale Minderheiten in Aserbaidschan
Ausdruck kultureller Identität im Rahmen der aserbaidschanischen Multikulturalität willkommen, doch zunehmende Einschränkungen der Demokratie, fehlende Gesetzgebung und hetzerische Parolen hindern nationale Minderheiten an der vollen Ausübung ihrer Rechte Die aserbaidschanische Gesellschaft sei...
Australien zeichnet Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettbewerben
Die australische Ministerin für regionale Dienstleistungen, Sport, Kommunalverwaltung und Dezentralisierung, Bridget McKenzie, hat das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben („Magglinger Konvention“) unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Rahmen einer hochrangig...
