Newsroom
Konferenz in Marokko: Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge unterstützt UN-Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember 2018 vertritt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, den Europarat auf der Regierungskonferenz zur Verabschiedung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch. Der...
Vorschau auf die Ausstellung „Menschenrechte – es bleibt noch viel zu tun“
Menschenrechtskommissarin Mijatović, französisches Europa- und Außenministerium und „Cartooning for Peace“ präsentieren die Ausstellung „Menschenrechte – es bleibt noch viel zu tun“
Europarat ruft Schweiz auf, Rechte nationaler Minderheiten weiter zu stärken und Hassrede zu bekämpfen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die Schweizer Behörden aufgefordert, vor dem Hintergrund wachsender Intoleranz – auch im politischen Diskurs und im Internet – mehr zum Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten zu...
10. Dezember – Tag der Menschenrechte
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und finnischer Außenminister
Welt-Anti-Korruptions-Tag
„Wir dürfen in unserem Einsatz im Kampf gegen Korruption niemals nachlassen“, so Marin Mrčela, Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates, anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tags am 9. Dezember. „Eine geringe Korruptionswahrnehmung darf nicht zur Selbstzufriedenheit...
Generalsekretär unterstützt UN-Migrationspakt
Thorbjørn Jagland: „Die Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge und Migranten müssen besonders geschützt werden“
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten (Einzelfall-)Entscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 37...
Nord-Süd-Preis 2018 zeichnet Engagement gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien und Förderung nachhaltiger Städte aus
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, sind die Gewinner des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Jaha Dukureh unterstützt mit „Safe Hands for Girls“ afrikanische Frauen und...
Der Schutz von Menschenrechtsaktivisten ist die Pflicht der Staaten
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte ruft die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen und ihre Sicherheit und ihr Arbeitsumfeld zu verbessern. „Trotz einer...
Antifolterkomitee begrüßt Verbesserungen in Nordirland
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat die jüngsten Verbesserungen an verschiedenen Haftorten in Nordirland begrüßt, unterstrich jedoch gleichzeitig, dass in bestimmten Bereichen weitere Fortschritte nötig sind. In einem heute veröffentlichten Bericht hob das Komitee den...
Regierungs- und Sportvertreter analysieren Korruption im Sport
Von Betrug bis Bestechung, von illegalen Wetten bis Doping, von Spielmanipulation bis Geldwäsche: Korruption im Sport ist ein weltweites Phänomen, das die Integrität des Sports insgesamt bedroht und heute ein großes Gesellschaftsproblem ist. Die Internationale Partnerschaft gegen Korruption im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 4. bis 6. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Komitee verabschiedeten Entscheidungen werden auf der...
Missbrauch von Antiterrorgesetzen bedroht freie Meinungsäußerung
„Wenn die Bedrohung durch Terrorismus größer wird, sind die Staaten oftmals versucht, die Grundfreiheiten einzuschränken, um ihn zu bekämpfen und neue Anschläge zu verhindern“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar....
Entwicklungen in europäischen Haftanstalten in den letzten zehn Jahren
Neuer Bericht des Europarates
Erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen verabschiedet
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat den ersten europäischen Text verabschiedet, in dem Ethikgrundsätze für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz dargelegt sind. Die Charta enthält einen Prinzipienrahmen, der politischen...
Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsbank des Europarates für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Ceuta und Melilla
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, hat heute in Melilla an einer Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung einer Zuschussvereinbarung zwischen der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und dem spanischen „Nationalen Institut...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und finnischer Außenminister
„Ziel des Europarates ist es, die Rechte aller Menschen zu schützen und zu fördern. Dazu zählen die Menschen mit Behinderung, von denen in Europa rund 80 Millionen leben“, so der Vorsitzende des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, Timo Soini, in einer Erklärung zum heutigen...
Europarat und russische Universitäten sprechen über akademische Zusammenarbeit in Europa
Der Europarat und führende russische Universitäten haben gestern und heute in Moskau über die Perspektiven einer verstärkten akademischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Übereinkommen des Europarates diskutiert. Als erster Schritt wurde an der medizinischen Fakultät der...
„Die Anwendung von Techniken zur Genom-Editierung beim Menschen muss sich an Ethik und Menschenrechten orientieren“
Erklärung des Bioethischen Komitees des Europarates
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Todesstrafe in Weißrussland
„Ich bedaure zutiefst die gemeldeten Hinrichtungen von Siamion Beraschni und Ihar Herschankow in Weißrussland, die trotz des im Oktober 2018 erfolgten nachdrücklichen Appells des Ministerkomitees an die weißrussischen Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein offizielles...
Korruption unter Richterinnen und Richtern: CCJE verabschiedet Stellungnahme
Korruption unter Richterinnen und Richtern ist eine der großen Bedrohungen für die Gesellschaft und das Funktionieren demokratischer Staaten. Sie untergräbt die Integrität der Justiz, die eine Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit und ein Grundwert des Europarates ist. Die Integrität der...
Portugal übernimmt für vier Jahre den Vorsitz der Pompidou-Gruppe
Neues Programm legt Schwerpunkt auf wachsende Bedrohung durch Internetabhängigkeit
Europäischer Preis für Drogenprävention: Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei ausgezeichnet
Drei Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei erhalten in diesem Jahr den Europäischen Preis für Drogenprävention der Pompidou-Gruppe. Die ausgezeichneten Projekte – „Sivil Yaşam Derneği“ („Verein für ziviles Leben“) aus der Türkei, „Ergastiri zois“ („Werkstatt des Lebens“ aus...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees zur Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und finnische Außenminister, Timo Soini, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die derzeitige Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch infolge der gravierenden Vorfälle, die sich gestern ereigneten....
Erklärung des Generalsekretärs des Europarates zur Lage am Asowschen Meer und der Straße von Kertsch
Das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zur Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch garantiert die freie Passage dieser Meerenge. Es wurde 2003 unterzeichnet und trat 2004 in Kraft. Das Abkommen, dem zufolge das Asowsche Meer und die...
Dreißig neue Fälle unterstreichen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention wirkt
Der Europarat hat seine interaktive Website, die aufzeigt, wie die Europäische Menschenrechtskonvention das Leben von Menschen auf dem ganzen Kontinent verändert, mit dreißig neuen Fällen ergänzt. Die Website umfasst nunmehr 131 Beispiele dafür, wie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
25. November 2018: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Erklärung des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Aserbaidschan: Wie kann Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft verhindert und erkannt werden?
Aserbaidschan: Fortschritt im Kampf gegen Menschenhandel, doch weitere Maßnahmen nötig, um Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft zu verhindern und zu erkennen
Das Versprechen einer umfassenden Reaktion auf Gewalt gegen Frauen einlösen
„Alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Leider entspricht dies aber nicht der Realität. Eine von drei Frauen wird zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt – 22 % durch ihren Partner. Mehr als die Hälfte aller Frauen wurde bereits sexuell belästigt, 20 %...
Wahrung des Rechts des Kindes auf Familie nach Trennung der Eltern
Geteilte Elternschaft im Wechselmodell nach einer Trennung oder Scheidung, Kinderrechte und die Aufgabe der Staaten bei der Sicherstellung des Kindeswohls sind die zentralen Themen der 4. Internationalen Konferenz über geteilte Kinderbetreuung, die am 22. und 23. November 2018 unter der...
Von Glücksspiel unter Methamphetamineinfluss bis zu Kokainsimulation durch KI: Pompidou-Gruppe befasst sich mit neuen drogenpolitischen Herausforderungen
Die Teilnehmenden einer Ministerkonferenz der drogenpolitischen Plattform des Europarates („Pompidou-Gruppe“) werden voraussichtlich ernste Bedenken über neue Arten von Drogen und besorgniserregende Entwicklungen beim Drogenmissbrauch in Verbindung mit Online-Glücksspielen äußern. Die 17....
Widerlegung falscher Vorstellungen über das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gewalt gegen Frauen zu beenden, bedeutet nicht, Traditionen und den Unterschied zwischen den Geschlechtern zu beseitigen
Ukraine: Menschenhandel muss weiter bekämpft werden
GRETA veröffentlicht zweiten Bericht über die Ukraine
Der Preis für demokratische Innovation 2018 geht an …
Im Rahmen der Abschlusssitzung des Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute angekündigt, dass er den Preis für demokratische Innovation in diesem Jahr an die Initiative „Selbstvertretung von Frauen an kenianischen Gerichten“ verleiht. Drei der rund dreißig im Laufe des Forums...
Ministerkomitee: Kroatien übergibt Vorsitz an Finnland
Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ist heute bei einer Sitzung am Hauptsitz der Organisation in Straßburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen, von Kroatien an Finnland übergeben worden. Die scheidende Vorsitzende, Marija Pejčinović Burić, Vizepremierministerin und...
Marlène Schiappa: Geschlechtergleichstellung eine Priorität des französischen Vorsitzes des Europarates 2019
Die französische Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Marlène Schiappa, hat angekündigt, dass während des französischen Vorsitzes konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...
20. November – Weltkindertag
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens, Vorsitzende des Ministerkomitees
Europarat begrüßt Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz zum Gedenktag für die Opfer sexuellen Missbrauchs am 18. November
Der Europarat begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz, jährlich einen Gedenktag für die Opfer sexuellen Missbrauchs zu begehen. Die Bischofskonferenz hatte festgelegt, den Gedenktag zeitlich in die Nähe des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und...
Rumänien sollte Menschen mit Behinderung besser schützen, Gewalt gegen Frauen bekämpfen, Pressefreiheit garantieren und Unabhängigkeit der Justiz sichern
„Rumänien muss seinen institutionellen Rahmen stärken, um die Rechte von Menschen mit Behinderung besser zu schützen, und sollte die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen intensivieren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende ihres fünftägigen...
Erklärung zur Festnahme von Hakan Altinay und anderen prominenten Intellektuellen in der Türkei
„Ich bin sehr besorgt über die Festnahme einer Gruppe von Kulturschaffenden und anderen Intellektuellen, unter denen sich auch Hakan Altinay befindet, und werde diese beunruhigende Entwicklung mit der türkischen Regierung als dringende Angelegenheit besprechen“, so der Generalsekretär des...
Sport für Kinder sicher machen: Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Die staatlichen Behörden und Sportorganisationen müssen ihre Bemühungen verstärken, um das Schweigen zu durchbrechen, das den sexuellen Missbrauch von Kindern im Sport umgibt, diesem vorzubeugen und Straflosigkeit zu bekämpfen, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, im...
Hinrichtung von Roberto Ramos Moreno (USA)
Statement by Marija Pejčinović Burić, Deputy Prime Minister and Minister for Foreign and European Affairs of Croatia, Chairperson of the Committee of Ministers of the Council of Europe
Große Kammer stellt im Fall Alexei Nawalny mehrere Verstöße fest
Die Große Kammer hat heute ein Urteil im Fall Nawalny gegen Russland (Beschwerde Nr. 29580/12 und vier weitere) verkündet. Der Fall betrifft die Beschwerde, dass die Festnahme, Inhaftierung und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in sieben Fällen in den Jahren 2012 und...
Konferenz in Montenegro über „Tolerante und inklusive Gesellschaften auf dem Westbalkan“
Im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz am 14. und 15. November in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica stehen Diskussionen über die Festlegung von Normen, Monitoring und Kooperation im Kampf gegen Diskriminierung und Hassrede sowie beim Minderheitenschutz. Die Veranstaltung steht unter dem...
16. November: Internationaler Tag der Toleranz
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates
Start einer neuen Bildungskampagne in Oslo
Diese Woche (14.-16. November) wird in Oslo, Norwegen, eine neue Bildungskampagne des Europarates gestartet. Ziel der Kampagne unter dem Motto „Free to Speak, Safe to Learn – Democratic Schools for All“ („Sich frei äußern, sicher lernen – Demokratische Schulen für alle“) ist es, in Schulen...
Waffenstillstand 1918: Generalsekretär nimmt an Gedenkveranstaltung in Paris teil
Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, nimmt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am 11. November in Paris an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teil. Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs...
Seminar der Pompidou-Gruppe in der Ukraine: Ukrainischer stellvertretender Justizminister fordert Gesundheitsreform in Gefängnissen
„Dieses Seminar bietet uns Gelegenheit, von den internationalen Erfahrungen zu lernen und sie zur Verbesserung unseres Strafvollzugs zu verwenden, damit die Gesellschaft sicherer wird“, so Denis Tschernischow, stellvertretender Justizminister der Ukraine, in seiner Rede vor Führungskräften des...
Finnland: Generalsekretär Jagland trifft Außenminister, Präsidenten und Parlamentspräsidentin
Im Vorfeld des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates ist Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu einem offiziellen Besuch nach Helsinki gereist. Das Land wird den Vorsitz von 21. November 2018 bis 17. Mai 2019 innehaben. Der Generalsekretär erklärte: „Finnland übernimmt den Vorsitz...
Vorsitz im Ministerkomitee: „Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft des Europarates“
„Wir durchleben zweifellos schwierige Zeiten. Auf europäischer Ebene, auf nationaler und lokaler Ebene, und auch auf institutioneller Ebene. Wir stehen mehr denn je vor gesamteuropäischen Aufgaben“, so Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für äußere und...
