Newsroom
Europas Pflichten gegenüber Binnenvertriebenen
"Menschen können aus verschiederlei Gründen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen: von Krieg und Gewalt bis hin zu Naturkatastrophen und dem Klimawandel. Dies bringt jedoch nicht immer die Überschreitung einer internationl anerkannten Grenze mit sich. Selbst wenn sie ihr Heimatland nicht...
Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen stärken
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat heute ihren fünftägigen Besuch in Albanien mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Rechte von Menschen mit Behinderungen und Zugang zu kostenloser Prozesskostenhilfe abgeschlossen. In Bezug auf die Rechte der Kinder begrüßt die...
Handbuch für die Anwendung der neuen Datenschutzvorschriften
Die Europäische Union und der Europarat haben ihren Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten überarbeitet, um mit den Veränderungen auf diesem sich rasch entwickelnden Gebiet Schritt zu halten. Aufbauend auf dem populären praktischen „Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht“ haben die...
Cybercrime: Einladung zur Teilnahme an Konsultationen zum Protokoll
Im Rahmen der Octopus-Konferenz über Cyberkriminalität von 11. bis 13. Juli 2018 und insbesondere am Donnerstag, 12. Juli, finden Konsultationen zur laufenden Erarbeitung eines zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen statt. Sie sollen einen Meinungsaustausch zwischen Vertretern des...
Fünf zusätzliche Mitglieder bei der GREVIO
Im Einklang mit der Entschließung CM/Res(2014)43 über Regeln für das Wahlverfahren der Mitglieder der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), welche am 19. November 2014 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet worden war, haben die...
Bericht des CPT über Albanien
Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Besuch in Albanien im Februar 2017 veröffentlicht. Dieser enthält die Antwort der albanischen Behörden. Die überwiegende Mehrheit der von...
Anti-Rassismus-Kommission ECRI veröffentlicht aktualisierte Standards für Gleichbehandlungsstellen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat heute überarbeitete Standards (Allgemeine Grundsatzempfehlung Nr. 2) für die Einrichtung und Funktionsweise europäischer Gleichbehandlungsstellen veröffentlicht. Diese Gremien sollten mittels...
Dubrovnik-Konferenz zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa
Auf einer im Rahmen des Kroatischen Vorsitzes im Ministerkomitees organisierten Konferenz, sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Instrumente zum Aufbau von Kapazitäten und die Datenerhebung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa erörtert und gefördert werden. Die eintägige...
Zusammenarbeit des Europarates mit dem Internetsektor: zwei neue Partner
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute – in Form eines Briefwechsels – zwei Kooperationsvereinbarungen mit der Vereinigung der Europäischen Internet Service Provider (EuroISPA) und der Firma Cloudflare (Internetsicherheit und Web-Performance) unterzeichnet. Ziel ist die...
Zehn Jahre Konvention gegen Menschenhandel - Sonderkonferenz in Straßburg
Mehr als 150 Experten aus ganz Europa nehmen heute an einer Konferenz zum zehnjährigen Bestehen des Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel teil. Als Teilnehmer erwartet werden u. a. Vertreter verschiedener internationaler Organisationen, staatlicher Behörden und einer Reihe von NGOs....
21. Mai 2018: Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung
Artikel der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats, Gabriella Battaini-Dragoni, über Interkulturelle Städte: "Vielfalt als Vorteil"
Kroatien übernimmt Vorsitz des Ministerkomitees von Dänemark
Auf einer Sitzung des Ministerkomitees in Helsingør, an der die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde heute der Vorsitz von Dänemark an Kroatien übergeben. Der scheidende Vorsitzende Anders Samuelsen, Minister für auswärtige Angelegenheiten Dänemarks, übergab das Mandat an die neue...
Dänischer Vorsitz beschließt überwältigende Unterstützung für die Einleitung des Helsingør-Reform-Prozesses des Europarats
Als Reaktion auf die Notwendigkeit der Lösung aktueller politischer und finanzieller Herausforderungen, präsentierte der dänische Außenminister Anders Samuelsen seine Schlussfolgerungen der Erörterungen auf der Sitzung des Ministerkomitees in Helsingør am 17. und 18. Mai. Rede
Verbesserung des weltweiten Datenschutzes: Europarat aktualisiert sein wegweisendes Übereinkommen
Der Europarat hat heute ein Änderungsprotokoll zur Aktualisierung seiner Datenschutzkonvention, bekannt als „Konvention 108“, verabschiedet. Ziel ist die Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten auf globaler Ebene. Gegenstand der Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei...
Demokratische Sicherheit und Datenschutz auf der Tagesordnung der Sitzung des Ministerkomitees in Dänemark
Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates kommen am 18. Mai in Helsingør (Dänemark) zusammen, um die Herausforderungen für die Organisation zu erörtern. Das Ministerkomitee sollte ein Änderungsprotokoll zur Modernisierung der Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der...
Internationale Überwachungsbehörde GRECO: Vereinigtes Königreich sollte proaktiv Korruption in der Zentralregierung bekämpfen
Der 49 Mitglieder umfassenden Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zufolge verfügt das Vereinigte Königreich über eine Vielzahl von Normen und Verfahren, die helfen, gegen Korruption in der Zentralregierung und den Strafverfolgungsbehörden vorzugehen, dennoch mangelt sie eine Reihe von...
17. Mai 2018: Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie
Erklärung von Eva Kjer Hansen, Ministerin für Chancengleichheit von Dänemark, im Namen des Vorsitzes im Ministerkomitee
20. Jahrestag des Beitritts der Russischen Föderation zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Der Europarat veranstaltet gemeinsam mit den russischen Behörden eine hochrangige Diskussion mit dem Titel „Die Europäische Menschenrechtskonvention und das russische Recht: 20 Jahre gemeinsame Geschichte“. Die Veranstaltung findet am 16. Mai beim VIII. Internationalen Rechtsforum in Sankt...
Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der Ukraine
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Europäische Journalistenföderation und Internationale Journalistenföderation über die Festnahme des RIA-Nowosti-Journalisten Kirill Wyschinski aufgrund von Landesverratsvorwürfen in der...
Sprecher des Generalsekretärs: Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten verzeichnet Meldung über Bedrohung der Pressefreiheit durch geplante Änderung des Strafrechts in Russland
Die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten hat heute eine Meldung der Partnerorganisationen Artikel 19 der Partnerorganisationen Artikel 19, Index und RSF über den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Artikel 284.2) veröffentlicht. Infolge...
Kroatien, Liechtenstein und Malta: Neue Berichte der Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), hat heute neue Berichte über Kroatien, Liechtenstein und Malta veröffentlicht. Die ECRI begrüßt den in vielerlei Bereichen erzielten Fortschritt, äußert allerdings...
Bericht für 2018 des Generalsekretärs: Rolle der Institutionen, Bedrohungen der Institutionen
Die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängen von den Institutionen ab, die ihnen Gestalt geben. Doch für Populisten, die sich auf den von ihnen proklamierten „Volkswillen“ berufen, wird diese gegenseitige Kontrolle der Macht häufig als ein Hindernis angesehen, dass beseitigt...
Jährliche Sitzung des Ministerkomitees in Dänemark
Am Ende des Treffens übergibt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee an Kroatien
Generalsekretär erschüttert von Anschlag auf investigative Journalistin in Montenegro
„Die Nachricht über den erneuten Anschlag auf eine Journalistin in Montenegro hat mich erschüttert und betroffen gemacht. Laut verschiedenen Medienberichten wurde die investigative Journalistin Olivera Lakić vor ihrer Wohnung in Podgorica verletzt. Auf unserer Plattform für den Schutz und die...
Wahl von Nikol Paschinjan zum armenischen Premierminister
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Team der spanischen IE University gewinnt Moot-Court-Wettbewerb zur Europäischen Menschenrechtskonvention 2018
Studierende der IE University (Spanien) haben die sechste Ausgabe des europäischen Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen (Moot-Court-Wettbewerb) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache gewonnen. Im Finale traten sie gegen das Team des King’s College London an....
Generalsekretär Jagland beunruhigt über Demonstrationen am Samstag in Russland
In einer Erklärung vom Sonntag hat Generalsekretär Jagland Russland die Unterstützung des Europarates bei der Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der Versammlungsfreiheit angeboten.
5 Mai: Europatag
Erklärung von Anders Samuelsen, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Dänemarks, zum Europatag
Generalsekretär Jagland an armenischen Präsidenten Sarkissian: Wortlaut und Geist der Verfassung sind zu respektieren
In einem Telefongespräch besprachen der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland und der Präsident Armeniens Armen Sarkissian heute die gegenwärtige Lage in Armenien. Generalsekretär Jagland wurde über die neuesten Ereignisse in Jerewan in Kenntnis gesetzt. Er unterstrich, dass der...
Bulgarien: Geringfügige Verbesserung der Zustände in Haftanstalten, aber nach wie vor personelle Unterbesetzung und Bedingungen in sozialen Einrichtungen unmenschlich und entwürdigend
Das Antifolterkomitee des Europarats hat im Anschluss an seinen Besuch in Polizei-, Haft-, psychiatrischen und sozialen Einrichtungen in Bulgarien (September 2017) einen neuen Bericht veröffentlicht. Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder...
Kristiina Kumpula und Abbas Gullet erhalten Nord-Süd-Preis 2017
Kristiina Kumpula, Generalsekretärin des finnischen Roten Kreuzes, und Dr. Abbas Gullet, Generalsekretär der kenianischen Rotkreuz-Gesellschaft, sind die beiden Preisträger des Nord-Süd-Preises 2017 des Europarates, einer Auszeichnung, die jährlich an zwei Persönlichkeiten verliehen wird, die...
Der Schutz von Journalisten ist Europas Pflicht
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit haben heute über 20 führende Medien einen Artikel der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, veröffentlicht, in dem sie die Mitgliedsstaaten aufruft, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern....
Europarat warnt vor Umkehr des Fortschritts im Kampf gegen Korruption
Mit neuen Gesetzesinitiativen, die im Jahr 2017 in einigen europäischen Ländern inititiiert wurden, sind Reformen zur Verbesserungen der Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung rückgängig gemacht worden bzw. Reformen initiiert worden, welche ggf. nicht im Einklang mit den Antikorruptionsnormen des...
Auftaktkonferenz für die Gleichstellungsstrategie des Europarates 2018 – 2023
Im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee eröffnet diese internationale Konferenz offiziell die Gleichstellungsstrategie 2018-2023 des Europarates. Im Mittelpunkt stehen aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die einer rascheren Umsetzung der vollständigen Gleichstellung von...
Stellvertretende Generalsekretärin begrüßt den "European Minimum Income Network Bus"
Gabriella Battaini-Dragoni begrüßte heute auf dem Vorplatz des Palais de l'Europe den "European Minimum Income Network (EMIN) Bus", eine Kampagne zur Sensibilisierung für das Recht auf angemessene, zugängliche und ermöglichende Mindesteinkommenssysteme. Die EMIN BUS JOURNEY dienst als Werbung für...
Expertengruppe: Ungarn muss die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden, einschließlich Kindern, verbessern
Die Fähigkeit zur Ermittlung potenzieller Opfer von Menschenhandel unter Migranten und Asylsuchenden in Ungarn hat sich laut einem neuen Bericht verschlechtert. Der Bericht wurde heute zusammen mit der Stellungnahme der ungarischen Regierung von der Expertengruppe des Europarates gegen...
Organ- und Gewebespenden: Leitfaden erläutert den Grundsatz des Verbots von finanziellem Gewinn
Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Anwendung des Grundsatzes unterstützen soll, wonach mit dem menschlichen Körper und seinen Bestandteilen als solchen kein finanzieller Gewinn erzielt werden darf. Das grundsätzliche Verbot finanziellen Gewinns ist in der...
Keine Toleranz gegenüber Korruption in der Parlamentarischen Versammlung
Die Versammlung hat die Absicht, auf allen Ebenen die nötigen Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen der Kommission zur Untersuchung der „nunmehr unbestreitbaren“ Korruptionsvorwürfe in der Parlamentarischen Versammlung zu ziehen. Dies gilt für Empfehlungen zur Verbesserung der allgemeinen...
Zypern: Anti-Folter-Komitee CPT kritisiert polizeilichen Missbrauch, Überbelegung und schlechte Bedingungen in psychiatrischen und sozialen Pflegeeinrichtungen
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Bedenken über anhaltende Vorwürfe der Misshandlung durch die Polizei in Zypern. Während eines Besuchs im letzten Jahr protokollierte eine...
Barbershop-Konferenz zur Frage der Beteiligung von Männern bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Bekämpfung von Sexismus
Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, Botschafter aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommen am 26. April in Straßburg zusammen, um die Frage zu erörtern, wie mehr Männer in die Förderung der Geschlechtergleichstellung...
Anders Samuelsen: „Der Gerichtshof muss den größtmöglichen Schutz der Grundrechte sicherstellen können“
In seiner heutigen Rede vor der Versammlung hat Anders Samuelsen, Außenminister Dänemarks und Vorsitzender des Ministerkomitees, die Bedeutung der am 13. April in Kopenhagen von den 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten politischen Erklärung über die Fortsetzung der Reform des europäischen...
Generalsekretär vor Versammlung: Jeglicher Versuch, die Aufmerksamkeit vom Korruptionsbericht abzulenken, ist nicht hinnehmbar
Bei einer Fragestunde in der Parlamentarischen Versammlung hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Bemühungen und jene des Ministerkomitees zur Freilassung eines Gefangenen in Aserbaidschan im Einklang mit einem Urteil des Europäischen...
Nikola Dimitrow: „Wir möchten es unbedingt schaffen“
Nikola Dimitrow, Außenminister der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“, hat den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg von einer „neuen, positiven Dynamik“ in seinem Land berichtet, das sich derzeit von einer politischen Krise erholt und die Mitgliedschaft in der...
PACE-Präsident Nicoletti : „Parlamentarische Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen“
„Unsere Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen. Im Gegenteil: Sie ist ein Ort, an dem Brücken zwischen Völkern und Regierungen geschlagen werden und wo Parlamentarier aus Gesamteuropa das Gemeinwohl verteidigen - d. h. die grundlegenden Werte der Menschenrechte, der...
Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung: Bericht der unabhängigen externen Untersuchungskommission
Die unabhängige externe Untersuchungskommission untersuchte die Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung und hat dem Präsidium heute ihren Bericht vorgelegt. Am Ende der Sitzung gab die Kommission den Bericht für die Öffentlichkeit frei. Bericht des unabhänigen externen...
Stärkung des Schutzsystems für Migranten und Flüchtlinge in Bulgarien
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, die Anstrengungen an, die Bulgarien zur Bewältigung der Herausforderungen eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlinge unternommen hat, unterstreicht aber...
Frühjahrssitzung: Ausnahmezustände, Hybridkrieg, redaktionelle Integrität, Korruption
Auf ihrer Frühjahrssitzung (Straßburg, 23. bis 27. April) erörtert die Parlamentarische Versammlung (PACE) u. a. die Themen: Ausnahmezustände und Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weitere Themen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mittels Konfiszierung...
Demokratische Kultur - Auf Worte folgen Taten
"Demokratische Kultur - Auf Worte folgen Taten" lautet der Tital der internationalen Konferenz, die vom 23. bis zum 24. April in Kopenhagen stattfindet. Die Konferenz wird im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats organisiert und wird von der dänischen Ministerin für...
Antifolterkomitee: Inhaftierten in ganz Europa müssen wirksame Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen
Die europäischen Staaten sollten sicherstellen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in Gefängnissen, Polizeirevieren, Abschiebezentren für Migranten und psychiatrischen Einrichtungen Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen haben. Dies sei eine wesentliche Schutzvorkehrung gegen...
Generalsekretär Jagland auf amtlichem Besuch in Kroatien
Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland ist zu einem amtlichen Besuch nach Kroatien gereist, wo er Premierminister Andrej Plenković, die stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäischen Angelegenheiten Marija Pejčinović-Burić, sowie den...
