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Kopenhagen-Erklärung angenommen
Die Kopenhagen-Erklärung zur Reform des Europäischen Systems der Menschenrechte wurde formal von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats angenommen. Mehr als 20 Justizminister hatten einer hochrangigen Konferenz in Kopenhagen beigewohnt. Link zur Erklärung Link zur Erklärung des dänischen...
Treffen der Justizminister zum Europäischen Menschenrechtssystem: Rede des Generalsekretärs
Die dänische Regierung hat vom Anfang des Vorsitzes im Ministerkomitee an stets unterstrichen, dass die Stärkung der Konvention eine Priorität sei. Und ich danke ihr dafür. Ich habe vom Anfang meiner ersten Amtszeit an ebenso klargestellt, dass das System – und der Europäische Gerichtshof für...
Island benötigt wirksame Instrumente zur Sicherung der Integrität in Regierung und Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft Island in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dazu auf, seine Systeme zur Begrenzung der Risiken von Korruption und ungebührlichem Verhalten im öffentlichen Sektor und innerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu stärken....
Hochrangige Konferenz zur Reform des Systems der Menschenrechtskonvention
Der dänische Justizministerin Søren Pape Poulsen veranstaltet vom 11. bis zum 13. April 2018 eine hochrangige Konferenz mit dem Titel „Fortsetzung der Reform des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention – Bessere Ausgewogenheit, besserer Schutz“. Sie findet im Rahmen des dänischen...
Stellvertretende Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Marokko
Die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, wird Rabat am 11. und 12. April einen offiziellen Besuch abstatten. Sie trifft Vertreter der staatlichen Behörden zu Gesprächen über die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Marokko und die Perspektiven für die Partnerschaft...
Rumänien: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zutiefst besorgt über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts
In einem heute veröffentlichten Bericht über Rumänien äußert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ernsthafte Besorgnis über bestimmte Aspekte der vom rumänischen Parlament kürzlich angenommen Gesetze über den Status der Richter und Staatsanwälte, der Organisation der Justiz...
Massive Ankünfte von Migranten in Italien: Antifolterkomitee fordert koordiniertes europäisches Vorgehen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Besuch in Italien veröffentlicht. Bei dem Besuch untersuchte das Komitee vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Neuankömmlingen aus...
„Bewegung gegen Hassrede“ trug als erste breit angelegte internationale Initiative dazu bei, Hassrede als Missbrauch von Menschenrechten zu erkennen
Hassrede vergiftet weiterhin die öffentliche Debatte, und die dringende Notwendigkeit, sie zu bekämpfen, hat in den letzten Jahren nicht abgenommen. Die Jugendkampagne „Bewegung gegen Hassrede“ (No Hate Speech Movement, NHSM), welche der Europarat von 2012 bis 2017 als erste breit angelegte...
Aktuelle Berichte zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen in Österreich, Zypern und Rumänien
Das Ministerkomitee des Europrates hat am 4. April 2018 die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen untersucht und auf der Grundlage der länderspezifischen Berichte des Sachverständigenausschusses der Charta Empfehlungen an Österreich, Zypern und Rumänien...
8. April, Internationaler Tag der Roma: Stellungnahme des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Anzahl von weiblichen Roma und Fahrenden in gewählten Ämtern „quasi Null“: Generalsekretär fordert von politischen Parteien beschleunigte Verfahren für Roma-Frauen in der Politik
Sexueller Missbrauch von Kindern im Sport: Europarat fordert Maßnahmen, um das Schweigen zu brechen
Der Europarat forderte öffentliche Behörden und die Sportwelt heute auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen. Unter dem Motto ‚Start to talk‘ lancierte der Europarat in Madrid eine internationale Sensibilisierungskampagne, mit der Regierungen,...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Rekordzahl von Rechtssachen 2017 abgeschlossen – Herausforderungen bleiben
Das für die Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständige Ministerkomitee hat im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 3 691 Rechtssachen abgeschlossen, was zu einer 24-prozentigen Abnahme der Gesamtzahl der anhängigen Sachen führte. Ende 2017...
Schutz von Kindern inhaftierter Eltern: Europarat veröffentlicht Leitlinien
Um die Rechte und Interessen von Kindern inhaftierter Eltern zu wahren, hat der Europarat heute Leitlinien veröffentlicht, die sich an die 47 Mitgliedsstaaten richten. Auf der Zahl der Gefängnisinsassen beruhende Schätzungen weisen darauf hin, dass in Europa rund 2,1 Millionen Kinder mit einem...
Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu terroristischen Einzeltätern
Da Europa mit dschihadistischen Rückkehrern und Terroranschlägen von Einzelpersonen („einsamen Wölfen“) konfrontiert ist, empfiehlt der Europarat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form des Terrorismus. In einer heute verabschiedeten Empfehlung überprüft das Ministerkomitee des...
Sklaverei des 21. Jahrhunderts: Europäische Experten gegen Menschenhandel warnen vor Ausbeutung der Arbeitskraft
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft nimmt in Europa zu. In einigen europäischen Ländern hat er die sexuelle Ausbeutung als häufigste Form von Menschenhandel abgelöst. Die offiziellen Zahlen unterschätzen das wahre Ausmaß des Problems, während die Strafverfolgungen nur...
Dunja Mijatović tritt Mandat als Menschenrechtskommissarin an
Dunja Mijatović tritt heute ihr Mandat als Menschenrechtskommissarin des Europarates an. Die aus Bosnien und Herzegowina stammende Mijatović wurde im vergangenen Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt und ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet. Ihre Vorgänger...
Was sind die gemeinsamen Herausforderungen für die kleinsten europäischen Staaten?
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 28. März im Rahmen seiner 34. Sitzung in Straßburg Berichte über die lokale Demokratie und Entschließungsentwürfe verabschiedet, die Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino betreffen. Im Anschluss an die Diskussion fand eine...
Polen: Justizreform verstößt laut Europaratsexperten gegen Antikorruptionsnormen
Im letzten Jahr verabschiedete Änderungen polnischer Justizgesetze, die insbesondere den Nationalen Justizrat, das Oberste Gericht und die ordentlichen Gerichte betreffen, laufen den Antikorruptionsnormen des Europarates zuwider: So lautet die Schlussfolgerung eines heute veröffentlichten...
Lokale und regionale Demokratie in Lettland
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seiner 34. Sitzung am 27. März 2018 in Straßburg einen Bericht verabschiedet, in dem er die insgesamt positive Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Lettland und die weitgehende Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften...
Kongress verabschiedet Empfehlung infolge eines Informationsbesuchs in der Republik Moldau
Am 27. März 2018 hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 34. Sitzung in Straßburg (Frankreich) eine Empfehlung über den Informationsbesuch zur Situation kommunaler Mandatsträger in der Republik Moldau verabschiedet. Der Besuch fand am 13. Dezember 2017 in Chișinău...
Michele Nicoletti: „Verfällt die Demokratie auf lokaler Ebene, verfällt sie auch auf nationaler Ebene“
„Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Bevölkerung am öffentlichen Leben beteiligt“, so Michele Nicoletti, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in einer Rede im Rahmen der 34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen am 27. März 2018 in Straßburg. Er...
Gudrun Mosler-Törnström: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Stimme der Gemeinden und Regionen schützen“
Für uns alle gemeinsam bricht eine schwere Phase in der Existenz unserer Organisation und unseres Kongresses an“, so die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, bei der Eröffnung der 34. Kongresssitzung am 27. März 2018 in Straßburg (Frankreich). In ihrer...
Finnland: Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Zentralverwaltungen und Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Finnland dazu auf, sein System zur Verhütung und Ermittlung von korrupten Verhaltensweisen innerhalb der Zentralregierung (einschließlich der höchsten Funktionen der Exekutive)...
FIFA-Weltmeisterschaft 2022: Katar unterzeichnet Kooperationsabkommen mit dem Europarat
Der Staat Katar hat heute im Rahmen des Übereinkommens des Europarates über einen integrierten Schutz-, Sicherheits- und Serviceansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV Nr. 218), bekannt als „Übereinkommen von Saint-Denis“, ein bilaterales Abkommen (2018–2020) über...
Terroranschlag in Trèbes (Frankreich): Vorsitzender des Ministerkomitees drückt seine Trauer und Solidarität mit den französischen Behörden aus
Nach dem tödlichen Terroranschlag heute Morgen in Trèbes (Frankreich) übermittelt Minister Anders Samuelsen, dänischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten sein Mitgefühl. Er drückt außerdem...
Generalsekretär verurteilt Anschläge in Carcassonne und Trèbes
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich verurteile auf das Schärfste die Anschläge, die in unserem Gastgeberland Frankreich verübt wurden. Dabei wurden sowohl Zivilisten als auch Sicherheitsbeamte auf feige Weise ins Visier...
Verhütung von Misshandlungen im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft
Der dänische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 22. und 23. März in Kopenhagen ein Seminar, um Möglichkeiten zur Stärkung der Prävention von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam und in der Untersuchungshaft zu erörtern. Zu diesem Zeitpunkt sind Personen am meisten...
34. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treten am 27. und 28. März 2018 zu ihrer 34. Sitzung unter dem Motto „Auf den individuellen Rechten gründende Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene“ zusammen. Die Kongressmitglieder werden insbesondere die...
Russland: Antikorruptionsorgan fordert mehr Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht fest, dass Korruption in Russland seit Langem ein schwerwiegendes und allgegenwärtiges Problem ist (englische und russische Fassung des Berichts). Die GRECO erkennt an, dass bereits...
Antirassismuskommission des Europarates: Stärkere, unabhängigere Antidiskriminierungsorgane zur Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung in Europa nötig
Um Personen, die Diskriminierung ausgesetzt sind, besser zu schützen, sollten die Staaten starke Antidiskriminierungsorgane einrichten, die durch einen Verfassungstext oder ein Gesetz als eigenständige juristische Personen definiert sind, über ein umfassendes Mandat verfügen, politische,...
Interkulturelle Städte in Aktion: Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung
Der Kampf gegen Diskriminierung und die Verteidigung der Menschenrechte sind für die Mitgliedsstaaten des Europarates nicht nur eine rechtliche Verpflichtung – sie sind auch eine moralische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit, um in Europa eine funktionierende Gesellschaft ohne Ausgrenzung...
Studie des Europarats: Europäische Gefängnisse beinahe vollständig belegt
Im Durchschnitt sind europäische Gefängnisse nahe ihrer Kapazitätsgrenze. Insassen belegen 9 von 10 vorhandenen Plätzen. Zu diesem Schluss kommt die Jährliche Strafstatistik des Europarates (SPACE) für das Jahr 2016. Die Studie zeigt, dass die allgemeine Inhaftierungsrate zwischen 2015 und 2016...
Herausforderungen beim Schutz der Menschenrechte von Sportlern in der Dopingbekämpfung
"Der Europarat hat beim Kampf gegen Doping auf internationaler Ebene mit einem vom Ministerkomitee bereits 1967 verabschiedeten Beschluss Pionierarbeit geleistet. Die nachfolgende -Anti-Doping-Konvention war der erste rechtlich bindende Text zu diesem Thema", erklärte die Stellvertretende...
Antifolter-Komitee CPT veröffentlicht Bericht über türkische Gefängnisinsel Imralı
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Besuch des Hochsicherheitsgefängnisses auf der türkischn Insel Imralı veröffentlicht. Dort werden Abdullah Öcalan und drei weitere Gefangene...
Venedig-Kommission: Abschaffung der zeitlichen Begrenzungen der Wiederwahl von Präsidenten ist Rückschritt der demokratischen Entwicklung
In ihrem neuesten Bericht über die Amtszeitbeschränkung von Präsidenten erklärt die Venedig-Kommission, dass die Wiederwahl an sich kein Grundrecht ist, sondern eine Modalität des Rechtes gewählt zu werden. Die Venedig-Kommission befürwortet die Begrenzungen der Amtszeiten in präsidentiellen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Neueste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarats
Das Ministerkomitee des Europarats hat seine aktuellen Einzelfallentscheidungen betreffend die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Zum Abschluss seiner regelmäßigen dreitägigen Sitzung in Straßburg nahm das Komitee 24 Entscheidungen betreffend 15...
Ukraine: Neue Verpflichtungen für NGOs und Aktivisten zur Offenlegung von Finanzdaten können sich abschreckend auf die Zivilgesellschaft auswirken und sollten grundlegend überdacht werden
In einem heute verabschiedeten gemeinsamen Gutachten weisen die Venedig-Kommission und das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) darauf hin, dass sich die strengen, mit schwerwiegenden Sanktionen verbundenen Verpflichtungen zur Deklaration und Offenlegung von...
Slowakische Republik: Mutigerer Ansatz für inklusive Bildung und Stärkung der Sicherheit von Journalisten nötig
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, einen Besuch in der Slowakischen Republik beendet, in dessen Mittelpunkt die inklusive Bildung von Kindern mit Behinderung und Roma-Kindern stand. Da der Besuch kurz nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in Spanien
Vom 18. bis zum 24. März 2018 wird Tomáš Boček, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), einen Informationsbesuch nach Spanien leiten. Dabei wird er Zwischenlager und Zentren für Kinder in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla besuchen. Zudem wird er...
Serbien hat keine einzige der Empfehlungen zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter und Staatsanwälte umgesetzt
Laut einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht hat Serbien keine einzige der dreizehn Empfehlungen, die die Antikorruptionsbehörde GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) im Juli 2015 an Serbien übermittelt hatte, in zufriedenstellender Weise umgesetzt. Die GRECO empfahl...
Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei
Antikorruptionsorgan beunruhigt über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die unzureichende Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und der Parteienfinanzierung
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 13. bis 15. März auf seiner vierteljährlichen Tagung zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Informationen über die auf der Sitzung zu prüfenden Fälle sind online verfügbar. Die vom...
Menschenrechtskommissar besorgt über einige Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zur Einwanderungs- und Asylpolitik in Frankreich
In einem heute veröffentlichten Schreiben an Mitglied der französischen Nationalversammlung, äußert sich Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, besorgt über die Gefahr einer Verletzungen der Rechte von Migranten und Asylsuchenden, wenn die Bestimmungen des Gesetzentwurfs über...
Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention darf nicht blockiert werden!
In einer Videobotschaft zum Internationalen Frauentag 2018 betont der Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks, dass Politiker und einflussreiche gesellschaftliche Akteure eine ehrliche und faktenbasierte Debatte über die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen...
Internationaler Frauentag (8. März)
Erklärung von Karen Ellemann, Ministerin für Chancengleichheit Dänemarks, im Namen des Vorsitzes des Ministerkomitees
CPT-Bericht über Belgien
Antifolterkomitee fordert Verbesserung der Haftbedingungen im Strafvollzug, bessere Betreuung in psychiatrischen Anstalten und verstärkte Bekämpfung von Polizeigewalt
8. März: „Jede und jeder kann Gleichstellung verwirklichen“
Am 8. März wird auf der ganzen Welt der Internationale Frauentag begangen. Der Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, der sich aus Abgeordneten aus den Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, erkennt den Fortschritt an, der erzielt wurde,...
Europarat verabschiedet seine Gleichstellungsstrategie 2018–2023
Am 7. März 2018 hat das Ministerkomitee des Europarates die neue Gleichstellungsstrategie des Europarates für den Zeitraum 2018–2023 verabschiedet. Die Strategie bekräftigt die Verpflichtung der Organisation, aktuelle und neu auftretende Herausforderungen anzugehen und Hindernisse bei der...
Neue Leitlinien zu Medienpluralismus und Transparenz des Medieneigentums
Der Europarat hat Leitlinien für seine 47 Mitgliedstaaten herausgegeben, um sie bei der Förderung des Medienpluralismus und der Transparenz des Medieneigentums zu unterstützen. In einer heute angenommenen Empfehlung unterstreicht das Ministerkomitee, dass die Fortschritte der modernen...
Schutz der Menschenrechte im Internet: Neue Leitlinien für Internetmittler
Der Europarat verabschiedete heute politische Leitlinien, die an seine 47 Mitgliedstaaten gerichtet sind und die Rolle und Verantwortung von Internetmittlern, wie Suchmaschinen und soziale Medien, betreffen. Der Einfluss solcher Mittler als Protagonisten der Online-Meinung ist derart groß, dass...
