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Polen: Venedig-Kommission empfiehlt Aufhebung des „mit grundlegenden Mängeln behafteten“ Gesetzes über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme
Venedig-Kommission
27. Juli 2023
Strassburg
In einem Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission den polnischen Behörden, das „Gesetz über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit der Republik Polen im Zeitraum 2007 bis 2022“ umgehend aufzuheben, um zu verhindern, dass es...
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