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Führung des Europarates zutiefst besorgt über die Nichtumsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besonders die Nichtzahlung der gerechten Entschädigung durch Russland

Europarat  8. Juni 2023 Straßburg  

Das Ministerkomitee des Europarates hat erneut die uneingeschränkte rechtliche Verpflichtung der Russischen Föderation zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zur Zahlung der vom Gericht zugesprochenen „gerechten Entschädigung“ bekräftigt. Im Anschluss an...

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