Newsroom
Runder Tisch untersucht Menschenrechtslage auf der Krim und in Sewastopol
Am 20. Dezember 2022 wurde in Straßburg ein Runder Tisch abgehalten, um die Menschenrechtslage in der besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine, zu untersuchen. Es kamen verschiedene ukrainische Akteure zusammen, darunter die Ständige Vertreterin des Präsidenten der...
Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Schulung zum Ausbau der Kapazitäten von in Polen tätigen Fachpersonen
Der Europarat hat am 19. und 20. Dezember in Warschau eine Pilotschulung zum Thema „Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Ausbau der fachlichen Kapazitäten“ abgehalten. Das Ziel war, die Kapazitäten relevanter Fachpersonen, die vor Ort tätig sind, zur Erfassung kriegsbedingter Traumata...
Neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede veröffentlicht. Ein Hassverbrechen ist eine Straftat, die durch Voreingenommenheit oder Vorurteile gegenüber einer Person oder einer Personengruppe motiviert ist, während...
Internationaler Tag der Migranten: Europarat veröffentlicht Leitfaden für besseren Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Das Leben von Kindern gerät durcheinander und wird ernsthaft beeinträchtigt, wenn sie gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, unterwegs sind, innerhalb ihres Landes vertrieben werden oder sobald sie ihr Aufnahmeland erreicht haben. Diese Umstände machen Kinder besonders anfällig für Gewalt,...
Kongresspräsident: Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist ein direkter Angriff auf die lokale Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat in Bezug auf die Haftstrafe und das Politikverbot, die am 14. Dezember von einem türkischen Gericht gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhängt wurden, die folgende Erklärung...
Meinungsäußerungsfreiheit von Richterinnen und Richtern: Neue Stellungnahme des Beirats der europäischen Richterinnen und Richter
Der Beirat der europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) formuliert in einer neuen Stellungnahme Empfehlungen an die Richterinnen und Richter in Europa, die sich darauf beziehen, wie sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung inner- und außerhalb der Gerichtshöfe (auch in den Medien und Sozialen...
Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau: Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan für die Ukraine mit einem Rekordvolumen von € 50 Millionen für den Zeitraum 2023–2026 verabschiedet. „Der Aktionsplan ‚Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau‘ (2023–2026) wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden...
Altersbestimmung im Migrationskontext: Neue Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die sich auf die Menschenrechtsgrundsätze und Leitlinien bei der Altersbestimmung im Migrationskontext bezieht. Minderjährige Flüchtlinge und Migrierende zählen auf ihrer Reise zu jenen Menschen,...
Konferenz der Pompidou-Gruppe: Ministerinnen und Minister vereinbaren menschenrechtsorientierten Ansatz beim Kampf gegen Drogensucht
Beim Abschluss der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe des Europarates haben die Ministerinnen und Minister und die hochrangigen Teilnehmenden aus den 41 Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe zur Verfolgung eines menschenrechtsorientierten Ansatzes beim Kampf gegen Drogenabhängigkeiten und...
Verwaltung eingefrorener oder beschlagnahmter Vermögensgegenstände: Neuer Bericht bewertet Einhaltung der Warschauer Konvention
Laut einem Bericht der Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus – bekannt als „Warschauer Konvention“ – haben die meisten europäischen Staaten...
Überwachung von Gewalt gegen Frauen: Wichtige Empfehlungen für neun Mitgliedsstaaten veröffentlicht
Am Ende einer Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der Istanbul-Konvention) am 5. und 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss wichtige Empfehlungen zur Umsetzung des Vertrags in neun...
Generalsekretärin fordert russischen Außenminister dringend zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einem Schreiben an den russischen Außenminister, Sergej Lawrow, die Russische Föderation dringend zur Umsetzung ausstehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert. Bei seiner letzten...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, welche bei der Sitzung des Komitees zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen wurden, die vom 6. bis 8. Dezember stattfand. Das...
Tag der Menschenrechte: Führung des Europarates ruft zu gemeinsamem Handeln zur Beendigung von Straflosigkeit für gegen die Ukraine begangene Verbrechen auf
Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu einer...
Menschenrechte in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik stellen: Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe in Lissabon
Im Zentrum der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe, Europas führender Plattform für Drogenpolitik (Programm), steht die Förderung nachhaltiger Drogen- und Suchtpolitik im Einklang mit den Menschenrechten. Zu der Konferenz, die am 13. und 14. Dezember in Lissabon stattfindet, kommen...
Antikorruptionstag: GRECO-Präsident fordert Transparenz und angemessene Konsultation in Gesetzgebungsverfahren
Anlässlich des jährlich am 9. Dezember begangenen Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Um Korruption zu verhindern und Integrität im öffentlichen Leben zu fördern, sind...
Generalsekretärin nimmt an Internationaler Antikorruptionskonferenz in Washington teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute neben anderen politischen Führungspersönlichkeiten aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus beim hochrangigen Segment der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IAAC) eine Rede gehalten. Die Generalsekretärin hob hervor,...
Gemeinsam digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Die Anwendung von Rechtsinstrumenten des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in der digitalen Welt, zum Schutz der Opfer und Verfolgung der Täter ist das zentrale Thema der Konferenz, die heute im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Europarat in Straßburg stattfindet. Die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 6. bis 8. Dezember in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien, Armenien,...
Antidiskriminierungs- und Inklusionsausschuss schlägt Praxisinstrumente vor, um Früchte der Migrantenintegration zu ernten
Durchdachte und gut umgesetzte, interkulturelle Integrationsstrategien sind entscheidend für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften und für den Aufbau einer soliden Grundlage zur Inklusion aller Menschen, einschließlich der Migrantinnen und...
Vorstand genehmigt Strategischen Rahmen 2023–2027 der CEB und historische Kapitalerhöhung
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute den neuen Strategischen Rahmen für 2023–2027 und eine historische Kapitalerhöhung genehmigt. „Die historische Entscheidung unserer Mitgliedsstaaten, die Kapitalbasis der CEB zu stärken, ist ein eindeutiges Vertrauensvotum im...
Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial: Neue Beitritte zum Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Computerkriminalität
Kroatien, die Republik Moldau, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität („Budapest-Konvention“), durch das die Zusammenarbeit und die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial gestärkt werden...
Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen
Die Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates warnen, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten haben, mit den Krisen zurechtzukommen, die den Kontinent seit 2020 nacheinander erschüttern. Sie...
Antifolterkomitee beanstandet fortwährende Überbelegung und Personalmangel in belgischen Gefängnissen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einem Bericht über Belgien eine Reihe von anhaltenden Problemen aufgezeigt, darunter die seit Langem bestehende Überbelegung und der Personalmangel in den belgischen...
InvestEU: Europaratsbank und Europäische Kommission unterzeichnen Vereinbarung zur Mobilisierung von € 500 Millionen für soziale Investitionen
Die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben eine InvestEU-Garantievereinbarung im Wert von bis zu € 159 Millionen unterzeichnet. Dadurch wird die CEB zum InvestEU-Durchführungspartner und werden rund € 500 Millionen an zusätzlichen Darlehen für soziale Projekte...
Europarat beim Internet Governance Forum 2022 in Äthiopien
Der Europarat nimmt am 17. Internet Governance Forum (IGF) teil, das die Regierung vom 28. November bis 2. Dezember in Addis-Abeba (Äthiopien) ausrichtet. Das IGF findet im Hybrid-Format statt und steht unter dem Motto „Widerstandsfähiges Internet für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft“. Beim...
Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa: Jahreskonferenz befasst sich mit der Zukunft des Geschichtsunterrichts
Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Debatten über geschichtliche Themen benutzt werden können, um Hass zu nähren, doch wenn Geschichte in ihrer ganzen Komplexität gelehrt wird, kann sie zur Beruhigung von Konflikten beitragen – wie die 70-jährige Erfahrung des Europarates auf dem Gebiet belegt....
Norwegen: Bewertungsbericht über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren Bewertungsbericht über Norwegen (Basisbericht) veröffentlicht. Er enthält eine umfassende Analyse der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Norwegen. In dem Bericht erkennt die...
Kongresssprecherin für Geschlechtergleichstellung: „Gewalt gegen Frauen hat in demokratischen Städten und Regionen keinen Platz“
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (SOC, Griechenland), folgende Erklärung abgegeben: „Eine inklusive Gesellschaft beginnt bei der Inklusivität auf...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
„Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bekräftige ich Islands unerschütterliches Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz des hart erkämpften Fortschritts in Bezug auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Gemeinsam müssen wir jegliche Form von...
Generalsekretärin verurteilt Russlands Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur in der Ukraine mit Auswirkungen in Moldau
„Ich verurteile erneut Russlands brutale Angriffe auf Krankenhäuser (darunter eine Entbindungsstation) und zivile und Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie ihre Auswirkungen in der Republik Moldau. Diese sinnlose und unmenschliche Gewalt muss aufhören.“
Ukraine: Wir müssen Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten helfen
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen: Bericht der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute einem Bericht über die schwerwiegenden Fragen veröffentlicht, die durch zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021 und 10. März 2022 aufgeworfen wurden. In diesen Urteilen vertrat das...
Gewalt gegen Frauen in Zypern: Trotz positiver Entwicklungen benötigen Vergewaltigungsopfer laut neuem Bericht mehr Unterstützung
In der ersten Bewertung von Zypern durch die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) werden positive Maßnahmen hervorgehoben, welche die zyprischen Behörden seit der im Jahr 2017 erfolgten Ratifizierung des Übereinkommen des...
Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter
In ihrem ersten Bericht über Georgien hat die GREVIO, ein Monitoring-Organ des Europarates, die zahlreichen Maßnahmen begrüßt, welche die georgischen Behörden ergriffen haben, um Gesetzgebung, Politik und institutionellen Rahmen in Einklang mit den Normen der Istanbul-Konvention zu bringen....
Konferenz in Vilnius zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Unterstützung der Demokratie, auch in Krisenzeiten
Der Europarat und die Europäische Rundfunkunion (EBU) veranstalten am 22. November in Vilnius (Litauen) eine Konferenz, um darüber zu diskutieren, wie die wesentliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Wahrung der Demokratie in Zeiten geschützt werden kann, in denen ihre...
Kommunalwahlen in Slowenien: Kongressdelegation begrüßt geordneten Wahlablauf, fordert aber kohärentere Regeln
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 20. November die Kommunalwahlen in Slowenien beobachtet. Die 18 Beobachterinnen und Beobachter verfolgten in verschiedenen Regionen des Landes den Wahlablauf in 120 Wahllokalen, einschließlich der Stimmauszählung in...
Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Das Den Haager Bezirksgericht in den Niederlanden hat soeben über die staatliche Verantwortlichkeit der Russischen Föderation im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Estland muss besser gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorgehen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Estland erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das klare Bekenntnis zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, gegen jegliche Form von Gewalt gegen...
Führung des Europarates: Barnahus-Modell trägt dazu bei, Reviktimisierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch zu verhindern
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18 November haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð...
Konflikt in Georgien: Laut konsolidiertem Bericht der Generalsekretärin bestehen in vom Konflikt betroffenen Gebieten weiterhin menschenrechtliche Herausforderungen
Laut einem dem Ministerkomitee vorgelegten Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt vom August 2008 zwischen der Russischen Föderation und Georgien betroffenen Gebieten. In dem...
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die willkürlichen Raketenangriffe, welche die Ukraine und Polen trafen, auf das Schärfste. Im Namen des Europarates möchte ich meine Anteilnahme und volle Unterstützung für beide Länder zum Ausdruck bringen. Das Blutvergießen muss sofort enden. Die Europäer benötigen Frieden und...
Generalsekretärin zur Eröffnungsfeier des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Berlin
„Tod ist keine Gerechtigkeit. Die Todesstrafe ersetzt Gerechtigkeit durch Rache. Dies darf nicht richtig sein – und es muss beendet werden“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Podiumsdiskussion bei der Eröffnung des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 15. bis...
Gewalt gegen Frauen: Schweiz muss weitere Maßnahmen ergreifen
In ihrem ersten Bericht über die Schweiz ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Land auf, die bereits ergriffenen Maßnahmen zu konsolidieren, indem das System zum Schutz von weiblichen Gewaltopfern und der Rechtsrahmen...
GREVIO veröffentlicht Bericht über Island
In ihrem ersten Bewertungsbericht (Basisbericht) über Island begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die umfassende Arbeit, die in den letzten Jahrzehnten zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der...
Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine
Das Europäische Jugendwerk (EJW) hat einen Sonderaufruf zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine gestartet. Mit dieser Initiative soll auf den aktuellen Bedarf, der von ukrainischen Behörden und Akteuren im Jugendbereich ermittelt wurde, reagiert werden. Jugendorganisationen in der...
Island übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Island hat bei einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Irland übernommen. Der neue Vorsitz – Islands Außenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir – präsentierte die...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an Astrea Justice (Simbabwe)
Bei der Abschlusssitzung des 10. Weltforums für Demokratie hat der Europarat den Gewinner des diesjährigen Preises für demokratische Innovation verkündet: Es handelt sich um den Justice Code Foundation Trust (Simbabwe) für seine Anwendung für Rechtsmittel im Bereich der Menschenrechte. Der...
Bosnien und Herzegowina sollte weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Istanbul-Konvention ergreifen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina (Basisbericht) hebt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die von den Behörden eingeführten, positiven rechtlichen und politischen Maßnahmen hervor, unterstreicht...
Bilanz des irischen Vorsitzes
Der Europarat hat eine Zusammenfassung des sechsmonatigen irischen Vorsitzes im Ministerkomitee veröffentlicht, der am 9. November 2022 endet. Irland hat den Vorsitz am 20. Mai übernommen, zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte des Europarates, als die Organisation darauf ausgerichtet...
Weltforum für Demokratie: „Demokratie: Neue Hoffnung?“
„Demokratie: Neue Hoffnung?“: So lautet das Thema des Weltforums für Demokratie 2022, das in diesem Jahr zum zehnten Mal veranstaltet wird. Zu den Teilnehmenden an der Veranstaltung, die von 7. bis 9. November beim Europarat in Straßburg stattfindet, zählen Intellektuelle, Politiker, Aktivisten,...
Generalsekretärin eröffnet mit Vertreterin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, erstes Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat gemeinsam mit der Vertreterin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, das 1. Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus eröffnet. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten der neu geschaffenen Gruppe für die...
4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Gipfel in Reykjavik zur Erneuerung des „Gewissens Europas“
Der irische Außenminister, Simon Coveney, die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den Beschluss des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, einen Gipfel der Staats- und...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Nach der Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten, hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, die folgende Erklärung abgegeben: „Unsere Versammlung ist von der Notwendigkeit...
30 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Am 5. November 1992 haben elf Mitgliedsstaaten des Europarates in der Überzeugung, dass die Wahrung und die Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas vom Schutz der Regional- und Minderheitensprachen abhängen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen...
Runder Tisch in Dublin: Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität
„Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt: Bekämpfung von Hassverbrechen aufgrund von sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) in Europa“: So lautete das Thema einer Rundtischveranstaltung im Rahmen des irischen Vorsitzes im...
Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“
„Die Staatsduma und der Föderationsrat haben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine volle Unterstützung gewährt und die jüngst erfolgten, versuchten illegalen Annexionen für rechtsgültig erklärt, nachdem sie im Jahr 2014 ähnlich handelten. Das russische Parlament trägt gemeinsam mit dem russischen...
Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels: Belarus ist es nicht gelungen, Menschenhandel an seinen Grenzen zu verhindern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren zweiten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Belarus veröffentlicht. Darin bewertet sie den Fortschritt, den das Land bei der Umsetzung...
Umwelt: Kongress fordert Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat einen neuen Bericht verabschiedet, in dem er eine „grüne Auslegung“ der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – des Referenzvertrags für die kommunale Demokratie – fordert und vorschlägt, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um die...
Kiewer Bürgermeister Klitschko und Minister Tschernyschow vor dem Kongress: „Wir verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische demokratische Werte“
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und der ukrainische Minister für Gemeinschaft und territoriale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, haben (online) an einer Debatte des Kongresses zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine teilgenommen. Die Debatte folgte auf die...
Mathieu Mori zum neuen Generalsekretär des Kongresses gewählt
Mathieu Mori (Frankreich) ist bei der 43. Sitzung des Kongresses in Straßburg für eine fünfjährige Amtszeit zum Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen gewählt worden. In einer Rede vor den Kongressmitgliedern, die an der Sitzung teilnahmen, hob Mori die derzeitigen...
Generalsekretärin anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Sofia
Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am...
Verbot von Symbolen der russischen Armee in der Republik Moldau laut Venedig-Kommission „legitim“
Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen...
17. Konferenz der Sportministerinnen und -minister im türkischen Antalya: „Sport für alle“ und „Sport neu definieren“
„Sport für alle“ und „Sport neu definieren“ waren die beiden Hauptthemen der 17. Europaratskonferenz der für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) am 26. Oktober im türkischen Antalya in Zusammenarbeit mit dem türkischen Jugend- und...
Kongress hält Debatte mit Kiewer Bürgermeister Klitschko und ukrainischem Minister Tschernyschow ab
Bei der Eröffnung der 43. Sitzung verabschiedeten die Mitglieder des Kongresses die endgültige Tagesordnung und bestätigten die Abhaltung einer Debatte, heute um 14 Uhr MEZ, zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Beteiligung (online) des Ministers für Gemeinschaft und...
Montenegro muss Vertrauen der Öffentlichkeit in Prävention und Bekämpfung von Korruption auf oberster Exekutivebene und in der Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bewertet in einem neuen Bericht die Wirksamkeit des Rahmens zur Prävention von Korruption unter Regierungsangehörigen, anderen Personen, die hohe Funktionen in der Exekutive bekleiden, und Angehörigen der Polizeibehörden in Montenegro....
Menschenhandel: Simulation des Opferverweisungsverfahrens für besseren Schutz
Im Rahmen seiner Gemeinschaftsprogramme mit der Europäischen Union und in Partnerschaft mit der maltesischen Regierung organisiert der Europarat von 23. bis 29. Oktober in Valletta eine groß angelegte, regionale Simulationsübung. Sie ist ein innovativer Ansatz, um die Koordination, Ermittlung und...
Konferenz in Dublin: „Menschenrechte in Zeiten des Wandels“
Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat in Dublin eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte in Zeiten des Wandels: Perspektiven aus Irland und Straßburg“ stattgefunden. Auf der Rednerliste standen der irische Höchstrichter Donal O’Donnell, der irische Minister für...
43. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. Oktober seine 43. Sitzung ab. Wichtige Themen der vorläufigen Tagesordnung sind unter anderem der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, trifft sich am Freitag, den 21. und am Samstag, den 22. Oktober zu ihrer dritten Plenarsitzung dieses Jahres, bei der sie voraussichtlich Gutachten zu Andorra, Bulgarien, der Republik Moldau, Serbien und...
Neue Vereinbarung zwischen Europarat und Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
Der Europarat und die Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, durch das sie sich verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu entwickeln, wie Kampf gegen jegliche...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Belgien muss Opfern besseren Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert Belgien nachdrücklich dazu auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigungsleistungen zu gewährleisten. So lauten zwei der...
Generalsekretärin: Normen gegen juristische Drohungen und Klagen, die auf Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit abzielen, müssen gestärkt werden
In ihrer Rede zur Eröffnung der ersten europäischen Anti-SLAPP-Konferenz erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 20. Oktober, dass der Einsatz von juristischen Drohungen und Klagen zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, der häufig mit dem englischen...
Nord-Süd-Preis: Schutz der Menschenrechte in Krisenzeiten im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2021 geht an den Covax-Mechanismus für seinen wichtigen Beitrag zur weltweiten Solidarität beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Schaffung einer gerechteren Welt im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise, sowie an Zarifa Ghafari, ehemalige Bürgermeisterin von...
Live-Übertragung: EGMR startet Online-Plattform für den Wissensaustausch
Führende Persönlichkeiten des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte starten am Dienstag, den 18. Oktober, ab 14:30 Uhr (MEZ) eine neue Plattform zum Wissensaustausch. Das Online-Tool, das sogenannte ECHR-KS, gewährt Angehörigen der Rechtsberufe, Forschenden und der...
Antifolterkomitee zu Bulgarien: Gewalt unter Häftlingen, Gesundheitsprobleme, schlechte materielle Bedingungen und Personalmangel
In seinem neuen Bericht über seinen Besuch in Bulgarien im Oktober 2021 begrüßt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Tatsache, dass es nur wenige Fälle von Misshandlungen durch das Personal gab, sowie die Verringerung der Zahl der Gefängnisinsassen und bestimmte...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Staaten müssen dringend Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen
Im Vorfeld des Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. Oktober) hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Dringlichkeit der Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft unterstrichen. Die...
Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“
Die Versammlung hat die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt und die sogenannten Referenden in diesen Gebieten als „einen Angriff auf das Völkerrecht“ sowie „null und nichtig, ohne rechtliche oder politische Auswirkungen“ bezeichnet. Die Versammlung...
The role of prosecutors in the protection of the environment
On 4 October 2022, the Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) adopted its Opinion No. 17 (2022) on the role of prosecutors in environmental protection. The CCPE takes into account that the environmental crimes and related infringements increasingly become a source of global concern,...
Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Morgen in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, dass der Dialog zwischen den Europäern historisch bedeutsame Ergebnisse gezeitigt hat. „Wir sehen Handlungen, die Europa stärker als je zuvor gemacht...
Generalsekretärin unterstreicht Bedeutung eines 4. Europaratsgipfels
In ihrem Dialog mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die große Unterstützung der hochrangigen Reflexionsgruppe für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates...
Irischer Europaminister ruft zu Europaratsgipfel in Reykjavik auf
Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat seine Unterstützung für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates geäußert. Dieses solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes Islands im Ministerkomitee der Organisation in...
Parlamentarische Versammlung fordert neuen Schwung für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Europäische Union aufgerufen, dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan neuen Schwung zu verleihen. „Der Westbalkan darf nicht aus dem Augenmerk geraten, auch wenn sich inzwischen die Notwendigkeit ergeben hat, die europäischen...
Kroatien: Verbesserung des Datenschutzes und der Wirksamkeit der Justiz durch Digitalisierung
Eine Konferenz auf hoher Ebene in Zagreb, Kroatien, zum Projekt Standardmäßig digital – Optimierung der Wirksamkeit und Qualität von Justizdiensten und der Transparenz von Gerichtsentscheidungen befasst sich mit neuen KI-Technologien und Technologien des maschinellen Lernens, um das Justizsystem...
Irischer Präsident Higgins: Wir brauchen eine längerfristige Vision der Rolle des Europarates in einem Europa nach dem Konflikt
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat zu einer längerfristigen Vision davon aufgerufen, welche Rolle der Europarat in einem Europa nach dem Konflikt spielen kann und wie diese Rolle in die allgemeine multilaterale Architektur passt, um wirksam für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft fordert neuen politischen Schwung für den Europarat
„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die...
Václav-Havel-Preis 2022 geht an inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Der zehnte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – geht an den inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir verurteilen...
Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2022
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters, im Namen der Europäischen Union, und der Generalsekretärin des Europarats
Erklärung der Generalsekretärin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtsaktivisten in Belarus, Russland und der Ukraine
„Der Friedensnobelpreis wurde dieses Jahr an langjährige Partner des Europarates verliehen – Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Wir freuen uns über die Entscheidung des...
Deutschland: Europaratsgremium stellt gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland die strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland im Jahr 2018...
„Desinformation und Propaganda im Menschenrechtsrahmen begegnen“: Informeller Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 6. Oktober einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler, im Medienbereich tätiger Zivilgesellschaftsorganisationen abgehalten. Gesprächsthemen waren dabei Desinformation und Propaganda, die...
Irischer Vorsitz begrüßt Veröffentlichung von Bericht zur Zukunft des Europarates
Der irische Außenminister, Simon Coveney, und der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben heute ebenso wie die Führung des Europarates die Veröffentlichung eines Berichts zur Zukunft des Europarates durch eine hochrangige Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz der früheren...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht diesjährigen Bericht
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) – ein Organ des Europarates – hat in einem Bericht, Länderprofilen und einer interaktiven Datenbank (alle öffentlich zugänglich) die wichtigsten Entwicklungen im Justizwesen von 44 europäischen Ländern und 3 Beobachterstaaten*...
Angela Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR für Schutz von Flüchtlingen auf Höhepunkt der Syrienkrise
Das UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, hat heute bekannt gegeben, dass Dr. Angela Merkel, die frühere deutsche Bundeskanzlerin, den diesjährigen UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis erhält. Der nach dem norwegischen Entdecker, Wissenschaftler, Diplomaten und Humanisten Fridtjof Nansen benannte Preis...
Menschenhandel: Fachleute des Europarates fordern Luxemburg auf, Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Luxemburg dringend aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung von Menschenhandelsopfern zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsfälle proaktiv untersucht werden...
Bulgarien: Fortschritte beim Kampf gegen Ungleichheiten, doch weitere Maßnahmen nötig, um LGBTI und Roma vor Diskriminierung und Hassrede zu schützen und Flüchtlinge zu unterstützen
Bulgarien hat seit 2014 konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Intoleranz, Einführung inklusiver Bildung, Bekämpfung von Antisemitismus, Förderung der Integration von Roma und Unterstützung von Flüchtlingen erzielt. Allerdings bestehen weiterhin Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen...
35 Jahre Kulturrouten: Bewahrung europäischer Werte, des Kulturerbes und des Dialogs
Das Kulturroutenprogramm des Europarates feiert beim 11. Beratungsforum, das von 5. bis 7. Oktober im Minoa Palace Hotel in Chania, Kreta (Griechenland) stattfindet, sein 35-jähriges Bestehen. Dabei findet auch eine Sonderveranstaltung statt, um die Bedeutung der Kulturrouten für die Förderung...
