Newsroom
Kongress stellt „allgemeine Verschlechterung der Lage“ der lokalen Demokratie in der Türkei fest
Laut dem 46 Staaten umfassenden Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist eine „allgemeine Verschlechterung der Lage“ in Bezug auf die lokale Demokratie in der Türkei zu verzeichnen. In seinem jüngsten Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Russische Föderation ab 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Infolge des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat am 16. März 2022 wird sie ab 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr sein. Das bestätigte das Ministerkomitee heute in einer Entschließung. Gemäß der Entschließung des...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen zu Gesundheit, sozialer Sicherheit und sozialem Schutz
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2021 zur Umsetzung der sich auf Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz beziehenden Artikel der Europäischen Sozialcharta in 33 Ländern veröffentlicht. Im Rahmen des Berichtsverfahrens...
Kongress hält Debatten über Krieg in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland und die Beteiligung von Kindern an nachhaltiger Entwicklung ab
„Wir treffen uns zu einer Zeit, in der ein Mitgliedsstaat des Europarates, die Ukraine, Opfer einer kriegerischen Handlung ist, die von einen ehemaligen Mitgliedsstaat, der Russischen Föderation, begangen wird“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek bei der Eröffnung der 42. Sitzung. „Diese...
„Demokratie hier. Demokratie jetzt“: Auf junge Menschen zugehen, auch in Krisenzeiten
Auf einer von der Jugendabteilung des Europarates mit Unterstützung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisierten Veranstaltung ist heute der Startschuss für die auf die Neu- und Wiederbelebung der Demokratie durch Jugendpartizipation abzielende Kampagne „Demokratie hier....
Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression
Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in...
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab
Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation...
Europäische Regierungen müssen Holocaust-Gedenken und -Aufklärung sicherstellen, um Antisemitismus zu bekämpfen
Empfehlung des Europarates soll dazu beitragen, künftigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen
Neue Leitlinien: Europarat ruft Staaten zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus auf
Der Europarat hat eine Empfehlung verabschiedet und ruft seine 46 Mitgliedsstaaten darin auf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Qualitätsjournalismus entfalten und er seine für die Demokratie wesentliche Rolle spielen kann. Die Empfehlung enthält rechtliche, administrative und praktische...
Menschenhandelsexperten: Staaten müssen dringend Flüchtlinge aus der Ukraine schützen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine fliehen, inmitten des am schnellsten wachsenden Flüchtlingsstroms seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer von Menschenhandel und...
42. Kongresssitzung: Lage in der Ukraine, lokale Demokratie in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich, Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt gegen Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser...
Russische Föderation wird aus dem Europarat ausgeschlossen
In einer außerordentlichen Sitzung heute Vormittag hat das Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation von heute an nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied des Europarates mehr ist. Zur...
Versammlung: Russische Föderation kann nicht länger Mitgliedsstaat des Europarates sein
Die Russische Föderation „hat schwere Verstöße gegen die Satzung des Europarates begangen, die mit dem Status eines Mitgliedsstaats nicht vereinbar sind, hält ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Organisation nicht ein und kommt den eingegangenen Verpflichtungen nicht nach.“ Folglich ist die...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die...
Kongresspräsident verurteilt Entführung von Bürgermeistern und Druck auf kommunale und regionale Behörden in der Ukraine auf das Schärfste
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine abgegeben: „Ich verurteile die Entführung der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Oblast Saporischschja, und den Druck auf gewählte...
Della Vedova vor der Versammlung: „Europarat war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“
„Der Europarat als Hüter und Bewahrer der Grundprinzipien der Koexistenz, der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war einer der Vorreiter bei der Gewährleistung einer raschen, geschlossenen und starken Reaktion“, unterstrich der italienische...
Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine
Bei der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić über die Reaktion der Organisation auf den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation in der Ukraine gesprochen. „Seit am 25. Februar beschlossen wurde, der...
Ukrainischer Ministerpräsident fordert, dass Russland unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird
Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, der per Videoverbindung eine Rede bei einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung hielt, hat gefordert, dass die Russische Föderation unverzüglich aus dem Europarat ausgeschlossen wird. „Das Recht auf Leben ist eins der wichtigsten...
Psychologische Erste Hilfe für die ukrainische Bevölkerung
Die Pompidou-Gruppe hat in Zusammenarbeit mit führenden europäischen Fachleuten für Psychotraumatologie Empfehlungen zur besseren Interaktion und Kommunikation mit Personen ausgearbeitet, die eine Krise oder eine schwierige Lebenssituation erlebt haben. Die Empfehlungen wurden auf Ersuchen des...
Italienischer Vorsitz: Förderung von Gleichstellung und Kampf gegen Diskriminierung Themen einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Förderung der Gleichstellung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Gruppen stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Veranstaltung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (Rom, 17. März, Büro des Europäischen Parlaments und...
Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
Versammlung diskutiert in einer zweitägigen außerordentlichen Sitzung über Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine
Die Folgen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine stehen im Mittelpunkt der außerordentlichen Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die am Montag, den 14. und Dienstag, den 15. März 2022 im Hybrid-Format stattfindet. Der ukrainische Präsident,...
Weitere Unterstützung dringend nötig, um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der Republik Moldau
„Zusätzlich zu der raschen humanitäre Hilfe, welche den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, von den europäischen Staaten bereits bereitgestellt wurde, ist dringend weitere Unterstützung nötig, um ihre Menschenrechte zu schützen und den Ankunftsländern zu helfen, insbesondere der...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zum Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović...
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und italienischen Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Krieg in der Ukraine: Schutz von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März
Russische Behörden sollten beispiellose Unterdrückung der Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beenden
„Russlands Militärangriff auf die Ukraine dauert nun schon fast 12 Tage und verursacht Tod und Zerstörung. Er führt außerdem zu einer massiven Unterdrückung der Freiheiten in der Russischen Föderation“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Seit Beginn des...
Internationaler Frauentag: #BreakTheBias beginnt mit den Männern
Generalsekretärin Pejčinović Burić unterstreicht, dass Männer mehr unternehmen sollten, um die Gleichheit des Entgelts für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und Geschlechtergleichstellung zu erreichen
Europarat und Europäische Kommission veranstalten regionale Cybersicherheit-Fortbildung für ost- und südosteuropäische Länder
Die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Cyberkriminalitätsbekämpfung und Cybersicherheit ist heute dringender denn je. Darum veranstalten das Programmbüro des Europarates gegen Computerkriminalität (C-PROC) und die Europäische Kommission vom 7. bis 11. März im griechischen Athen eine...
Antirassismuskommission veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Finnland, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Slowenien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2019 an Finnland, Irland, die Niederlande, Rumänien und Slowenien gerichtet hat. In Bezug auf Finnland kommt die ECRI zu dem...
Europarat entzieht Russland Recht auf Vertretung
Gemäß der Satzung des Europarates hat das Ministerkomitee heute beschlossen, infolge des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung mit sofortiger Wirkung zu entziehen....
Situation in der Ukraine: Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
In einer Entscheidung, die heute bei einem Sondertreffen der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet wurde, hat das Ministerkomitee: den bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht, auf das Schärfste verurteilt;...
Situation in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Militäroperation der Russischen Föderation ist eine sehr ernste, ungerechtfertigte und nicht...
Ministerkomitee verabschiedet neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027)
Am 23. Februar 2022 hat das Ministerkomitee die neue Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027) „Kinderrechte in Aktion: von kontinuierlicher Umsetzung zu gemeinsamer Innovation“ verabschiedet, welche die Arbeit des Europarates in den nächsten sechs Jahren leiten wird. Die neue Strategie ist...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zum militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine
„Ich verurteile entschieden den militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, der im deutlichen Widerspruch zur Satzung des Europarates und zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Das ist eine dunkle Stunde für Europa und alles, wofür es steht. Ich rufe die Behörden...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Aktualisierte „Länderprofile“ nun online
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aktualisierte „Länderprofile” veröffentlicht, die Fakten, Zahlen und Zusammenfassungen der wichtigsten Fälle aller 47 Mitgliedsstaaten des Europarates enthalten. Die Informationsblätter wurden unter Berücksichtigung der im vergangenen Monat...
Lage in der Ukraine
Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Luigi Di Maio, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates unterstütze ich die Erklärung der...
Belarus: Laut der Venedig-Kommission beheben Verfassungsänderungen, über die in Referendum abgestimmt werden soll, starkes Machtungleichgewicht nicht
Die Venedig-Kommission hat in ihrem vorläufigen Dringlichkeitsgutachten zur Verfassungsreform in Belarus erklärt, dass die Änderungsentwürfe, über welche am 27. Februar 2022 abgestimmt werden soll, „das starke Machtungleichgewicht, das bereits im Rahmen der aktuellen Verfassung besteht, nicht...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation
„Die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt einen einseitigen Bruch der Vereinbarungen von Minsk dar – welche weiterhin die einzige Grundlage für eine Beilegung des Konflikts im Donezbecken...
Menschenhandel: Lettland aufgefordert, Opfer besser zu schützen und zu entschädigen und Täter zu verurteilen
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels fordert Lettland dringend auf, weitere Maßnahmen zur Identifizierung, zum Schutz und zur Entschädigung von Menschenhandelsopfern zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Täter verurteilt werden. Dies sind einige der wichtigsten...
Konferenz über gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit: Eine Menschenrechtsperspektive für bessere Widerstands- und Reaktionsfähigkeit
Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee organisiert der Europarat eine Veranstaltung zum Thema gesellschaftliche Resilienz und gesundheitliche Chancengleichheit. Im heutigen internationalen Kontext sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, Dialog und Zusammenarbeit zu verstärken...
Frankreich sollte Identifizierung, Schutz und Entschädigung von Menschenhandelsopfern verbessern
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die französischen Behörden dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz für alle Menschenhandelsopfer zu erleichtern und zu garantieren und einen nationalen...
Strafrechtliche Verurteilung des unabhängigen Journalisten Wladislaw Jesipenko untergräbt die Medienfreiheit auf der Krim weiter
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović
Belgien verstößt durch „Scheinpraktika“ gegen Europäische Sozialcharta
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) ist zu dem Schluss gekommen, dass Belgien im Hinblick auf „Scheinpraktika“ gegen die Europäische Sozialcharta verstößt. Der ECSR vertritt die Ansicht, dass ein Praktikum als – bezahlte oder unbezahlte – Berufspraxis über einen begrenzten...
Führung des Europarates gibt gemeinsame Erklärung zur Ukraine ab
Der italienische Minister für Äußeres und internationale Zusammenarbeit und Vorsitzende im Ministerkomitee des Europarates, Luigi Di Maio, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende...
Bericht der Kommissarin über Malta: höchste Zeit für Reformen zur Wahrung der Medienfreiheit und zum besseren Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Frauen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Bericht über ihren Besuch in Malta im Oktober 2021 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen zur Wahrung der Medienfreiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, zum Schutz des Lebens und...
Norwegen: Weitere Verbesserung nötig, um am stärksten gefährdete Minderheitensprachen zu revitalisieren und zu entwickeln
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen empfiehlt in einem neuen Bewertungsbericht, dass die norwegischen Behörden als vordringliche Maßnahme die Mittel für die Revitalisierung und Entwicklung der am stärksten gefährdeten Minderheitensprachen...
Stellvertretender Generalsekretär bei Weltkonferenz für Medienfreiheit: „Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte gültig und müssen geachtet werden“
„Auch in Krisenzeiten sind die Menschenrechte – die Grundrechte – gültig und müssen geachtet werden“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in seiner Rede bei der Weltkonferenz für Medienfreiheit in Tallinn (Estland). Berge unterstrich, wie außergewöhnliche...
Neue Empfehlung zu demokratischer Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung zu demokratischer Rechenschaftspflicht gewählter Mandatsträger und Organe auf kommunaler und regionaler Ebene verabschiedet. Ziel der vom Europäischen Ausschuss für demokratische Regierungsführung (CDDG) formulierten Empfehlung ist die...
Informations- und Kommunikationstechnologien bei Wahlen: Europarat verabschiedet neue Leitlinien
Das Ministerkomitee hat eine Reihe von Leitlinien zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Wahlverfahren verabschiedet, durch welche die Integrität des Wahlverfahrens gewährleistet und folglich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie gesteigert...
Polen: Sachverständigenausschuss besorgt über Entscheidungen betreffend die deutsche Sprache im Unterricht
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat mit Besorgnis die jüngste Reduktion der Mittel für den Regional- und Minderheitensprachenunterricht in Polen und die anschließende, auf Deutsch abzielende Verringerung der Zahl der Unterrichtsstunden...
Europarat begeht „Safer Internet Day“ 2022
Zum siebenten Mal in Folge unterstützt der Europa die Kampagne Safer Internet Day und schließt sich mit zahlreichen Akteuren zusammen, um gemeinsam das Internet besser und sicherer für alle zu machen, besonders für Kinder und junge Erwachsene. Die Kinderrechte im Digitalumfeld und ihre Sicherheit...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Roma und Fahrenden
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit Roma und Fahrenden veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren Stärkung...
Digitale Partnerschaft: Europarat diskutiert Zusammenarbeit mit IT- und Internet-Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden
Am 3. und 4. Februar hat der Europarat einen Meinungsaustausch mit den 26 Mitgliedern der Digitalen Partnerschaft veranstaltet, einer Initiative mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit Internet- und IT-Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte zu...
Ministerkomitee verweist Fall Kavala gegen Türkei an Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
Das Ministerkomitee des 47 Staaten zählenden Europarates hat den Fall Kavala gegen die Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, um gemäß dem in Artikel 46.4 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehenen Verfahren zu ermitteln, ob die Türkei gegen ihre...
Strafverfolgungspersonal: neuer Online-Kurs des Europarates zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Zur Verbesserung der Reaktion der Strafverfolgung in Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt können die betreffenden Fachkräfte jetzt mit der neuen Schulung des Europarates für eine wirksamere, opferorientierte polizeiliche Reaktion mehr über die menschenrechtliche Dimension bei der...
GREVIO übernimmt Leitung der EDVAW-Plattform
Die Vorsitzende der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), Iris Luarasi, übernimmt die Leitung der Plattform unabhängiger Sachverständigenmechanismen in Bezug auf Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen (EDVAW-Plattform). Die...
Frist für Beschwerden beim EGMR auf vier Monate verkürzt
Ab dem 1. Februar 2022 wird die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von sechs auf vier Monate nach einem rechtskräftigen Urteil auf innerstaatlicher Ebene verkürzt. Dies ist eine Folge des Inkrafttretens von Protokoll Nr. 15 zur Europäischen...
The Parliamentary Assembly of the Council of Europe concluded on Friday: From the speech of Undersecretary Della Vedova to the commemoration of the Shoah victims, here are some of the events involving our Country’s representatives
There have been five days of discussion, dialogue and reflection around themes of global significance, from the safeguarding of human rights to climate change. The Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), which started on Monday 24th and concluded on Friday 28th January, saw the...
Stiftung „Justice for Journalists“ tritt Plattform für die Sicherheit von Journalisten bei
Die Stiftung „Justice for Journalists“ (JFJ) ist seit heute Partner der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten. Die Direktorin von JFJ, Maria Ordschonikidse, unterzeichnete die Vereinbarung zum Beitritt zur Plattform...
Europarat begeht Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Am 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz begeht der Europarat den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ehrte jene, die ihr Leben verloren haben. „Heute denken wir an die Schrecken des Holocausts. Dabei...
Europäischer Datenschutztag
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags, der daran erinnert, dass am 28. Januar 1981 die Datenschutzkonvention des Europarates zur Zeichnung aufgelegt wurde, hat der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates heute eine Konferenz veranstaltet, um über das Potenzial der...
Parlamentarische Versammlung präsentiert Empfehlungen, um Menschenrechte im Fußball in den Mittelpunkt zu stellen
Die Hauptakteure des Fußballs müssen die Werte der Menschenrechte in den Mittelpunkt dieses Sports stellen, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer Entschließung zum Thema Governance im Fußball. Die auf einem Bericht von George Foulkes (Vereinigtes Königreich, SOC)...
Italienischer Unterstaatssekretär Della Vedova: „Der Europarat spielt bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen eine wesentliche Rolle“
„Der Europarat spielt bei der gemeinsamen Anstrengung zur Bewältigung globaler Herausforderungen eine wesentliche Rolle. Er ist das kontinentale Sinnbild für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und bringt eine multilaterale Berufung zum Ausdruck, in der Italien sich uneingeschränkt...
Generalsekretärin vor der Versammlung: „Unsere gemeinsamen Werte überwiegen bei Weitem die Einzelfragen, die uns trennen“
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) erklärt, dass der Einsatz der Organisation für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Beitrag zu dem relativen Frieden der letzten Jahrzehnte war. Sie betonte, dass – auch...
Tiny Kox zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er folgt Rik Daems (Belgien, ADLE) nach und ist als 34. Präsident der PACE seit 1949 der dritte Niederländer, der diese Funktion bekleidet. Kox setzte sich im ersten Wahlgang...
Wintersitzung der Versammlung: Hass gegen LGBTI-Personen, Governance im Fußball, Vergiftung von Alexej Nawalny
Debatten zur Bekämpfung von zunehmendem Hass gegen LGBTI-Personen in Europa und zu mutmaßlichen Verletzungen ihrer Rechte im Südkaukasus, zu Geschäft und Werten bei der Governance im Fußball – mit einer Rede von FIFA-Präsident Giovanni Infantino –, zur Vergiftung von Alexej Nawalny und zur Rolle...
Europarat und EU starten gemeinsames Projekt zur Stärkung der Familiengerichte in der Türkei
Der Europarat und die Europäische Union haben das gemeinsame Programm „Steigerung der Wirksamkeit der Familiengerichte: Besserer Schutz der Rechte von Familienmitgliedern“ gestartet. Dadurch soll die Funktion der Familiengerichte in der Türkei gestärkt werden. „Das Projekt ist speziell darauf...
Generalsekretärin und Gouverneur der CEB bekräftigen strategische Partnerschaft zur Förderung sozialer Inklusion in Europa
Generalsekretärin Marija Pejčinović-Burić hat Carlo Monticelli bei seinem ersten offiziellen Besuch als Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) getroffen, um über die strategische Partnerschaft zur Förderung der sozialen Inklusion in Europa zu diskutieren. Die CEB wurde 1956 von...
Bericht zur Warschau-Konvention: Staaten sollten Verantwortlichkeit juristischer Personen in Geldwäschefällen wirksam anwenden
Die Konferenz der Vertragsparteien der Warschau-Konvention des Europarates hat die Vertragsstaaten aufgerufen, die Verantwortlichkeit juristischer Personen in Geldwäschefällen wirksam anzuwenden. In einem heute veröffentlichten Bericht bewertet die Konferenz der Vertragsparteien des...
Verteidiger der benachteiligten Bevölkerung der „Unberührbaren“ in Indien erhält Raoul-Wallenberg-Preis
Vincent Raj Arokiasamy, Gründer der Organisation „Evidence“ in Indien, hat den Raoul-Wallenberg-Preis für seine außergewöhnliche Entschlossenheit und Beharrlichkeit in seinem Kampf zur Verbesserung der Situation der Dalit erhalten, die traditionell als „Unberührbare“ bezeichnet werden. „Vincent...
Generalsekretärin: Auflösung von Memorial International ist ein dunkler Tag für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation
Die Auflösung von Memorial International ist eine verheerende Nachricht für die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation. Die Existenz und Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist ein wesentlicher Pfeiler für jede europäische Demokratie. Allerdings scheint sich die Russische...
Kroatien: Laut Staatengruppe gegen Korruption Handlungsbedarf bei Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Regierung und Polizei
In einem neuen Konformitätsbericht bewertet die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Maßnahmen der kroatischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen, die sie im Evaluierungsbericht der fünften Runde über Kroatien (verabschiedet im Dezember 2019 und veröffentlicht im März...
Polen: Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nötig
Seitdem die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2009 in Polen in Kraft getreten ist, gilt sie für diese Sprachen: Armenisch, Deutsch, Jiddisch, Karaimisch, Kaschubisch, Lemkisch, Litauisch, Romanes, Russisch, Slowakisch, Tatarisch, Tschechisch, Ukrainisch und Weißrussisch....
Neue Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Ernennung von Leyla Kayacık zur neuen Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben. Die Ernennung erfolgt in einer Phase, in der...
Minderheitensprachen in Zypern: Laut Sachverständigenausschuss Fortschritt bei Armenisch und zyprisch-maronitischem Arabisch, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Die zyprischen Behörden unterstützen Menschen, die eine Minderheitensprache sprechen, weiterhin durch Finanzierung bestehender Kultureinrichtungen und Errichtung neuer Sportstätten, wo sie ihre Sprache anwenden können, so der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder...
Nord-Süd-Preis 2021 geht die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari
Der Exekutivausschuss des Nord-Süd-Zentrums hat bei seiner Sitzung am 19. November die Entscheidung der Jury des Nord-Süd-Preises des Europarates bestätigt, den diesjährigen Preis die Initiative COVAX und an Zarifa Ghafari zu vergeben. Zarifa Ghafari war Bürgermeisterin von Maidan Shahr, der...
Tunesien startet neue Initiative, um Menschenhandelsopfer besser zu erkennen und zu unterstützen
Mit Unterstützung der Europäischen Union und des Europarates wurde in Tunesien der „nationale Verweismechanismus“ gestartet. Dadurch können Menschenhandelsopfer besser erkannt und begleitet werden. Es handelt sich um das erste System dieser Art in der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika). Der...
Venedig-Kommission veröffentlicht bei vierter und letzter Plenarsitzung 2021 Gutachten
In ihrer letzten Plenarsitzung des Jahres, die coronabedingt erneut im Hybrid-Format abgehalten wird, haben die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission unter anderem Gutachten zu Albanien, Ungarn, der Republik Moldau, der Ukraine und Zypern verabschiedet. Die verabschiedeten Gutachten...
Ungarn: Gesetzesänderungen zu LGBTQI laut Venedig-Kommission nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar
Die Verfassungsrechtsfachleute der Venedig-Kommission haben ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Gesetz LXXIX, das vom ungarischen Parlament im Juni 2021 erlassen wurde, mit internationalen Menschenrechtsnormen veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die Änderungen der ungarischen...
KI in der Justiz: Neuer Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) hat einen Aktionsplan zur Digitalisierung für eine bessere Justiz für den Zeitraum 2022 bis 2025 veröffentlicht, der darauf abzielt, die Effizienz neuer Technologien und die Achtung der Grundrechte in Einklang zu...
„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: Justizministerkonferenz in Venedig
„Kriminalität und Strafjustiz – Die Rolle der wiedergutmachenden Justiz in Europa“: So lautet das Thema der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, die der italienische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 13. und 14. Dezember in Venedig (Scuola Grande San Giovanni Evangelista)...
Claire Bazy Malaurie zur neuen Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt
Claire Bazy Malaurie, seit 2010 Mitglied des französischen Verfassungsgerichts, ist zur Präsidentin der Venedig-Kommission gewählt worden und folgt somit Gianni Buquicchio nach, der diese Funktion seit 2009 ausübte. Ihre zweijährige Amtszeit beginnt heute, am 10. Dezember; 2023 ist eine...
Tag der Menschenrechte 2021: Mehr denn je müssen wir für die Menschenrechte eintreten
Anlässlich des am 10. Dezember begangenen Tags der Menschenrechte hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung veröffentlicht: „In schwierigen Situationen können die Staaten versucht sein, den Schutz der Menschenrechte zu lockern. Doch sie sollten das...
GRECO-Präsident: Korruptionsrisiken in Verbindung mit Covid-19 bleiben hoch – Regierungen sollten rasch, aber gesetzeskonform auf die Pandemie reagieren
Anlässlich des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember begangen wird, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Die Regierungen sehen sich aufeinanderfolgenden Wellen der Coronavirus-Pandemie...
„Free to Create, Create to be Free“: Digitale Ausstellung zum Thema Kunstfreiheit
Die Freiheit der Meinungsäußerung steht heute zunehmend unter Druck – ebenso wie die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks. Die Coronavirus-Krise trifft die Kunstschaffenden und den Kultur- und Kreativsektor hart und zeigt gleichzeitig immer deutlicher die Bedeutung von Kunst und Kultur, die dazu...
Generalsekretärin möchte von Polen wissen, wie es die EMRK wirksam umzusetzen beabsichtigt
In einem Brief an den polnischen Außenminister hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, heute die Initiative ergriffen und Polen offiziell aufgefordert zu erklären, wie das Land vor dem Hintergrund des vor Kurzem ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts die wirksame...
Wie zwei Schlüsselkonventionen des Europarates zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen im Netz beitragen können
Unter dem Einfluss der Digitaltechnik vervielfältigt und verstärkt sich die bestehende Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Die coronabedingten Einschränkungen und Ausgangssperren führen zudem zu einer Zunahme von Computerkriminalität, da die Menschen mehr Zeit im Netz verbringen. Dadurch...
Ministerkomitee: Informeller Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Bekämpfung von Hassverbrechen im Rahmen der Menschenrechte“
Bei einem informellen Treffen am 6. Dezember 2021 haben die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen abgehalten, die im Bereich der Bekämpfung von Hassverbrechen tätig...
Feierliche Übergabe des Nord-Süd-Preises 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Fokus
Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP), vertreten durch ihre Vorsitzende, Navanethem Pillay, in Anerkennung ihres Beitrags zum Schutz des Rechts auf Leben und ihres Engagements für die internationale Solidarität und weltweite...
Athen: Runder Tisch zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit
Der Europarat nimmt an der dritten Ausgabe des „Athener Runden Tisches zum Thema künstliche Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit“ (online, 6. und 7. Dezember) teil. Die Veranstaltung wird von „Future Society“ und „ELONTech“ organisiert und steht unter der Schirmherrschaft der griechischen...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner Sitzung verabschiedete das Komitee 44 Entscheidungen, die 19 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Europarat beim Internet Governance Forum 2021
Der Europarat wird an den Debatten des 16. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (IGF) teilnehmen, das vom 6. bis 10. Dezember von der polnischen Regierung im Hybrid-Format in Kattowitz veranstaltet wird; der Schwerpunkt seines Beitrags liegt insbesondere auf den neuen...
Kroatien: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über 2020 erfolgten Ad-hoc-Besuch
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 10.–14. August 2020 in Kroatien veröffentlicht. Der Bericht wird gemäß Artikel 39, Absatz 3 (*) der Geschäftsordnung des CPT nach...
Rom: Konferenz zum Thema Integrität im Sport
Integrität ist untrennbar mit der Frage der Ethik im Sport verbunden. Im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates organisieren das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) und das italienische Sportministerium eine Konferenz zum Thema Integrität im Sport (6. und 7....
Zunehmender Handel mit gefälschten Arzneimitteln: Länder zur Ratifizierung des MEDICRIME-Übereinkommens aufgefordert
Anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (MEDICRIME-Übereinkommen) findet am 2. Dezember eine Online-Veranstaltung statt....
