Newsroom
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält vom 7. bis 9. Juni seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier verfügbar. (*) Die vom...
Generalsekretärin in Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der EU
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt diese Woche an einer Reihe von Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union teil. Am Montag wird sich die Generalsekretärin per Video mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten...
Stellungnahme zu Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an serbische Behörden übergeben
Auf Ersuchen der serbischen Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog hat die Generaldirektion für Demokratie des Europarates eine Expertenstellungnahme zum Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erstellt. Der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad,...
MONEYVAL: Staaten müssen wirksamer gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen
Die Staaten müssen unbedingt die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern: Dies stellt das Europaratsorgan für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) in seinem am 4. Juni 2021 veröffentlichten Jahresbericht für 2020 fest....
Rumänien dringend aufgefordert, Menschenhandel wirksam zu verfolgen und Zugang zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge muss Rumänien dringend sicherstellen, dass Straftaten im Bereich des Menschenhandels wirksame und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen und Menschenhandelsopfer Zugang zu Entschädigung erhalten. In einem neuen Bericht...
Menschenhandel: Montenegro sollte mehr tun, um Täter zu bestrafen und Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einem neuen Bericht über Montenegro die Behörden dazu auf, den Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer zu verbessern und sicherzustellen, dass die Täter bestraft werden. Die GRETA...
Raoul-Wallenberg-Preis 2022 – Europarat startet Aufruf zu Bewerbungen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in Straßburg den Aufruf zu Bewerbungen für den Raoul-Wallenberg-Preis 2022 gestartet. Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee unterstützt ebenfalls den Aufruf zu Bewerbungen für die Ausgabe 2022 des Preises. Seit 2014 wird der...
Ausschuss des Übereinkommens über Computerkriminalität verabschiedet Protokoll zu elektronischen Beweismitteln
Auf der 24. Plenarsitzung des Ausschusses des Übereinkommens über Computerkriminalität (T-CY), in dem die Vertragsstaaten der Budapester Konvention vertreten sind, ist am 28. Mai 2021 der Entwurf des „2. Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität über verstärkte Zusammenarbeit...
Israel tritt Europaratskonvention gegen Menschenhandel bei
Israel ist als erstes außereuropäisches Land der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetreten. Das Ministerkomitee des Europarates hat die Konvention am 3. Mai 2005 verabschiedet, nachdem die Organisation bereits zuvor einige andere Initiativen zur Bekämpfung von...
Vereinigtes Königreich – Veröffentlichung des Konformitätsberichts der fünften Bewertungsrunde
Die GRECO hat heute ihren Konformitätsbericht der fünften Bewertungsrunde über das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in Zentralregierungen (höhere exekutive Funktionen) und Strafverfolgungsbehörden. Der Bericht...
CPT-Bericht zu Armenien: Gewalt unter Häftlingen, informelle Häftlingshierarchie, luxuriöse Zustände für manche Gefangene
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) begrüßt in seinem Bericht über seinen turnusmäßigen Besuch in Armenien im Dezember 2019 eine Reihe positiver Entwicklungen im Strafvollzug (Fortschritte bei der Bekämpfung von Überbelegungen, leichtere Überstellungsmöglichkeiten von...
Belarus: Menschenrechte erneut unter Druck
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Weißrussischer Journalist: PACE-Berichterstatter fordert umgehende Freilassung
Stefan Schennach (Österreich, SOC), Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalistenschutz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute seine große Besorgnis angesichts der Festnahme und Inhaftierung von Raman Pratassewitsch, des Mitbegründers des...
Machen wir Europa zu einem sicheren Ort für Verteidiger der Umweltmenschenrechte
Im Jahr 2017 protestierte in Bosnien und Herzegowina eine Gruppe engagierter Basis-Umweltaktivist*innen fünfhundert Tage lang gegen den Bau neuer Wasserkraftwerke am Kruščica-Fluss. Der Kampf, an dessen Spitze eine Gruppe einheimischer Frauen stand, die später als die Tapferen Frauen von Kruščica...
Stärkung der Menschenrechte in Tunesien
Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts von EU und Europarat, „Unterstützung für unabhängige Stellen und Organe in Tunesien (PAII-T)”, findet unter dem Motto „Unabhängige Stellen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Menschenrechte in Tunesien” eine zweitägige Konferenz statt. Im...
Außenministerinnen und -minister legen Kurs des Europarates für die kommenden vier Jahre fest
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich bei ihrer jährlichen Sitzung auf einen Strategierahmen für die Organisation geeinigt, der die kommenden vier Jahre abdeckt. Sie unterstreichen darin die Rolle und die Verantwortung des Europarates, die darin...
Ungarn übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Ungarn hat von Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz, an der die Vertreterinnen und Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen. Der deutsche Bundesaußenminister, Heiko Maas, präsentierte eine...
Außenministerinnen und -minister diskutieren über Lage der Demokratie und Menschenrechte in Europa
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 21. Mai 2021 per Videokonferenz ihre jährliche Sitzung ab. Von Hamburg aus wird der deutsche Außenminister, Heiko Maas, das Treffen leiten. Die Ministerinnen und Minister werden im Rahmen der Sitzung auf der...
Isländischer Minister: Integrierte Unterstützungsdienste zur Förderung des Kindeswohls werden sich bezahlt machen
„Wenn Familien nach Unterstützung für ihre Kinder suchen, kommt es ihnen häufig so vor, als müssten sie sich in einem Labyrinth zurechtfinden und befänden sie sich in einer Sackgasse, als müssten sie ihre Geschichte jedes Mal neu erzählen und die Arbeit von Fachleuten koordinieren, die sie...
Antirassismuskommission des Europarates veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Kroatien, Liechtenstein, Malta, der Republik Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2018 an Kroatien, Liechtenstein, Malta, die Republik Moldau und Portugal gerichtet hat. In Bezug auf Kroatien kommt die ECRI zu...
Generalsekretärin am IDAHOT-Tag: Möge sich der Regenbogen zur Gerechtigkeit neigen
Der Fortschritt ist ungleichmäßig, die Haltungen ändern sich nur langsam und die Diskriminierung von LGBTI-Personen ist in manchen europäischen Ländern weiterhin tief verankert, warnt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-,...
COVID-19, Herausforderungen für die Menschenrechte und die Gefahr der Vertiefung sozialer Spaltungen
In einer heute bei der sechsten Ausgabe des jährlich stattfindenden Delphi-Wirtschaftsforums gehaltenen Rede hat die Generalsekretärin des Europarates den „proaktiven Ansatz“ unterstrichen, den der Europarat verfolgt, um die mit dem Coronavirus verbundenen menschenrechtlichen Herausforderungen zu...
Jahresbericht der Generalsekretärin für 2021: Die Demokratie ist in Bedrängnis
Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent ein „deutliches und beunruhigendes Ausmaß an demokratischem Rückschritt“ aufgezeigt. „In...
„Erweitern wir den Unterstützerkreis“ für den Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
In einer Rede anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbulkonvention, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Erfolg des Vertrags im...
Ukraine: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei Dringlichkeitsgutachten
Der Grund für den Gesetzentwurf in der Ukraine zur Einrichtung eines Ethikrats, der das Wahlverfahren (die Ernennung) der Mitglieder des Hohen Justizrats unterstützen soll, ist zu begrüßen, da er vorsieht, die zuvor als dringend bewertete Frage der Integrität und Ethik des Hohen Justizrats zu...
Stellvertretender Generalsekretär eröffnet Konferenz über Demokratie und Menschenrechte in Kristiansand
Anlässlich des Europatags 2021 hat in Norwegen trotz der anhaltenden Coronaviruspandemie die 2. Europäische Konferenz über Demokratie und Menschenrechte in Kristiansand stattgefunden. Die internationale Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die Meinungsäußerungsfreiheit stand, wurde gemeinsam vom...
10 Jahre Istanbulkonvention: Hoffnung geben, Respekt fördern und Veränderung anregen, um Gewalt gegen Frauen zu beenden
Der Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung des Übereinkommens am 11. Mai 2011 in Istanbul eine...
Antifolterkomitee warnt vor Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Haftbedingungen in Gefängnissen
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat eine Reihe von Mindestanforderungen für Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen veröffentlicht. Grund ist die Sorge über die negativen Effekte bereits bestehender Sparmaßnahmen in bestimmten Staaten, die sich durch mögliche, noch...
Schutz gefährdeter Gruppen in Krisensituationen: Effizientere Strukturen und Verfahren
Das Ministerkomitee hat Leitlinien für die 47 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um sie bei der Wahrung der Gleichstellung und dem Schutz vor Diskriminierung und Hass während der Coronaviruspandemie und ähnlichen künftigen Krisen zu unterstützen. Das Komitee unterstreicht die Bedeutung der...
5. Mai 2021 – Europatag: 72. Jahrestag der Gründung des Europarates
Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Heiko Maas
Migration und Asyl: Europarat will Schutz gefährdeter Personen verbessern
Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Personen im Kontext von Migration und Asyl in Europa (2021–2025) verabschiedet. „Migrantinnen und Migranten und Asylsuchende stehen während der Coronaviruspandemie vor besonderen Problemen, insbesondere beim Zugang...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Bericht über Finnland
Das Komitee des Europarates zu Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat die konkreten Fortschritte Finnlands gewürdigt, die in verschiedenen Bereichen erzielt wurden, bedauerte jedoch, dass eine Reihe seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen...
Impfpass: Schutz von Menschenrechten und personenbezogenen Daten
Erklärungen des Ausschusses für Bioethik und des Beratenden Ausschusses der Datenschutzkonvention
Georgien: Gutachten der Venedig-Kommission zur Wahlordnung und zur Wahl von Richtern am Obersten Gericht
Die vorgeschlagenen Änderungen der georgischen Wahlordnung umfassen einige positive Veränderungen, werfen jedoch neue Bedenken auf, die zu seit Langem bestehenden fundamentalen Fragen hinzukommen, die weiterhin nicht behandelt werden, so die Venedig-Kommission und das Büro für demokratische...
Journalismus und Covid-19: Pressefreiheit ist in Krisenzeiten entscheidend
Gemeinsame Erklärung der Generalsekretärin des Europarates und der deutschen Bundesjustizministerin
Generalsekretärin stellt ihre Vision für die Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa vor
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute ihre Vorschläge (SG/Inf(2021)13) zur Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa durch die Stärkung des Systems der Europäischen Sozialcharta vorgestellt. Die Verbesserung der Umsetzung sozialer Rechte in Europa...
Menschenrechte und Umwelt: Neuer Onlinekurs für Angehörige von Rechtsberufen
Der Europarat bietet im Rahmen seines HELP-Programms (Menschenrechtsausbildung für Angehörige von Rechtsberufen) einen neuen Onlinekurs zum Thema Umwelt und Menschenrechte an. Ausgearbeitet wurde der sechsstündige Kurs, der auf der Onlineplattform des HELP-Programms kostenlos verfügbar ist, von...
Bulgarien sollte Zugang zu Justiz und Entschädigung für Menschenhandelsopfer verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht über Bulgarien ruft die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Behörden dazu auf, den Zugang von Opfern zu Justiz und Entschädigung zu verbessern und die Nachhaltigkeit von Maßnahmen gegen Menschenhandel durch angemessene...
Ministerkomitee: Europäische Staaten müssen Anstrengungen verdoppeln, um Privatsphäre von Kindern im digitalen Umfeld zu schützen
Vor dem Hintergrund der Coronaviruspandemie sollten die europäischen Staaten die Schutzmaßnahmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern verstärken, insbesondere gesundheitsbezogener Daten und im Bildungskontext erhobener Daten, um mögliche negative Auswirkungen zu minimieren,...
Amtierende OSZE-Vorsitzende besucht Europarat
Ann Linde, die Amtierende Vorsitzende der OSZE und schwedische Außenministerin, hat am 28. April 2021 den Europarat besucht. Sie traf die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, um über die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu diskutieren. Während des Treffens...
Generalsekretärin: Europäische Regierungen müssen mehr politischen Willen zum Schutz der Pressefreiheit zeigen
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in einer Erklärung nachdrücklich dazu auf, stärkeren politischen Willen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der...
Covid-19: Welche Maßnahmen gegen Impfstofffälschung?
Angesichts der Zunahme von Fälschung und anderen gesetzeswidrigen Tätigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie richtet der Europarat auf der Grundlage seines Übereinkommens über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen...
10. Oscar für Eurimages!
Bei der 93. Oscar-Verleihung gestern Abend ist der Film „Der Rausch“ von Thomas Vinterberg, eine dänisch-schwedisch-niederländische Koproduktion, die vom Eurimages-Fonds unterstützt wurde, mit dem Oscar für den Besten internationalen Film ausgezeichnet worden. Eurimages erhält damit seinen 10....
Generalsekretärin trifft den französischen Justizminister, Éric Dupond-Moretti
Am 23. April hat die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, Éric Dupond-Moretti, Siegelbewahrer und Justizminister der französischen Republik, am Sitz des Europarates in Straßburg getroffen. Die Generalsekretärin und der Minister führten einen Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit...
Hochrangig besetztes Webinar: Folgen der Covid-19-Maßnahmen für die Menschenrechte in Europa
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird im Rahmen eines Webinars über die Maßnahmen gegen Covid-19 und ihre Folgen für die Menschenrechte sprechen. Das vom „Centre for European Policy Studies“ (CEPS) organisierte Webinar beginnt am Dienstag, den 27. April um 10:00...
Parlamentarische Versammlung: Türkische Behörden müssen Abstand nehmen von „Gesetzen und Praktiken, die demokratischen Normen zuwiderlaufen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute mit Nachdruck ihren Aufruf an die türkischen Behörden bekräftigt, „von Gesetzen und Praktiken Abstand zu nehmen, die demokratischen Normen zuwiderlaufen, den Rechts- und Verfassungsrahmen des Landes zu überarbeiten, um die...
Versammlung fordert Ministerkomitee auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Freilassung von Alexei Nawalny zu erreichen
Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall...
Armenien: Wahlrechtsänderungen begrüßenswert, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Das Fachgremium des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben ein gemeinsames Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem sie sich mit den Änderungen am Wahlgesetz und damit zusammenhängenden...
Generalsekretärin äußert erneut tiefes Bedauern über anhaltende Inhaftierung von Alexei Nawalny
Schreiben an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation
Coronavirus und soziale Rechte: Erklärung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte weist in einer Erklärung auf jene in der Europäischen Sozialcharta dargelegten Rechte hin, auf die sich die Coronavirus-Krise besonders auswirkt: Dazu zählen Rechte im Zusammenhang mit Arbeit und Beschäftigung, das Recht auf Soziale Sicherheit, auf...
Weißrussland muss Wahlsystems dringend und umfassend reformieren
Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen. Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...
David Sassoli: „Die EU muss effizienter, flexibler, belastbarer und demokratischer sein“
„Wir brauchen eine effizientere, flexiblere, belastbarere und demokratischere Europäische Union“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, heute in einer Rede vor der Versammlung. Bezug nehmend auf die globale Gesundheitskrise unterstrich Sassoli, dass der einzige Weg zu...
Generalsekretärin: „Europarat unterstützt uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“
In einer Rede vor den Abgeordneten im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung (PACE) ist Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor dem Hintergrund der Verstärkung der russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze zur Gefahr eines drohenden bewaffneten Konflikts...
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten
„Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. […] Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind“, so die deutsche...
Saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul erhält 8. Václav-Havel-Menschenrechtspreis
Der achte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet wird – ist an die saudische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul verliehen worden. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer Feierstunde am Eröffnungstag der...
Maia Sandu: „Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“
„Wo Volkswille ist, da ist Veränderung. Wo politischer Wille ist, da ist echte Reform“, erklärte heute Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg. Bezug nehmend auf die jüngste Präsidentschaftswahl sagte sie, dass „die Menschen...
Auftakt für den neuen Aktionsplan für die Republik Moldau in Straßburg
In Anwesenheit von Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, hat in Straßburg die offizielle Auftaktveranstaltung für den Aktionsplan des Europarates für die Republik Moldau 2021–2024 stattgefunden. Mithilfe des Aktionsplans...
GRECO: Staaten müssen bei Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Korruptionsrisiken vorbeugen
Die Regierungen sollten den Korruptionsrisiken, die infolge der Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind (etwa durch Zuführung großer Geldmengen in die Wirtschaft zur Abfederung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen), entschlossen...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaftsorganisationen über deren Rolle bei Wahlen in Zeiten der Coronakrise
Die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben im Rahmen eines informellen Treffens am 13. April 2021 einen Meinungsaustausch mit auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft abgehalten. Ziel der Gespräche war es, die Arbeit der Zivilgesellschaft...
Impfpass: Europarat gibt Regierungen Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte
In einem neuen Dokument erinnert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in der Frage des „Impfpasses“ an die einschlägigen Menschenrechtsnormen. Das Informationsdokument wurde am 31. März an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesandt. Die...
Angela Merkel hält Rede bei der Frühjahrssitzung der Versammlung
Anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee werden die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Staatsminister für Europa, Micheal Roth, an der Frühjahrssitzung der Versammlung (19. bis 22. April 2021) teilnehmen, die im Hybrid-Format stattfinden wird. Der Präsident des...
GREVIO-Bericht zeigt Entwicklungen bei Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Die GREVIO, die unabhängige Expertengruppe des Europarates, die für die Überwachung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) zuständig ist, fasst in einem aktuellen Bericht Entwicklungen und bewährte...
Bekämpfung von Rassismus und Hassrede bei Sportveranstaltungen
Sportveranstaltungen werden allzu häufig durch Vorfälle von Rassismus, Homophobie, Sexismus und andere Erscheinungsformen von Hassrede gestört. Bei manchen Gelegenheiten arten die Vorfälle unter Beteiligung vieler Fans auch in körperliche Gewalt aus und mitunter führen sie zum Abbruch der...
Europaratsexperten rufen Staaten angesichts der pandemiebedingten Zunahme des Menschenhandels zum Handeln auf
Die Coronaviruspandemie hat beunruhigende Auswirkungen auf den Menschenhandel in Europa und die Staaten müssen mehr zur Prävention dieses Phänomens unternehmen, so der jüngste Jahresbericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA). „Durch die Auswirkungen der Pandemie sind...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt weiter: Veröffentlichung der Jährlichen Strafstatistik des Europarates
Die Gesamtinhaftierungsrate (d. h. die Anzahl der Inhaftierten pro 100 000 Einwohner) ist 2020 in Europa erneut leicht gesunken, wodurch sich die seit 2013 abzeichnende Entwicklung bestätigt: So lautet eine Erkenntnis der Jährlichen Strafstatistik zur Gefängnispopulation für das Jahr 2020 des...
Reform der psychischen Gesundheitsversorgung: Eine dringende Notwendigkeit und ein menschenrechtliches Gebot
„Bereits im Anfangsstadium der Coronaviruspandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen, dass erhebliche Investitionen in die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit erforderlich sind, um eine diesbezügliche Krise zu vermeiden. Die Belege für die verheerenden...
Internationaler Tag der Roma: An die Geschichte erinnern, um eine bessere Zukunft zu sichern
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates
Verbindungen zwischen Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität: Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien
Das Ministerkomitee hat Leitlinien verabschiedet, um den Mitgliedsstaaten praktischen Rat zu bieten und so die zuständigen innerstaatlichen Behörden dabei zu unterstützen, die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu verbessern und ihr Verständnis für die Verbindungen zwischen Gruppierungen...
Neue Leitlinien zur Prozesskostenhilfe im Zivil- und Verwaltungsrecht
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die innerstaatlichen Prozesskostenhilfesysteme im Bereich des Zivil- und des Verwaltungsrechts zu verbessern. Laut dem Ministerkomitee ist es wichtig, eine zugängliche,...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zur Stärkung nationaler Menschenrechtseinrichtungen
Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an seine Mitgliedsstaaten zur Entwicklung und Stärkung wirksamer, pluralistischer und unabhängiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen (NHRIs) verabschiedet. Derartige Einrichtungen zählen zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte,...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Trotz Corona wurde 2020 Fortschritt erzielt, doch weitere Anstrengungen sind nötig
Ungeachtet der Covid-19-Pandemie erzielen die europäischen Staaten weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), so das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Weitere Anstrengungen sind indes nötig, um den...
Welche Maßnahmen gegen den Handel mit zum Zweck der Hinrichtung oder Folter verwendeten Gütern?
In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zum Zweck der Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, zu...
Menschenrechtskommissarin: Höchste Zeit, die journalistische und Medienfreiheit in Ungarn wiederherzustellen
„Das Zusammenspiel einer politisch kontrollierten Medienregulierungsbehörde und von den Medienmarkt verzerrenden staatlichen Eingriffen haben den Medienpluralismus und die freie Meinungsäußerung in Ungarn untergraben“, stellt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in...
Menschenrechtskommissarin: Portugal sollte Rassismus entschlossener bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, den zunehmenden Rassismus in dem Land entschlossener zu bekämpfen sowie zusätzliche Schritte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unternehmen....
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zu Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2020 zur Umsetzung der Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit veröffentlicht: Recht auf Arbeit (Artikel 1); Recht auf Berufsberatung...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten zu 10 Ländern
Die Venedig-Kommission veröffentlicht in dieser Woche 13 Gutachten, die sie im Rahmen ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag und Samstag verabschiedet hat. Die Gutachten betreffen Bosnien und Herzegowina, Georgien, die Republik Moldau, Montenegro, Spanien, die Russische Föderation, die...
Leendert Verbeek zum Präsidenten des Kongresses gewählt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat im Rahmen seiner 40. Sitzung Leendert Verbeek (Niederlande, SOC/G/PD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Er ist Kommissar des Königs der Provinz Flevoland und war zuvor Vorsitzender des...
Die spanischen Behörden sollten Strafrecht ändern, um Meinungsäußerungsfreiheit besser zu schützen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft in einem heute veröffentlichten Schreiben an den spanischen Justizminister die Behörden des Landes auf, das Strafgesetzbuch umfassend zu überarbeiten, um den bestehenden Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu stärken...
Istanbulkonvention: Führung des Europarates reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei
Der deutsche Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Heiko Maas, und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, haben sich der Generalsekretärin der 47 Mitgliedsstaaten zählenden Organisation, Marija Pejčinović Burić, angeschlossen und folgende...
Generalsekretärin reagiert auf angekündigten Austritt der Türkei aus Istanbulkonvention
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung: „In der Coronakrise sind wir dort, wo man uns braucht“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einer Rede vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) betont, dass der Europarat seit Beginn der Coronakrise in Europa die Mitgliedsstaaten nicht nur beratend unterstützt, sondern ihnen auch materielle Hilfe zur...
GRECO: Türkei muss volle Unabhängigkeit der Justiz, Integritätsnormen für Abgeordnete und Transparenz der Parteienfinanzierung sicherstellen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte zur Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die Türkei veröffentlicht, und zwar zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter/innen und Staatsanwält/inn/en (4. Bewertungsrunde der GRECO) und zur Strafbarkeit und der...
Zypern: Behörden müssen Berichte über „Pushbacks“ und Misshandlungen von Migranten untersuchen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem Schreiben an den zyprischen Innenminister die Behörden des Landes nachdrücklich auf, Berichte über die Zurückdrängung von Schutzsuchenden („Pushbacks“) und über Misshandlungen ankommender Migrantinnen und Migranten...
ECRI-Jahresbericht: Vertiefung der Ungleichheit durch Covid-19, Rückschritt bei LGBTI-Rechten, Zunahme religiöser Intoleranz und „Black Lives Matter“
Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März hat die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht. Darin identifiziert sie vier zentrale Probleme, mit denen Europa letztes Jahr konfrontiert war: die Entschärfung der unverhältnismäßigen...
Ministerkomitee: Behörden müssen bei computer- oder KI-gestützten Entscheidungen im Sozialwesen die Menschenrechte einhalten
Der Schutz der Menschenrechte, einschließlich der sozialen Rechte, ist heute umso wichtiger, als sie dadurch gefährdet sind, dass die Behörden im Bereich der Sozialdienstleistungen auf computergestützte oder auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhende Entscheidungsfindung zurückgreifen. In einer...
Ministerkomitee: Erklärung zu Entgelt- und Chancengleichheit von Frauen und Männern
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein grundlegendes Menschenrechtsprinzip, zu dessen Einhaltung sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichtet haben. Es wurde in die meisten grundlegenden Rechtsinstrumente aufgenommen, die die Organisation verabschiedet hat, darunter die...
Menschenhandel in Dänemark: Trotz Fortschritten ist Schutz der Opfer weiter unzureichend
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert in einem neuen Bericht Dänemark nachdrücklich auf, die Identifizierung und den Schutz von Menschenhandelsopfern zu verbessern und sicherzustellen, dass mit Menschenhandel verbundene Straftatbestände Gegenstand von...
Polen: Mediengesetzentwürfe dürfen nicht gegen europäische Menschenrechtsnormen verstoßen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, fordert in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Ministerpräsidenten die Regierung des Landes nachdrücklich auf, die Konformität zweier Gesetzentwürfe mit den europäischen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten,...
Georgien: Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, doch Verbesserungen nötig
In ihrem dritten Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Georgien befasst sich das Monitoring-Organ des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels, die GRETA mit dem Zugang der Opfer zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem...
40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Erste Teilsitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält am 23. und 24. März 2021 die erste Teilsitzung seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie findet die Sitzung im digitalen Rahmen statt. Während der Sitzung wird der Kongress seine Präsidentin bzw. seinen...
Aserbaidschan: Ministerkomitee bedauert fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Das Ministerkomitee des 47 Staaten umfassenden Europarates ermahnt die aserbaidschanischen Behörden, unverzüglich die Rechte von Menschenrechtsaktivist/inn/en und Regierungskritiker/inne/n wiederherzustellen, wie es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der...
Polen muss klare und wirksame Verfahren einführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben
Das Ministerkomitee des 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarates hat eine Interimsentschließung (*) verabschiedet, in der es Polen auffordert, klare und wirksame Verfahren einzuführen, damit Frauen Zugang zu legaler Abtreibung haben. Diese Verfahren sollen sicherstellen, dass die Kliniken...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 40 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge besucht die Türkei
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Drahoslav Štefánek, wird vom 15. bis 26. März 2021 die Türkei besuchen. Er wird die aktuelle Lage und die seit dem letzten Besuch seines Vorgängers im Jahr 2016 erfolgten Entwicklungen im Bereich der...
Antifolterkomitee: Malta muss Behandlung inhaftierter Migranten verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Malta veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt die Inhaftnahme im Zusammenhang mit Einwanderung stand. Gleichzeitig wurde die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 9. bis 11. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier...
Europäische Länder müssen Migrationspolitik dringend ändern, da sie das Mittelmeer überquerende Flüchtlinge und Migranten gefährdet
„Die europäischen Länder schützen nicht die Flüchtlinge und Migrant/inn/en, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen. Der Rückschritt beim Schutz des Lebens und der Rechte von Flüchtlingen und Migrant/inn/en beschleunigt sich und verursacht jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle“, so die...
Toolkit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Tunesien
Zur Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Tunesien hat das tunesische Ministerium für Frauen, Familie, Kinder und Senioren mit Unterstützung des Europarates einen praktischen Toolkit mit dem Titel „Die Rechte von weiblichen Gewaltopfern“ entwickelt. Ziel des Toolkits ist die...
Zehn Jahre Istanbulkonvention: Für das Recht auf ein gewaltfreies Leben
Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin unterstreichen sie den 10. Jahrestag des...
