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Rechte nationaler Minderheiten: Konferenz in Budapest über den Beitrag von NGOs und jugendliche Angehörige nationaler Minderheiten
Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet in Budapest eine Konferenz über den „Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Förderung der Normen und Standards des Europarates in Fragen der Rechte nationaler Minderheiten“. Die Förderung der...
Europäische Tage des Denkmals 2021: Kulturerbe für alle!
Im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Denkmals (#EuropeanHeritageDays) steht 2021 der inklusive und vielfältige Charakter des Kulturerbes. Das Ziel lautet, zu einer breiten Beteiligung an der Kultur zu motivieren, Vielfalt zu fördern und zu feiern sowie zu zeigen, dass die Interaktion zwischen...
Achtes Regionales Rechtsstaatlichkeitsforum für Südosteuropa
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Spano, eine Reihe aktueller und früherer EGMR-Richterinnen und Richter sowie Thomas Markert, der frühere Sekretär der Venedig-Kommission, des Verfassungsfachorgans des Europarates, nehmen am Achten Regionalen...
Beitritt der Ukraine zur Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe
Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, hat der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, einen Brief übermittelt, indem er sie über den Beschluss seines Landes informiert, im Januar 2022 der Pompidou-Gruppe beizutreten. Die Beteiligung ukrainischer Fachleute an den...
Europarats-Mitgliedsstaaten sollten angesichts Schutzsuchender aus Afghanistan Menschenrechte nicht untergraben
„Die Mitgliedsstaaten sollten sich eindeutig dazu bekennen, mit der Ankunft von Menschen, die vor der schrecklichen Lage in Afghanistan fliehen, im Einklang mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen umzugehen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Mehrere...
Tunesien: Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission
„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 25. Juli 2021 vereint der tunesische Präsident in seinen Händen die Legislative, die Exekutive und zum Teil die Judikative. In Tunesien gibt es kein Verfassungsgericht. Das Land steht einer tiefen Krise gegenüber, die einerseits durch die...
Krim: Generalsekretärin unterstreicht Unterstützung des Europarates für territoriale Integrität der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat erneut bekräftigt, dass die Organisation die widerrechtliche Angliederung der Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen zur Krim-Plattform in Kiew erklärte sie: „Wir halten unerschütterlich an...
Präsident der Versammlung: Internationale Gemeinschaft muss Achtung der Menschenrechte und sofortiges Ende der Gewalt in Afghanistan fordern
„Die ganze Welt verfolgt die Ereignisse in Afghanistan mit tiefer Sorge und Trauer. Die internationale Gemeinschaft muss geeint und entschlossen bleiben und das sofortige Ende der Gewalt ebenso fordern wie die Achtung der Rechte aller Menschen, in der aktuellen Situation und nach...
Stellvertretender Generalsekretär: In Europa können viele LGBTI-Personen „ihren Stolz bekunden“, doch es muss noch mehr getan werden
„In Europa wurden große Fortschritte erzielt und viele LGBTI-Personen können in vielen Straßen auf unserem Kontinent marschieren und ihren rechtmäßigen Stolz auf ihre Identität bekunden, doch es muss noch viel mehr getan werden“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn...
Stolz und Entrüstung: politische Manipulation mit Homo- und Transphobie in Europa
Während diese Woche auf unserem Kontinent die World Pride gefeiert wird, ist der Anstieg der Intoleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Personen (LGBTI) in Europa kein Anlass für Stolz. In immer mehr europäischen Ländern zielen Angehörige der...
Generalsekretärin: Junge Menschen müssen beim Umweltschutz Mitspracherecht haben
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, dazu auf, junge Menschen stärker an der Entscheidungsfindung im Kampf gegen die Klimakrise und bei der Neubelebung der Demokratie zu beteiligen. „Die Folgen des...
Brücken zwischen Vergangenheit und Gegenwart als Weg in eine bessere Zukunft
In einer Erklärung anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma am 2. August 2021 betonte die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Buric die Bedeutung eines solchen Gedenkens an die Roma-Opfer des Holocaust. Sie verwies darauf, dass die Lehren aus der...
Internationaler Tag gegen Menschenhandel: GRETA und ICAT veröffentlichen Erklärung
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) einer Erklärung der Inter-Agency Coordination Group against Trafficking in Persons (ICAT), einem Bündnis von UN- und Nichtregierungsorganisationen, an und ruft...
Nordmazedonien: Akuter Raummangel in den Haftanstalten, Gefangenenmisshandlung und undurchsichtige Gefängnisverwaltung wie bereits in der Vergangenheit Anlass für Kritik durch das Antifolterkomitee des Europarates
Trotz geringfügiger Verbesserungen, darunter die Renovierung eines Flügels des Trakts für Untersuchungshäftlinge im Gefängnis von Skopje, sowie die Schließung dreier problematischer Flügel der Haftanstalt von Idrizovo, bestehen die meisten der schon seit langem bekannten Probleme im Zusammenhang...
Jüngste Entwicklungen um den Stadtteil Varosha in Famagusta, Zypern
Wir sind zutiefst besorgt über die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten und des Führers der türkisch-zypriotischen Bevölkerungsgruppe vom 20. Juli, die Öffnung der umzäunten Sperrzone von Varosha weiter vorantreiben zu wollen. Solch einseitiges Vorgehen ist bedauerlich, bedeutete es...
Website zur Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Tunesien gestartet
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung, die in Anwesenheit der Ministerin für Frauen, Familie und Senioren und der Leiterin des Europaratsbüros in Tunesien am 16. Juli stattfand, wurde heute eine Website zur Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestartet. Die...
10. Goldene Palme für Eurimages
Mit der Verleihung der Goldenen Palme an den Film Titane von Julia Ducournau, eine französisch-belgische Koproduktion, ist am Samstagabend die 74. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes zu Ende gegangen, für die die außergewöhnlichen Zahl von 18 vom Eurimages-Fonds unterstützen Filmen ausgewählt...
Zweite Auflage der „Junior-Kristallwaage der Justiz“
Die „Junior-Kristallwaage der Justiz“ ist eine Auszeichnung, die gemeinsam von der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Straßburg organisiert wird, und ergänzt den bestehenden Preis „Kristallwaage der Justiz“. Sie...
Durchsuchungen und Verhaftungen unter Vertretern der Zivilgesellschaft in Weißrussland
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
Öffentliches Symposium zur Untersuchung technologiebedingter Verhaltenssüchte wie Smartphone-Abhängigkeit
Von Internet- und Smartphone-Abhängigkeit bis hin zu künstlicher Intelligenz, welche die Wirkungen psychoaktiver Substanzen simuliert: Auf einem internationalen Online-Symposium – Süchte des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen und wirksame Lösungen – werden die Überschneidungen zwischen...
Republik Moldau begeht 26 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am 13. Juli 2021 jährt es sich zum 26. Mal, dass die Republik Moldau ein Vollmitglied des Europarates wurde. Als erstes GUS-Mitglied trat sie 1995 dem Europarat bei. „In den vergangenen 26 Jahren haben der Europarat und die Republik Moldau auf ein gemeinsames Ziel hingearbeitet:...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica
„Der Völkermord von Srebrenica war die schrecklichste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, eine, die wir alle für unmöglich hielten. Nationalismus, Hass und ethnische Säuberung führten auf unserem Kontinent massenhaft zu Tod, Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Das unermessliche...
Wirksame Rechtsmittel an europäischen Grenzen für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge: Europarat und EU-Grundrechteagentur veröffentlichen gemeinsame Mitteilung
Der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben heute eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Europäische Normen bei Rechtsmitteln, Beschwerdemechanismen und wirksamen Ermittlungen an Grenzen“ veröffentlicht. In dem Bestreben, beim Schutz der Menschenrechte an...
Kongress des Europarates als Mitorganisator der ersten Bürgerversammlung von Mostar zur Förderung der deliberativen Demokratie
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates veranstaltet gemeinsam mit der Stadt Mostar eine Bürgerversammlung, die am 10. Juli 2021 im Rahmen des ersten Beratungsprozesses dieser Art in Bosnien und Herzegowina und in Südosteuropa eröffnet wird. Die Eröffnungssitzung und die...
Ausgewogenes Verhältnis zwischen Gemeinwohl und Individualrechten: Diskussion über Rolle der Staatsanwaltschaft auf Konferenz in Sankt Petersburg
Die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Wahrung der Individualrechte und des Gemeinwohls unter Berücksichtigung der Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention: So lautete das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz, die heute in Sankt Petersburg endete. An der Konferenz, die...
Minderheitensprachen in Slowenien: Fortschritte bei Deutsch und Italienisch begrüßt; erneute Empfehlung zur Anerkennung von Kroatisch, Deutsch und Serbisch
In dem neuen, heute vom Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlichten Bericht werden die Maßnahmen bewertet, die Slowenien zur Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen vom November 2019 ergriffen hat. Die Charta trat in Slowenien...
Ministerkomitee: Informeller Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Bei einem informellen Treffen am 8. Juli 2021 haben Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern von internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft abgehalten, die im Bereich des Schutzes der freien Ausübung des...
Niederlande leisten freiwilligen Beitrag für den Europarat
Die Niederlande haben einen freiwilligen Beitrag von € 301.200 für den Europarat geleistet. Botschafter Roeland Böcker gab die Finanzierungszusage in Anwesenheit des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge. 100.000 € werden für den Aktionsplan für die Ukraine verwendet und € 50.000 für...
CEPEJ veröffentlicht Handbuch zu Dashboards für Gerichte
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat ein Handbuch erstellt, das praktische Schritt-für-Schritt-Leitlinien zur Entwicklung umfassender Dashboards auf Gerichts- und Richterebene bietet. Es behandelt den Prozess zur Gestaltung des Dashboards einschließlich Inhalt,...
Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge berichtet über seine Mission in Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, hat einen Bericht über seinen Informationsbesuch in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Ziel der Mission war es, einen Überblick über die aktuelle Lage von Migrierenden, Flüchtlingen und...
Generalsekretärin bei Ukraine-Reformkonferenz: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen nötig
In ihrer Eröffnungsrede bei der 4. Ukraine-Reformkonferenz zum Thema „Eine starke Ukraine in einer stärkeren europäischen und euro-atlantischen Familie“ hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, über den wichtigen Beitrag gesprochen, den die Ukraine für das Leben in...
„Human Rights Trust Fund“ unterstützt drei neue Projekte
Die Versammlung der Beitragszahlenden des „Human Rights Trust Funds“ (HRTF) hat beschlossen, Finanzmittel für drei neue Projekte bereitzustellen: Stärkung der Gesundheitsversorgung und der psychiatrischen Gesundheitsversorgung in rumänischen Gefängnissen; Gewährleistung der wirksamen Umsetzung...
Generalsekretärin trifft Kardinalstaatssekretär Parolin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat den Kardinalstaatssekretär des Heiligen Stuhls, Pietro Parolin, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die Beziehungen zwischen dem Europarat und dem Heiligen Stuhl und die Bedeutung...
Venedig-Kommission veröffentlicht diese Woche ihre Gutachten
Die Venedig-Kommission veröffentlicht diese Woche die auf ihrer Sommerplenarsitzung (Freitag, 2. Juli und Samstag, 3. Juli) verabschiedeten Gutachten. Aufgrund anhaltender Bedenken wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese im Hybrid-Format statt. ein Gutachten zum Gesetzentwurf zur Verhütung von...
Generalsekretärin: Westbalkanländer spielen „zentrale und geschätzte Rolle“ im Europarat
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute in einer Rede auf der Internationalen Konferenz des Prespa-Forum-Dialogs zum Thema „Western Balkans: the Missing Puzzle for Completing Europe“ (Der Westbalkan: das fehlende Puzzleteil für Europa) in Ohrid, Nordmazedonien,...
Straßburger Symposium: Drogenkonsumräume wichtiger Teil zur Schadensbegrenzung
Drogenkonsumräume – spezielle Einrichtungen, die eine sichere und hygienische Umgebung zum überwachten Drogenkonsum bieten und Nutzende vor Gefahren schützen – sind ein wesentliches Element zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und zur Förderung sicherer Drogenkonsummuster,...
Menschenrechtsschulung für Angehörige der Rechtsberufe: Zahl der Online-Nutzer seit 2020 verdoppelt
HELP, Europas einziges Peer-to-Peer-Netzwerk für Menschenrechtsschulungen für Angehörige der Rechtsberufe, hält am 1. und 2. Juli seine Jahreskonferenz in Straßburg ab und nimmt seine Online-Kurse auf, die sich zwischen März 2020 und Juni 2021 verdoppelt haben. Auf der Konferenz werden sich die...
Generation Equality Forum: Generalsekretärin nimmt an Eröffnung in Paris teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat bei der Eröffnung des Generation Equality Forums in Paris die Bedeutung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterstrichen. „Im...
Warschauer Konvention: Beweislast sollte umgekehrt werden, um bei schweren Straftaten Einziehung zu ermöglichen
Der Ausschuss des Übereinkommens des Europarates über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Warschauer Konvention) ruft die Vertragsstaaten dazu auf, bei schweren Straftaten die Beweislast im Hinblick auf die rechtmäßige Herkunft mutmaßlicher Erträge oder anderer einziehbarer...
Generalsekretärin bei den „Conversations de l'Odyssée“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat mit Faruk Gunaltay, dem Direktor des Straßburger Kinos Odyssée, an den „Conversations de l'Odyssée“ teilgenommen. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Kultur im heutigen Europa und die Schwierigkeiten der Branche während der...
Neues Partnerschaftsabkommen zwischen Europarat und Stadt Straßburg
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, haben ein neues Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, um die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu stärken und das Abkommen aus dem Jahr 2010 zu...
Wahrung der Rechte nationaler Minderheiten nimmt neue Formen an – die Instrumente dafür werden angepasst
Erfolge und künftig zu lösende Probleme beim Schutz der Rechte nationaler Minderheiten stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Konferenz, die der Europarat im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Straßburg veranstaltet. Angehörige nationaler Minderheiten finden...
Automatisierte Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz: Menschenrechte müssen geachtet werden
Die zur Aufspürung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz eingesetzte Technik muss die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten, so ein neuer Bericht des Europarates. „Während der Coronavirus-Pandemie ist der Austausch von kinderpornografischem Material im Internet stark gestiegen“,...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neue länderspezifische Daten online
Der 47 Staaten umfassende Europarat hat eine neue Reihe von Online-Länderinformationsblättern veröffentlicht, welche Informationen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhalten. „Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 1.250.000
Die finnische Regierung hat dem Europarat drei verschiedene freiwillige Beiträge von insgesamt € 1.250.000 zur Verfügung gestellt: € 500.000 für den Abbau des Rückstands des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei den begründeten anhängigen Fällen, € 500 000 für die Umsetzung des...
Frankreich: Antifolterkomitee beklagt Haftbedingungen, Überbelegung in Gefängnissen und Mangel an Psychiatriebetten
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) äußert in einem neuen Bericht über seinen periodischen Besuch in Frankreich im Dezember 2019 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der materiellen Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen, der Überbelegung in Gefängnissen, der Verlegungs- und...
10. Jahrestag der Istanbulkonvention: „Wir werden nicht zurückweichen“
„Ich muss Sie alle daran erinnern, dass in den zwei Stunden, die diese Veranstaltung dauert, Tausende Frauen misshandelt werden. Während wir hier sitzen, werden Frauen sogar zu Tode misshandelt. Wir sprechen auch nicht von vereinzelten Fällen, sondern von vielen Tausenden Gewalttaten. Denken Sie...
Tschechische Republik: Europarat fordert dringend unabhängige Ermittlung im Todesfall eines Roma
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Generalsekretärin trifft französische Ministerin Elisabeth Moreno
Am 23. Juni hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die französische Ministerin für Gleichstellung, Vielfalt und Chancengleichheit, Elisabeth Moreno, getroffen. Bei dem Austausch hoben sie die Rolle des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat wichtiger denn je
Im Rahmen einer Fragestunde, in der Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) antwortete, hat sie zunächst die Notwendigkeit unterstrichen, die Tätigkeit mit der Europäischen Union zu koordinieren, um Doppelarbeit...
Generalsekretärin würdigt Kooperationsprojekt von EU und Europarat zur Unterstützung der Justizreform in Zypern
Am 18. Juni hat der Oberste Gerichtshof Zyperns die Verabschiedung neuer Zivilverfahrensvorschriften angekündigt. Zur Erstellung der neuen Vorschriften hat ein Kooperationsprojekt beigetragen, das vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union umgesetzt wurde. Die neuen Vorschriften...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zur Verbesserung der Haftbedingungen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit den Haftbedingungen stehen. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen...
Generalsekretärin des Europarates begrüßt ungarischen Beitrag von € 450.000
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen außerordentlichen freiwilligen Beitrag von € 450.000 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates begrüßt, welche die Prioritäten des ungarischen Vorsitzes unterstützen. Der ungarische Minister für Auswärtiges und...
Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Mittelpunkt der Rede von Péter Szijjártó
„Den nationalen Minderheiten sollten Garantien gegeben werden, damit sie ihre Identität, Kultur, Religion und Sprache in der öffentlichen Verwaltung, Bildung und in den Medien bewahren können“, erklärte der ungarische Minister für Auswärtiges und für Außenwirtschaft und Vorsitzende des...
Kommunale Selbstverwaltung in Armenien: positive Entwicklungen, doch noch Raum für Fortschritt
Trotz der positiven Entwicklungen bei der kommunalen Selbstverwaltung in Armenien wurden die Befugnisse der Kommunen nicht erweitert, bleibt ihre Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen begrenzt und verfügen die kommunalen Behörden nicht über ausreichende Finanzmittel, so der heute...
Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“
Die Venedig-Kommission und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erkennen in einem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten an, dass die überarbeiteten Abänderungsentwürfe zur Novellierung der georgischen Wahlordnung in enger Zusammenarbeit zwischen der...
Kommunale Selbstverwaltung in Aserbaidschan: Gewisser Fortschritt festgestellt, doch dringender Handlungsbedarf bei beschränkten Befugnissen und prekärer Finanzlage der Kommunen
Trotz einiger Fortschritte in der Arbeitsweise der Kommunen bestehen weiterhin ernstzunehmende Bedenken hinsichtlich einer Reihe von Faktoren, welche die Entwicklung der Selbstverwaltung in Aserbaidschan beeinträchtigen. So haben die Kommunen keine echten Befugnisse, werden sie nicht als...
Vereinbarung zwischen dem Europarat und dem Rat der europäischen Anwaltschaften
Der Europarat und der Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) haben in Straßburg eine Vereinbarung unterzeichnet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Organen zu stärken und die Tätigkeit der Organisation für Europas Anwältinnen und Anwälte sichtbarer zu machen. Anwältinnen und Anwälte...
Weltflüchtlingstag: Europarat und EU-Agentur für Grundrechte arbeiten zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen eng zusammen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni bündeln der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihre Kräfte, um ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte an den Grenzen Europas zu stärken. Nach dem gemeinsamen Informationsblatt zum Thema Grundrechte von...
Kongress fordert Polen auf, Beschlüsse gegen „LGBT-Ideologie“ zurückzuziehen und Rechte von LGBTI-Personen zu schützen
Bei seiner 40. Sitzung, am 16. Juni 2021 untersuchte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf der Grundlage eines von Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) erstellten Berichts die Situation von LGBTI-Personen in Europa. Der Kongress...
CEB ernennt Carlo Monticelli zum neuen Gouverneur
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute auf seiner 229. Sitzung per Videokonferenz Carlo Monticelli zum Gouverneur gewählt. Die Amtszeit beginnt am 18. Dezember 2021 und dauert fünf Jahre. Monticelli stammt aus Italien und ist seit November 2015 als Vizegouverneur der...
50. Jahrestag der Pompidou-Gruppe: Ministerkomitee verabschiedet revidierte Satzung
Nach der Verabschiedung der revidierten Satzung durch das Ministerkomitee des Europarates verfügt die Europaratsplattform zur Zusammenarbeit in der Drogenpolitik (die „Pompidou-Gruppe“) über eine erneuerte Grundlage zur Gestaltung ihrer Zukunft als wichtiger internationaler Referenzpunkt für...
Neue Leitlinien für die Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, ihre Mechanismen zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verbessern (see the explanatory memorandum). Die Mitgliedstaaten...
15. bis 17. Juni 2021: 40. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hält von 15. bis 17. Juni 2021 den zweiten Teil seiner 40. Sitzung ab. Aufgrund der anhaltenden Coronaviruspandemie findet die Sitzung im virtuellen Rahmen statt. Bei der Sitzung wird der Kongress zwei Berichte über LGBTI-Angelegenheiten...
Europäische Minister verabschieden vorrangige Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Journalisten und der Eindämmung der Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit
Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister haben sich darauf geeinigt, eine Reihe vorrangiger Maßnahmen durchzuführen, um den drängendsten Herausforderungen für die Meinungsäußerungsfreiheit, darunter die Verschlechterung bei der Sicherheit von...
MONEYVAL: San Marino hat Fortschritt bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) fordert in einem neuen Bericht die Behörden San Marinos dazu auf, den Rechtsrahmen zu verbessern und die konkrete Anwendung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und...
Generalsekretärin vor dem Ständigen Rat der OSZE: Zusammenarbeit entscheidend für die Bewältigung alter und neuer Probleme
Die Lösung grenzüberschreitender Probleme durch wirksames multilaterales Handeln ist der Schlüssel zur Bewältigung von seit Längerem bestehenden und neuen Herausforderungen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 37 Entscheidungen, die 16 Mitgliedsstaaten...
Kroatien: Laut Ausschuss für nationale Minderheiten trotz Fortschritt weiterhin Diskriminierung von nationalen Minderheiten wie Serben und Roma
In seiner Fünften Stellungnahme zu Kroatien erkennt der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) an, dass der Rechtsrahmen für nationale Minderheiten des Landes „insgesamt im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens“...
MEDICRIME-Übereinkommen: Polizei- und andere Strafvollzugsbehörden schließen sich im Kampf gegen Arzneimittelfälschung zusammen
Am 8. und 9. Juni diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter nationaler Polizei- und anderer Strafvollzugsbehörden über Aufgabe und Nutzen des MEDICRIME-Übereinkommens bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie über...
Jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert europaweite Reaktion
Die jüngste Eskalation antisemitischer Angriffe erfordert eine europaweite Reaktion. Die Regierungen sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, um neue Wellen des Antisemitismus zu verhindern, indem sie Hassrede im Netz entgegenwirken und die Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Aufklärung über den...
Auswirkungen von KI auf die Meinungsäußerungsfreiheit und neue Fragen im Bereich Pressefreiheit: Europäische Minister diskutieren vorrangige Maßnahmen
Die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständigen Ministerinnen und Minister der europäischen Länder halten am 10. und 11. Juni ein Online-Treffen ab, um über die Möglichkeiten zur Lösung der Probleme im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit zu sprechen, die durch die massive...
MONEYVAL begrüßt Fortschritt des Heiligen Stuhls und fordert weitere Stärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht fordert MONEYVAL den Heiligen Stuhl (einschließlich des Staates Vatikanstadt) zur weiteren Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf. Das Organ des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche hat eine umfassende Bewertung des...
Drittes Regionalseminar „Die Faro-Konvention als Basis für konkrete Maßnahmen für das Kulturerbe“
Der Europarat, das georgische Ministerium für Kultur, Sport und Jugend und die georgische nationale Agentur für die Bewahrung des Kulturerbes veranstalten gemeinsam ein Seminar auf hoher Ebene zum Thema „Die Faro-Konvention als Basis für konkrete Maßnahmen für das Kulturerbe“, das am 10. und 11....
SPACE-Jahresstatistik 2020: Zunehmend Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug eingesetzt
Die Zahl der Personen, die Sanktionen und Maßnahmen unterworfen sind, welche nicht im Gefängnis zu vollziehen und nicht mit Freiheitsentzug verbunden sind, hat in Europa zwischen 2019 und 2020 um 3 % zugenommen: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Statistik SPACE II für das Jahr 2020, welche...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält vom 7. bis 9. Juni seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier verfügbar. (*) Die vom...
Generalsekretärin in Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der EU
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt diese Woche an einer Reihe von Treffen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union teil. Am Montag wird sich die Generalsekretärin per Video mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten...
Stellungnahme zu Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an serbische Behörden übergeben
Auf Ersuchen der serbischen Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog hat die Generaldirektion für Demokratie des Europarates eine Expertenstellungnahme zum Gesetzentwurf über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erstellt. Der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad,...
MONEYVAL: Staaten müssen wirksamer gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen
Die Staaten müssen unbedingt die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern: Dies stellt das Europaratsorgan für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) in seinem am 4. Juni 2021 veröffentlichten Jahresbericht für 2020 fest....
Rumänien dringend aufgefordert, Menschenhandel wirksam zu verfolgen und Zugang zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge muss Rumänien dringend sicherstellen, dass Straftaten im Bereich des Menschenhandels wirksame und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen und Menschenhandelsopfer Zugang zu Entschädigung erhalten. In einem neuen Bericht...
Menschenhandel: Montenegro sollte mehr tun, um Täter zu bestrafen und Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Opfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einem neuen Bericht über Montenegro die Behörden dazu auf, den Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für Menschenhandelsopfer zu verbessern und sicherzustellen, dass die Täter bestraft werden. Die GRETA...
Raoul-Wallenberg-Preis 2022 – Europarat startet Aufruf zu Bewerbungen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in Straßburg den Aufruf zu Bewerbungen für den Raoul-Wallenberg-Preis 2022 gestartet. Der ungarische Vorsitz im Ministerkomitee unterstützt ebenfalls den Aufruf zu Bewerbungen für die Ausgabe 2022 des Preises. Seit 2014 wird der...
Ausschuss des Übereinkommens über Computerkriminalität verabschiedet Protokoll zu elektronischen Beweismitteln
Auf der 24. Plenarsitzung des Ausschusses des Übereinkommens über Computerkriminalität (T-CY), in dem die Vertragsstaaten der Budapester Konvention vertreten sind, ist am 28. Mai 2021 der Entwurf des „2. Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität über verstärkte Zusammenarbeit...
Israel tritt Europaratskonvention gegen Menschenhandel bei
Israel ist als erstes außereuropäisches Land der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetreten. Das Ministerkomitee des Europarates hat die Konvention am 3. Mai 2005 verabschiedet, nachdem die Organisation bereits zuvor einige andere Initiativen zur Bekämpfung von...
Vereinigtes Königreich – Veröffentlichung des Konformitätsberichts der fünften Bewertungsrunde
Die GRECO hat heute ihren Konformitätsbericht der fünften Bewertungsrunde über das Vereinigte Königreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption und Förderung der Integrität in Zentralregierungen (höhere exekutive Funktionen) und Strafverfolgungsbehörden. Der Bericht...
CPT-Bericht zu Armenien: Gewalt unter Häftlingen, informelle Häftlingshierarchie, luxuriöse Zustände für manche Gefangene
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) begrüßt in seinem Bericht über seinen turnusmäßigen Besuch in Armenien im Dezember 2019 eine Reihe positiver Entwicklungen im Strafvollzug (Fortschritte bei der Bekämpfung von Überbelegungen, leichtere Überstellungsmöglichkeiten von...
Belarus: Menschenrechte erneut unter Druck
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin
Weißrussischer Journalist: PACE-Berichterstatter fordert umgehende Freilassung
Stefan Schennach (Österreich, SOC), Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalistenschutz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute seine große Besorgnis angesichts der Festnahme und Inhaftierung von Raman Pratassewitsch, des Mitbegründers des...
Machen wir Europa zu einem sicheren Ort für Verteidiger der Umweltmenschenrechte
Im Jahr 2017 protestierte in Bosnien und Herzegowina eine Gruppe engagierter Basis-Umweltaktivist*innen fünfhundert Tage lang gegen den Bau neuer Wasserkraftwerke am Kruščica-Fluss. Der Kampf, an dessen Spitze eine Gruppe einheimischer Frauen stand, die später als die Tapferen Frauen von Kruščica...
Stärkung der Menschenrechte in Tunesien
Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts von EU und Europarat, „Unterstützung für unabhängige Stellen und Organe in Tunesien (PAII-T)”, findet unter dem Motto „Unabhängige Stellen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger: Stärkung der Menschenrechte in Tunesien” eine zweitägige Konferenz statt. Im...
Außenministerinnen und -minister legen Kurs des Europarates für die kommenden vier Jahre fest
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich bei ihrer jährlichen Sitzung auf einen Strategierahmen für die Organisation geeinigt, der die kommenden vier Jahre abdeckt. Sie unterstreichen darin die Rolle und die Verantwortung des Europarates, die darin...
Ungarn übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Ungarn hat von Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz, an der die Vertreterinnen und Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen. Der deutsche Bundesaußenminister, Heiko Maas, präsentierte eine...
Außenministerinnen und -minister diskutieren über Lage der Demokratie und Menschenrechte in Europa
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 21. Mai 2021 per Videokonferenz ihre jährliche Sitzung ab. Von Hamburg aus wird der deutsche Außenminister, Heiko Maas, das Treffen leiten. Die Ministerinnen und Minister werden im Rahmen der Sitzung auf der...
Isländischer Minister: Integrierte Unterstützungsdienste zur Förderung des Kindeswohls werden sich bezahlt machen
„Wenn Familien nach Unterstützung für ihre Kinder suchen, kommt es ihnen häufig so vor, als müssten sie sich in einem Labyrinth zurechtfinden und befänden sie sich in einer Sackgasse, als müssten sie ihre Geschichte jedes Mal neu erzählen und die Arbeit von Fachleuten koordinieren, die sie...
Antirassismuskommission des Europarates veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Kroatien, Liechtenstein, Malta, der Republik Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie 2018 an Kroatien, Liechtenstein, Malta, die Republik Moldau und Portugal gerichtet hat. In Bezug auf Kroatien kommt die ECRI zu...
Generalsekretärin am IDAHOT-Tag: Möge sich der Regenbogen zur Gerechtigkeit neigen
Der Fortschritt ist ungleichmäßig, die Haltungen ändern sich nur langsam und die Diskriminierung von LGBTI-Personen ist in manchen europäischen Ländern weiterhin tief verankert, warnt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-,...
COVID-19, Herausforderungen für die Menschenrechte und die Gefahr der Vertiefung sozialer Spaltungen
In einer heute bei der sechsten Ausgabe des jährlich stattfindenden Delphi-Wirtschaftsforums gehaltenen Rede hat die Generalsekretärin des Europarates den „proaktiven Ansatz“ unterstrichen, den der Europarat verfolgt, um die mit dem Coronavirus verbundenen menschenrechtlichen Herausforderungen zu...
Jahresbericht der Generalsekretärin für 2021: Die Demokratie ist in Bedrängnis
Die Generalsekretärin des 47 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in ihrem jüngsten Jahresbericht zur Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent ein „deutliches und beunruhigendes Ausmaß an demokratischem Rückschritt“ aufgezeigt. „In...
„Erweitern wir den Unterstützerkreis“ für den Vertrag zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt
In einer Rede anlässlich des 10. Jahrestags der Zeichnungsauflegung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besser bekannt als Istanbulkonvention, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Erfolg des Vertrags im...
Ukraine: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei Dringlichkeitsgutachten
Der Grund für den Gesetzentwurf in der Ukraine zur Einrichtung eines Ethikrats, der das Wahlverfahren (die Ernennung) der Mitglieder des Hohen Justizrats unterstützen soll, ist zu begrüßen, da er vorsieht, die zuvor als dringend bewertete Frage der Integrität und Ethik des Hohen Justizrats zu...
