Newsroom
Despina Chatzivassiliou-Tsovilis als erste Frau an die Spitze des Generalsekretariats der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Griechenland) zu ihrer Generalsekretärin gewählt. Sie ist in der 72-jährigen Geschichte der Versammlung die erste Frau, die diese Funktion innehat. Ihre fünfjährige Amtszeit beginnt am 1. März...
Generalsekretärin vor Parlamentarischer Versammlung: „Menschenrechtsübereinkommen sind die Seele des modernen Europas“
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die Bedeutung der beiden Schlüsselübereinkommen der Organisation unterstrichen: der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Sozialcharta. In einer Rede im Rahmen der hybriden Wintersitzung der...
40 Jahre Datenschutzkonvention: Erklärung des Ministerkomitees
Das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“), dessen 40. Jahrestag der Unterzeichnung in diesem Jahr begangen wird, kann zur internationalen Referenznorm im Bereich der Privatsphäre und des Datenschutzes im digitalen...
COVID-19-Impfung: Gerechter Zugang muss gewährleistet sein
Wie kann während der derzeitigen Pandemie und auch in Zukunft ein gerechter Zugang zu Impfungen gewährleistet werden? Der Ausschuss für Bioethik des Europarates hat dazu Empfehlungen ausgearbeitet und dabei besonderes Augenmerk auf Menschen mit erhöhtem Schutzbedürfnis gelegt, die Schwierigkeiten...
Auftakt zum CEB-Preis für sozialen Zusammenhalt 2021 zur Anerkennung außergewöhnlichen sozialen Engagements in Europa
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat den Start der Ausgabe 2021 des CEB-Preises für sozialen Zusammenhalt verkündet. Der jährlich stattfindende Wettbewerb soll außergewöhnliche Beiträge zum sozialen Zusammenhalt in ganz Europa würdigen. Da sich die Coronavirus-Pandemie überproportional...
Alexej Nawalny: Führung des Europarates fordert Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen auf
Der Sonderbeauftragte der deutschen Bundesregierung für den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Staatsminister Michael Roth, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović...
Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge besucht Bosnien und Herzegowina
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, besucht von 24. bis 30. Januar 2021 Bosnien und Herzegowina. Dabei wird er die Aufnahmeeinrichtungen Miral, Sedra und Borici und das Notfallzeltlager Lipa im Kanton Una-Sana sowie das...
Hybrid-Winterplenarsitzung 2021
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird vom 25. bis 28. Januar ihre Winterplenarsitzung 2021 in hybrider Form abhalten und es ihren Mitgliedern so ermöglichen, virtuell oder persönlich in Straßburg teilzunehmen. Die Versammlung wird ethische, rechtliche und praktische Aspekte...
Menschenrechte im Zeitalter künstlicher Intelligenz: Europa als internationaler Normengeber für künstliche Intelligenz
Das deutsche Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz richten gemeinsam mit dem Europarat am 20. Januar eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte im Zeitalter der KI – Europa als internationaler Normengeber für künstliche Intelligenz“ aus. Die Konferenz findet...
Vereinigtes Königreich und Deutschland weiten Schutz von Minderheitensprachen aus
Das Vereinigte Königreich und Deutschland haben den Schutz, der Minderheitensprachen im Rahmen der Sprachencharta des Europarates (ECRML) gewährt wird, ausgeweitet. Erstmals seit 2008 setzen damit Vertragsstaaten zusätzliche Bestimmungen des Vertrags um. Am 23. Dezember 2020 teilte das Vereinigte...
Schlüsselindikatoren zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
GRETA veröffentlicht neue Leitlinien für die Mitgliedsstaaten
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu „Angriff auf die Demokratie“ im US-Kapitol: „Wer schweigt, stimmt zu“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, hat die Ereignisse vom 6. Januar im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. verurteilt. Er sprach von einem „Angriff auf die Demokratie durch einen extremistischen Mob, der durch Falschbehauptungen und...
Frauenrechte im Mittelpunkt: Drei Kandidatinnen auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2020
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, der außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus würdigt, hat heute die drei Nominierten für den Preis 2020 bekannt gegeben, die sich alle drei für die Förderung von...
Menschenrechte im Mittelpunkt der Drogenpolitik: Pompidou-Gruppe begeht 50. Jahrestag
In diesem Jahr jährt sich die Gründung der Pompidou-Gruppe zum 50. Mal. Auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten wurde die Gruppe im August 1971 als Rahmen für die europäische Zusammenarbeit gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel gegründet. Im Laufe der Jahre hat sie sich...
Cyberangriff auf die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nach der Verkündung des Urteils im Fall Selahattin Demirtaş gegen die Türkei (Nr. 2) am 22. Dezember war die Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gegenstand eines umfangreichen Cyberangriffs, wodurch sie vorübergehend nicht zugänglich war. Der Gerichtshof bedauert diesen...
Irland ratifiziert Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Als 48. Land hat Irland ein richtungsweisendes Übereinkommen des Europarates ratifiziert, das zur Unterstrafestellung von Sexualstraftaten an Kindern verpflichtet. Der Botschafter des Landes, Breifne O'Reilly, übermittelte der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Mostar: Kongress schließt virtuelles Wahlbeobachtungsverfahren im Vorfeld der Kommunalwahlen ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, der die Tatsache begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mostar in Bosnien und Herzegowina (BiH) am 20. Dezember 2020 zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren auf kommunaler Ebene wählen können, hat auf Einladung der Behörden des...
Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten
In einem Schreiben an den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses des französischen Senats fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, den Senat dringend dazu auf, substanzielle Änderungen am Entwurf zum „Gesetz für umfassende Sicherheit“ vorzunehmen, um es...
Italienische Städte Reggio Emilia und Novellara geben Handbuch zum interreligiösen Dialog heraus
Gemeinsam mit den Städten Reggio Emilia und Novellara hat die Fondazione Mondinsieme ein Handbuch mit dem Titel „Anerkennung der Religionsgemeinschaften als Schlüsselfaktoren des sozialen Zusammenhalts“ herausgegeben. Das Handbuch wurde mithilfe einer im Rahmen des Programms „Interkulturelle...
Nord-Süd-Preis 2020: Recht auf Leben und Klimawandel im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2020 des Europarates geht an die Internationale Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) und an das Netzwerk „Mediterranean Experts on Climate and Environmental Change (MedECC)“ der Union für den Mittelmeerraum. Die Jury erkannte den einzigartigen Beitrag an, den die ICDP...
Umgang mit der Covid-19-Krise: Welche Rolle spielt demokratische Regierungsführung?
Die Maßnahmen, die Mitgliedsstaaten des Europarates in Reaktion auf die Situation im Frühjahr und Sommer 2020 ergriffen haben, sind Gegenstand eines Sonderberichts des Lenkungsausschusses für Demokratie und Governance (CDDG). Demokratisches Regieren bedeutet, dass jene, die von einer Entscheidung...
Liechtenstein: Veröffentlichung von zwei Berichten über Korruptionsbekämpfung
Das Antikorruptionsorgan des Europarates (GRECO) hat zwei Berichte über Liechtenstein veröffentlicht: einen Bericht über Strafbestimmungen und die Transparenz der Parteienfinanzierung und einen Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte. In ihrem...
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Bericht zur Warschauer Konvention bewertet Überwachung von Bankgeschäften
Die Konferenz der Vertragsparteien der Warschauer Konvention, der die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Übereinkommens obliegt, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie bewertet, wie die Vertragsstaaten Bankgeschäfte überwachen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu...
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte
Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken: Dies empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht der fünften Evaluierungsrunde über das Land....
Neues Kooperationsabkommen zwischen Europarat und OECD
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates und der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 37 Mitgliedsstaaten vereint, haben anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der OECD ein aktualisiertes...
Neuer Bericht des Antifolterkomitees: Einschüchterung, Misshandlungsvorwürfe und Angst vor Repressalien in ukrainischen Strafkolonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat im Anschluss an seinen Ad-hoc-Besuch in der Ukraine im August 2020 einen neuen Bericht veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Behandlung von Personen, die in Strafvollzugseinrichtungen festgehalten werden (einschließlich von zu einer...
GRETA: Albanien erzielt bei der Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte, sollte jedoch mehr tun
In ihrem dritten Bericht zur Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) durch Albanien stellt die Expertengruppe des Europarates (GRETA) fest, dass einige Fortschritte erzielt wurden, jedoch weitere Anstrengungen nötig sind, um dieser Art von...
Albanien: Venedig-Kommission und BDIMR bedauern überstürzte Verabschiedung von Verfassungs- und Wahlgesetzänderungen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben nach einem Meinungsaustausch mit dem albanischen Präsidenten, Ilir Meta, und der Parlamentsabgeordneten Klotilda Bushka eine...
CEPEJ: Künstliche Intelligenz und Cyberjustiz im Zentrum der Diskussionen
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat eine Machbarkeitsstudie über die mögliche Schaffung eines Mechanismus zur Zertifizierung von auf künstlicher Intelligenz aufbauenden Werkzeugen und Dienstleistungen verabschiedet. Die Studie beruht auf der Charta für die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Verfassungsgerichtshof muss reformiert werden
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 10. Dezember ein zweites Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit der verfassungsrechtlichen Lage in dem Land infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2020 befasst....
Gemeinsam für Menschenrechte – immer und überall
Am heutigen Tag der Menschenrechte erinnern wir uns an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 72 Jahren. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Katalog von Grundrechten, der für alle Menschen gleichermaßen gelten soll – unabhängig von...
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Venedig-Kommission nennt Entscheidung des Verfassungsgerichts „bedauerlich“
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 9. Dezember ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit den Auswirkungen der aktuellen Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs zu den Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung...
65 Jahre Europaflagge
Die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund wurde vor 65 Jahren vom Europarat eingeführt und 1985 von der Europäischen Union übernommen. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole Europas. Sie steht als Synonym für ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen...
Antikorruptionstag: „Kein Pardon bei Korruption im Gesundheitswesen“
Am 9. Dezember wird jedes Jahr der Weltantikorruptionstag begangen. Aus diesem Anlass hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Während uns vielversprechende Nachrichten über Impfstoffe zum Schutz vor...
Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden: Ministerkomitee empfiehlt Schutz und Förderung von Minderheitensprachen
Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen in Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf den länderspezifischen Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues thematisches Informationsblatt zur Unabhängigkeit des Justizsystems
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stehen. In dem Informationsblatt werden von...
Generalsekretärin zu Konferenz zum 70-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention und bilateralen Treffen in Berlin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird am 9. Dezember in Berlin auf einer Konferenz zum Thema „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“, die im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet wird,...
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Tschechische und Slowakische Republik
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates hat Bewertungsberichte über die Tschechische und die Slowakische Republik veröffentlicht sowie eine Bewertung der Umsetzung zweier vorrangiger Empfehlungen durch Schweden. In ihrem Bericht über die Tschechische...
Reaktion auf Covid-19: Gemeinden laut Generalsekretärin „an vorderster Front“
„Alle Regierungsebenen mussten auf die Herausforderungen durch die Coronaviruskrise reagieren und die Gemeinden waren und sind weiterhin an vorderster Front. Es müssen hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten und des Koordinierungsbedarfs zwischen den Regierungsebenen in Krisen wie dieser...
Lettland: „Eine verpasste Gelegenheit zu einer Gebietsreform im Einklang mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“
In einer am 7. Dezember 2020 verabschiedeten Empfehlung hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates seine Sorge über die Verschlechterung der lokalen Demokratie in Lettland seit seinem letzten Bericht im Jahr 2018 zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die fehlende Konsultation...
Umsetzung der EGMR-Urteile: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen der Sitzung verabschiedete das Komitee 28 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten betreffen,...
Moldau sollte Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer verbessern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die Republik Moldau dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern den Zugang zur Justiz zu garantieren, indem sichergestellt wird, dass sie frühzeitig spezifische Unterstützung und Prozesskostenhilfe erhalten...
Menschenhandel: Kroatien sollte Ermittlungen und Sanktionen stärken und den Opfern Zugang zu Entschädigung erleichtern
Im Mittelpunkt eines neuen Berichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) steht der Zugang von Menschenhandelsopfern in Kroatien zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen. Die GRETA begrüßt die Maßnahmen, die Kroatien infolge ihres vorherigen, 2016...
Albanien muss Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Ministern, ihren Beratern und in der Polizei umsetzen
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen Bericht fest, dass der albanische Rechtsrahmen zur Verhütung von Korruption unter Mitgliedern des Ministerrats und ihren politischen Beratern sowie in der Polizei umfassend, jedoch weiterhin zu komplex ist. Sie fordert Albanien dazu...
Polen muss Stigmatisierung von LGBTI-Personen beenden
„Personen, die staatliche Stellen vertreten und meinungsbildend wirken, müssen damit aufhören, ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen zu fördern, und vielmehr die Wahrung ihrer Rechte verbessern. Stigmatisierung und Hassrede bergen die reale Gefahr, dass Gewalt...
Die Staaten müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung erfüllen
In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa weiterhin unter der Coronavirus-Pandemie leidet. Die Pandemie trifft Menschen mit Behinderung überproportional stark und verdeutlicht alle Mängel, die in den Mitgliedsstaaten des...
„Covid-19: Gemeinden und Regionen an vorderster Front“
Die Gemeinden und Regionen stehen bei der Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 und der Abfederung der Auswirkungen der Epidemie an vorderster Front. Um die Erfahrungsberichte jener zu hören, die in den Städten, Provinzen und Departements, Regionen und Ländern Maßnahmen gegen die Krise...
Nabila Hamza und Leoluca Orlando erhalten Nord-Süd-Preis
Der portugiesische Parlamentspräsident Marcelo Eduardo Ferro Rodrigues hat heute Nabila Hamza (Tunesien) und Leoluca Orlando (Italien) den Nord-Süd-Preis des Europarates verliehen. Der diesjährige Preis wurde im Senatssaal des portugiesischen Parlaments überreicht. Mit dem Preis werden jedes Jahr...
Psychiatrische und Pflegeeinrichtungen in Bulgarien: Misshandlungen, akuter Personalmangel und Missbrauch mechanischer Fixierungen
In einem neuen Bericht hat das Antifolterkomitee (CPT) des Europarates große Besorgnis darüber geäußert, dass viele seiner seit Langem bestehenden Empfehlungen in Bezug auf die Behandlung von Psychiatriepatienten und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen und die ihnen gebotenen Bedingungen und...
Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft
Die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem ein allgemeines Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten im Besitz von Behörden anerkannt wird, ist heute in Kraft getreten. Der Vertrag, auch bekannt als...
Zugang zu amtlichen Dokumenten ist entscheidend – setzen wir ihn in die Realität um
Die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was die Machthaber tun. Auf dieser Grundlage wurde vor mehr als zehn Jahren in Tromsø (Norwegen) die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verabschiedet. Sie ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument, in dem das...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 1. bis 3. Dezember in Straßburg seine letzte vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden...
Schutz der Menschenrechte in Pandemien und anderen Notlagen: Herausforderungen für die Staatsanwaltschaften
In einer neuen Stellungnahme befasst sich der Beirat europäischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der Ausführung der üblichen Aufgaben von Staatsanwaltschaften in Notlagen, ihren neuen oder erweiterten Aufgaben zur Reaktion auf diese Situationen, der Überwindung von Schwierigkeiten, denen...
Andorra: Weitere Maßnahmen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu erfassen und Vergewaltigungsopfer zu unterstützen
In ihrem ersten Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Andorra erkennt die Expertengruppe GREVIO an, dass auf legislativer Ebene und in anderen Bereichen...
Kongresspräsidium genehmigt Bericht über virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. November einen Informationsbericht über das virtuelle Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen verabschiedet, die am 25. Oktober 2020 in der Ukraine stattfanden. „In dem Bericht werden die außergewöhnlichen...
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau für den Zeitraum 2021–2024 verabschiedet. Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetze, Institutionen und Verfahren in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Rückschritte bei Minderheitenrechten schwächen Demokratie
„Wenn zwischen den diversen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Bevölkerungsgruppen Spaltungen auftreten, wird die Demokratie geschwächt. Die Rückschritte bei den Minderheitenrechten sind in der Tat besorgniserregend, da sie die inklusive Natur der Gesellschaft in den Ländern...
Delegation des polnischen Obersten Gerichts hält Online-Diskussion mit Europarat ab
Am 24. November 2020 hat eine Delegation des Obersten Gerichts Polens auf eigene Initiative einen virtuellen Meinungsaustausch mit einer Delegation des Europarates abgehalten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund vorausgegangener Feststellungen der Venedig-Kommission, der Staatengruppe gegen...
Spanien: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
In ihrem ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates durch Spanien erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Engagement der spanischen Behörden und den erreichten Fortschritt auf diesem Gebiet...
„Das Zuhause darf nicht erneut zu einem Ort der Angst werden“
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig
Das Expertengremium für Verfassungsrecht des Europarates, die Venedig-Kommission, hat am Freitag ein dringliches Zwischengutachten zum Entwurf für die neue Verfassung Bulgariens verabschiedet, das sie auf Antrag der Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung erstellt hat. Das Hauptaugenmerk...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Malta: GREVIO fordert Stärkung der Geschlechterperspektive
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch Malta...
Neues Video erklärt Migrantenkindern ihre Rechte bei Altersbestimmungsverfahren
Am Internationalen Tag der Kinderrechte haben der Europarat und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Videoanimation über die Verfahren zur Bestimmung des Alters minderjähriger Migrantinnen und Migranten veröffentlicht. Mithilfe derartiger Verfahren schätzen die Behörden,...
LGBTI-Gleichstellungspolitik in Europa: Fortschritt wurde erzielt, doch weiterer Handlungsbedarf besteht
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den erheblichen Fortschritt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI-Personen hervorgehoben: Eine größere Zahl von Ländern ermögliche die eingetragene Partnerschaft und die gleichgeschlechtliche Ehe...
Griechenland: Antifolterkomitee fordert Reform des Systems der Inhaftierung von Migranten und Beendigung von Push-Backs
In einem heute veröffentlichten Bericht über einen Ad-hoc-Sofortbesuch in Griechenland im März 2020 fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die griechischen Behörden erneut dringend dazu auf, ihr Verfahren der Inhaftierung von Migranten zu ändern und sicherzustellen, dass...
Deutschland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Deutschland hat im Rahmen eines Treffens per Videokonferenz mit den Vertreter/inne/n der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der stellvertretende griechische Außenminister, Miltiadis Varvitsiotis, zog eine Bilanz des Vorsitzes seines...
Generalsekretärin warnt vor den Gefahren, die mit von Kindern selbst erzeugten Bildern und Videos mit sexuellem Inhalt verbunden sind
Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von der HINA (kroatische Nachrichtenagentur) veröffentlichter Bericht Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am Mittwoch vor den Gefahren, die mit von Kindern...
6. Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Anlässlich des 6. Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November 2020) haben diese Personen die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben: der stellvertretende griechische Außenminister und scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees des...
Zypern: Richterlicher Ethikkodex ist lobenswert, doch Parlament benötigt Verhaltenskodex zur besseren Korruptionsbekämpfung
In einem aktuellen Bericht über Zypern unterstreicht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Notwendigkeit, einen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verabschieden, um verschiedenen Formen von Korruption vorzubeugen und Fragen wie Interessenkonflikte und Lobbyismus zu...
Durchführung von Wahlen – auch während Pandemien: Venedig-Kommission zieht Schlussfolgerungen
Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Schlussfolgerungen eines Online-Seminars veröffentlicht, das sie letzte Woche abgehalten hat. Thema war die Durchführung von Wahlen, insbesondere das Wahlrecht und die Verwaltung des Wahlvorgangs in Europa. Die Teilnehmenden befassten sich...
Wie Richterverbände die richterliche Unabhängigkeit unterstützen: aktuelle Stellungnahme
In einer aktuellen Stellungnahme mit dem Titel „Die Rolle der Richterverbände bei der Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit“ ruft der Beirat europäischer Richterinnen und Richter des Europarates (CCJE) die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem die...
Weltforum für Demokratie 2020–2021: „Demokratie als Retterin der Umwelt?“
Der offizielle Auftakt zum nächsten Weltforum für Demokratie erfolgt am 18. November. Bis zum eigentlichen Forum in Straßburg im November 2021 werden Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachleute und Jugendliche aus der ganzen Welt im Verlauf eines Jahres...
Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter
Der Europarat hat ein Manifest zur Freiheit der Meinungsäußerung in Kunst und Kultur im Digitalzeitalter herausgegeben und das Konzept der digitalen Ausstellung „Free to Create, Create to be Free“ veröffentlicht. In dem Manifest wird die Bedeutung des künstlerischen Schaffens und der...
Antifolterkomitee fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen
In einem aktuellen Bericht über Portugal fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die portugiesischen Behörden erneut dringend auf, gezielte Maßnahmen zur Verhütung von polizeilichen Misshandlungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Fälle von mutmaßlichen Misshandlungen wirksam...
Von Kindern erzeugte Bilder und Videos mit sexuellem Inhalt: Bildung für Risikoprävention entscheidend
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der am 18. November begangen wird, hat der Europarat ein Webinar zu der Frage abgehalten, wie durch umfassende Bildungsmaßnahmen Gefahren vorgebeugt werden kann, die mit von Kindern selbst...
Europarat gründet Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa
Siebzehn Mitgliedsstaaten* des Europarates haben beschlossen, eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa in Form eines Erweiterten Teilabkommens einzurichten. Hauptziel der Beobachtungsstelle ist es, durch regelmäßige und themenbezogene Berichte Sachinformationen zur Art und...
MEDICRIME-Übereinkommen auf dem Pariser Friedensforum 2020
Im Rahmen des Pariser Friedensforums, das von 11. bis 13. November online stattfindet, präsentiert der Europarat sein MEDICRIME-Übereinkommen. Das Übereinkommen ist das einzige völkerrechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung der Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnlicher Verbrechen,...
Neue Studie: Mittelfristige Auswirkungen von Covid-19 auf die Gefängnispopulation in Europa
Nachdem sich die Gefängnispopulation in Europa während der Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr insgesamt verringert hat, ist sie laut einer neuen Studie, welche die Universität Lausanne im Auftrag des Europarates erstellt hat, in den meisten europäischen Ländern im Sommer stabil geblieben, auf dem...
Justizministerinnen und -minister bekräftigen Bekenntnis zu Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Während der Europarat das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Justizministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation bei einem Treffen per Videokonferenz im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee ihr Bekenntnis zur...
Strafvollzug und Bewährungshilfe angesichts von COVID-19
Die Direktorinnen und Direktoren von Strafvollzugs- und Bewährungshilfediensten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sowie anerkannte, auf diesem Gebiet tätige Fachleute und Wissenschaftler/innen treffen am 9. und 10. November zu einer Online-Konferenz zusammen. Sie setzen sich dabei mit...
Slowenien: Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch geplantes Barnahus-Gesetz
Die Ergebnisse und wichtigsten Empfehlungen der öffentlichen Konsultation zum Entwurf des Barnahus-Gesetzes in Slowenien werden heute im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutiert. Barnahus („Kinderhaus“) ist ein beispielhaftes europäisches Modell für ein kinderfreundliches, multidisziplinäres...
Beitrag der Europäischen Jugendkarte zur Förderung der Rechte junger Menschen nach der Coronavirus-Pandemie
Im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates findet am 5. und 6. November 2020 ein Webinar zu folgendem Thema statt: „Neue Herausforderungen und Chancen für innovative Jugendbetreuung: Beitrag der Europäischen Jugendkarte zur Förderung der Rechte junger Menschen in der...
Außenministerinnen und -minister rufen zu Einheit und mehr Solidarität zwischen Staaten auf
Während der Europarat vor dem Hintergrund einer beispiellosen Gesundheitskrise das 70-jährige Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention feiert, haben die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation ihr Bekenntnis zur Einheit in Europa und größeren...
Sportministerinnen und -minister diskutieren Revision der Europäischen Sportcharta und Menschenrechte im Sport
Sport nimmt im heutigen Alltag einen wichtigen Platz ein. In einer Welt, die raschem Wandel unterworfen ist, muss Sportpolitik zahlreiche Probleme bewältigen, und wenn es keine Kontrolle gibt, kann es auch zu menschenrechtlichen Problemen kommen. Die Ausübung von sportlicher Tätigkeit ist ein...
Polen: Kongressdelegation besorgt über Lage von LGBTI-Personen und wachsende Polarisierung der Gesellschaft
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat einen zweitägigen virtuellen Informationsbesuch abgeschlossen, in dessen Mittelpunkt die Lage von LGBTI-Personen in Polen stand. „Die sexuelle Orientierung ist in der Gesellschaft Polens zu einem polarisierenden Thema geworden. Dies...
Außenministerinnen und -minister diskutieren Rolle des Europarates im Kontext der Coronavirus-Pandemie
Die Außenministerinnen und -minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates halten am 4. November ein Online-Ministertreffen ab. Im Rahmen ihres jährlichen Treffens sind die Ministerinnen und Minister dazu eingeladen, zur Antwort auf die Gesundheitskrise bei vollumfänglicher Wahrung der...
Generalsekretärin verurteilt Terroranschlag in Wien
Erklärung von Marija Pejčinović Burić
Internet Governance Forum 2020
Der Europarat nimmt am 15. „Internet Governance Forum” (IGF) der Vereinten Nationen teil. Das IGF findet von 2. bis 17. November online statt und steht unter dem Motto „Stärkung der Widerstandskraft und Solidarität in der menschlichen Gesellschaft durch das Internet“. Die Vertreter/innen und...
Bekämpfung von Geldwäsche: Georgien sollte Finanzinformationen besser nutzen
In einem neuen Bericht fordert das Organ des Europarates gegen Geldwäsche, MONEYVAL, die georgischen Behörden dazu auf, die konkrete Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Es ruft dazu auf, mehr Anstrengungen bei der Nutzung von...
2. November: Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten
Gemäß den Angaben, welche die Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten verzeichnet hat, werden in Europa die Täter von mindestens 22 Morden an Journalistinnen und Journalisten vor der Justiz geschützt. Dies bestätigt erneut,...
Führende Europaratsgremien verurteilen Terroranschlag in Nizza
Der grausame und feige Terroranschlag am Donnerstag in Nizza hat uns tief erschüttert und betroffen gemacht. Wir verurteilen die schreckliche Tat auf das Schärfste und drücken den Angehörigen der Opfer unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl aus. Ebenso erklären wir unsere volle...
Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister: Antworten auf die Coronavirus-Krise
Die Teilnehmenden an der im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister haben eine Politische Erklärung über die Antworten des Bildungswesens auf die Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Die Erklärung wird...
Slowakei sollte Geldwäsche entschlossener bekämpfen
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert in einem neuen Bericht die Behörden der Slowakischen Republik dringend auf, Schwarzgeld aus jeder gewinnbringenden Straftat systematisch aufzuspüren und wirksam zu beschlagnahmen und einzuziehen sowie Geldwäsche und...
Ukraine: Kongress schließt Verfahren zur virtuellen Beobachtung der Kommunalwahl ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt, dass bei den Kommunalwahlen in der Ukraine erstmals auch Binnenvertriebene ihre Stimme abgeben konnten, und hat das Verfahren zur virtuellen Wahlbeobachtung abgeschlossen, das als temporäres und ausnahmsweises...
Polen: Antifolterkomitee besorgt über schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und juristischer Unterstützung für Menschen in Polizeigewahrsam
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – betont in seinem jüngsten Bericht über Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, dass Polen unter anderem frühere Empfehlungen für einen ausreichenden...
Polen: Kongress führt virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen durch
Der Kongress der Gemeinden und Regionen führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen...
Antworten auf die Coronavirus-Krise: Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister
Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Bildungssysteme und -einrichtungen auf die Probe. Die Art, zu lernen, zu lehren und Qualifikationen anzuerkennen, muss erneuert werden. Die Gefahr verstärkter Ausgrenzung und Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist eine weitere Folge der Gesundheitskrise. Um...
Bosnien und Herzegowina: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 15. November virtuell
Auf Einladung der Behörden Bosnien und Herzogowinas führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. und 30. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 15. November stattfinden sollen. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Bericht 2020
In einem neuen Bericht wurden eine Reihe allgemeiner Entwicklungen in den Justizsystemen in 45 europäischen Ländern ermittelt. Im achten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: Europäische Staaten geben...
Polnische Behörden sollten Kontinuität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ombudsstelle sicherstellen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußert sich in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Außenminister besorgt über die Gefährdung der Kontinuität, Unabhängigkeit und wirksamen Arbeitsweise der Ombudsstelle in dem Land. Eine Verfassungsbeschwerde...
