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Menschenrechte und Biomedizin nach der Coronaviruskrise: Aktionsplan 2020–2025
Der Ausschuss des Europarates für Bioethik (DHBIO) startet heute einen neuen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte und biomedizinische Technik. Die Steuerung und Verwaltung von Technologien, die Gleichstellung im Gesundheitswesen und die körperliche und geistige Unversehrtheit stehen im...
Good governance essential for authorities to successfully tackle COVID 19
COVID-19 is a test for democracies, and good governance is the key to success, Council of Europe experts have stressed. Over a hundred experts and observers from the European Committee on Democracy and Governance (CDDG) shared lessons learned during an online meeting. They included the importance...
Generalsekretärin: „Verfassungskrise in Armenien kann mithilfe der Empfehlungen der Venedig-Kommission gelöst werden“
„Das Gutachten der Venedig-Kommission, das am 19. Juni verabschiedet und heute veröffentlicht wurde, ermöglicht die Lösung der Probleme, die im Mittelpunkt der Verfassungskrise stehen, die zwischen der armenischen Nationalversammlung und dem Verfassungsgericht herrscht“, so die Generalsekretärin...
Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform im vollen Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden
Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Verabschiedung der administrativen Gebietsreform durch das lettische Parlament haben die Berichterstatter des Kongresses über Lettland, Xavier Cadoret, Frankreich (L, SOC/G/PD), Präsident der Kammer der Gemeinden, und Marc Cools, Belgien (L, ILDG), ihre...
Zurückweisungen und Gewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze müssen enden
„Am Weltflüchtlingstag, den wir am 20. Juni begehen, steht das Leid im Mittelpunkt, das Menschen auf der Flucht erdulden müssen. Ich zolle den Flüchtlingen meine Anerkennung für die Widerstandskraft, die sie unter Beweis stellen, und bekräftige erneut meine Forderung, sie zu schützen und ihre...
Menschenhandel: Neuer Leitfaden für internationalen Schutz der Opfer
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) einen neuen Leitfaden veröffentlicht, um das Recht auf internationalen Schutz von Menschen zu gewährleisten, die Opfer von Menschenhandel wurden oder für die ein...
Haftalternativen im Bereich Migration: Europarat und UNHCR starten neuen Kurs
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni startet der Europarat einen neuen, kostenlosen HELP/UNHCR-Online-Kurs zum Thema „Haftalternativen im Bereich Migration“. Ziel ist die Unterstützung von Angehörigen der Rechtsberufe und sonstigen Experten, die im Bereich Migration tätig sind. Während...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten über Armenien, das Kosovo*, Lettland, Malta, Moldau, Russland und Türkei
Die Venedig-Kommission verabschiedet am 18. und 19. Juni im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten. Damit wird die 123. Plenarsitzung in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfinden wird. Folgende Gutachten werden im schriftlichen Verfahren...
Bosnien und Herzegowina: Kongresspräsident begrüßt bedeutenden Fortschritt, der Weg für Kommunalwahlen in Mostar ebnet
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Anders Knape, hat in einer Erklärung, in der die Bedeutung dieses Ereignisses hervorgehoben wird, die am gestrigen Abend erfolgte Unterzeichnung zweier Übereinkommen durch die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug laut neuer Studie in Europa zunehmend eingesetzt
Die europäischen Staaten greifen häufiger auf Sanktionen und Maßnahmen zurück, die nicht im Gefängnis zu vollziehen sind und bei denen den Straftätern nicht die Freiheit entzogen wird: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik SPACE II für das Jahr 2019. Die Studie wurde von der...
Geplante Kommunalwahlen in Serbien am 21. Juni: Erklärung des Kongresspräsidenten
Angesicht der Tatsache, dass die Wahlkommission der Republik Serbien die Vorbereitungen auf die für den 21. Juni geplanten Kommunalwahlen wiederaufgenommen hat, äußerte sich der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, zuversichtlich, dass die Behörden...
Justiz im „Lockdown“: Neue, menschenrechtsbasierte Methoden als mögliches Modell für die Zukunft
Die COVID-19-Pandemie ist eine Gelegenheit, die traditionelle Funktionsweise der Gerichte zum Besseren zu wandeln, solange die hohe Qualität der Justiz und die Achtung der Rechte des Einzelnen im Vordergrund der Veränderungen stehen, so die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz...
Zypern: Wirksame Prozesskostenhilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer nötig
Einem neuen Bericht der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge gab es zwischen 2015 und 2019 in Zypern 801 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel. Weibliche Opfer von sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft, Fälle von Zwangsheirat und von...
Slowakei sollte Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz verbessern und ihnen wirksame Rechtsbehelfe bieten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat heute einen neuen Bericht über die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin erkennt sie an, dass das Land Maßnahmen gegen Menschenhandel getroffen hat, gleichzeitig verweist sie darauf, dass einige Mängel noch...
Generalsekretärin bei Kongresspräsidiumssitzung: „Gemeinden und Regionen spielen bei der Reaktion auf die Coronavirus- und Klimakrise eine Schlüsselrolle“
„Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Ländern, Städten und Regionen tun Behörden auf allen Regierungsebenen ihr Bestes, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch den Coronavirus stellen“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
Kongresspräsidium verabschiedet Erklärung zu Auswirkungen der COVID-Maßnahmen der Zentralregierungen auf Gemeinden und Regionen
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Videokonferenz-Sitzung am 9. Juni 2020 folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses äußert sich besorgt über die demokratische Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Gemeinden und...
Österreich: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen gegen Menschenhandel, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) untersucht in ihrem dritten Bericht über Österreich den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen sowie den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer früheren Empfehlungen. In dem Bericht...
Weltumwelttag: Kongresspräsident ruft zur Mobilisierung der Gemeinden und Regionen auf
„Gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene bedeutet den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung“, so der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2020. „Die Kommunen und Regionen sind...
Auch nach der Coronaviruskrise können Menschenrechte zur Rettung des Planeten beitragen
Erklärung des Europarates im Vorfeld des Weltumwelttags
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände wurde der erste Teil der regulären Menschenrechtssitzung am...
GRECO fordert von Behörden Vorbildlichkeit und Transparenz
Regierungen und Personen, die öffentliche Funktionen ausüben, sollten eine Vorbildrolle übernehmen, indem sie die Antikorruptionsmaßnahmen und Transparenznormen achten, so die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem Jahresbericht. Die GRECO analysiert in dem Bericht die...
Dänemark, Montenegro, Serbien, Ukraine: Schlussfolgerungen zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen der ECRI
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie im Jahr 2017 an Dänemark, Montenegro, Serbien und die Ukraine gerichtet hat. Die ECRI hatte Dänemark empfohlen, ein...
Österreich: ECRI begrüßt Initiativen zur Integrationsförderung und Bekämpfung von Diskriminierung, doch es gibt weiteren Handlungsbedarf
In ihrem sechsten Bericht über Österreich würdigt die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die positiven Maßnahmen, die die Behörden an mehreren Fronten ergriffen haben (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts). Die ECRI begrüßt die seit ihrem...
ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge
In ihrem sechsten Bericht über Albanien begrüßt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die beträchtlichen Fortschritte der Behörden, fordert diese jedoch zu weiteren Maßnahmen im Hinblick auf einige Fragen auf, die Anlass zur Sorge bieten (siehe auch die albanische und...
Nationale Minderheiten und COVID-19: Ungleichheit verschärft, Gefährdung verstärkt
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat am 28. Mai in einer Erklärung die Bestrebungen der Behörden in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates begrüßt, die darauf abzielen, während der COVID-19-Pandemie auf Angehörige nationaler Minderheiten...
Lettland: Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses ruft dazu auf, Gebietsreform auszusetzen und angemessene Konsultation zuzulassen
Nachdem der Verband der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Lettlands Informationen über besorgniserregende Entwicklungen der aktuellen Gebietsreform erhalten hat, hat der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Xavier Cadoret,...
Zypern: Anstrengungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten begrüßenswert, doch Verbesserungen nötig
Laut einem heute vom Beratenden Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) veröffentlichten Bericht herrscht in Zypern ein „allgemeines Klima der Toleranz“, insbesondere gegenüber den drei verfassungsmäßig anerkannten nationalen Minderheiten: der armenischen,...
CPT-Jahresbericht 2019: 30 Jahre Verhütung von Folter und Misshandlung
„In den letzten 30 Jahren wurden bei der Verhütung von Folter und Misshandlung in Europa Fortschritte erzielt, gleichwohl bleiben noch erhebliche und komplexe Probleme zu lösen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, am Ort der Inhaftierung zu gewährleisten“, so der...
Bürgermeister in der Südosttürkei weiter suspendiert: Erklärung von Kongresspräsident Knape
Als Reaktion auf Berichte über erneute Suspendierungen von Bürgermeister/inne/n in der Südosttürkei hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, seine Sorge über die anhaltende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in dem Land geäußert. „Sogar...
Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise: Die Schattenpandemie, die bekämpft werden muss
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) und das Universitätsnetz des Europarates (CEAN) präsentieren am 20. Mai 2020 im Rahmen der Istanbulkonvention ein Webinar zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise“....
Menschenrechte und Umwelt: Neues, nicht rechtsverbindliches Instrument geplant
Erklärung des scheidenden und der künftigen Vorsitze im Ministerkomitee In einer heute verabschiedeten Erklärung rufen der scheidende (Georgien) und die künftigen (Griechenland und Deutschland) Vorsitze im Ministerkomitee zur Ausarbeitung eines neuen, nicht rechtsverbindlichen Instruments zu...
Griechenland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Griechenland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Georgien übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation. Der georgische Außenminister, David Salkaliani, präsentierte dabei...
Junge LGBTI-Personen müssen vor Gewalt zu Hause und in der Öffentlichkeit geschützt werden – während der Krise und prinzipiell
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT) Die europäischen Staaten müssen mehr tun, um den besonderen Herausforderungen, mit denen junge LGBTI-Personen besonders in Krisenzeiten...
Serbien: Europaratsbank gewährt Darlehen in Höhe von 200 Mio. € zur COVID-19-Bekämpfung
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB)* hat Serbien ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Die serbische Regierung hat umgehend einige Maßnahmen umgesetzt: So wurden...
Neues Informationsblatt zu Verfassungsreformen der letzten Jahrzehnte nach Urteilen des EGMR
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Verfassungsfragen in ganz Europa über mehr als 50 Jahre veröffentlicht. In dem...
Justizsysteme müssen Kindern helfen, Angst und Trauma zu überwinden, anstatt diese zu verschlimmern
Jedes Jahr sind Tausende Kinder in allen Mitgliedsstaaten des Europarates an Gerichtsverfahren beteiligt. Unabhängig davon, ob sie Opfer eines Verbrechens sind oder im Konflikt mit dem Gesetz stehen, sind sie oft gefährdet und schutzbedürftig: In anderen Worten, sie benötigen Justizsysteme, die...
Ende des Zweiten Weltkriegs: Erklärung von David Salkaliani
Anlässlich des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens, David Salkaliani, folgende Erklärung abgegeben: „Heute begehen wir den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa – des verheerendsten...
30. Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio: „Am 10. Mai 1990 beschlossen achtzehn Botschafterinnen und Botschafter von Mitgliedsstaaten des Europarates, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, zu gründen. Was damals...
6. Mai: Internationale Online-Konferenz über Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess
Die Stadt Tiflis und der Europarat veranstalten im Rahmen des georgischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine internationale Online-Konferenz zum Thema „Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess“. Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung stehen der Botschafter Georgiens beim Europarat, Irakli...
70. Jahrestag der EMRK: Online-Konferenz in Kristiansand
Die norwegische Stadt Kristiansand ist am Dienstag, den 5. Mai Gastgeberin einer Online-Konferenz zur Feier des 70. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf der Tagesordnung steht eine Jubiläumsansprache des Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs,...
5. Mai – Europatag: Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić
„An diesem Europatag denken wir alle an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Europa und auf der ganzen Welt. Die Krise betrifft jeden von uns, doch unsere stärkste Anteilnahme gilt jenen, die Freunde oder Angehörige verloren haben. Auf institutioneller Ebene versuchen wir, die richtigen...
COVID-19: Neue Initiative zur Unterstützung von Roma-Familien
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des Europarates und der Europäischen Union erhalten schutzbedürftige Roma-Gemeinschaften in Europa Unterstützung zur Lösung der Probleme, mit denen sie durch das Coronavirus konfrontiert sind. Bis Ende April dieses Jahres wurden in 34 Kommunen rund 60 000...
Generalsekretärin: Regierungen müssen wesentliche Rolle von Journalisten in der Demokratie schützen, besonders in Krisenzeiten
Laut neuem Bericht wurden im Jahr 2019 142 schwerwiegende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet In einer im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Erklärung ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise
Das Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich ist in einer tiefen Krise: Zu diesem Schluss kommt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem heute veröffentlichten Bericht, der auf einem gezielten Besuch in...
NGO-Plattform des Europarates fordert ungarisches Parlament zur Streichung rechtlicher Bestimmungen über offiziellen Geschlechtseintrag auf
Der Ständige Ausschuss der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen – eines Organs des Europarates – hat sich an die ungarischen Behörden gewandt und das ungarische Parlament aufgefordert, den Artikel 33 des Sammelgesetzentwurfs T/9934 zu streichen, da es durch diesen...
COVID-19-Tracing-Apps: Nebenwirkungen für Datenschutz müssen vermieden werden
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, warnen in einer Gemeinsamen Erklärung vor den möglichen Nebenwirkungen digitaler Anwendungen zur...
COVID-19-Krise: Europaratsbank unterstützt Gesundheitswesen der Comunidad de Madrid mit Darlehen über € 200 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Comunidad de Madrid haben einen Vertrag über ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro unterzeichnet, um die Region bei ihrer Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die Qualität der medizinischen Dienstleistungen, die den...
Róbert Ragnar Spanó zum neuen Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gewählt
Der isländische Richter Róbert Ragnar Spanó ist zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt worden. Spanó, der derzeit das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs innehat, ist seit November 2013 der Vertreter Islands am Gerichtshof. Er studierte Rechtswissenschaften...
Generalsekretärin: Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow ist zu begrüßen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Der heutige Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow durch den Obersten Gerichtshof Aserbaidschans ist zu begrüßen. Wie das Ministerkomitee des Europarates wiederholt betont hat, erfordert die Umsetzung der...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu COVID-19: „Ausnahmesituation darf nicht zur neuen Normalität werden“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten...
Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden
David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: das Recht auf Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie
In einer Auslegungserklärung zum Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta) in Zeiten der Pandemie befürwortet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zahlreiche Maßnahmen, welche die Staaten in Reaktion auf COVID-19 erlassen haben: „Tests und Rückverfolgung,...
Menschenrechte 2019 zunehmend bedroht
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Der Bericht liefert einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme und Aufgaben, vor denen die europäischen Länder im Bereich der Menschenrechte stehen, aber auch über...
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Europaratsbank gewährt Tschechischer Republik Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat der Tschechischen Republik ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Ausbreitung und der Folgen der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Noch bevor in der Tschechischen...
COVID-19-Pandemie: GRECO warnt vor Korruptionsrisiken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an ihre 50 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Korruption im Zusammenhang mit dem durch die Covid-19-Pandemie verursachten Gesundheitsnotstand vorzubeugen. In den vom GRECO-Präsidenten...
COVID-19-Pandemie: Bekämpfung des dramatischen Anstiegs an Fällen von Gewalt gegen Frauen
Seit dem Ausbruch der Pandemie ist ein dramatischer Anstieg an nachgewiesenen Fällen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gemeldet worden, sowohl weltweit, als auch in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Ausschuss der Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung...
Ausgaben im Gesundheitswesen wegen COVID-19: Entwicklungsbank des Europarates gewährt Italien Darlehen in Höhe von € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat Italien ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie dienen soll. Am 23. März 2020 hat Italien eine Verordnung erlassen, in der außerordentliche,...
Während der COVID-19-Krise sollten die Staaten Seenotrettung und sichere Landungen gewährleisten
Erklärung der Menschenrechtskommissarin „Ungeachtet der beispiellosen Aufgaben, vor denen die europäischen Länder aufgrund der Coronavirus-Pandemie stehen, muss die Rettung von Menschenleben auf See fortgesetzt und es den Überlebenden ermöglicht werden, in einem sicheren Hafen zu landen“,...
COVID-19: Medizinische Entscheidungen müssen sich an Menschenrechtsgrundsätzen orientieren
In einer heute veröffentlichten Erklärung erinnert der Bioethik-Ausschuss an die auf der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte beruhenden Grundsätze, an denen sich medizinische Entscheidungen und Praktiken im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise orientieren müssen. Die...
Europarat und UNHCR unterstützen Mitgliedsstaaten beim Einsatz von Flüchtlingen als Gesundheitspersonal im Kampf gegen COVID-19
Während viele europäische Länder weiterhin mit der beispiellosen COVID-19-Krise kämpfen, ermutigen der Europarat und das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Staaten dazu, die Unterstützung zu nutzen, die medizinische Fachkräfte unter den Flüchtlingen für die nationalen...
Griechenland: Reform des Gefängnissystems und Beendigung von Misshandlungen durch die Polizei laut CPT dringende Prioritäten
AIm Anschluss an einen Besuch in Gefängnissen in Griechenland im vergangenen Jahr empfiehlt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den griechischen Behörden, strukturelle Probleme zu beheben, die unter anderem zu...
Algorithmen und Automatisierung: Neue Leitlinien zur Verhütung von Menschenrechtsverstößen
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten heute dazu aufgerufen, bei der Entwicklung und Nutzung von auf Algorithmen beruhenden Systemen nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und Gesetze, Strategien und Verfahren zu verabschieden, die die Menschenrechtsnormen in vollem Umfang achten. In einer...
Coronavirus: Leitlinien für Regierungen zur Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen Toolkit für Regierungen in ganz Europa über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der COVID-19-Krise veröffentlicht. Das Informationsdokument wurde gestern an alle 47 Mitgliedsstaaten...
COVID-19: Wie schützt man sich vor gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten?
In einer Zeit, in der die Covid-19-Epidemie das Gesundheitswesen vor beispiellose Aufgaben stellt, ruft der Europarat die Behörden dazu auf, äußerst wachsam gegenüber nachgeahmten oder gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten zu sein. Angesichts dieser Gefahr können sich die Staaten auf das...
CEB gibt in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie Anleihe für soziale Inklusion aus
The Council of Europe Development Bank (CEB) has issued a €1 billion seven year maturity COVID-19 Response Social Inclusion Bond. The funding will be used to support CEB member countries in mitigating the social and economic impact of the ongoing COVID-19 crisis. Die Entwicklungsbank des...
„Zur Linderung der Folgen der COVID-19-Krise“: Europarat stellt Jugendorganisationen Geldmittel zur Verfügung
Das Europäische Jugendwerk lädt die Jugendorganisationen dazu ein, eine finanzielle Unterstützung für Tätigkeiten zu beantragen, durch die auf lokaler und nationaler Ebene auf durch die COVID-19-Krise bedingte Bedürfnisse reagiert wird. Vorrangig behandelt werden Tätigkeiten, durch die gegenüber...
8. April – Internationaler Tag der Roma: „Menschenrechte von Roma besser schützen und ihren Zugang zu wichtigen Diensten während der COVID-19-Pandemie garantieren“
Gemeinsame Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, und Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Viele der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa leiden noch immer unter Armut und Ausgrenzung. Der weitverbreitete Antiziganismus verstärkt und verschärft ihre...
COVID-19-Ausgangssperre: Staaten müssen laut Lanzarote-Ausschuss den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch stärken
Bei zu vielen Mädchen und Jungen besteht die Gefahr, dass die strikten Ausgangssperren im Zusammenhang mit COVID-19 ihre Anfälligkeit für Gewalt, einschließlich sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, steigern. Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen folglich den Schutz von Kindern vor...
Neue Studie: Europas Inhaftierungsrate blieb 2019 stabil
Generalsekretärin Pejčinović Burić ruft die Staaten dazu auf, auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen und sowohl die Gefängnispopulation als auch das Gefängnispersonal zu schützen. Der Europarat hat heute seine jährlich erhobene Strafstatistik (SPACE I) für 2019 veröffentlicht....
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Fortschritt zu verzeichnen, doch Hindernisse bleiben
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Organ des Europarates, stellt in einem neuen Bericht zwar fest, dass geschlechtsspezifische Gewalt nunmehr „im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte“ steht, gleichzeitig verweist sie jedoch darauf,...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Zahl identifizierter Opfer seit 2015 um 44 % gestiegen
The Die Zahl der Personen, die in Europa als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, ist zwischen 2015 und 2018 um beinahe die Hälfte gestiegen: So lautet eines der Ergebnisse des jüngsten Jahresberichts der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA). Den...
Menschenrechte in Quarantäne: Debatte beim Rechtsforum in Sankt Petersburg
Die Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates wird im Rahmen einer speziellen Digitalsitzung des Sankt Petersburger Rechtsforums am 10. April 2020 den Kovorsitz einer Online-Debatte über das Thema Menschenrechte in Quarantäne innehaben. Die derzeitige...
Menschen mit Behinderungen dürfen bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht vergessen werden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin Wenn die Regierungen in Europa mit weitreichenden Maßnahmen auf die rasche Ausbreitung des Coronavirus reagieren, dürfen sie nicht vergessen, dass ein großer Teil ihrer Bevölkerung mit Beeinträchtigungen lebt. Bei Menschen mit Behinderungen besteht häufig...
Überwachung der Umsetzung von EGMR-Urteilen: Bericht für 2019 zeigt erheblichen Fortschritt, aber auch ungelöste Probleme
Die Reformen, die sich über zehn Jahre erstreckten und als Interlaken-Prozess bekannt sind, haben das „System der Europäischen Menschenrechtskonvention gestärkt“, so die Vorsitzenden der Menschenrechtssitzungen des Ministerkomitees des Europarates im Vorwort zum Jahresbericht des Komitees für...
Europäische Menschenrechtskonvention: Europarat startet kostenlose Online-Schulung
Der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat hat eine aktualisierte Fassung seines kostenlosen Online-Kurses „Einführung in die Europäische Menschenrechtskonvention“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine fünfstündige, interaktive Schulung, die sich an Angehörige von Rechtsberufen,...
COVID-19-Krise: Generalsekretärin warnt eindringlich vor dem Anstieg der häuslichen Gewalt
Zusammenfassung des Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat eindringlich vor einem Anstieg häuslicher Gewalt während der Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus gewarnt. Berichte aus den Mitgliedsländern der vergangenen...
COVID-19-Krise: Behörden müssen auch in Regional- und Minderheitensprachen kommunizieren
Die meisten Länder der Welt, einschließlich der Mitgliedsstaaten des Europarates, sind mit einer nie dagewesenen Pandemie konfrontiert, dem sogenannten Coronavirus oder COVID-19. Seit einigen Wochen haben die Regierungen nunmehr schrittweise und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ein breites...
Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen Europas
Gemeinsame Mitteilung des Europarates und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) haben eine Mitteilung über...
Kommissarin ruft zu Freilassung von Abschiebehäftlingen während der Covid-19-Krise auf
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: „Ich rufe alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Lage abgelehnter Asylsuchender und irregulär anwesender Migranten in Abschiebehaft zu überprüfen und sie, so weit wie möglich, freizulassen. Angesichts der...
Ukraine: Reformrückstand bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schlussfolgerungen ihrer Analyse des Fortschritts veröffentlicht, den die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2017 zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt...
COVID-19-Notstand in Ungarn: Generalsekretärin schreibt an Viktor Orbán
Schreiben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, an den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán: „Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben zu Recht drastische Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor der COVID-19-Pandemie zu schützen. Einige individuelle Rechte...
Kroatien: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Integrität in Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Kroatien veröffentlicht. Darin analysiert sie die Maßnahmen, die das Land zur Korruptionsprävention auf Regierungsebene (Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden) und in der...
Soziale Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr
Laut den aktuellen jährlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) sind die sozialen Rechte von Kindern, Familien und Migranten in ganz Europa in Gefahr. Der Ausschuss veröffentlichte 896 Schlussfolgerungen (289 Fälle von Nichtkonformität, 453 Fälle von...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Frankreich
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch vom 23. bis 30. November 2018 in Frankreich veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der französischen Behörden. Hauptziel...
Venedig-Kommission sagt Sitzung ab und verabschiedet stattdessen Gutachten im schriftlichen Verfahren
Infolge der Verbreitung von COVID-19 in Norditalien hat das Erweiterte Präsidium der Venedig-Kommission entschieden, die für den 20. und 21. März geplante Plenarsitzung und andere geplante Treffen in Venedig nicht abzuhalten. Stattdessen wurden nur einige der Gutachten der Tagesordnung im...
COVID-19: Grundsatzerklärung des Antifolterkomitees zur Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine Grundsatzerklärung veröffentlicht, in der es sich mit der Behandlung von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie...
Zum Tag der Abschaffung der Diskriminierung
Erklärung von David Zalkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees, Aussenminister Georgiens
Menschenrechtsorganisationen am Internationalen Tag gegen Rassismus: Solidarische Gesellschaft ist in Krisenzeiten widerstandsfähiger
Während immer mehr Länder Maßnahmen einführen, um die Gesundheit der Bevölkerung vor der aktuellen Gefahr zu schützen, müsse daran erinnert werden, dass eine auf Solidarität und Inklusion beruhende Gesellschaft unter sich rasch ändernden Umständen widerstandsfähiger ist, erklärten die...
Europäisches Komitee für Soziale Rechte: Präsentation der Schlussfolgerungen von 2019
Am Dienstag, den 24. März 2020, wird das Europäische Komitee für Soziale Rechte (ECSR) seine Schlussfolgerunen für das Jahr 2019 präsentieren. Wegen der Einschränkungen durch den Covid-19 ist es für das Komitee nicht möglich, die Schlussfolgerungen bei einer Pressekonferenz vorzustellen. Die...
Antirassismuskommission: Schweiz muss Rassismusopfer besser unterstützen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert in einem neuen Bericht die Schweiz auf, die Finanzierung und Personalausstattung von Beratungszentren für Opfer von Rassismus zu erhöhen, Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen und die Integration zu fördern (siehe auch die...
Coronavirus: Sondermaßnahmen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Als Reaktion auf den Ausbruch der Coronavirusepidemie hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einige außerordentliche Maßnahmen beschlossen. Der Gerichtshof wird seine wesentlichen Tätigkeiten weiterhin ausführen, insbesondere die Bearbeitung vorrangiger Fälle. Er wird sich auch mit...
Griechenland: Antifolterkomitee reagiert mit Sofortbesuch, um Behandlung von Migranten zu untersuchen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat vor Kurzem einen fünftägigen Sofortbesuch in Griechenland beendet. Durch den Besuch sollte untersucht werden, wie Personen, die versuchen, in das Land einzureisen, und von der griechischen Polizei oder Küstenwache festgenommen werden,...
Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein
Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...
Deutschland: Antirassismuskommission empfiehlt Wege zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen
Verurteilung von Hassrede durch Bundeskanzlerin Merkel positiv hervorgehoben
Ungarn: Häftlinge laut Antifolterkomitee (CPT) insgesamt gut behandelt, doch weiterer Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Haftbedingungen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Fortschritte festgestellt, die Ungarn bei der Behandlung von Personen in Haftanstalten und in Polizeigewahrsam seit seinem letzten Besuch im Jahr...
„Republik Moldau sollte Istanbulkonvention ratifizieren, Schutz gegen Hassrede stärken und Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Sozialwohnungen verbessern“
„Die Republik Moldau hat begrüßenswerte Fortschritte dabei erzielt, die sich auf die Frauenrechte und häusliche Gewalt beziehenden Gesetze in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen, und hat schrittweise darauf hingearbeitet, deren Umsetzung auf mehreren Ebenen zu verstärken. Die...
Ministerkomitee fordert Stärkung der Kinderrechte
Das Ministerkomitee des Europarates stellt in einer heute verabschiedeten Erklärung fest, dass die Staaten und die Gesellschaft in Krisenzeiten Gefahr laufen, die Kinderrechte zu vernachlässigen oder aufs Spiel zu setzen, insbesondere die Rechte besonders schutzbedürftiger Kinder. Das...
Erklärung des Sprechers der Generalsekretärin zur politischen Einigung in Georgien über ein neues Wahlsystem
Wir begrüßen die gestern, am 8. März, von Regierung und Opposition in Georgien erzielte politische Einigung über das Wahlsystem für 2020. Durch diese wird die Unsicherheit beendet, die über mehrere Monate andauerte, und vor den diesjährigen Wahlen der Weg zur Entpolarisierung der politischen...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Ministerkomitee 39...
In Straßburg geplante 38. Kongresssitzung abgesagt
Angesichts der Entwicklung der durch das Coronavirus ausgelösten COVID-19-Epidemie in Frankreich, dem Gastgeberland des Europarates, sowie in seinen Nachbarländern und darüber hinaus hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen gemeinsam mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin der...
