Newsroom
Deutschland: Antifolterkomitee fordert Behörden auf, bessere Behandlung von ausländischen Staatsangehörigen zu gewährleisten, die auf dem Luftweg rückgeführt werden
Die Überwachung eines Flugs zur Rückführung von afghanischen Staatsbürgern von München nach Kabul (Afghanistan) am 14. August 2018 ist das Thema eines neuen Berichts, den das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) heute...
Kulturwege: Feierliche Verleihung des Europapreises Karl V.
Die „Europäische und Iberoamerikanische Akademie der Yuste-Stiftung“ hat heute anlässlich des Europatages den „Europapreis Karl V.“ an das Programm „Kulturwege des Europarates“ verliehen. Der spanische König überreichte den Preis bei einer Feier im Kloster von Yuste an Generalsekretär Thorbjørn...
Europäische Union und Europarat verstärken ihre Unterstützung für verantwortungsvolles Regieren in der östlichen Nachbarschaft der EU
Die Europäische Union und der Europarat weiten ihre Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren aus. Mithilfe dieses Programms sollen die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und in Weißrussland...
Generalsekretär Jagland: Erklärung zur Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul
„Hinsichtlich der Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats zur Wiederholung der Kommunalwahlen in Istanbul verweise ich auf den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, das einzige internationale Organ, das zur Beobachtung der Kommunalwahlen am 31. März eingeladen wurde. Wir...
Generalsekretär Jagland trifft Präsident Macron
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute den französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Aufgaben und Probleme, mit denen der Europarat im Vorfeld des am 17. Mai beginnenden französischen Vorsitzes im...
70 Jahre Europarat
Gemeinsame Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, und des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Timo Soini
Schweden muss in Regierung und Polizei Bewusstsein für Interessenkonflikte und Ämterpatronage schärfen
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht weitere Maßnahmen, um in Schweden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Politikexperten),...
THEMA 2019: „MEDIEN FÜR DIE DEMOKRATIE – JOURNALISMUS UND WAHLEN IN ZEITEN DER DESINFORMATION“
3. Mai 2019: Internationaler Tag der Pressefreiheit
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees
Schutz der Pressefreiheit erfordert echten politischen Willen
„Die Freiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sind in Europa in besorgniserregendem Zustand. Die Ermordung der Journalistin Lyra McKee und die Gewalt und Einschüchterungen, denen Journalistinnen und Journalisten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie...
Meinungsäußerungsfreiheit: Bericht bewertet die Situation 2018
In einem Bericht, der heute im Vorfeld des Welttags der Pressefreiheit von der für die Informationsgesellschaft zuständigen Abteilung des Europarates veröffentlicht worden ist, werden die wichtigsten Bedrohungen für die Meinungsäußerungsfreiheit im Jahr 2018 dargestellt sowie die Maßnahmen,...
Kongresspräsident Knape trifft weißrussischen Präsidenten Lukaschenko
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat am 29. April 2019 in Minsk den Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, getroffen. Knape begrüßte das Interesse der weißrussischen Behörden an der Verbesserung der kommunalen...
Antifolterkomitee: Polizei muss Verhörpraxis verbessern, um Misshandlungen vorzubeugen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Polizeibehörden in Europa die Art und Weise verbessern, auf die Verdächtige im Rahmen strafrechtlicher...
Zwei Westbalkanländer sind weiter mit Migrationsbewegungen, aber nicht mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, begrüßt in einem heute veröffentlichten Bericht die Bemühungen Bosnien und Herzegowinas, den zahlreichen Migranten und Flüchtlingen Unterkunft und grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen....
Junge Geflüchtete sollten ab dem 18. Lebensjahr befristet zusätzliche Unterstützung erhalten
Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten
Tag der offenen Tür am 5. Mai 2019: Besuchen Sie den Europarat und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
In diesem Jahr begehen wir den 70. Jahrestag des Europarates und den 60. Jahrestag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Besuchen Sie aus diesem Anlass die beiden Gebäude am Tag der offenen Tür, der am Sonntag, den 5. Mai veranstaltet wird! Dieser Tag ist eine Gelegenheit, um mehr...
Maßnahmen gegen Überbelegung von Haftanstalten in Europa
Konferenz auf hoher Ebene in Straßburg
Europäischer Moot-Court-Wettbewerb zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Studierende der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) haben die siebente Ausgabe des europäischen Wettbewerbs für simulierte Gerichtsverhandlungen („Moot-Court-Wettbewerb“) zur Europäischen Menschenrechtskonvention in englischer Sprache gewonnen. Im Finale traten sie gegen das Team der...
Generalsekretär Jagland trifft Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbørn Jagland, hat heute die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, getroffen. Das Treffen fand am Sitz des Europarates in Straßburg statt....
Generalsekretär: Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde, gewählte Kandidaten an Amtsübernahme zu hindern, wirft Rechtsstaatlichkeitsbedenken auf
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat an Sadi Güven, den Präsidenten des Hohen Wahlausschusses (YSK), der obersten Wahlbehörde der Türkei, ein Schreiben gerichtet. Brief des Generalsekretärs
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof
Die Venedig-Kommission des Europarates hat ein „Dringlichkeitsgutachten“ über Georgien veröffentlicht. Dieses betrifft die Auswahl und Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Gutachten war letzten Monat vom georgischen Parlamentspräsidenten beantragt worden. Text des...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Andorra
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch in Andorra im Jahr 2018 sowie die Stellungnahme der andorranischen Behörden veröffentlicht (siehe auch die...
Integrationsmaßnahmen sollten nicht darauf abzielen, Migration zu regulieren
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat ein Themenpapier über Menschenrechtsaspekte von Maßnahmen zur Integration von Einwanderern und Flüchtlingen veröffentlicht. Dieses beruht auf einer vergleichenden Analyse von 11 Mitgliedsstaaten des...
Kongress fordert Türkei auf, Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 31. März zu respektieren
Als Reaktion auf Berichte aus der Türkei, wonach gewählte Volksvertreter im Südosten des Landes trotz ihres Siegs bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht zu Bürgermeistern ernannt wurden, betonte Anders Knape, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dass der Wille...
Parlamentarische Versammlung fordert weltweite Maßnahmen gegen „Geldwaschsalons“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt)....
Nikol Paschinjan: „Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land“
„Armenien ist heute eindeutig ein demokratisches Land mit vollständiger Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit; unsere Regierung ist bestrebt, die Achtung der Menschenrechte weiter zu fördern“, so der armenische Ministerpräsident, Nikol Paschinjan, in seiner heutigen Rede vor der...
Parlamentarische Versammlung schlägt neues „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ bei Verstoß eines Staates gegen satzungsgemäße Pflichten vor
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte nicht achtet, ein „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ vorgeschlagen. Daran sollen die satzungsgemäßen...
Ministerpräsident Bachtadse hebt Georgiens Fortschritt als „aufstrebendes Land“ hervor
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg hat der georgische Ministerpräsident, Mamuka Bachtadse, heute den Fortschritt hervorgehoben, den das Land seit seinem Beitritt zum Europarat vor 20 Jahren erzielt hat. Er verwies dabei auf die Verfassungsreform, die stärkere...
Parlamentarische Versammlung fordert Ende von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die auf die Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung in Parlamenten und in der Politik im Allgemeinen abzielen. Die Empfehlungen richten sich an die innerstaatlichen Parlamente, aber...
Generalsekretär Jagland: Ordentlicher Haushalt des Europarates sollte von den Mitgliedsstaaten finanziert werden, nicht vom EU
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat sich heute zum letzten Mal den Fragen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung gestellt, bevor im Juni seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger gewählt wird. Dabei wurde er mit mehreren Fragen zur Haushaltskrise des Europarates...
Timo Soini: Lösung der Krise des Europarates erfordert eine konstruktive Haltung auf allen Seiten
„Zur Lösung der gegenwärtigen politischen und institutionellen Krise ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Mitgliedsstaaten und beiden satzungsmäßigen Organen – der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee – notwendig. Es ist Zeit, die verschiedenen Ansichten zu einer...
Menschenrechtskommissarin beleuchtet die zentralen Menschenrechtsfragen in Europa
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute im Rahmen einer Debatte vor der Parlamentarischen Versammlung ihren ersten Jahresbericht präsentiert. Der Bericht behandelt ein breites Spektrum dringender Menschenrechtsfragen, vor denen die Mitgliedsstaaten des...
Präsidentin der Versammlung: „Gemeinsames Haus“ muss bewahrt werden und auch künftig einflussreich sein
In ihrer Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier, heute erneut bekräftigt, wie wichtig es ist, „unser gemeinsames Haus zu bewahren, das die Heimat von 830 Millionen Menschen ist und in...
Förderung der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Akteuren der Zivilgesellschaft, um die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und darüber hinaus zu verhindern und sie davor zu schützen: Das ist das Ziel einer internationalen Konferenz am 8....
8. April 2019 – Internationaler Tag der Roma
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Präsidentin der Versammlung ruft zu stärkerer Zusammenarbeit mit dem Kongress auf
„Jeder der beiden Institutionen obliegt eine eigene Funktion, jede hat bestimmte Vorrechte, doch wir alle arbeiten auf dasselbe Ziel hin: den weiteren Aufbau eines gemeinsamen Raums, in dem die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geschützt werden“, erklärte die Präsidentin...
Serbien: Unterricht in Minderheitensprachen sollte verstärkt werden
Das Ministerkomitee des Europarats hat heute einen neuen Prüfbericht (auf Englisch – auf Französisch) über die Anwendung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Republik Serbien mit Empfehlungen an die serbischen Behörden veröffentlicht. Die Charta gilt für...
Bereit für kommende Aufgaben: Thorbjørn Jagland fordert Mitgliedsstaaten zur Stärkung des Europarates auf
In seinem letzten Jahresbericht am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär hat Thorbjørn Jagland die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates mit Nachdruck aufgefordert, die Organisation zu stärken, ihre angemessene Finanzierung sicherzustellen und neue Rechtsnormen für die entstehenden...
Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten: Wie können sie funktionieren?
Eine Reihe konkreter Beispiele und praktischer Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten aus verschiedenen Teilen Europas wurde den rund 200 Teilnehmenden einer internationalen Konferenz zu diesem Thema präsentiert. Die Konferenz wurde gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Kommission und dem...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Eindeutige Ergebnisse nach zehn Jahren Reform
Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten...
Die Staaten Europas müssen Entschlossenheit zeigen und Lage der Roma nachhaltig und konkret verbessern
„Am 8. April begehen wir den internationalen Tag der Roma. Wir feiern an diesem Tag die Kultur der Roma, ihren Beitrag zur europäischen Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt Europas. Am internationalen Tag der Roma, der an den ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert,...
Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Evaluierungsbericht der vierten Runde über Norwegen veröffentlicht und befasst sich darin mit der Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Norwegen...
Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) untersucht in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht die Wirksamkeit der in Malta geltenden Regeln zur Prävention von Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern und hohen Beamten),...
Polen: Bedenkliche Entwicklungen für lokale und regionale Demokratie
Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Während das Land früher zu den zehn fortschrittlichsten Ländern der EU im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zählte, sind nunmehr „bedenkliche Entwicklungen“ zu beobachten. Dies zählt...
Zukunft des Europarates: Vertrauen in demokratische Institutionen ausgehend von der lokalen Ebene wiederherstellen
Angesichts der Krise der Demokratie obliegt den kommunalen Institutionen eine strategische Rolle bei der Wiederherstellung der Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen, die sie vertreten: So lautet die Botschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen an die...
Europarat und Europäische Kommission stärken Zusammenarbeit zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedsstaaten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der Generaldirektor des Dienstes der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen, Maarten Verwey, haben einen neuen Kooperationsrahmen angekündigt, um eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU...
Vetternwirtschaft durch klare und transparente Einstellungsverfahren bekämpfen
Vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die Objektivität der Einstellungsverfahren zu gewährleisten. Der Bericht, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates...
Marokko wird erster „Partner für lokale Demokratie“
In einer heute vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten Entschließung wurde dem Königreich Marokko der Status „Partner für lokale Demokratie“ bei dieser Versammlung kommunaler und regionaler Mandatsträger(innen) aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt laut einer Studie des Europarates
Die Inhaftierungsrate ist zwischen 2016 und 2018 in Europa insgesamt um 6,6 % gesunken, und zwar von 109,7 auf 102,5 Insassen pro 100 000 Einwohner: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik des Europarates (SPACE) für das Jahr 2018, die heute veröffentlicht wurde (siehe auch die...
Kommunalwahlen in der Türkei
Congress observer delegation calls on Turkey to seize the opportunity to continue normalisation and enhance local democracy
36. Kongresssitzung: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen von 2. bis 4. April 2019 in Straßburg zu ihrer 36. Sitzung zusammen. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“. Diesem Thema ist eine Debatte gewidmet, an der auch der...
Neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen in...
Europarat verabschiedet erstes internationales Rechtsinstrument gegen Sexismus
Die Staaten sollten ihre Bemühungen im Kampf gegen Sexismus in allen Lebensbereichen intensivieren: Dazu ruft eine Empfehlung auf, die das Ministerkomitee in diesen Tagen verabschiedet hat. Als Antwort auf die #MeToo- und andere aktuelle Bewegungen, die zu einer Sensibilisierung gegenüber dem...
„Kulturwege des Europarates“ mit dem „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet
Das Programm „Kulturwege des Europarates“ wird mit dem diesjährigen „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Menschen, Organisationen, Projekte und Initiativen vergeben, die einen Beitrag zur „Stärkung der kulturellen und historischen Werte Europas“ leisten. Erstmals geht der...
Wahl zum/zur Generalsekretär(in): Ministerkomitee übergibt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee hat entschieden, der Parlamentarischen Versammlung für die Ernennung zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin des Europarates (ab 1. Oktober 2019) folgende Bewerbungen in alphabetischer Reihenfolge zu übergeben: - Marija Pejčinović Burić (Kroatien) (Lebenslauf) - Didier...
Bulgarisches Gesetz über Kinderzulagen verletzt Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung stellt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte – ein Organ des Europarates – fest, dass manche Bestimmungen des bulgarischen Gesetzes über Kinderzulagen das Recht der Familie auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz...
„Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus“: Internationale Konferenz in Helsinki
Geschlechterstereotype und Sexismus sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und Privatlebens. Geschlechterstereotype und Sexismus nähren vielfältige Arten von Hassrede (im Internet und darüber hinaus) und...
Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht
Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine jährlichen Schlussfolgerungen
„Versteckt euch nicht und zeigt eure Stärke“: Internationale Konferenz der Roma-Frauen in Helsinki
Im Mittelpunkt der 7. Konferenz der Roma-Frauen, die der Europarat jedes Jahr organisiert und die dieses Jahr in Finnland stattfindet, steht das „Mainstreaming“ in Fragen der Gleichstellung von Frauen der Roma- und Fahrenden-Gemeinschaften, das heißt die Berücksichtigung von deren Perspektive auf...
Akademie für interkulturelle Integration in Island
Von 25. bis 28. März findet in Island eine „Akademie für interkulturelle Integration“ statt, die vom Europarat (Programm „Interkulturelle Städte“), dem isländischen Sozialministerium und dem UNHCR veranstaltet wird. Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt auf der interkulturellen Kompetenz liegt,...
Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – Präsentation des ICC-Handbuchs zur bürgernahen Polizeiarbeit
Das Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) präsentiert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März ein Handbuch zur bürgernahen Polizeiarbeit
Fünfter Jahrestag der Krim-Annexion
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung erforderlich, insbesondere am Arbeitsplatz, betonen europäische Menschenrechtsorganisationen
Zu viele Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. In einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung beklagten die Leiterinnen und Leiter...
Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg
Der Europarat und „Reporter ohne Grenzen“ veranstalten am 20. März in Straßburg eine Konferenz, um über staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz, die unter dem Motto „Medienvielfalt: Was können wir tun?“ steht, soll untersucht werden, wie die...
Die 25 „Venedig-Prinzipien“: Demokratisches Abc für Ombudsstellen
Die Venedig-Kommission hat heute Leitlinien zum Schutz von Ombudsstellen veröffentlicht, nachdem diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert waren. Ombudspersonen sind wichtig für die Demokratie, ihre Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden und...
GRECO erklärt öffentlich die Nichtkonformität Weißrusslands mit den Korruptionsbekämpfungsnormen des Europarates
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute in einem bisher beispiellosen Schritt öffentlich erkärt, dass Weißrussland nicht den Normen der GRECO für die Korruptionsbekämpfung entspricht. Seit 2012, als die GRECO 24 Empfehlungen an das Land richtete und die Behörden...
Rumänien: Antifolterkomitee beunruhigt über Misshandlung von Gefangenen durch das Personal, Gewalt unter Häftlingen und Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer weiterhin bestehender Probleme in rumänischen Gefängnissen geäußert – darunter Misshandlung von Gefangenen durch das Personal und...
Albanien muss die Rechte nationaler Minderheiten stärker schützen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) fordert in seiner vierten Stellungnahme zu Albanien das Land auf, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen und dadurch zu gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Schutz nationaler...
Venedig-Kommission: Staaten sollten den NGO Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland ermöglichen
Nachdem die unabhängige Arbeit von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der jüngeren Vergangenheit bisweilen erschwert wurde, haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarates heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit den Normen befasst, die für die Finanzierung von...
Ungarn: Venedig-Kommission kritisiert fehlendes Machtgleichgewicht in den Verwaltungsgerichtsgesetzen
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – werfen zwei im Dezember 2018 verabschiedete Gesetze, durch die ein separates Verwaltungsgerichtssystem mit eigenem Höchstgericht (dem künftigen Obersten Verwaltungsgericht) und eigenem...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 30...
Menschenhandel in Island: Einiger Fortschritt, doch Verbesserungsbedarf in Schlüsselbereichen
Im Kampf gegen Menschenhandel hat Island in den letzten Jahren einigen Fortschritt erzielt, das Problem erfordert jedoch höhere Aufmerksamkeit der Politik und bessere Koordinierung, um dazu beizutragen, dass Menschenhandelsopfer identifiziert, Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und Straftäter...
Polen sollte nötige Garantien für Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte wiederherstellen, Rückschritt bei Frauenrechten vorbeugen und Geschlechterstereotype bekämpfen
„Eine moderne europäische Demokratie kann ohne eine wirklich unabhängige Justiz nicht funktionieren. Polen sollte weitere Maßnahmen treffen, um die vollständige Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und den Konflikt und den Stillstand lösen, die die Arbeit und die Glaubwürdigkeit einiger...
Generalsekretär des Europarates verurteilt tödlichen Angriff auf Moschee in Neuseeland
Im Namen des 47 Staaten umfassenden Europarats hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile den entsetzlichen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem so viele Menschen getötet und schwer verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Angehörigen der...
Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht
In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...
San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Ministerkomitee verabschiedeten...
Antifolterkomitee fordert Russische Föderation dringend zu wirksamer Untersuchung von Foltervorwürfen im Nordkaukasus auf
Das Antifolterkomitee des Europarates (das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter – CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über die Russische Föderation abgegeben. Darin fordert es die russischen Behörden dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dem Phänomen der Misshandlung durch...
Irland ratifiziert Vertrag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag der Vereinten Nationen, begrüßt der Europarat die 34. Ratifizierung seines Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention"), das darauf abzielt, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden....
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung fordert aktives Eintreten für Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am Vortag des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier, mit Nachdruck gefordert, entschlossen gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen, die durch die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen Frau...
Wir müssen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau und die dazugehörigen Rechte eintreten
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2019 hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Frauenrechte sind Menschenrechte, und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, der in den...
Internationaler Frauentag: Erklärung des Generalsekretärs des Europarates
Weiterer Fortschritt nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Lettland und Russland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der...
Gemeinsame Veranstaltung in Straßburg: Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen
Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaft war das Thema einer Diskussionsveranstaltung, die der Europarat, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Stadt Straßburg am 1. März im Straßburger Rathaus...
Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption
Im Anschluss an den heutigen Besuch einer hochrangigen Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Budapest fordert die GRECO Ungarn zur Veröffentlichung ihrer Berichte und zur vollständigen Umsetzung ihrer Empfehlungen auf. Der Besuch erfolgte im Rahmen des laufenden...
Rumänien sollte Gesetze besser umsetzen und ausreichende Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und von Behindertenrechten bereitstellen
„Strukturelle Hindernisse beeinträchtigen den wirksamen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Rumänien nach wie vor erheblich“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen Veröffentlichung des Berichts über ihren Besuch in dem Land im November...
Künstliche Intelligenz: Fazit der Helsinki-Konferenz
Bei der Entwicklung der KI sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, damit der Einzelne und die Gesellschaft profitieren
Polnischer Sportminister Bańka als Europas Kandidat für WADA-Präsidentschaft nominiert
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Nominierung des polnischen Sport- und Tourismusministers, Witold Bańka, als alleinigen europäischen Kandidaten für die Position des Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) beschlossen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Empfehlung,...
Konferenz in Helsinki über künstliche Intelligenz
Heute ist in Helsinki eine zweitägige hochrangige Konferenz mit dem Titel „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law“ („Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Todesstrafe: Das schwarze Loch auf Europas Landkarte füllen
Der 47 Staaten umfassende Europarat ist Mitveranstalter eines Runden Tisches zur Todesstrafe in Weißrussland am Donnerstag, den 28. Februar. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Brüssel statt. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die...
Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Versammlungsfreiheit im Kontext der „Gelbwesten-Bewegung“: Empfehlungen der Menschenrechtskommissarin
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Memorandum veröffentlicht, das ihre Beobachtungen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der „Gelbwesten-Bewegung“ enthält. Darin ruft sie die französischen Behörden dazu auf, bei Operationen zur Aufrechterhaltung der...
Zwei Césars für den Film „Les Chatouilles“ über sexuellen Kindesmissbrauch
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) hat zwei „Césars“ 2019 erhalten: in den Kategorien „Beste Nebendarstellerin“ für Karin Viard und „Bestes adaptiertes Drehbuch“ für die beiden Regisseure. Dieser autobiografische Film beleuchtet die Tragödie des sexuellen...
Strafrecht im Cyberspace – Konferenz in Bukarest
In der hochvernetzten Welt von heute kommt dem Strafrecht eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität zu. Während die Täter für ihre Verstöße mehr und mehr den Cyberspace nutzen, stehen die Strafrechtsbehörden weltweit vor komplexen Aufgaben und Problemen. Da die Cyberkriminalität...
Fünf Nominierungen für Film über sexuellen Kindesmissbrauch „Les Chatouilles“ beim französischen Filmpreis César
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) ist beim französischen Filmpreis César in fünf Kategorien nominiert: Bestes Erstlingswerk, Beste Nebendarstellerin und Bester Nebendarsteller, Bestes adaptiertes Drehbuch und Bester Schnitt. Die Gewinner werden bei der...
Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht Maßnahmen, um in den Niederlanden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und politischen Beratern), und in...
Generalsekretär des Europarates, finnischer Außenminister und französische Justizministerin eröffnen KI-Konferenz in Helsinki
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der finnische Außenminister, Timo Soini, und die französische Justizministerin, Nicole Belloubet, eröffnen die hochrangig besetzte Konferenz „Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Generalsekretär ruft albanische Opposition auf, im Parlament zu bleiben, und warnt vor Gewalt
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat seine Besorgnis über die Entscheidung der Opposition geäußert, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, und erklärt: „In einer Demokratie ist die Legislative die erste Instanz, in der politische Fragen, die das gesamte Land betreffen,...
Binnenvertriebenen in der Ukraine die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen
Congress conference in Kyiv
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen im Elsass
Ich verurteile entschieden den barbarischen und abscheulichen antisemitischen Akt der Schändung des jüdischen Friedhofs von Quatzenheim, im Elsass, nicht weit von Straßburg, dem Sitz des Europarates. Ich möchte gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, die wieder einmal zur Zielscheibe wurde, meine...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Behandlung inhaftierter Ausländer
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erkennt an, dass die griechischen Behörden angesichts der hohen Zahl ausländischer Personen, die in dem Land ankommen, derzeit beträchtliche Aufgaben und Probleme zu bewältigen...
