Newsroom
Französischer Student gewinnt Europäischen Preis für Eloquenz
Der französische Student Simon Derieux-Billaud hat mit einer Rede zum Thema „Können wir noch von Europa träumen?“ den diesjährigen Redewettbewerb „Prix européen de l’Éloquence“ („Europäischer Preis für Eloquenz“) gewonnen. Der zweite Preis ging an Alina Marschenko (Ukraine), der dritte an Ellen...
Langfristige Finanzierbarkeit von Qualitätsjournalismus sicherstellen
In Anbetracht der Tatsache, dass Qualitätsjournalismus ein öffentliches Gut ist und eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass Menschen sich ihre Meinung bilden und diese ausdrücken sowie informierte Entscheidungen in Bezug auf die Regierung und die Gesellschaft treffen können, hat der Europarat...
Algorithmische Verfahren: Risiko der Manipulation sozialen und politischen Verhaltens
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, dem Risiko entgegenzutreten, dass die Menschen sich nicht mehr unabhängig von automatisierten Systemen eine Meinung bilden und eine Entscheidung treffen können und dass sie sogar zum Opfer von Manipulationen durch den Einsatz...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalisten: Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich
Das Umfeld für die Pressefreiheit hat sich auf dem Gebiet des Europarates deutlich verschlechtert: So lautet die Schlussfolgerung eines Berichts, den die Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten heute...
Schutz der Menschenrechte in Ungarn: Viele miteinander verflochtene Herausforderungen
Zu den Herausforderungen zählen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, die Geschlechtergleichstellung, der Schutz von Flüchtlingen und die Unabhängigkeit der Justiz
Erklärung von Generalsekretär Jagland zum Tod von Tomi Ungerer
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute seiner tiefen Trauer über den Tod des elsässischen Grafikers Tomi Ungerer Ausdruck verliehen. „Wir verlieren einen großen Künstler, der der europäischen Idee sehr verbunden war. Die mit dieser Idee verknüpften Werte der...
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über die Tschechische Republik
Kampf gegen Geldwäsche in der Tschechischen Republik: Trotz des erzielten Fortschritts sind dem Europaratsbericht zufolge mehr Geldwäscheermittlungen nötig
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über Litauen
Litauen muss laut einem Bericht des Europarates die Bemühungen verstärken, um Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken besser zu verstehen
Offizieller Besuch des spanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, hat heute dem Europarat einen offiziellen Besuch abgestattet. Auf dem Besuchsprogramm standen Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, mit dem Präsidenten des...
Antifolterkomitee über Montenegro: Trotz gewisser Fortschritte bleiben Misshandlungen ein Problem und müssen bekämpft werden
Obwohl bei der Behandlung von Menschen, die von der Polizei festgehalten werden, insgesamt einige Verbesserungen festgestellt wurden, scheinen Misshandlungen immer noch weitverbreitet und müssen durch strengere Aufnahmekriterien, bessere Ausbildung und wirksamere Aufsicht bekämpft werden. Auch in...
Neuer Bericht über nationale Minderheiten in Aserbaidschan
Ausdruck kultureller Identität im Rahmen der aserbaidschanischen Multikulturalität willkommen, doch zunehmende Einschränkungen der Demokratie, fehlende Gesetzgebung und hetzerische Parolen hindern nationale Minderheiten an der vollen Ausübung ihrer Rechte Die aserbaidschanische Gesellschaft sei...
Australien zeichnet Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettbewerben
Die australische Ministerin für regionale Dienstleistungen, Sport, Kommunalverwaltung und Dezentralisierung, Bridget McKenzie, hat das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben („Magglinger Konvention“) unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Rahmen einer hochrangig...
Deutschland: Unterricht und Förderung von Regional- und Minderheitensprachen muss laut Sachverständigenausschuss verbessert werden
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen begrüßt in seinem sechsten Bericht über Deutschland die zum Schutz und zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen (Dänisch, Niedersorbisch, Obersorbisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch,...
Monsieur Z entwirft Europaratsposter
Der französische Illustrator und Grafikdesigner Richard Zielenkiewicz, bekannt als Monsieur Z, hat anlässlich des 70. Jahrestages des Europarates und des 60. Jahrestags des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zwei Poster entworfen. Der für seine farbenfrohen, klaren und vom Design und der...
Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien über elektronische Beweismittel in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die Verwendung elektronischer Beweismittel in Gerichtsverfahren erleichtern sollen. Die Leitlinien sind das erste internationale Instrument auf diesem Gebiet. Sie wurden vor allem mit dem Ziel beschlossen, die 47...
Paris: Kommissarin Mijatović veröffentlicht erste Beobachtungen über Menschenrechtsfragen bezüglich der Bewegung der „Gelbwesten“
„Die großen Spannungen, die derzeit in Frankreich herrschen, erfüllen mich mit Sorge und ich bin der Auffassung, dass die Lage dringend entspannt werden muss“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Anschluss an einen Besuch in Paris am 28. Januar, um...
Korruption in Kroatien: Verhaltenskodex für Abgeordnete fehlt weiter, doch Fortschritt bei Eingrenzung von Interessenkonflikten erzielt
In einer Bewertung der Maßnahmen, die Kroatien zur Umsetzung der seit 2014 an das Land gerichteten Empfehlungen getroffen hat, bedauert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass ihre Empfehlung an das kroatische Parlament, einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zu...
Armenien: Menschenrechtskommissarin veröffentlicht neuen Bericht
Bericht über Armenien empfiehlt Maßnahmen für Frauenrechte, benachteiligte und gefährdete Gruppen und zur Feststellung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch...
Polen: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Transparenz und Prävention, um Integrität auf Regierungsebene und in Strafverfolgungsbehörden zu fördern
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat es für Polen höchste Priorität, ein System zur Ernennung, Beförderung und Entlassung aller führenden Polizei- und Grenzschutzbeamten einzurichten, das auf objektiven, leistungsorientierten Kriterien und transparenten Verfahren...
„Republik Nordmazedonien“: Generalsekretär begrüßt Abstimmungsergebnis im griechischen Parlament
Der Generalsekretär des 47 Länder umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat das Ergebnis der heutigen Abstimmung im griechischen Parlament begrüßt. Demnach könnte der seit 27 Jahren andauernde Streit über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands bald beigelegt sein. „Die Zustimmung...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Erklärung des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Italien sollte Migranten und unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten Bericht hat Italien zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, gleichwohl bietet eine Reihe von Fragen weiterhin Anlass zur Besorgnis. In dem Bericht werden die...
Parlamentarische Versammlung: Lage von Oppositionspolitikern in der Türkei verschlechtert sich
Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „die Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in der Türkei“ fest und rief die türkischen Behörden dazu auf, deren Rechte...
Parlamentarische Versammlung: Russland soll ukrainische Soldaten freilassen und freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch gewährleisten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Russland aufgerufen, die festgesetzten ukrainischen Soldaten unverzüglich freizulassen, die freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch zu gewährleisten und auf jegliche Gewalt in der Region zu verzichten. Die...
ECSR veröffentlicht Schlussfolgerungen für 2018 zu Entscheidungen in Kollektivbeschwerdeverfahren in 8 Ländern
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für 2018 zu den Maßnahmen veröffentlicht, die 8 Staaten (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Portugal) infolge von Entscheidungen im Kollektivbeschwerdeverfahren...
Sauli Niinistö: „Frieden ist der wichtigste Beitrag, den wir für die Menschenrechte leisten können“
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die Werte, für die der Europarat steht – können nur im Zustand des Friedens gedeihen. Die Abwesenheit von Krieg aufrechtzuerhalten, muss unsere höchste Priorität sein. Letztlich ist Frieden der wichtigste Beitrag, den wir für die...
Feierliches Gedenken an den Holocaust
Der finnische Präsident, Sauli Niinistö, hat anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an einer feierlichen Veranstaltung vor dem Hauptgebäude des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Bedeutung...
Generalsekretär vor der Versammlung: Hauptleidtragende eines Europaratsaustritts Russlands wäre die russische Bevölkerung
In seiner letzten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen einer Wintersitzung äußerte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, seine Zufriedenheit darüber, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nunmehr auf stabilerem Fundament stehe als zum Zeitpunkt seines...
Timo Soini: „Instabilität und Konflikten durch multilaterale Zusammenarbeit vorbeugen“
„Wir benötigen eine wirksame, auf Regeln beruhende, multilaterale Zusammenarbeit, um Instabilität und Konflikten vorzubeugen, und der Europarat ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Forum“, so Timo Soini, finnischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, in seiner...
Die Lage der Menschenrechte in Europa: Fortschritt oder Rückschritt?
Alle vier Menschenrechtskommissare – Álvaro Gil-Robles, Thomas Hammarberg, Nils Muižnieks und die derzeitige Kommissarin, Dunja Mijatović – kommen am Dienstag, den 22. Januar, in Straßburg zusammen, um über die Entwicklung der Menschenrechte seit der Schaffung des Amts vor zwanzig Jahren...
Wiedergewählte Versammlungspräsidentin erinnert alle Akteure des Europarates an ihre satzungsgemäßen Verpflichtungen
Für die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist die Förderung von Frieden und Versöhnung – Voraussetzung für den Erfolg „der größten paneuropäischen Organisation“ – 70 Jahre nach der Gründung des Europarates weiterhin das Herzstück seiner Mission. Dies erklärte...
Gewalt gegen Frauen in Schweden: Von innovativen rechtlichen und politischen Ansätzen bis zu blinden Flecken bei Opferschutz und -hilfe
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Evaluierungsbericht über Schweden veröffentlicht. In dem Bericht wird die Umsetzung der Bestimmungen der Istanbul-Konvention analysiert, die sich mit psychischer Gewalt,...
Portugal und Gewalt gegen Frauen: Deutliche Fortschritte, aber geringe Melde- und Verurteilungsraten
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Portugal erkennt die Expertengruppe gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) das große Engagement...
Siebzig Jahre Europarat – Eine Website, um unsere europäische Geschichte zu erkunden
Der Europarat hat heute eine Website gestartet, die seinem 70. Jahrestag gewidmet ist: eine Möglichkeit, um unsere Geschichte zu entdecken, unsere Mission kennenzulernen und zu erfahren, inwiefern unsere Arbeit wichtiger denn je ist. Die Website ist derzeit auf Englisch, eine französische Version...
Norwegen sollte die Lage von Menschen in Einzelhaft verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Besuch in Norwegen im Frühjahr 2018 veröffentlicht. Im Rahmen des Besuchs untersuchte das CPT die Lage von Menschen, denen in polizeilichen...
Wintersitzung: Finnischer Präsident hält Rede vor Versammlung
Der Präsident der Republik Finnland hält im Rahmen der Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine Rede vor den Abgeordneten. Zudem präsentiert der finnische Außenminister die Mitteilung des Ministerkomitees und spricht der...
Konkrete Ergebnisse, die 2018 beim Schutz minderjähriger Flüchtlinge und Migranten erreicht wurden
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge hat die konkreten Ergebnisse analysiert, die 2018 bei der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates zum Schutz von Migranten- und Flüchtlingskindern in Europa (2017–2019) erreicht wurden. Heute veröffentlicht er eine...
Generalsekretär zu Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am Donnerstag in den Vatikan und wird im Rahmen eines offiziellen Besuchs beim Heiligen Stuhl von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, Sekretär für die...
Artificial intelligence in judicial systems
Brussels presentation of the first European guidelines
Russland ist stolz auf reiche Vielfalt nationaler Minderheiten, doch Bildungspolitik und restriktive Gesetze behindern Ausübung ihrer Rechte
In der Russischen Föderation herrscht ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung ethnischer Diversität; die enorme Vielfalt von Volksgruppen, Sprachen und Religionen wird als Vorteil wahrgenommen. Bei der Eintragung des Wohnsitzes und bei den Minderheitenmedien sind Fortschritte...
Erklärung von Generalsekretär Jagland nach dem Tod von Paweł Adamowicz
Als Reaktion auf den Tod des Bürgermeisters von Danzig, Paweł Adamowicz, hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin sehr traurig über die Nachricht, dass der Bürgermeister von Danzig, Paweł Adamowicz,...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2019: Aufruf zu Bewerbungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute gemeinsam mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 einen Aufruf zu Bewerbungen für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2019 veröffentlicht. Mit dem 2013 geschaffenen Preis soll außergewöhnliches...
Erklärung des Kongresspräsidenten: „Nach dem Tod des Bürgermeisters von Danzig trauern alle europäischen Demokraten“
„Ich bin erschüttert und zutiefst bestürzt über die Ermordung von Paweł Adamowicz, dem Bürgermeister der Stadt Danzig, der am Sonntagabend vor Tausenden Menschen bei einem Benefizkonzert niedergestochen wurde und in der Folge seinen Verletzungen erlegen ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden...
Demonstrationen in Frankreich: Europarat verurteilt Angriffe auf Journalisten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die Drohungen und Attacken gegen Journalisten bei den jüngsten „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich auf das Schärfste verurteilt. Er wies darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Presse in den letzten Wochen...
Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Bewerbungen eingegangen
Mit Ablauf der Frist zur Einreichung von Kandidatenvorschlägen zur Wahl des nächsten Generalsekretärs/der nächsten Generalsekretärin des Europarates durch die Mitgliedsstaaten hat der Vorsitzende des Ministerkomitees die folgenden Bewerbungen erhalten: Didier REYNDERS, Stellvertretender...
Bekämpfung von Misshandlung durch die Polizei in Griechenland
Der Europarat und die griechischen Behörden organisieren am 10. und 11. Januar in Athen eine Rundtischveranstaltung zum Thema professionelle Polizeiarbeit und zur Frage, wie Folter und anderen Formen von Misshandlung vorgebeugt werden kann. Die Veranstaltung ist die erste ihrer Art und zielt...
Litauen sollte Gesetzesrahmen verbessern, Diskriminierung an Schulen vorbeugen und soziale Inklusion von Roma fördern
Der Beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute die litauischen Behörden aufgefordert, einen umfassenden Rechtsrahmen zu verabschieden, der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern von Schulen, an denen in einer Minderheitensprache...
Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hält bei ihrer Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) eine gemeinsame Debatte über öffentlich-rechtliche Medien im Kontext von Desinformation und Propaganda und über die Freiheit der Medien als Voraussetzung für demokratische...
Nürnberg erhält für Bildung und Integration von Flüchtlingen Darlehen der Europaratsbank
Der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Dr. Rolf Wenzel, und der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, nehmen morgen in Nürnberg an der feierlichen Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der CEB und der...
Minderjährige Migrantinnen und Migranten müssen über ihre Rechte informiert werden
Minderjährige Migrantinnen und Migranten haben Anspruch darauf, über ihre Rechte informiert zu werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass ihre Stimme gehört wird und sie an den Verfahren teilhaben können, die sie betreffen. Diese Kinder zählen heute zu den am meisten gefährdeten Gruppen in...
25 Jahre Pariser Grundsätze: Starke nationale Menschenrechtsinstitutionen nötiger denn je
„25 Jahre nachdem die internationale Gemeinschaft in Anerkennung der Pariser Grundsätze erstmals offiziell den Gedanken fasste, nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen, ist es offensichtlich, dass unabhängige und wirksame nationale...
Internationaler Tag der Migranten
Bürgermeister der Interkulturellen Städte erheben gemeinsam ihre Stimme für Inklusion und Vielfalt
Albanien sollte Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken
In einem heute veröffentlichten Bericht ruft der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) die albanischen Behörden zu stärkeren Bemühungen auf, um Geldwäscher zu verfolgen und Vermögen einzuziehen, das sie im...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten unter anderem über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei
Im Mittelpunkt der letzten Plenarsitzung der Venedig-Kommission des Europarates standen in diesem Jahr einige Gutachten von besonderem Interesse, darunter über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei. Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission sind der Ansicht, dass die Befugnisse des...
Zugunglück in der Türkei: Europarat drückt Beileid aus und versichert Solidarität
Angesichts der Toten und Verletzten infolge des Zugunglücks in Ankara hat der Europarat seiner Trauer und Solidarität mit der Türkei Ausdruck verliehen. Generalsekretär Jagland hat diesbezüglich ein Kondolenzschreiben an Präsident Erdoğan gerichtet. Schreiben an den Präsidenten der Republik...
Neuer Bericht von Europarat und UNESCO: Europäische Staaten müssen Problem der Gewalt an Schulen aufgrund der sexuellen Ausrichtung lösen
Überall in Europa kommt es an Schulen zu Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale. Das tatsächliche Ausmaß übersteigt bei Weitem die Zahl der gemeldeten Fälle. Die europäischen Bildungsbehörden müssen mehr gegen das...
GRECO: Italien sollte Reformen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten beschleunigen
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Italien Fortschritte bei der Verhütung von Korruption in der Justiz erzielt hat, dass aber noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um alle Empfehlungen der Staatengruppe...
Antifolterkomitee: Republik Moldau sollte informelle Machtstrukturen unter Insassen beseitigen
Die Republik Moldau sollte entschlossen vorgehen, um informelle Hierarchien unter den Insassen von Hafteinrichtungen, durch die die Inhaftierten Einschüchterung und Gewalt durch andere Insassen ausgesetzt sind, zu beseitigen: So lautet eine der Schlussfolgerungen eines heute veröffentlichten...
Verabschiedung einer neuen Empfehlung zur besseren Governance im Sport
Wie kann effiziente und verantwortungsvolle Verwaltung und Entscheidungsfindung („Good Governance“) im Sport gefördert werden? In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee die europäischen Regierungen dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die vor allem darauf abzielen,...
Terroranschlag in Straßburg
Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland
Schüsse auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und finnischer Außenminister
Konferenz in Marokko: Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge unterstützt UN-Migrationspakt
Am 10. und 11. Dezember 2018 vertritt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, den Europarat auf der Regierungskonferenz zur Verabschiedung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch. Der...
Vorschau auf die Ausstellung „Menschenrechte – es bleibt noch viel zu tun“
Menschenrechtskommissarin Mijatović, französisches Europa- und Außenministerium und „Cartooning for Peace“ präsentieren die Ausstellung „Menschenrechte – es bleibt noch viel zu tun“
Europarat ruft Schweiz auf, Rechte nationaler Minderheiten weiter zu stärken und Hassrede zu bekämpfen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die Schweizer Behörden aufgefordert, vor dem Hintergrund wachsender Intoleranz – auch im politischen Diskurs und im Internet – mehr zum Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten zu...
10. Dezember – Tag der Menschenrechte
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und finnischer Außenminister
Welt-Anti-Korruptions-Tag
„Wir dürfen in unserem Einsatz im Kampf gegen Korruption niemals nachlassen“, so Marin Mrčela, Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates, anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tags am 9. Dezember. „Eine geringe Korruptionswahrnehmung darf nicht zur Selbstzufriedenheit...
Generalsekretär unterstützt UN-Migrationspakt
Thorbjørn Jagland: „Die Menschenrechte minderjähriger Flüchtlinge und Migranten müssen besonders geschützt werden“
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten (Einzelfall-)Entscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 37...
Nord-Süd-Preis 2018 zeichnet Engagement gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien und Förderung nachhaltiger Städte aus
Jaha Mapenzi Dukureh, Gründerin und Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Safe Hands for Girls“, und Damien Carême, Bürgermeister von Grande-Synthe, sind die Gewinner des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Jaha Dukureh unterstützt mit „Safe Hands for Girls“ afrikanische Frauen und...
Der Schutz von Menschenrechtsaktivisten ist die Pflicht der Staaten
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte ruft die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, die Mitgliedsstaaten dazu auf, den Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen und ihre Sicherheit und ihr Arbeitsumfeld zu verbessern. „Trotz einer...
Antifolterkomitee begrüßt Verbesserungen in Nordirland
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat die jüngsten Verbesserungen an verschiedenen Haftorten in Nordirland begrüßt, unterstrich jedoch gleichzeitig, dass in bestimmten Bereichen weitere Fortschritte nötig sind. In einem heute veröffentlichten Bericht hob das Komitee den...
Regierungs- und Sportvertreter analysieren Korruption im Sport
Von Betrug bis Bestechung, von illegalen Wetten bis Doping, von Spielmanipulation bis Geldwäsche: Korruption im Sport ist ein weltweites Phänomen, das die Integrität des Sports insgesamt bedroht und heute ein großes Gesellschaftsproblem ist. Die Internationale Partnerschaft gegen Korruption im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 4. bis 6. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Komitee verabschiedeten Entscheidungen werden auf der...
Missbrauch von Antiterrorgesetzen bedroht freie Meinungsäußerung
„Wenn die Bedrohung durch Terrorismus größer wird, sind die Staaten oftmals versucht, die Grundfreiheiten einzuschränken, um ihn zu bekämpfen und neue Anschläge zu verhindern“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar....
Entwicklungen in europäischen Haftanstalten in den letzten zehn Jahren
Neuer Bericht des Europarates
Erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen verabschiedet
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat den ersten europäischen Text verabschiedet, in dem Ethikgrundsätze für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz dargelegt sind. Die Charta enthält einen Prinzipienrahmen, der politischen...
Finanzielle Unterstützung der Entwicklungsbank des Europarates für Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Ceuta und Melilla
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, hat heute in Melilla an einer Zeremonie anlässlich der Unterzeichnung einer Zuschussvereinbarung zwischen der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und dem spanischen „Nationalen Institut...
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und finnischer Außenminister
„Ziel des Europarates ist es, die Rechte aller Menschen zu schützen und zu fördern. Dazu zählen die Menschen mit Behinderung, von denen in Europa rund 80 Millionen leben“, so der Vorsitzende des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands, Timo Soini, in einer Erklärung zum heutigen...
Europarat und russische Universitäten sprechen über akademische Zusammenarbeit in Europa
Der Europarat und führende russische Universitäten haben gestern und heute in Moskau über die Perspektiven einer verstärkten akademischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Übereinkommen des Europarates diskutiert. Als erster Schritt wurde an der medizinischen Fakultät der...
„Die Anwendung von Techniken zur Genom-Editierung beim Menschen muss sich an Ethik und Menschenrechten orientieren“
Erklärung des Bioethischen Komitees des Europarates
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees, zur Todesstrafe in Weißrussland
„Ich bedaure zutiefst die gemeldeten Hinrichtungen von Siamion Beraschni und Ihar Herschankow in Weißrussland, die trotz des im Oktober 2018 erfolgten nachdrücklichen Appells des Ministerkomitees an die weißrussischen Behörden, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein offizielles...
Korruption unter Richterinnen und Richtern: CCJE verabschiedet Stellungnahme
Korruption unter Richterinnen und Richtern ist eine der großen Bedrohungen für die Gesellschaft und das Funktionieren demokratischer Staaten. Sie untergräbt die Integrität der Justiz, die eine Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit und ein Grundwert des Europarates ist. Die Integrität der...
Portugal übernimmt für vier Jahre den Vorsitz der Pompidou-Gruppe
Neues Programm legt Schwerpunkt auf wachsende Bedrohung durch Internetabhängigkeit
Europäischer Preis für Drogenprävention: Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei ausgezeichnet
Drei Projekte aus Bulgarien, Griechenland und der Türkei erhalten in diesem Jahr den Europäischen Preis für Drogenprävention der Pompidou-Gruppe. Die ausgezeichneten Projekte – „Sivil Yaşam Derneği“ („Verein für ziviles Leben“) aus der Türkei, „Ergastiri zois“ („Werkstatt des Lebens“ aus...
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees zur Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und finnische Außenminister, Timo Soini, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die derzeitige Lage im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch infolge der gravierenden Vorfälle, die sich gestern ereigneten....
Erklärung des Generalsekretärs des Europarates zur Lage am Asowschen Meer und der Straße von Kertsch
Das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zur Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch garantiert die freie Passage dieser Meerenge. Es wurde 2003 unterzeichnet und trat 2004 in Kraft. Das Abkommen, dem zufolge das Asowsche Meer und die...
Dreißig neue Fälle unterstreichen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention wirkt
Der Europarat hat seine interaktive Website, die aufzeigt, wie die Europäische Menschenrechtskonvention das Leben von Menschen auf dem ganzen Kontinent verändert, mit dreißig neuen Fällen ergänzt. Die Website umfasst nunmehr 131 Beispiele dafür, wie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für...
25. November 2018: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Erklärung des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Aserbaidschan: Wie kann Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft verhindert und erkannt werden?
Aserbaidschan: Fortschritt im Kampf gegen Menschenhandel, doch weitere Maßnahmen nötig, um Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft zu verhindern und zu erkennen
Das Versprechen einer umfassenden Reaktion auf Gewalt gegen Frauen einlösen
„Alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Leider entspricht dies aber nicht der Realität. Eine von drei Frauen wird zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt – 22 % durch ihren Partner. Mehr als die Hälfte aller Frauen wurde bereits sexuell belästigt, 20 %...
Wahrung des Rechts des Kindes auf Familie nach Trennung der Eltern
Geteilte Elternschaft im Wechselmodell nach einer Trennung oder Scheidung, Kinderrechte und die Aufgabe der Staaten bei der Sicherstellung des Kindeswohls sind die zentralen Themen der 4. Internationalen Konferenz über geteilte Kinderbetreuung, die am 22. und 23. November 2018 unter der...
Von Glücksspiel unter Methamphetamineinfluss bis zu Kokainsimulation durch KI: Pompidou-Gruppe befasst sich mit neuen drogenpolitischen Herausforderungen
Die Teilnehmenden einer Ministerkonferenz der drogenpolitischen Plattform des Europarates („Pompidou-Gruppe“) werden voraussichtlich ernste Bedenken über neue Arten von Drogen und besorgniserregende Entwicklungen beim Drogenmissbrauch in Verbindung mit Online-Glücksspielen äußern. Die 17....
Widerlegung falscher Vorstellungen über das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Gewalt gegen Frauen zu beenden, bedeutet nicht, Traditionen und den Unterschied zwischen den Geschlechtern zu beseitigen
Ukraine: Menschenhandel muss weiter bekämpft werden
GRETA veröffentlicht zweiten Bericht über die Ukraine
Der Preis für demokratische Innovation 2018 geht an …
Im Rahmen der Abschlusssitzung des Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute angekündigt, dass er den Preis für demokratische Innovation in diesem Jahr an die Initiative „Selbstvertretung von Frauen an kenianischen Gerichten“ verleiht. Drei der rund dreißig im Laufe des Forums...
Ministerkomitee: Kroatien übergibt Vorsitz an Finnland
Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates ist heute bei einer Sitzung am Hauptsitz der Organisation in Straßburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen, von Kroatien an Finnland übergeben worden. Die scheidende Vorsitzende, Marija Pejčinović Burić, Vizepremierministerin und...
Marlène Schiappa: Geschlechtergleichstellung eine Priorität des französischen Vorsitzes des Europarates 2019
Die französische Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Marlène Schiappa, hat angekündigt, dass während des französischen Vorsitzes konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher...
20. November – Weltkindertag
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens, Vorsitzende des Ministerkomitees
Europarat begrüßt Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz zum Gedenktag für die Opfer sexuellen Missbrauchs am 18. November
Der Europarat begrüßt die Entscheidung der Deutschen Bischofskonferenz, jährlich einen Gedenktag für die Opfer sexuellen Missbrauchs zu begehen. Die Bischofskonferenz hatte festgelegt, den Gedenktag zeitlich in die Nähe des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und...
