Newsroom
Rumänien sollte Menschen mit Behinderung besser schützen, Gewalt gegen Frauen bekämpfen, Pressefreiheit garantieren und Unabhängigkeit der Justiz sichern
„Rumänien muss seinen institutionellen Rahmen stärken, um die Rechte von Menschen mit Behinderung besser zu schützen, und sollte die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen intensivieren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, am Ende ihres fünftägigen...
Erklärung zur Festnahme von Hakan Altinay und anderen prominenten Intellektuellen in der Türkei
„Ich bin sehr besorgt über die Festnahme einer Gruppe von Kulturschaffenden und anderen Intellektuellen, unter denen sich auch Hakan Altinay befindet, und werde diese beunruhigende Entwicklung mit der türkischen Regierung als dringende Angelegenheit besprechen“, so der Generalsekretär des...
Sport für Kinder sicher machen: Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Die staatlichen Behörden und Sportorganisationen müssen ihre Bemühungen verstärken, um das Schweigen zu durchbrechen, das den sexuellen Missbrauch von Kindern im Sport umgibt, diesem vorzubeugen und Straflosigkeit zu bekämpfen, betonte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, im...
Hinrichtung von Roberto Ramos Moreno (USA)
Statement by Marija Pejčinović Burić, Deputy Prime Minister and Minister for Foreign and European Affairs of Croatia, Chairperson of the Committee of Ministers of the Council of Europe
Große Kammer stellt im Fall Alexei Nawalny mehrere Verstöße fest
Die Große Kammer hat heute ein Urteil im Fall Nawalny gegen Russland (Beschwerde Nr. 29580/12 und vier weitere) verkündet. Der Fall betrifft die Beschwerde, dass die Festnahme, Inhaftierung und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in sieben Fällen in den Jahren 2012 und...
Konferenz in Montenegro über „Tolerante und inklusive Gesellschaften auf dem Westbalkan“
Im Mittelpunkt einer Regionalkonferenz am 14. und 15. November in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica stehen Diskussionen über die Festlegung von Normen, Monitoring und Kooperation im Kampf gegen Diskriminierung und Hassrede sowie beim Minderheitenschutz. Die Veranstaltung steht unter dem...
16. November: Internationaler Tag der Toleranz
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates
Start einer neuen Bildungskampagne in Oslo
Diese Woche (14.-16. November) wird in Oslo, Norwegen, eine neue Bildungskampagne des Europarates gestartet. Ziel der Kampagne unter dem Motto „Free to Speak, Safe to Learn – Democratic Schools for All“ („Sich frei äußern, sicher lernen – Demokratische Schulen für alle“) ist es, in Schulen...
Waffenstillstand 1918: Generalsekretär nimmt an Gedenkveranstaltung in Paris teil
Auf Einladung des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, nimmt der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, am 11. November in Paris an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Endes des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teil. Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs...
Seminar der Pompidou-Gruppe in der Ukraine: Ukrainischer stellvertretender Justizminister fordert Gesundheitsreform in Gefängnissen
„Dieses Seminar bietet uns Gelegenheit, von den internationalen Erfahrungen zu lernen und sie zur Verbesserung unseres Strafvollzugs zu verwenden, damit die Gesellschaft sicherer wird“, so Denis Tschernischow, stellvertretender Justizminister der Ukraine, in seiner Rede vor Führungskräften des...
Finnland: Generalsekretär Jagland trifft Außenminister, Präsidenten und Parlamentspräsidentin
Im Vorfeld des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates ist Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu einem offiziellen Besuch nach Helsinki gereist. Das Land wird den Vorsitz von 21. November 2018 bis 17. Mai 2019 innehaben. Der Generalsekretär erklärte: „Finnland übernimmt den Vorsitz...
Vorsitz im Ministerkomitee: „Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist eine wichtige Errungenschaft des Europarates“
„Wir durchleben zweifellos schwierige Zeiten. Auf europäischer Ebene, auf nationaler und lokaler Ebene, und auch auf institutioneller Ebene. Wir stehen mehr denn je vor gesamteuropäischen Aufgaben“, so Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Premierministerin und Ministerin für äußere und...
Europarat nimmt am Internet Governance Forum in Paris teil
Eine Delegation des Europarates wird sich an den Gesprächen beteiligen, die im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF) im Pariser Hauptsitz der UNESCO von 12. bis 14. November stattfinden. In diesem Jahr steht das Forum unter dem Motto „Internet des Vertrauens“. An dem Forum werden...
Anders Knape zum neuen Präsidenten des Kongresses gewählt
Bei ihrer 35. Sitzung haben die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg (Frankreich) Anders Knape (Schweden, EPP/CCE) für eine Amtszeit von zwei Jahren zum Präsidenten des Kongresses gewählt. „Unser Kongress ist ein politisches Organ, dessen Aufgabe der...
Luxemburg muss Identifizierung von Menschenhandelsopfern verbessern
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute ihren zweiten Evaluierungsbericht über Luxemburg im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht. In dem Bericht werden die Entwicklungen seit der...
HIV-Prävention und Suchttherapie in europäischen Gefängnissen: Schulung in der Ukraine
Drogenpolitikexpertinnen und -experten der Pompidou-Gruppe veranstalten von 5. bis 9. November ein Seminar und ein Kadertraining zu Fragen der Suchttherapie und der HIV-Prävention in Haftanstalten im Oblast Kiew. Der Anstieg um 40 % bei den jährlichen HIV-Neuinfektionen in der Ukraine von 9500...
Griechenland sollte die sozialen Rechte aller schützen und die Aufnahme und Integration von Migranten verbessern
„Griechenland sollte dringende Maßnahmen ergreifen und eine nachhaltige Politik umsetzen, um die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern und um die schädlichen Folgen der Sparmaßnahmen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung zu korrigieren“, so die...
Generalsekretär Jagland trifft den deutschen Außenminister Heiko Maas
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, trifft am Dienstag, den 6. November in Berlin den deutschen Außenminister Heiko Maas. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Aufgaben und Probleme im Bereich der Menschenrechte in Europa und die derzeitige Situation des Europarates. Für...
Bekämpfung von Hassrede in den Medien: Konferenz in Zagreb
Der Europarat und die kroatische Agentur für elektronische Medien veranstalten am 6. und 7. November in Zagreb (Kroatien) gemeinsam eine Konferenz zur Frage, wie Hassrede in verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europarates reguliert wird. Im Mittelpunkt stehen dabei die Rolle und Aufgabe der...
Generalsekretär Jagland zu offiziellem Besuch in Finnland
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 8. November 2018 zu einem offiziellen Besuch nach Finnland. In Helsinki stehen Treffen mit Präsident Sauli Niinistö, Außenminister Timo Soini und Parlamentspräsidentin Paula Risikko auf dem Programm. Der Besuch findet im Vorfeld der...
Weltforum für Demokratie 2018: „Geschlechtergleichstellung: Wessen Kampf?“
Ein Jahr nach dem Aufkommen der #MeToo-Bewegung steht das Weltforum für Demokratie in diesem Jahr (19. bis 21. November) ganz im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Im Mittelpunkt des Forums stehen Fragen der Teilhabe von Frauen am öffentlichen, politischen und...
Internationaler Tag der Romanes-Sprache
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Zagreb: Seminar „Talenteflucht oder Talentezuzug?“
Unter diesem Titel findet im kroatischen Zagreb ein zweitägiges Seminar statt, um das Phänomen der als „Brain Drain“ bekannten Talenteflucht (der Abwanderung gut ausgebildeter Menschen ins Ausland) und des Talentezuzugs (des Zustroms qualifizierter Menschen durch Ein- bzw. Rückwanderung) zu...
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Liechtenstein
Bei seinem offiziellen Besuch am 29. Oktober in Liechtenstein hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, Regierungschef Adrian Hasler, Landtagspräsident Albert Frick und die Ministerin für Äußeres, Justiz und Kultur, Aurelia Frick, sowie die Delegation bei der Parlamentarischen...
Tirana: Internationale Konferenz „Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums“
Der Europarat veranstaltet am 30. und 31. Oktober im albanischen Tirana eine internationale Konferenz zum Thema „Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums“. Die Konferenz ist Teil der Bemühungen des Europarates zur Kapazitätsförderung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...
Generalsekretär zu offiziellem Besuch in Liechtenstein
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 29. Oktober zu einem offiziellem Besuch nach Liechtenstein. Auf dem Programm stehen Treffen in Vaduz mit Regierungschef Adrian Hasler, Landtagspräsident Albert Frick und der Ministerin für Äußeres, Justiz und Kultur, Aurelia Frick,...
Russland: Übermäßige Strafe für „Nowoje Wremja“ gefährdet Medienvielfalt und Pressefreiheit
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Bildungspolitik: Europarat ist Gastgeber für Regionales Konsultationstreffen Europa–Nordamerika
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Vorgeschlagene Strafrechtsreform in Rumänien schwächt Kampf gegen Korruption und andere schwere Vergehen
Gutachten der Venedig-Kommission
Menschenhandel in den Niederlanden: Deutlicher Fortschritt, doch weitere Maßnahmen in mehreren Bereichen nötig
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel hat den deutlichen Fortschritt begrüßt, den die Niederlande in den letzten Jahren erzielt haben, ruft die Behörden aber gleichzeitig zu weiteren Maßnahmen in mehreren Bereichen auf. In ihrem heute veröffentlichten zweiten Evaluierungsbericht...
Zugang zur Justiz für weibliche Gewaltopfer in Ländern der Östlichen Partnerschaft
Regionalkonferenz im Rahmen der Partnerschaft für Gute Regierungsführung (PGG): „Festigung des Zugangs zur Justiz für weibliche Gewaltopfer in sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft“
#MeToo: Alarmierendes Ausmaß von sexuellem Missbrauch und sexualisierter Gewalt in Parlamenten
Einer neuen Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zufolge sind Sexismus, Missbrauch und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten in ganz Europa an der Tagesordnung. Die Studienergebnisse zeigen, dass 85 % der weiblichen Abgeordneten...
Generalsekretär Jagland auf offiziellem Besuch in der Slowakei
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am 16. und 17. Oktober zu einem offiziellen Besuch in die Slowakische Republik. In Bratislava stehen Treffen mit diesen Persönlichkeiten auf dem Programm: Präsident Andrej Kiska, Ministerpräsident Peter Pellegrini, dem Minister für...
Türkei und Montenegro: Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht Kontrollberichte
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat Berichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Türkei und Montenegro das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Lettland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten und Bekämpfung der Diskriminierung von Roma verdoppeln
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat heute die lettischen Behörden dringend dazu aufgefordert, die Integration und Teilhabe von nationalen Minderheiten in der Gesellschaft zu fördern und die Diskriminierung von Roma zu bekämpfen. In einer...
Schutz der Menschenrechte und Kampf gegen Korruption
Was können die Behörden tun, um gegen Menschenrechtsverstöße im Sportbereich vorzugehen? Wie kann die Sportbewegung beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte unterstützt werden? Welche Hindernisse stehen dem wirksamen Kampf gegen Korruption im Sport entgegen? Diese Fragen stehen im...
Kampf gegen Korruption: Internationale Konferenz in Šibenik
Der kroatische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) und das kroatische Justizministerium veranstalten am 15. und 16. Oktober in Šibenik (Kroatien) eine internationale Konferenz, in deren Mittelpunkt die Möglichkeiten zur Stärkung von Transparenz...
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2018
„Seien Sie bereit, Leben zu retten, werden Sie ein Superheld! Sagen Sie Ja zu Organ-, Gewebe- und Zellspenden!"
E-Relevanz der Kultur im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
Kultur, Kreativität und künstliche Intelligenz stehen am 12. und 13. Oktober 2018 im Mittelpunkt eines Expertenseminars in Rijeka (Kroatien). Das Seminar steht unter dem Motto „E-Relevanz der Kultur im Zeitalter der künstlichen Intelligenz“ und wird im Rahmen des kroatischen Vorsitzes im...
Generalsekretär Jagland: Austritt Russlands aus dem Europarat wäre ein „enormer Rückschritt“ für die Menschenrechte
Als Antwort auf eine Frage eines Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zur weiterhin ausbleibenden Zahlung der Haushaltsbeiträge Russlands wies der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, darauf hin, dass die Bevölkerung der Russischen Föderation keinen Zugang mehr zum...
Gudrun Mosler-Törnström: „Durch Synergie wird es uns gelingen, die Demokratie zu stärken“
„Wir, im Kongress, und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Mitglieder der Gemeinderäte brauchen unsere Abgeordneten ebenso wie Sie kommunale und regionale Mandatsträger benötigen, um erfolgreich Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht...
Aufgeschlossene Haltung nötig, um den Schutz von LGBTI-Asylsuchenden in Europa zu verbessern
„In zahlreichen Staaten auf der ganzen Welt sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt“, so die Menschenrechtskommissarin des...
„Einen konstruktiven Dialog zwischen Ministerkomitee und Versammlung fortführen“
„Das Ministerkomitee ist entschlossen, einen konstruktiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der Versammlung fortzuführen. Mit vereinten Kräften können wir den aktuellen Problemen begegnen und die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen“, so Marija...
Abkommen des Europarates zur Stärkung des Datenschutzes zur Zeichnung aufgelegt
Heute haben 21 Staaten ein Abkommen des Europarates zur Stärkung der Grundsätze und Regeln zum Schutz personenbezogener Daten auf internationaler Ebene unterzeichnet. Das Abkommen, ein Änderungsprotokoll, aktualisiert das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung...
Slowenien verabschiedet Erklärung zur Schaffung eines „Kinderhauses“ für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden
Vertreterinnen und Vertreter slowenischer Behörden haben eine Erklärung unterzeichnet und verabschiedet, welche die Schaffung eines Barnahus (Kinderhauses) für Kinder, die zu Opfern von sexueller Gewalt wurden, in Slowenien vorsieht. Die Erklärung unterzeichneten: Justizministerin Andreja Katič;...
Tunesischer Außenminister dankt Europarat für Unterstützung
„Ich möchte dem Europarat meine Anerkennung zollen für die wertvolle Unterstützung Tunesiens in dieser Phase des Übergangs zur Demokratie und für seine erklärte Absicht, uns bei der Umsetzung der Verfassungsregelungen und der Reform des institutionellen und rechtlichen Rahmens Tunesiens weiter zu...
Generalsekretär Jagland fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Das Motiv ist zwar bisher nicht geklärt, doch in dieser Woche wurde erneut eine Journalistin in einem Mitgliedsstaat des Europarates brutal ermordet. Es ist bereits der vierte derartige Fall in...
Europäischer Tag für Organspende und Transplantation 2018
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für äußere und europäische Angelegenheiten Kroatiens
10. Oktober: Europäischer Tag gegen die Todesstrafe
Der 47 Staaten umfassende Europarat und die 28 Mitglieder zählende Europäische Union haben anlässlich des Europäischen und Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung unterstreicht die strikte Ablehnung der Todesstrafe der beiden...
Ojub Titijew erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2018
Der sechste Václav-Havel-Menschenrechtspreis – welcher herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt – ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew (Russische Föderation), verliehen worden....
Europarat und FIFA unterzeichnen Grundsatzvereinbarung
Der Generalsekretär des Europarates, Thørbjorn Jagland, und FIFA-Präsident Gianni Infantino haben heute im Gebäude des Europarates in Straßburg eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen und die weitere...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht seinen Bericht für 2018
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates präsentiert heute im Rahmen eines Berichts und einer öffentlich zugänglichen interaktiven Datenbank die wichtigsten diesbezüglichen Entwicklungen in 45 europäischen Ländern. (*) Der Bewertungsbericht – der siebente...
Finnland: Minderheitensprachen sollte im Bildungswesen und in den Medien größere Aufmerksamkeit gewidmet werden
Obgleich der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die von den Behörden unternommenen Anstrengungen zum Schutz der in Finnland gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen anerkennt, empfiehlt er weitere Maßnahmen, so ein heute...
Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan: Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin an den Menschenrechtsgerichtshof
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute die schriftliche Stellungnahme veröffentlicht, die sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Emin Huseynov gegen Aserbaidschan gerichtet hat. Gegenstand des Falles ist die Aberkennung der...
Mehr Unterstützung für weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen nötig
Auf einer heute in Athen veranstalteten Konferenz des Europarates, in deren Mittelpunkt die Probleme von Frauen und Mädchen als Flüchtlinge und Migrantinnen stehen, betonte Anna Zobnina, strategische und politische Koordinatorin beim „European Network of Migrant Women“, dass nicht genug...
Bosnien und Herzegowina: Nationale Minderheiten haben laut Beratendem Ausschuss des Europarates keinen wirksamen Zugang zu ihren Rechten
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten begrüßt zwar einige Fortschritte bei den Problemen, mit denen Roma konfrontiert sind, und der Entwicklung von Möglichkeiten zur Gewährleistung einer integrierten Schulbildung, kommt jedoch in...
Bericht des Antifolterkomitees über Kroatien: Gemischte Ergebnisse im Bereich Polizei, Gefängnisse und Psychiatrie
In einem neuen Bericht, der heute gemeinsam mit der Stellungnahme der kroatischen Behörden veröffentlicht wurde, hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) festgestellt, dass die Mehrzahl der Personen, denen durch...
Anti-Rassismus-Kommission veröffentlicht Berichte über Moldau und Portugal
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute neue Berichte über die Republik Moldau und Portugal veröffentlicht. In Bezug auf die Republik Moldau kommt die ECRI zu dem Schluss, dass die Hassrede gegen Roma, LGBT und schwarze Gemeinschaften in der öffentlichen Debatte...
Estland: Stärker menschenrechtsorientierte Politik nötig, um den Schutz von Frauen und die Inklusion älterer Menschen zu verbessern
„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, sollten die Behörden Estlands Frauen besser vor Gewalt schützen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle beseitigen und die Rechte älterer Menschen wahren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen...
Binnenvertriebene in der Ukraine: Europarat strebt weiter nach Lösungen
Der Europarat kündigt heute eine neue, auf drei Jahre angelegte Initiative zur Unterstützung Binnenvertriebener in der Ukraine an. Die Initiative steht unter dem Motto „Lösungen entwickeln“. Die im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine (2018–2021) durchgeführte Initiative zielt...
Fortschritt beim Schutz minderjähriger Flüchtlinge und Migranten in Europa
Der Europarat präsentiert die Fortschritte, die erzielt wurden, um die Sicherheit und die angemessene Behandlung von in Europa ankommenden Kindern zu gewährleisten. Diese Fortschritte gehen aus dem heute veröffentlichten Bericht „Minderjährige Flüchtlinge und Migranten in Europa“ – Fortschritt...
Warum Nichtregierungsorganisationen wichtig sind
Eines der wichtigsten Themen, die beim diese Woche von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veranstalteten Forum aufgeworfen wurden, ist die Notwendigkeit, Nichtregierungsorganisationen stärker zu unterstützen, unter anderem in finanzieller Hinsicht. Die Präsidentin der...
Görlitz ist Gastgeber eines Forums zu Kulturwegen des Europarates
„Kulturwege des Europarates als Bindeglied zwischen kulturellen Werten, Kulturdenkmälern und Bürgerinnen und Bürgern: Strategien und Synergien in einer globalen Perspektive” ist das Motto der Jahrestagung 2018 des Beraterausschusses, die das Erweiterte Teilabkommen für Kulturwege des Europarates...
Der Europarat: Vorreiter im Kampf für Grundrechte und gegen Korruption
Vor dem Hintergrund einer Phase, in der Europa vor wachsenden Problemen steht, wird am 25. September in Wien das Grundrechte-Forum 2018 eröffnet; gleichzeitig kommt dem Europarat eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte und beim Kampf gegen Korruption zu. Von der Bekämpfung von Hassrede...
Neue armenische Regierung sollte Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
„Der friedliche Machwechsel in Armenien im Mai 2018 war in der Tat bemerkenswert. Die Erwartungen der Menschen, dass sich ihr Leben spürbar bessert, sind jedoch hoch, und die Regierung sollte ihr Augenmerk darauf richten, die lange Zeit vernachlässigten Rechte jener zu wahren, die am meisten...
Stellvertretende Generalsekretärin eröffnet internationale Konferenz über die Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben
„Es liegt im Interesse aller, dass das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (bekannt als Magglingen-Konvention) so bald wie möglich in Kraft tritt. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt“, betonte die Stellvertretende Generalsekretärin des...
Beglaubigungsschreiben und Abstimmungen: Geschäftsordnungsausschuss schlägt Stärkung des Entscheidungsverfahrens der Versammlung vor
Um „die Kohärenz, Legitimität und Effizienz ihrer Entscheidungsverfahren zu stärken“, hat der Ausschuss für Geschäftsordnung heute der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vorgeschlagen, einige Bestimmungen ihrer Geschäftsordnung im Hinblick auf die Beglaubigungsschreiben...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 26 Entscheidungen, die 17 Mitgliedsstaaten...
Migrationspolitik und psychische Gesundheit von Kindern
Die psychische Gesundheit der von Migration betroffenen Kinder, ihr Wohlergehen und ihre Rechte waren das zentrale Thema einer Rede von Regina Jensdottir, Leiterin der Abteilung für Kinderrechte und Programmkoordinatorin beim Europarat, vor der Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks der...
Demokratie und das Volk
Aus Anlass des Internationalen Tages der Demokratie veranstalten die Generaldirektion für Demokratie und die Konferenz der INGOs eine Diskussion zum Thema „Die Demokratie und das Volk”. Im Mittelpunkt steht die neuerliche Bekräftigung des Wertes unserer demokratischen Institutionen auf Basis der...
Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: neuer Schwerpunkt des Kooperationsprogramms mit den Staaten des Südlichen Mittelmeers
Am 18. September 2018 veranstalteten der Europarat und die Europäische Union in Straßburg ein Auftaktseminar zum Süd-Programm III: Sicherstellung von nachhaltiger demokratischer Regierungsführung und Menschenrechten im Südlichen Mittelmeer. Das Programm wird auf den Ergebnissen der letzten beiden...
Umsetzung der Urteile des EGMR
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 18. bis 20. September auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Die Ausschuss getroffen Entscheidungen, werden auf der...
Ungarn: Antifolterkomitee stellt angemessene Bedingungen in Transitzonen fest, kritisiert jedoch Behandlung irregulärer Migranten bei Zurückweisung nach Serbien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über seinen jüngsten Besuch in Ungarn vom 20. bis 26. Oktober 2017 veröffentlicht, gemeinsam mit der Stellungnahme der ungarischen Behörden (siehe auch die...
Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen...
Europäische Tage des Denkmals
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens
Albanien sollte Schutz von Kindern und Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter stärken
"Der Schutz von Kindern und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat sich in Albanien verbessert, aber die Behörden müssen die noch verbleibenden Mängel beheben", erklärte heute die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Sie stellte den Bericht über ihren Besuch in dem Land vor, der...
GRECO: Nichtkonformitätsverfahren für Dänemark eingeleitet
Die Antikorruptionsexperten des Europarates (GRECO) haben entschieden, gegen Dänemark ein Nichtkonformitätsverfahren einzuleiten, heißt es in einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht. Die Gründe dafür liegen in dessen unzureichenden Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Parlamentariern...
Kongresspräsidentin trifft belarussischen Präsidenten
Die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Gudrun Mosler-Törnström, traf sich am 11. September 2018 mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Aljaksandr Lukaschenka. Sie diskutierten die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung bei der Steuerung unserer Gesellschaften. Während...
Herbstsitzung der Versammlung
Entscheidungsverfahren zu Vollmachten und Abstimmungen
Trotz Problemen beim Umgang mit gemischter Migration muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten
„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für...
Zypern macht vielversprechende Schritte zur Bekämpfung der Korruption
Zypern macht vielversprechende Schritte im Kampf gegen die Korruption, Ergebnisse aber noch nicht greifbar, erklärt Anti-Korruptionsgruppe
Bericht des Anti-Folter-Komitees über die Ukraine: Schwere der Misshandlungen durch Polizei hat abgenommen, materielle Bedingungen in den Gefängnissen weiterhin schlecht
Zwar hat die Schwere der Misshandlung durch die Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine wohl abgenommen, dennoch gibt es nach wie vor oft diesbezügliche Anschuldigungen. Schlechte materielle Bedingungen, Überbelegung und fehlende Aktivitäten außerhalb der Schließzeiten sind ein großes Problem....
20. Jahrestag der „Kinderhäuser“: Isländisches Modell gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist weiterhin Inspiration für ganz Europa
Im isländischen Reykjavík wird heute im Rahmen einer eigenen Veranstaltung das zwanzigjährige Bestehen des Barnahus („Kinderhauses“) begangen. Das Barnahus-Modell wird vom Europarat gefördert und zielt darauf ab, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, indem die Untersuchungen der...
Globales Lernen: die Menschenrechtsdimension
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates legt einen neuen kostenlosen Online-Kurs auf: Die Menschenrechtsdimension des Globalen Lernens
Dreißig Jahre Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
"Dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung müssen wir mehr denn je über die Einhaltung ihrer Grundsätze wachen", erklärt die Präsidentin des Kongresses
„Ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger Europas“: 65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Am 3. September 1953 ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention, in Kraft getreten. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte im Vorfeld des Jahrestags: „Die Europäische...
Europäische Tage des Denkmals 2018: „Die Kunst des Teilens“
Die Europäischen Tage des Denkmals (European Heritage Days – EHD), eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Kommission, umfassen zahlreiche partizipative Kulturveranstaltungen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa beteiligen. Die gesamteuropäische...
MONEYVAL fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem Risikoprofil Lettlands
In einem heute veröffentlichten Bericht über Lettland räumt MONEYVAL ein, dass große Geldströme, die durch das Land fließen, eine erhebliche Gefahr für Geldwäsche bergen. Lettland ist ein regionales Finanzzentrum. Die meisten Geschäftsbanken konzentrieren sich auf ausländische Kunden,...
Lettland: neuer GRECO-Bericht über Korruptionsprävention in zentralen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden
Lettland muss Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht von hohen Führungspersonen in der Zentralregierung und von Polizei- und Grenzschutzpersonal weiter stärken
Taner Kılıç, Leiter der Sektion Türkei von Amnesty International, freigelassen
Stellungnahme des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zur Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadov in Aserbaidschan
Generalsekretär Thorbjørn Jagland gab heute folgende Erklärung ab: "Die Nachricht, dass das Appellationsgericht in Sheki heute – nach mehr als fünf Jahren – die Freilassung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Ilgar Mammadow angeordnet hat, ist zu begrüßen. Wir können keine politischen...
Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz
Antikorruptionsgruppe des Europarates bedauert mangelnde Fortschritte
GRECO: "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" erzielt keine wesentlichen Fortschritte; drängt auf mehr Maßnahmen zur Anwendung ihrer Empfehlungen
Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) stellt in ihrem heute veröffentlichten zweiten Bericht fest, dass "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsvorbeugung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten keine wirklichen...
Durchsuchungen und Verhaftungen bei belarussischen Medien
Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs
10. Jahrestag des Konflikts in Georgien
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens
Europarat ehrt Roma-Opfer des Holocausts: „Die Vergangenheit anerkennen und heute die Rechte der Roma stärken“
Heute hat der Europarat in Straßburg eine feierliche Kranzniederlegung zum Gedenken an die Sinti- und Roma-Opfer des Holocausts abgehalten. Dieses Jahr jährt sich der 2. August 1944, an dem alle verbliebenen Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – 2897 Männer, Frauen und Kinder – in den...
Republik Moldau: Expertenausschuss des Europarates gegen Geldwäsche besorgt über irreführende Medienberichte
In der Republik Moldau scheinen Medienberichte fälschlicherweise darauf hinzudeuten, dass ein Mitglied des Expertenausschusses des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) das Gesetz zu freiwilligen Erklärungen und steuerlichen Anreizen,...
Polen: Misshandlungsrisiko in Polizeigewahrsam laut Antifolterkomitee weiterhin „nennenswert“
Laut einem heute veröffentlichten Bericht des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) berichteten die meisten Menschen, die während des Besuchs der CPT-Delegation oder kurz davor in Polizeigewahrsam waren, von einer...
Das Versprechen einlösen: Armut und Ungleichheit beenden!
„Zwischen Armut und Ungleichheit besteht ein enger Zusammenhang“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar. „Für Menschen, die in Armut leben müssen, ist das Risiko viel höher, auf gering bezahlte Arbeit, unwürdige...
Aufruf zur Einreichung von Vorbildern für bewährte Praktiken zu kinderfreundlichen Verfahren im Migrationskontext
Das Büro der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge sucht nach Vorbildern für gute oder vielversprechende – und vor allem kinderfreundliche – Praktiken in migrationsbezogenen Verfahren. Ausgewählte Vorbilder werden in einer Zusammenstellung bewährter Verfahren veröffentlicht, die im...
