Newsroom
Sersch Sargsjan: „Ein viertes Gipfeltreffen für ein stärkeres und inklusiveres Europa“
„Demokratie erfordert stetige Wachsamkeit und kontinuierliche Anpassungen. Eingedenk dessen haben wir in Armenien mit starker Unterstützung des Europarates – insbesondere der Venedig-Kommission – eine Verfassungsreform begonnen“, erklärte heute der armenische Präsident, Sersch Sargsjan, in einer...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (ECSR): Jährliche Schlussfolgerung für 2017
ECSR stellte 2017 in 33 Ländern 175 Verstöße in Bezug auf Gesundheit, soziale Sicherheit und sozialen Schutz fest
Versammlung fordert unabhängige Bewertung der Fußball-Führungsstrukturen durch externes Organ
Die Parlamentarische Versammlung hat die Europäische Union dazu aufgerufen, infolge der Skandale, zu denen es in der Welt des Fußballs gekommen ist, die Einrichtung einer unabhängigen „Beobachtungsstelle“ zu erwägen, um die Führungsstrukturen dieses Sports zu prüfen. Auftrag der...
Dänischer Vorsitz bekräftigt Unterstützung in schwierigem Umfeld
„In dieser Phase, in der unsere Organisation vor mehreren großen Herausforderungen steht, ist es die Absicht des dänischen Vorsitzes, eng mit der Versammlung und dem Generalsekretär zusammenzuarbeiten", erklärte Anders Samuelsen, dänischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees, in...
Kronprinzessin von Dänemark: Wir dürfen unsere Menschenrechte nicht als selbstverständlich erachten
Der Schutz der Menschenrechte darf nicht selbstverständlich erachtet werden, erklärte Kronprinzessin Mary von Dänemark heute vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und betonte, dass Prinzipien und die ihnen zugrunde liegende Werte an nachfolgende Generationen weitergegeben werden...
Generalsekretär vor der Versammlung: Mitgliedsstaaten haben gleiche Rechte und Pflichten
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, sich von Neuem dazu zu bekennen, ihre Verpflichtungen zu achten und mit den satzungsgemäßen Organen des Europarates offen und aufrichtig zusammenzuarbeiten. „Gleiche Rechte – gleiche...
Michele Nicoletti aus Italien zum neuen PACE-Präsidenten gewählt
Der Italiener Michele Nicoletti (Italien, SOC) wurde soeben zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt. Er folgt damit auf Stella Kyriakides (Zypern, PPE/DC) und wird der 31. Präsident der PACE seit der Gründung des Europarates im Jahre 1949, und der zweite...
Düsterer Rekord für die Plattform zur Sicherheit von Journalisten 2017
Partner sind alarmiert über den düsteren Rekord im Jahr 2017 und fordern Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana
PACE-Wintersitzung: 22.–26. Januar 2018
Die Präsidenten Armeniens und Österreichs, sowie der Ministerpräsident und die Kronprinzessin Dänemarks werden vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sprechen, die von 22. bis 26. Januar 2018 in Straßburg stattfindet. Die Versammlung wird ihren Präsidenten und einen neuen...
Rumänien: Wenig Fortschritt bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht fest, dass Rumänien nur sehr geringen Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen erzielt hat, welche die GRECO zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern...
Das Recht älterer Menschen auf Würde und Autonomie in der Pflege
Straßburg, 18. Januar 2018 – „Ältere Menschen haben genau dieselben Rechte wie alle anderen Menschen auch. Die Umsetzung ihrer Rechte wird jedoch durch eine Reihe spezifischer Hindernisse erschwert“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates in seinem neusten...
Europäisches Zentrum für Rechte der Roma erhält Raoul-Wallenberg-Preis für Kampf gegen Rassismus und Menschenrechtsverletzungen
Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) mit Sitz in Budapest erhielt heute den Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates für seinen Kampf gegen Diskriminierung, Anti-Roma-Rassismus und Verletzungen der Rechte der Roma. Das Zentrum wendet innovative rechtliche Maßnahmen und...
Studie: Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bürger sind in interkulturellen Städten höher
Seit 2008 hat der Europarat durch sein Leuchtturmprojekt der interkulturellen Städte gemäß dem interkulturellen Ansatz mehr als 120 Gemeinden in Europa und der Welt bei der Entwicklung und Umsetzung inklusiver Maßnahmen und Strategien für die Integration von Migranten und Flüchtlingen...
Verleihung des Raoul-Wallenberg-Preises findet am Mittwoch in Straßburg statt
Am Mittwoch verleiht Generalsekretär Thorbjørn Jagland, den Raoul-Wallenberg-Preis für außergewöhnliche humanitäre Leistungen. Die Preisverleihung findet im Palais de l' Europe in Straßburg statt (17. Januar um 13 Uhr, Foyer des Ministerkomitees). 17. Januar ist der Tag, an dem im Jahr 1945 der...
FIFA und Europarat - Förderung der Menschenrechte
FIFA-Präsident Gianni Infantino und der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland trafen sich heute in Straßburg, um zu erörtern, wie die Menschenrechte im Sport besser gefördert werden können. Das Treffen folgte auf einen Meinungsaustausch zwischen dem FIFA-Präsidenten und dem...
Spanien: Wenig Fortschritte bei den Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Stelle für Korruptionsbekämpfung des Europarats GRECO veröffentlicht heute einen Bericht, in welchem beurteilt wird, in welchem Maße Spanien den Empfehlungen der GRECO zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in Bezug auf Mitglieder des Parlaments, Richter und Staatsanwälte nachgekommen...
Generalsekretär Jagland ersucht Bukarest, Justizreform zu überdenken
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute einen Brief an den Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, gesandt, in dem er die Behörden auffordert, die Expertise der Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) zu den in dieser Woche vom rumänischen...
Armenien: Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht Compliance-Bericht
Die Antikorruptionsbehörde des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem die Umsetzung der früheren Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälte durch Armenien bewertet wird. GRECO gelangt...
Europa noch weit entfernt von Gleichstellung der Geschlechter in der Beschäftigung
Erklärung zum Jahresende von Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks
Erklärung zum Internationalen Tag der Migranten
Integration von Migranten ist eine Chance für die Gegenwart und Zukunft Europas
Falschmeldungen und Vertrauensverlust
Europarat beteiligt sich an Podiumsdiskussion der Vereinten Nationen über mögliche Gegenmaßnahmen – und über andere Probleme des Digitalzeitalters
Den Handel mit Folterinstrumenten beenden
"In einer Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates wird immer noch ein beängstigendes Arsenal von Folterinstrumenten hergestellt, verkauft und vermarktet", sagte Vusal Huseynov (Aserbaidschan, EVP / CD) gegenüber dem Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen...
Gewalt gegen Frauen: Gemeinsame Erklärung von OECD, Europarat, Europäischer Kommission und UN Women
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europarat, die Europäische Kommission und UN Women haben vereinbart, Gewalt gegen Frauen durch globale Maßnahmen zu bekämpfen. Die Organisationen und Organe bekräftigten heute erneut ihr uneingeschränktes Engagement...
Venedig-Kommission: Wiederwahl Gianni Buquicchios zum Präsidenten
In ihrer abschließenden Plenarsitzung am 8. bis 9. Dezember hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) ihren Präsidenten und die Vizepräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der zum vierten Mal wiederwählte Präsident Gianni Buquicchio (Italien) steht...
Tour de France der Geschlechtergleichstellung beim Europarat
Liveübertragung Am Mittwoch, dem 13. Dezember, diskutieren im Rahmen der Tour de France der Geschlechtergleichstellung die französische Europaministerin Nathalie Loiseau und die für Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Marlène Schiappa mit 300 Studenten und Jugendlichen nach der...
Internationaler Menschenrechtstag
Stellungnahme Anders Samuelsens, Außenminister Dänemarks und Vorsitzender des Ministerkomitees
Venedig-Kommission befasst sich mit polnischen Justizreformen und ukrainischem Bildungsgesetz
In einem heute verabschiedeten Gutachten über Polen hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) festgestellt, dass die kumulative Wirkung der Revisionsvorschläge zu zwei Gesetzen und die kürzlich angenommenen Änderungen eines dritten Gesetzes die...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner regulären dreitägigen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 18 Mitgliedsstaaten...
Arbeitsgruppe des Europarates und des türkischen Justizministeriums
Schlussfolgerungen des Treffens vom 7. Dezember in Straßburg
Tag der Menschenrechte 2017:
Jagland und Timmermans rufen europäische Staaten auf, sich erneut zu den Menschenrechtsnormen zu bekennen
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über den Heiligen Stuhl
Heiliger Stuhl hat Fortschritte beim Kampf gegen Geldwäsche erzielt, muss sich jedoch stärker darum bemühen, dass Fälle strafrechtlich verfolgt werden
Ein schwarzes Jahr für den Kampf gegen Korruption
Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags am 9. Dezember hat der Vorsitzende der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung abgegeben: „2017 war ein schwarzes Jahr für den Kampf gegen Korruption. Durch die zahlreichen Korruptionsvorwürfe in öffentlichen und privaten...
Antifolterkomitee besucht die Tschetschenische Republik der Russischen Föderation
Eine Delegation des Komitees des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat von 28. November bis 4. Dezember 2017 die Tschetschenische Republik der Russischen Föderation besucht. Es war der zwölfte Besuch des Komitees in...
Ministerkomitee leitet Verletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des 47 Nationen umfassenden Europarates hat ein Verletzungsverfahren gegen Aserbaidschan eingeleitet, da sich die Behörden weiterhin weigern, gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 die bedingungslose Freilassung des...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 5. bis 7. Dezember auf seiner vierteljährlichen Tagung der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Informationen über die auf der Sitzung zu prüfenden Fälle...
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen in Europa: Weiterer Fortschritt ist nötig
„Die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und die diesbezüglichen Rechte sind Menschenrechte. Unglücklicherweise spiegeln jedoch Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken letztlich die bestehenden Geschlechterstereotype und Ungleichheiten wider, weshalb diese Rechte den Frauen in...
Weißrussland: Antikorruptionsorgan veröffentlicht Zusammenfassungen von Berichten zur Strafbarkeit von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung
Heute hat das Antikorruptionsorgan des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Zusammenfassungen zweier neuer Monitoring-Berichte über Weißrussland veröffentlicht: den Evaluierungsbericht über die Strafbarkeit von Korruption und die Transparenz der Parteienfinanzierung sowie den...
Nord-Süd-Preis 2017
Nord-Süd-Preis des Europarates 2017 an den Vizepräsidenten der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und die Generalsekretärin des finnischen Roten Kreuzes verliehen
10 Jahre (2007-2017) Interkulturelle Städte: Vielfalt als Chance für die Städte
Jubiläumsveranstaltung in Lissabon
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (25. November)
Erklärung von Karen Ellemann, Ministerin für Gleichstellung, im Namen des dänischen Vorsitzes
Liechtenstein: Verbesserungsbedarf bei Geschlechtergleichstellung und Behindertenrechten
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat den soliden rechtlichen und institutionellen Rahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Liechtenstein begrüßt. Durch die Gründung des Vereins für Menschenrechte im Januar 2017 wurde dieser Rahmen weiter gestärkt. „Ich...
Albanien und Dänemark: Aktuelle Berichte des Europarates bewerten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Im Vorfeld des von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) ihre ersten Evaluierungsberichte über Albanien und Dänemark...
Menschenrechtskommissar des Europarates: Bekanntgabe der Vorauswahlliste
Das Ministerkomitee hat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation heute eine Vorauswahlliste mit drei Kandidaten für das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates übermittelt. Die Kandidaten sind (in alphabetischer Reihenfolge): - Goran KLEMENČIČ (vorgeschlagen von Slowenien) -...
40. Jahrestag des Beitritts Spaniens zum Europarat: Generalsekretär Jagland in Madrid
Generalsekretär Thorbjørn Jagland ist nach Madrid gereist. Er hält eine Rede bei der Eröffnung einer Feierlichkeit des Spanischen Parlaments anlässlich des 40. Jahrestages des Beitritt Spaniens zum Europarat am 24. November 1977. Der Generalsekretär, sagte, dass „sich Spanien während die letzten...
Zur Zeichnung aufgelegt: Protokoll über die Überstellung verurteilter Personen
Fünf Staaten haben heute ein neues Protokoll gezeichnet, das darauf abzielt, den europäischen Rechtsrahmen für die Überstellung verurteilter Personen zu modernisieren und zu verbessern. Österreich, Bulgarien, Luxemburg, Norwegen und die Schweiz waren die ersten, die diesen neuen Vertrag...
Versöhnung auf dem Westbalkan ins Stocken geraten
"Nachdem ich nunmehr alle Länder des westlichen Balkans besucht habe, bin ich besorgt, dass die Versöhnung ins Stocken geraten ist und durch zunehmende ethnische Spaltungen und Polarisierung in der Region überlagert wird", erklärt Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates, in...
Menschenhandel in Polen: Europaratsexperten stellen Fortschritt fest, die Ausbeutung von Arbeitskraft muss jedoch stärker bekämpft werden
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute einen Bericht über Polen veröffentlicht. Darin bewertet sie die Entwicklungen in dem Land, die seit der Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts der GRETA im Mai 2013 im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention des...
Schutz von Kindern vor sexuellen Gefahren im Internet: Praktische Ratschläge von Europaratsexperten für Eltern
Anlässlich des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18. November hat der Europarat eine Reihe von Online-Schulungsvideos veröffentlicht. Ziel der Videos ist es, Kinder vor den neuen Gefahren sexueller Art zu schützen, denen sie im Internet...
Hilfe für Freiwillige, die Flüchtlinge und Migranten unterstützen
Zehntausende Freiwillige, die in ganz Europa große Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlingen und Migranten ihre Sprache und Kultur näherzubringen, können nunmehr auf praktische Unterstützung zurückgreifen. Endlich steht damit Lehrmaterial zur Verfügung, das an die besonderen Bedürfnisse von...
Generalsekretär Jagland nimmt am Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum teil
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, nimmt an einem großen europäischen Gipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum teil. Der Sozialgipfel findet am Freitag, dem 17. November, in Göteborg statt und wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und der schwedischen Regierung...
Bericht des Anti-Folter-Komitees CPT über Spanien
Forderung nach einer Beendigung der Fixierung in spanischen Gefängnissen und Jugendhaftanstalten
GRETA-Bericht über Belgien: Behörden müssen Identifizierung der Opfer des Kinderhandels verbessern
Die Sachverständigengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat heute ihren zweiten Evaluierungsbericht über Belgien veröffentlicht. Der Bericht bewertet die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des ersten Evaluierungsberichts der GRETA über Belgien im September 2013, in Bezug auf...
CPT zeichnet Überwachungsabkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einen Briefwechsel mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Übereinkunft geschlossen, um die Behandlung der vom Gericht verurteilten Personen zu...
Ministerkomitee: Tschechien übergibt Vorsitz an Dänemark
Auf der heutigen Sitzung des Ministerkomitees am Hauptsitz des Europarats, an der die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde heute der Vorsitz von der tschechischen Republik an Dänemark übergeben. Vor der Übergabe des Vorsitzes an seinen Nachfolger gab der ausscheidende Vorsitzende,...
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über Andorra
MONEYVAL begrüßt die Reformen in Andorra zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, fordert jedoch einige Verbesserungen.
Östliche Partnerschaft: Europarat und EU präsentieren gemeinsame Projektergebnisse
Der Europarat und die Europäische Union haben Ergebnisse für ihre gemeinsamen Projekte in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft vorgelegt: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland. Die im Rahmen der Initiative Partnerschaft für gute Regierungsführung...
Malta: Mehr Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen und Migranten gefordert
„Ich begrüße die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Malta. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in maltesisches Recht, welche derzeit Gegenstand parlamentarischer Debatten ist, stellt...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an investigative Zeitung The Insider
Heute gab der Europarat auf der Abschlusssitzung des Weltforums für Demokratie bekannt, dass die Initiative The Insider den Innovationspreis für Demokratie gewonnen hat. The Insider ist eine investigative Zeitung, die ihre Leser mit Informationen über die aktuelle politische, wirtschaftliche und...
Europarat und führende Technologieunternehmen fördern gemeinsam die Achtung der Menschenrechte
Der Europarat verstärkt seine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, um ein offenes und sicheres Internet zu fördern, in dem die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit geachtet werden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, unterzeichnete das Abkommen – in Form...
Konferenz in Prag: Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und das Justizministerium der Tschechischen Republik veranstalten am 9. und 10. November in Prag eine Konferenz zum Thema Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Die Konferenzteilnehmer werden die Möglichkeiten...
Die Behörden von Bosnien und Herzegowina sollten keine Mühen scheuen, eine wirklich zusammenhängende Gesellschaft aufzubauen und die Medienfreiheit wirksam zu schützen.
„Die Behörden von Bosnien und Herzegowina sollten die Grundlagen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhang schaffen, indem sie das zerstörerische Erbe des Krieges in Angriff nehmen. Besonders wichtig ist es, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu intensivieren und die Menschenrechte aller zivilen...
Plattform des Europarates: Internationaler P.E.N. tritt zum Schutz von Journalisten bei
Der Internationale P.E.N. ist heute der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten des Europarates beigetreten. Das Abkommen unterzeichnete der Geschäftsführer der internationalen Organisation, Carles Torner, und der Generalsekretär des Europarates,...
Europarat verpflichtet sich, Gleichstellung der Geschlechter bei Frauen der Roma und Fahrenden in der Politik zu fördern
Die Teilnehmer einer Europaratskonferenz zu Roma und Fahrenden verpflichten sich, die Gleichstellung der Geschlechter bei Frauen aus den Gemeinschaften der Roma und Fahrenden in der Politik zu fördern. Bei seiner Verpflichtung berücksichtigt der Europarat die Tatsache, dass Quotenregelungen oft...
Europäische Konferenz der Richter: "Integrität der Justiz und Korruption"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wird die am 7. November 2017 im Europarat organisierte Europäische Konferenz der Richter eröffnen. Die Konferenz steht unter dem Motto „Integrität der Justiz und Korruption“ und wird vom Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE)...
Bericht der GRECO: Andorra sollte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei Parlamentsmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht, stellt die Stelle für Korruptionsbekämpfung (GRECO) fest, dass Andorras Rechtsrahmen zur Vorbeugung von Korruption unter Parlamentsmitgliedern, Richter und Staatsanwälten im Allgemeinen zufriedenstellend ist; sie fordert aber dennoch eine Reihe...
Generalsekretär Jagland auf offiziellem Besuch in Dänemark
Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, stattet Dänemark am 3. November einen offiziellen Besuch ab. Er trifft Premierminister, Lars Løkke Rasmussen, Außenminister, Anders Samuelsen, Justizminister, Søren Pape Poulsen und die Ministerin für Chancengleichheit, Karen Ellemann. Er trifft sich darüber...
Austausch zur religiösen Dimension des interkulturellen Dialogs 2017
“Migranten und Flüchtlinge: Herausforderungen und Möglichkeiten - Welche Rolle für religiöse und nichtreligiöse Gruppen?”
Französischer Präsident Emmanuel Macron besucht Europarat
Präsident Emmanuel Macron hat die Unterstützung Frankreichs für den Europarat und seine Institutionen während eines Besuchs am Sitz der Organisation in Straßburg bekräftigt. Macron traf Generalsekretär Thorbjørn Jagland und hielt anschließend eine Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für...
Neuer Bericht des Europarats: Desinformation in der globalen Medienwelt angehen
Ein heute vom Europarat veröffentlichter Bericht untersucht die Art und Weise, wie sich Desinformationskampagnen verbreitet haben, soziale Medien zur globalen Medienwelt beitragen und zu einem Durcheinander bei der Informationsverbreitung führen. Auch wenn der Bericht anerkennt, dass der direkte...
Weltforum für Demokratie: „Ist Populismus ein Problem?“
In einer Zeit, in der die Demokratie durch den Verlust an Vertrauen in die Politiker und die Eliten insgesamt untergraben wird, stellt das World Forum for Democracy 2017 die Rolle der Parteien und Medien vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus in den Mittelpunkt (8. bis 10. November). Ein...
Crystal Scales of Justice Prize 2017 geht an die Verwaltungen norwegischer Gerichte
Der Europarat hat die Verwaltungen der norwegischen Gerichte für ihre Initiative “Witness Service in Norwegian courts”, Dienstleistung für Zeugen an norwegischen Gerichten, mit dem Preis "Kristallwaage der Justiz" 2017 ausgezeichnet. Der European Crystal Scales of Justice prize 2017 zeichnet...
Situation der deutschen Minderheit in Dänemark zufriedenstellend, öffentliches Bewusstsein und Medienpräsenz verbesserungswürdig
Die deutsche Sprache der Minderheit ist in der Bildung und dem kulturellem Leben in Dänemark eher zufriedenstellend. Deutsch wird hingegen vor Gericht kaum benutzt; es mangelt an Radio- und Fernsehprogrammen auf Deutsch und am öffentlichen Bewusstsein für die deutsche Minderheit im allgemeinen....
Schluss mit Beschränkungen für Familienzusammenführungen: gut für Flüchtlinge, gut für Aufnahmeländer
„Zahlreiche Flüchtlinge müssen Familienmitglieder zu Hause zurücklassen. Das Trauma des Exils wird dadurch noch verschlimmert“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Menschenrechtskommentar, der heute veröffentlicht wurde. „Sobald sie in Europa in...
Ilgar Mammadov: Europarat teilt Aserbaischan offiziell seine Absicht mit, ein Spezialverfahren zur Umsetzung des Urteils einzuleiten
Das Ministerkomitee des Europarates, das 47 Mitgliedsländer zählt, hat heute offiziell Aserbaidschan seine Absicht mitgeteilt, zur Umsetzung des Urteils IIlgar Mammadov gg. Aserbaidschan des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtliche Schritte einzuleiten. Im Mai 2014 war der...
Hin zu einer Welt des Vertrauens: Stop der sexuellen Ausbeutung und dem Missbrauch von Kindern
Die Lanzarote Konvention des Europarates feiert ihren 10. Jahrestag
Der Justizminister von Italien Orlando zeichnet das “Blood Antiquities” Übereinkommen
Der Justizminister von Italien, Andrea Orlando, hat heute gemeinsam mit der Stellvertretenden Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni das neue Europaratsübereinkommen über Angriffe auf Kultureigentum (CETS No.221), bekannt als “Blood Antiquities” Konvention gezeichnet. Das Übereinkommen...
Twitter-Kampagne des Europarates gegen illegales Töten von Vögeln lanciert
Die Abteilung der Berner Konvention des Europarates startet eine Kampagne in den sozialen Medien. Ziel ist es, auf das illegale Töten von Vögeln aufmerksam zu machen. Diese Kampagne fällt mit der Veröffentlichung des Berichts des BirdLife Partnership zusammen. Dieser betont das Ausmaß dieses...
Generalsekretär geschockt nach Angriff auf eine russische Journalistin
Generalsekretär Jagland ist geschockt nach dem gewaltsamen Angriff auf Tatiana Felgenhauer, Stellvertretende Chefredakteurin des bekannten Radio Ekho Moskvy. Im Radiosender ereignete sich der Vorfall. Der Generalsekretär sichert Felgenhauer, die ins Krankenhaus eingeliefert wurde, und allen...
Sozialrechtsausschuss verurteilt sozialen Wohnungsbau in Irland
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte hat einer Klage der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) gegen Irland teilweise stattgegeben. Die Klage betriff den sozialen Wohnungsbau in Irland. Dem Ausschuss zufolge hat Irland gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen, weil die...
GRECO an die Konferenz der INGOs: Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine an die Konferenz der internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (INRO) gerichtete Bewertung des Regelwerks veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, der Korruption vorzubeugen und die Interessenskonflikte der INRO des Europarates zu lösen....
Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten: Zeugenaussagen und Debatte
Während seiner 33. Sitzung hielt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am Mittwoch, den 18. Oktober 2017, in Straßburg eine Debatte über die Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder in europäischen Städten ab. Yoomi Renström (Schweden, SOC) kommentierte dazu: die Zahl der...
Belgien: Kongress nimmt Bericht über lokale Demokratie im Kontext der Sprachenvielfalt in Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen an
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am Donnerstag, den 19. Oktober 2017 in Straßburg einen Bericht untersucht, der sich mit dem Funktionieren der Institutionen der lokalen Demokratie im Kontext der sprachlichen Vielfalt in den „Gemeinden mit sprachlichen Erleichterungen“...
Petr Mlsna: „Die Unterstützung der lokalen und regionalen Demokratie ist eine Priorität des tschechischen Vorsitzes im Ministerkomitee“
Der Stellvertretende Minister für Gesetzgebung und Archivierung und Innenminister der Tschechischen Republik, Petr Mlsna, hat am 18. Oktober 2017 im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen die Prioritäten des tschechischen Vorsitzes präsentiert. Mlsna verwies dabei unter...
Bericht zur Lage von Migranten und Flüchtlingen in Serbien und ungarischen Transitzonen
„Tausende von Migranten und Flüchtlingen, die 2015 und 2016 über die sogenannte Westbalkanroute nach Europa gekommen sind, sitzen in Serbien in einer prekären Lage fest“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Tomáš Boček, in einem heute...
Generalsekretär Jagland: Telefonat mit dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Telefongespräch mit dem türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen: die Lage von Menschenrechtsaktivisten (darunter die Situation der Direktorin und des Vorstandsvorsitzenden von...
Thorbjørn Jaglands Appel an die Mitgliedsstaaten: "Sicherstellen, dass die Grundsätze des Europarates eingehalten werden“
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute im Rahmen der 33. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg (Frankreich) eine Rede vor den Kongressmitgliedern gehalten. „Unsere Organisation deckt den europäischen Kontinent vom Atlantik bis nach Wladiwostok...
Erste Bewertung der Einhaltung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel durch Griechenland: Fortschritte erzielt, Mängel bleiben
In ihrem ersten Bericht über Griechenland begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die positiven Initiativen, die die griechischen Behörden zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen haben, weist aber gleichzeitig auf eine Reihe von Mängeln hin. Zu den positiven...
Malta: Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia
Erklärung von Generalsekretär Jagland
Türkei: Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Besuch in Haftzentren für Migranten im Jahr 2015
Auf Antrag der türkischen Behörden hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) heute den Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Besuch einer CPT-Delegation in einigen Haftzentren für Migranten im Juni 2015 befasst. Laut dem Bericht fand der Besuch in einer für die Türkei sehr...
"Die Schweiz: Rahmen zum Schutz der Menschenrechte stärken, Bedürfnissen schutzbedürftiger Migranten besser Rechnung tragen"
Die Schweiz sollte den institutionellen und rechtlichen Rahmen stärken, um die Menschenrechte sicherzustellen und zu fördern sowie Migranten und Asylsuchende besser zu schützen: Diese Aussage zählt zu den wichtigsten Empfehlungen, die der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks,...
Frauen an der Macht: In Europa bestehen weiterhin große Ungleichheiten
Einem neuen Bericht des Europarates zufolge haben die europäischen Länder nach wie vor Schwierigkeiten, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am öffentlichen Entscheidungsprozess zu erreichen. Im Jahr 2003 steckte das Ministerkomitee des Europarates das Ziel, dass in den...
Menschenrechtskommissar: Aserbaidschan muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegenüber jüngst in Baku verhafteten und inhaftierten LGBT-Personen untersuchen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat heute einen Brief veröffentlicht, den er am 9. Oktober an den aserbaidschanischen Innenminister, Ramil Usubov, gesandt hat. In dem Schreiben ruft Muižnieks dazu auf, die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber...
Republik Moldau: Deutliche Fortschritte beim Kampf gegen häusliche Gewalt, doch weitere Justizreformen nötig
Erklärung von Menschenrechtskommissar Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in dem Land
33. Sitzung des Kongresses
Unbegleitete Flüchtlingskinder, lokale und regionale Demokratie, Lage in Katalonien und Kampf gegen Korruption
Ukrainisches Bildungsgesetz: Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission müssen umgesetzt werden
Die Parlamentarische Versammlung hat heute ihre Besorgnis über jene Artikel des neuen, jüngst vom ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) verabschiedeten Bildungsgesetzes geäußert, die sich auf den Unterricht in Minderheitensprachen beziehen. Zudem bedauerte sie, dass „keine echte Konsultation...
Konferenz in Wien: Die Rolle der Internet-Vermittler als Garanten der freien Meinungsäußerung
Am Freitag, den 13. Oktober, findet in Wien eine vom Europarat und der OSZE gemeinsam veranstaltete Konferenz statt. Im Mittelpunkt steht die Rolle und Verantwortung der Internet-Vermittler, die einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie wir im digitalen Zeitalter...
CPT veröffentlicht äußerst kritischen Bericht zu Gefängnissen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen Besuch im Dezember 2016 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ veröffentlicht. Darin übt das CPT scharfe Kritik an den...
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Europaratskonvention
Als Ergebnis soll der Monitoringprozess gestärkt werden
Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Ein...
Petro Poroschenko: Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – der militärischen und der Reformfront
Dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zufolge kämpft sein Land zurzeit an zwei Fronten: einerseits gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, andererseits zur Umsetzung schwieriger und komplexer Reformen. In seiner heutigen Rede vor der...
