Newsroom
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
Parlamentarische Versammlung überarbeitet nach Korruptionsvorwürfen ihren Verhaltenskodex
Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung....
Miloš Zeman: „Das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Hass unter den europäischen Nationen wird erfolgreich sein“
„Ich bin überzeugt, dass das Bemühen des Europarates um Freundschaft statt Feindschaft und Hass unter den europäischen Nationen – einschließlich Russland – langfristig erfolgreich sein wird“, hat heute Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, in seiner Rede vor der Versammlung erklärt....
Generalsekretär Jagland: "Die Krise in Katalonien muss im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst werden"
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat im Rahmen einer Fragestunde auf Fragen der Mitglieder der Versammlung geantwortet. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, den Konflikt in Katalonien auf der Grundlage der bestehenden spanischen Verfassung oder einer geänderten Fassung...
Stella Kyriakides zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Stella Kyriakides (Zypern, EPP/CD) ist heute nach dem Rücktritt von Pedro Agramunt (Spanien, EVP/CD) am 6. Oktober 2017 zur neuen Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Gegenüber ihrem Herausforderer, Emanuelis Zingeris (Litauen, EPP/CD) erzielte sie in der...
Ángel Gurría: Globale Konjunkturaussichten „besser, aber nicht gut genug“
„Wir stellen erfreuliche Anzeichen fest, dass unsere Ökonomien endlich die Periode geringen Wachstums hinter sich lassen könnten. Die OECD prognostiziert, dass die Weltwirtschaft 2017 um etwa 3,5 % und 2018 um etwa 3,7 % wachsen wird; dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 bedeuten,...
Palais in Pink zum Monat der Sensibilisierung des Brustkrebs
Es war eine Premiere. Der Europapalast in Straßburg war gesterm abend in Pink angestrahlt: eine besondere Initiative zum Monat der Brustkrebs-Sensibilisierungskampagne. Solange die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung stattfindet (PV), wird das Gebäude, Sitz des Europarates, die ganze...
20 Jahre: die Konvention zu Menschenrechten und Biomedizin
Wie können in der Biomedizin die Menschenrechte angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen geschützt werden? Der Ausschuss für Biomedizin des Europarates wird die Herausforderungen in der Zukunft am 24. und 25. Oktober in Straßburg bei einer internationalen Konferenz...
Ministerkomitee und Versammlung streben gemeinsam Schärfung des Profils und Verstärkung der Maßnahmen des Europarates an
„Das Ministerkomitee strebt ebenso wie die Versammlung danach, das Profil des Europarates zu schärfen und die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen verstärkt zu unterstützen“, so Lubomír Zaorálek, Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzender des...
Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 geht an Murat Arslan
Der türkische Aktivist für die Unabhängigkeit der Justiz Murat Arslan ist mit dem fünften Václav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte vergeben und ist mit 60 000 € dotiert. Der...
Menschenrechtskommissar: Spanien sollte Beschwerden über unverhältnismäßige Polizeigewalt in Katalonien untersuchen
Heute hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, ein Schreiben veröffentlicht, das er am 4. Oktober an den spanischen Innenminister, Juan Ignacio Zoido Álvarez, gesandt hat. Darin äußert er Bedenken über die Beschwerden des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt durch die...
10.Oktober: Europa gegen die Todesstrafe
Anlässlich des Europäischen und Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017 haben der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern und die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Volltext siehe unten). In der Erklärung unterstreichen...
Türkei: Notstandsdekrete sind Hindernis für die lokale Demokratie
In einem heute verabschiedeten Gutachten bewertet die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“), inwieweit die nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 verabschiedeten türkischen Notstandsdekrete Maßnahmen enthalten, welche die Grenze dessen überschreiten, was die...
Venedig-Kommission: Ukrainischer Präsident soll dem Parlament überarbeiteten Gesetzesentwurf zu Korruptionsgerichten auf Basis der Empfehlungen der Kommission vorlegen
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten über den Gesetzesentwurf zu den Korruptionsgerichten in der Ukraine verabschiedet. Laut dem Gutachten bilden zahlreiche Bestimmungen des Gesetzesentwurfs eine gute Grundlage für die Einrichtung...
Pedro Agramunt tritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung zurück
In einem Schreiben hat heute Pedro Agramunt seinen Rücktritt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt. Am Eröffnungstag der Plenarsitzung der Versammlung in Straßburg (9. Oktober) sollte ein Antrag auf Amtsenthebung debattiert werden. Diese Debatte wird...
Schweden: Notfallmodus in der Migrationspolitik verlassen, um Menschenrechte zu stärken
Erklärung des Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks am Ende seines fünftägigen Besuchs in Schweden
Herbstsitzung: Reden des tschechischen und des ukrainischen Präsidenten und Verleihung des Václav-Havel-Preises
Reden des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zählen ebenso zu den Höhepunkten der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wie eine Debatte über zwei Berichte, in denen die Einberufung eines...
Athen: Konferenz zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis
Eine Konferenz auf hoher Ebene zur Harmonisierung der Rechtsprechung und Rechtsprechungspraxis behandelt die uneinheitliche Auslegung von Rechtsinstrumenten. Diese wirkt sich negativ auf die Umsetzung der Rechtsinstrumente aus – und führt zu zahlreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof...
Russische Föderation: Gesetz zur Versammlungsfreiheit muss gründlich überarbeitet werden
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks veröffentlicht Memorandum
Verleihung des Preises "Meritorious for Justice " an den Präsidenten des Konsultativ-Rates der europäischen Richter Nils Engstad
Nils Engstad, Präsident des Consultative Council of European Judges (CCJE), wurde die Medaille des Nationalen Rats der Justiz von Polen “ Meritorious for Justice – Bene Merentibus Iustitiae” verliehen. Damit wird seine Arbeit für den CCJE geehrt: er verteidigt die Unabhängigkeit der Richter und...
Korruptionsbekämpfung in Frankreich: Welche Fortschritte?
StraßburgIn einem heute veröffentlichten Bericht zieht die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Bilanz. Konkret geht es um einige Maßnahmen, die Frankreich seit 2009 ergriffen hat. Die GRECO begrüßt zwar die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafbarkeit, insbesondere die...
Gewalt gegen Frauen: Europarat veröffentlicht erste Prüfberichte zu Österreich und Monaco
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihre ersten beiden Evaluierungsberichte veröffentlicht. Diese betreffen Österreich und Monaco. In Österreich bestehe der GREVIO zufolge ein „deutlicher Gegensatz“ bei der Zahl, dem Umfang und der...
Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen
Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten...
Internationale Konferenz in Prag zur Beendigung der Migrationshaft für Kinder
„Die Kosten für Alternativen sind viel geringer als jene für die Migrationshaft. Darüber hinaus sind Alternativen weniger gefährlich als Haft. Für die Kinder selbst im Hinblick auf den Schaden, den Freiheitsentzug zwangsläufig verursacht. Aber sie sind auch für unsere Gesellschaften weniger...
Willkürliche Internetsperren gefährden freie Meinungsäußerung
„Internetsperren sind in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein weitverbreitetes Phänomen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Kommentar, der heute veröffentlicht worden ist. „Auf die Folgen von Internetsperren für die Freiheit der Meinungsäußerung...
Griechenland: Antifolterkomitee bemängelt die Behandlung irregulärer Migranten und anhaltende Inhaftierung von Migrantenkindern
Heute hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seine Besuche in Griechenland, im April und Juli 2016, veröffentlicht. Darin bringt das Komitee seine Bedenken zum Ausdruck, was die Situation in...
Europäischer Tag der Sprachen 2017, Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates
„Zentrales Thema des Europäischen Tages der Sprachen sind in diesem Jahr innovative Methoden zum Erlernen und Unterrichten von Sprachen. Dies gibt uns die ideale Gelegenheit, um den außerordentlichen Wert der kulturellen Vielfielt Europas zu unterstreichen. Die europäischen Nationen sind immer...
Preis Kristallwaage der Justiz 2017: Veröffentlichung der Endauswahl
Der Europäische Preis „Kristallwaage der Justiz“ wird vom Europarat verliehen, um innovative Praktiken zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Qualität der Justizsysteme zu ermitteln und bekannt zu machen. Aus 37 Bewerbungen aus 18 Ländern und von zwei internationalen Organisationen hat die Jury...
26. September: Europäischer Tag der Sprachen
Der Europäische Tag der Sprachen (ETS) wird jedes Jahr am 26. September begangen, um das Erlernen von Sprachen in ganz Europa zu fördern. Er geht auf eine Initiative des Europarates zurück und wurde erstmals 2001 im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen gefeiert. Der ETS zielt insbesondere...
30 Jahre „Kulturwege des Europarates“: Förderung von Dialog und nachhaltiger Entwicklung durch die Werte und das Kulturerbe Europas
Ein an Geschichte, Kulturerbe und Werten reiches Europa: Anlässlich des 7. „beratenden Forums“ für das Programm „Kulturwege des Europarates“, das von 27. bis 29. September im Palazzo Ducale und im Real Collegio in Lucca (Italien) stattfindet, wird der 30. Jahrestag dieses Programms begangen. Bei...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Im Rahmen seiner regulären Sitzung von 19. bis 21. September verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 21 Mitgliedsstaaten...
Venedig-Kommission zum georgischen Verfassungsentwurf
Verschiebung der Einführung eines Verhältniswahlsystems ist bedauerlich und Bonusregelung bei Vergabe von Restmandaten sollte zurückgezogen warden
Luxemburg: Behörden ermutigt, weiterhin Anstrengungen zur Integration von Asylsuchenden und Migranten zu unternehmen
„Luxemburg hat erhebliche Anstrengungen unternommen und damit eine Antwort auf die Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gegeben. Das Land hat Asylsuchende aufgenommen sowie Flüchtlinge aus anderen Teilen Europas und noch weiter entfernt, umgesiedelt und neu angesiedelt. Die Behörden sind...
Internationale Konferenz zu den Verbindungen zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus
Mit Unterstützung der Stadt Málaga und ihrer Universität veranstaltet der Europarat am 21. und 22. September in Málaga (Spanien) eine internationale Konferenz zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Zusammenspiels zwischen grenzüberschreitendem organisiertem...
Altersbestimmung bei jungen Migranten: Kindeswohl muss gewahrt sein, invasive Verfahren müssen vermieden werden
Heute wurde ein neuer Bericht mit dem Titel „Age assessment: Council of Europe member states’ policies, procedures and practices respectful of children’s rights in the context of migration“ (Altersbestimmung: Maßnahmen, Verfahren und Praktiken in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die im...
Menschenhandel: Irland muss Identifizierung und Schutz der Opfer dringend verbessern
Die europäische Expertengruppe gegen Menschenhandel fordert die irischen Behörden auf, als vorrangige Angelegenheit die Identifizierung der Opfer von Menschenhandel zu verbessern; und zudem die Praxis zu überprüfen, mutmaßliche Opfer in Aufnahmezentren für Asylsuchende unterzubringen. So lauten...
Komitee zur Verhütung von Folter: Neuer Bericht über Slowenien
Überbelegung in Gefängnissen zurückgegangen, Atmosphäre verbessert – Bedenken bei Ausländerrecht und Zwangsmaßnahmen der Patienten in psychiatrischen Einrichtungen
Aktuelle Berichte über Rassismus und Diskriminierung in der Ukraine, Montenegro und Slowenien
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute aktuelle Berichte über die Ukraine, Montenegro, sowie Schlussfolgerungen zu Slowenien veröffentlicht. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die ECRI die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 19. bis 21. September sein vierteljährliches Treffen ab, um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen. Die vorläufige Liste der Fälle, die untersucht werden, wurde zum Abschluss...
Neues Rechtsinstrument über elektronisches Beweismaterial: Europarat begrüßt Meinung der Zivilgesellschaft
In ihrem heute beim Europarat eingereichten Dokument „Global Civil Submission“ stellt European Digital Rights (EDRi), eine Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten im Internet, die Meinung der weltweiten Zivilgesellschaft über den Vorschlag für ein Protokoll zum Budapester...
Internationaler Tag der Demokratie 2017
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat: Ministerkomitee ruft Mitgliedsstaaten zu wirksamer Vorbeugung und Bekämpfung auf
Das Ministerkomitee hat heute einen Leitfaden bewährter Praktiken zum Thema Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten zur stärkeren Vorbeugung und Bekämpfung dieser Probleme in Europa aufgefordert. Genitalverstümmelung an Frauen und Zwangsheirat sind...
Aussonderung an Schulen: Zahlreichen Kindern ist hochwertige Bildung weiterhin vorenthalten
„Das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch verweigern viele europäische Länder noch immer Tausenden Kindern, einschließlich Kindern mit Behinderung, Roma-Kindern und Flüchtlings- oder Migrantenkindern, den gleichberechtigten Zugang, indem sie sie in gesonderten Schulen...
Meinungsfreiheit und Terrorismus: Treffen zwischen Europaratsexperten und Vertretern türkischer Behörden
Die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Europarates und des türkischen Justizministeriums ist am 7. und 8. September 2017 in Ankara zusammengetroffen, um Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Terrorismus in der Türkei zu diskutieren. Außerdem hielten die...
Europäische Tage des Denkmals 2017
Veranstaltungen im Zeichen der wesenhaften Verbindung von Mensch und Natur
Antifolterkomitee untersucht Bedingungen in Polizei-, Gefängnis- und Psychiatrieeinrichtungen in Italien
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Italien veröffentlicht (siehe auch die Zusammenfassung des Berichts). Gleichzeitig wurde auch die Stellungnahme der...
Achtung der Grundrechte, Sicherheitskräfte, Bekämpfung des Terrorismus
Konferenz des Europarates und des französischen Bürgerrechtsbeauftragten
Europarat und International Peace Institute beschließen Zusammenarbeit
Der Europarat und das International Peace Institute (IPI) haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit beim Aufbau von Frieden und Demokratie unterzeichnet. Die Generaldirektorin für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković, unterzeichnete das Dokument beim IPI-Forum in Salzburg zum Thema „Mapping of...
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Überwachung der elektronischen Korrespondenz eines Angestellten verstößt gegen das Recht auf Privatleben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass im Falle Bărbulescu gegen Rumänien ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz) vorliegt. Der Fall betrifft die...
Verfassungsänderung in Georgien
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio
Generalsekretär Jagland trifft französischen Präsidenten Macron
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Staatspräsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, haben heute bei einem Treffen im Élysée-Palast über die aktuellen Entwicklungen in Europa und über Fragen von gemeinsamem Interesse gesprochen. Der Präsident und der...
Menschenrechtskommissar: Der lange Marsch gegen Homo- und Transphobie
„Der Sommer ist die Zeit der LGBTI-Paraden. Die zahlreichen Märsche in Europa zeugen vom beträchtlichen Fortschritt, der bei der Anerkennung der Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen erzielt wurde“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des...
Generalsekretär Jagland trifft am 31. August im Élysée-Palast Präsident Macron
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, trifft am Donnerstag im Élysée-Palast den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen: die bedeutende Rolle Frankreichs als Gastgeberland des Europarates und des Europäischen...
Erklärung zur Inhaftierung von Mehman Aliyev in Aserbaidschan
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung zur Inhaftierung des Journalisten Mehman Aliyev abgegeben: „Mir wurde mitgeteilt, dass Mehman Aliyev, ein bekannter Journalist und Chefredakteur der renommierten Nachrichtenagentur Turan, wegen Verdachts auf...
Vorsitzender des Ministerkomitees: Terroranschläge in Spanien
Erklärung von Lubomír Zaorálek, Vorsitzender des Ministerkomitees und Aussenminister der Tschechischen Republik
Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Terroranschläge in Barcelona sind Angriff auf Europas Freiheit und Demokratie
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat heute zu den tragischen Ereignissen in Barcelona die folgende Stellungnahme abgegeben: „Unschuldige Menschen – Kinder, Erwachsene, Einheimische und Besucher einer der attraktivsten Touristenstädte Europas wurden zum Ziel einer feigen Gewalttat. Ich verurteile...
Ungarisches Hochschulgesetz: Anforderungen für bereits bestehende Hochschulen laut Venedig-Kommission „sehr problematisch“
Die Rechtsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) haben heute ein vorläufiges Gutachten zum ungarischen Hochschulgesetz veröffentlicht. Darin stellen sie fest, dass im Allgemeinen die Bestimmungen des Gesetzes im Einklang mit den üblichen europäischen Praktiken stehen, kritisieren jedoch,...
Ukraine: Vielversprechende Reformen zur Korruptionsbekämpfung müssen jetzt umgesetzt werden
In einem heute veröffentlichten aktuellen Bericht appelliert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an die ukrainischen Behörden, ihre Reformbemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die sie infolge der Revolution der Würde unternommen hatte, fortzusetzen und wirksame...
Slowenien: zur Bekämpfung schwerer Verbrechen mehr Geldwäsche-Ermittlungen nötig
Die Zahl der Geldwäscheermittlungen ist seit der letzten Evaluierung im Jahr 2010 zwar gestiegen; sie entspricht jedoch nicht der Zahl der Ermittlungen und Verurteilungen im Bereich von Straftaten, bei denen Erträge erzielt werden wie bei Steuerhinterziehung, Betrug und anderen...
Europarat ehrt Roma-Holocaustopfer
Der Europarat hat heute in Straßburg zum Andenken an die Roma-Opfer des Holocausts eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung abgehalten. Dieses Jahr ist der 73. Jahrestag des 2. August 1944, an dem 3000 Roma in den Gaskammern des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz-Birkenau vernichtet...
Die Länder Europas müssen den Völkermord an den Roma anerkennen
Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks
Gewalt gegen Frauen: Europarat bereit, Tunesien bei neuem Gesetz Hilfestellung zu leisten
Nachdem das tunesische Parlament in der vergangenen Woche ein neues Gesetz verabschiedet hat, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen, steht der Europarat bereit, um das Land bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. „Wir begrüßen dieses Gesetz als einen wesentlichen Fortschritt, um Gewalt...
Schutz von Flüchtlingskindern vor Menschenhandel: Staaten müssen dringend handeln
Erklärung der GRETA anlässlich des 4. Welttags gegen Menschenhandel
Venedig-Kommission: Angebot des venezolanischen Präsidenten zu neuer Verfassung mangelt an „Glaubwürdigkeit“
Die Verfassungsexperten der Venedig Kommission haben heute festgestellt, dass die Bemühungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erstellung einer neuen Verfassung zahlreiche Mängel aufweisen, die die „demokratische Glaubwürdigkeit untergraben“. Die Experten des Europarates...
Todesurteile in Weißrussland: Generalsekretär verleiht erneut seiner Enttäuschung Ausdruck
Reaktion des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, auf die zwei Todesurteile, die heute in Weißrussland verhängt wurden: „Ich bin tief besorgt über die heutige Entscheidung des Landesgerichts Mahiljou in Weißrussland, zwei Todesurteile auszusprechen“, so der Generalsekretär. „Ich...
Besorgnis über Lage in der Türkei: Generalsekretär im Telefonat mit türkischem Premierminister
Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Gestern Abend habe ich mit dem türkischen Premierminister Binali Yıldırım ein Telefongespräch über die jüngsten Entwicklungen in seinem Land geführt. Der Putschversuch liegt inzwischen ein Jahr zurück. Ich sagte dem...
Menschenhandel: Aktuelle Berichte zu Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat kürzlich ihre aktuellen Monitoring-Berichte über Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht. Darin legt die Gruppe Fortschritte und offene Fragen dar und gibt den Behörden der Länder...
Generalsekretär äußert Bedenken über polnischen Gesetzesentwurf zum 0bersten Gerichtshof
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat dem Präsidenten des Sejm, Marek Kuchciński, ein Schreiben zum aktuellen parlamentarischen Gesetzesentwurf über den polnischen Obersten Gerichtshof gesandt. In dem Schreiben unterstreicht er die entscheidende Rolle der Obersten Gerichtshöfe in Demokratien und...
EUR-OPA/IOM-Studie zu Katastrophen in Europa: Migranten können zu Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion beitragen
Die „Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen“ (EUR-OPA) – ein Teilabkommen des Europarates – und die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen veröffentlichen eine gemeinsame Studie über...
Europarat ruft Bosnien und Herzegowina auf, Schutz der Opfer von Kinderhandel zu verbessern
In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Gesetzesänderungen, die seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über Bosnien und Herzegowina im Mai 2013 vorgenommen wurden. Die Aufnahme des Straftatbestands des...
Öffentliche Erklärung des Antifolterkomitees des Europarates über Belgien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über Belgien abgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 10 (2) des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT)*....
GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach...
Russische Föderation: Gesetz über ausländische Agenten unvereinbar mit den Menschenrechten
„Der Rechtsrahmen der Russischen Föderation in Bezug auf nicht kommerzielle Organisationen ist unvereinbar mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einer heute veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme an...
Slowenien sollte Bemühungen für schutzbedürftige Gruppen fortsetzen
„Slowenien hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen unternommen, um grundlegende Menschenrechtsprobleme zu bekämpfen, von denen Migranten, Roma, die ‚Ausgelöschten’ und Menschen in Armut betroffen sind. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit gewährleistet ist, dass niemand...
Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg
„Die Bilder von den Demonstrationen in Hamburg stimmen mich traurig. Die Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Sie wird von allen 47 Mitgliedsstaaten des...
Ungarn: Besuch zur Bewertung des Risikos sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern in Transitzonen
Kinderrechtsexperten des Europarates haben heute einen dreitägigen Besuch in Ungarn abgeschlossen. Ziel des Besuchs war die Bewertung des Risikos sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, dem Migrantenkindern in Transitzonen ausgesetzt sind. Die Veröffentlichung des Berichts über den Besuch...
Menschenrechte und Biomedizin: Neuer HELP-Kurs ab 2018
Richtern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe wird ab 2018 ein Kurs angeboten, in dem sie im Hinblick auf die Grundsätze des Schutzes der Menschenrechte im Bereich der Biomedizin geschult werden. Der Kurs wird von der Abteilung des Europarates für Bioethik...
„Turin-Prozess“: Video über die Europäische Sozialcharta
Zur Förderung der Europäischen Sozialcharta hat der Europarat ein Video produziert. Damit beschreitet er neue Wege bei der Kommunikation zum Thema Menschenrechte. Das Video führt vor Augen, dass die Umsetzung der Charta dazu beiträgt, den Menschen jeden Tag ihre Lebensqualität zu gewährleisten....
Generalsekretär begrüßt Norwegens Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Astrid Helle Emilie, Botschafterin und Ständige Vertreterin Norwegens beim Europarat, und Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, bei der Ratifizierung in Straßburg „Es ist eine gute Nachricht, dass Norwegen die Istanbul-Konvention des Europarates nunmehr...
Neue Studie zu Herausforderungen für Kinderrechte in der Biomedizin
Neue Studie zu Herausforderungen für Kinderrechte in der Biomedizin
Hohe Vertreterin der EU Mogherini: Meinungsaustausch mit Ministerkomitee und Generalsekretär
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat heute an einem Meinungsaustausch im Ministerkomitee des Europarates teilgenommen. Thema waren die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen. Vor...
Raoul-Wallenberg-Preis 2018
Seit 2014 wird der Raoul-Wallenberg-Preis, der mit 10.000 € dotiert ist, alle zwei Jahre für außergewöhnliche humanitäre Leistungen einer Einzelperson, einer Personengruppe oder einer Organisation vergeben. Die Preisverleihung findet kurz vor dem 17. Januar – dem Tag der Verhaftung Raoul...
Generalsekretär des marokkanischen Justizministeriums trifft die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates
Anlässlich der Plenarsitzung der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) hat der Generalsekretär des marokkanischen Justizministeriums, Abdelilah Lahkim Bennani, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, getroffen. Das Treffen fand...
Generalsekretär Jagland würdigt den „aussergewöhnlichen Lebensweg Simone Veils“
„Mit ihr verschwindet eine der emblematischsten Persönlichkeiten Europas. Simone Veil, die für die Franzosen die Erinnerung an den Holocast wachhält, war nicht nur eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte, sondern auch eine überzeugte Europäerin und die erste Präsidentin des Europäischen...
Europäische Rundfunkunion schließt sich der Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten an
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) ist seit heute eine Partnerorganisation der Plattform des Europarates, mithilfe derer die Aufmerksamkeit auf mutmaßliche Verstöße gegen die Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten gelenkt werden soll. Der Europarat hat diese Plattform eingerichtet, um den...
Generalsekretär Jagland: Offizieller Besuch in Irland und Rede bei der Europäischen Rundfunkunion
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, ist am 29. und 30. Juni zu einem offiziellen Besuch in Irland. Dort trifft er den Justizminister, Charles Flanagan, die Staatsministerin für europäische Angelegenheiten, Helen McEntee, und den Parlamentspräsidenten, Seán Ó Fearghaíl. Er...
PACE verurteilt „psychologische” Methoden zur Ausübung politischen Einflusses auf die Medien
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat eine Reihe von Methoden zur Ausübung politischen Einflusses auf Journalisten verurteilt. Diese reichen von physischen Bedrohungen und Inhaftierung über Einschüchterung und Belästigung von Redakteuren und Journalisten bis hin zu...
PACE: Sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum: Verharmlosung und Straflosigkeit ein Ende setzen
Die Versammlung hat heute ihre Sorge bezüglich des Ausmaßes des Phänomens "sexueller Gewalt und Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum" zum Ausdruck gebracht. „Obwohl diese Gewalt in der Öffentlichkeit stattfindet, manchmal vor Dutzenden Menschen, stehen Frauen ihren Angreifern oft alleine...
Einwanderung: Eine Gelegenheit, die Gesellschaft zu modernisieren und das Überleben Europas zu sichern
Die europäischen Staaten sollten anerkennen, dass die Einwanderung nach Europa sowohl „eine Gelegenheit für eine neue Dynamik und für die Modernisierung der Gesellschaft ist als auch dem Kontinent helfen kann, den beginnenden ‚demografischen Winter’ zu überstehen“. Dies hat heute die...
Morgan Johansson: „Migration wird eine wichtige globale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein“
„Migration wird eine wichtige globale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Wir müssen dieser mit mehr Solidarität, mehr Zusammenarbeit und mehr Engagement als zuvor begegnen“, hat heute der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson in seiner Rede vor der...
Georgios Kaminis:"Städte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen spielen"
Erklärung des Bürgermeisters von Athen, Georgios Kaminis, vor der Versammlung bei der Eröffnung einer gemeinsamen Debatte zum Thema Migration
Bekämpfung von Korruption: Förderung der Integrität in Regierung und Verwaltung
„Priorität“ muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, „gegeben werden“. Dies erklärte die Versammlung...
Lubomír Zaorálek: Im Mittelpunkt des tschechischen Vorsitzes steht der Schutz gefährdeter und benachteiligter Gruppen
„Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir den Schutz der Rechte von Menschen, die gefährdeten oder benachteiligten Gruppen angehören, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, erklärte der Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzende des Ministerkomitees, Lubomír Zaorálek, heute in...
Duško Marković: Montenegro wird „konstruktiver Partner“ für den Europarat sein
Der montenegrinische Premierminister Duško Markovic hat erneut die Verpflichtung seiner Regierung zur Umsetzung der Normen und Empfehlungen des Europarates bekräftigt – und unter anderem die bisher geleistete Arbeit bei der Bekämpfung von Korruption, der Gewährleistung der Pressefreiheit und der...
Parlamentarische Versammlung verabschiedet Verfahren, das Amtsenthebung hoher Mandatsträger ermöglicht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg entschieden, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer...
Generalsekretär Jagland: Die Justiz muss in der Türkei jetzt mit ihrer Arbeit beginnen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in...
Pavel Filip würdigt die „gemeinsame Geschichte“ seines Landes mit dem Europarat
Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat den Wandel gewürdigt, den sein Land mit Unterstützung des Europarates auf dem Weg zur europäischen Integration vollzieht, und Europa dringend aufgefordert, seinen Werten treu zu bleiben. „Die Republik Moldau und der Europarat sind durch eine...
Generalsekretär Jagland fordert Freilassung türkischer Hungerstreikender
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gefordert. Die Universitätsdozentin Gülmen und der Lehrer Özakça protestierten seit März mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret. Aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer...
Frauen und Drogenhandel: Konsumentinnen und Opfer
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr behandeln die Experten des Europarates für Drogenpolitik, die Pompidou-Gruppe, bei einem zweitägigen Seminar in Rom die Gefährdung und die Rolle von Frauen beim Drogenhandel. An dem Seminar, das vom 26....
Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten
Der Europarat veranstaltet am 23. Juni eine internationale Konferenz über die verschiedenen Möglichkeiten, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen. Die Verhütung und Verfolgung der Schleusung von Migranten in Europa und die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Menschenrechte...
