Newsroom
Armenien: Europarat bringt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf den Weg
Der Europarat hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Armenien im Wert von € 2,8 Millionen auf den Weg gebracht. Es beinhaltet vier neue Initiativen und es wurden zusätzliche Bestandteile in zwei laufende Projekte integriert. „Das Maßnahmenpaket zielt...
Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...
Stärkung der Perspektive junger Menschen im Europarat: Generalsekretär des Kongresses trifft Jugendvertreter
„Viele junge Menschen sind weiterhin nicht in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu politischen Debatten zu leisten, oder können dies nur im Rahmen von Agenden tun, die sie nicht selbst gestaltet haben“, so Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die...
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet. Außerdem...
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe...
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des...
Besuch des Stellvertretenden Generalsekretärs in der Republik Moldau
Bei seinem zweitägigen Besuch in der Republik Moldau hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, seine Unterstützung für die Anstrengungen der Behörden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Häftlingen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von...
Start der Kampagne „Journalists Matter“ in der Ukraine
Am 9. April wird im Rahmen des Rundtischgesprächs „Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren in der Ukraine im Kontext des Kriegsrechts“ in Kiew die ukrainische Sektion der Europaratskampagne „Journalists Matter“ für die Sicherheit von Journalistinnen und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Armenien
Bei einem offiziellen Besuch in Armenien hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Premierminister Nikol Paschinjan, Außenminister Ararat Mirsojan und den Präsidenten der Nationalversammlung, Alen Simonjan, getroffen. Im Rahmen der Treffen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen...
Internationaler Tag der Roma: Kongress unterstützt Rechte der Roma
Während die ganze Welt den Internationalen Tag der Roma am 8. April 2024 begeht, bekräftigt die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, R, SOC/G/PD), das Engagement des Kongresses für den Schutz...
Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht
Der HISTOLAB-Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht geht an acht Schulen aus Frankreich, Irland, Serbien, Spanien und der Türkei sowie an ein transnationales Projekt. Der Preis wurde während der im Rahmen des HISTOLAB-Projekts organisierten Europäischen Tage der Innovation im...
Neue Empfehlung zur Gleichstellung von Roma- und Fahrenden*-Frauen und -Mädchen
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Roma hat das Ministerkomitee eine Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Gleichstellung von Roma- und Fahrenden-Frauen und -Mädchen zu gewährleisten und der spezifischen Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Der...
Generalsekretärin: Keine echte Unterstützung für die Gemeinschaften der Roma und Fahrenden ohne Stärkung der Fähigkeiten von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić
SLAPPS: Missbräuchlichen Klagen, die Journalisten zum Schweigen bringen sollen, muss ein Ende gesetzt werden
Das Ministerkomitee ist wegen der abschreckenden Wirkung, die missbräuchliche Klagen auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die Beteiligung der Öffentlichkeit haben, alarmiert und hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die darauf abzielt, dem Einsatz strategischer Klagen...
Gesetzentwurf über „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im georgischen Parlament
Erklärung der Generalsekretärin
Neues Instrumentarium zur Entlarvung von „Fake News“ im Geschichtsunterricht
Der Europarat und die Europäische Union haben ein neues Instrument entwickelt, um junge Menschen darauf vorzubereiten, Inhalte im Internet und in den Medien zu bewerten, historische Verzerrungen zu erkennen und kritisch über die Inhalte nachzudenken, denen sie begegnen. Das englischsprachige...
Generalsekretärin spricht vor der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine in Den Haag
„Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Befreiung von Irpin und Butscha stattgefunden hat, wo schreckliche Verbrechen an Zivilisten begangen wurden. Dieser tragische Meilenstein erinnert uns einmal mehr daran, was auf dem Spiel steht und wie wichtig es ist, dass wir alles in unserer Macht...
Kongress des Europarates zu Kommunalwahlen in der Türkei: Insgesamt gut organisiert und Wählerwille respektiert
Trotz einiger im Wahlkampf beobachteter Mängel waren die Kommunalwahlen in der Türkei insgesamt gut organisiert und wurde der Wählerwille respektiert – dies sind die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Auf Einladung...
Swjatlana Zichanouskaja bittet den Kongress um Unterstützung der Demokratie in Belarus
Das Ziel der demokratischen Kräfte von Belarus sei es, die Regierungsführung zu dezentralisieren und eine größere Rechenschaftspflicht und Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, betonte Swjatlana Zichanouskaja, die Anführerin der demokratischen Kräfte von Belarus, am 27. März...
Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass: eine große Aufgabe für Europas Städte und Regionen
Die Ereignisse im Nahen Osten haben zu einem nie dagewesenen Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle in Europa geführt. Während einer Themendebatte am 26. März tauschten die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowohl aktuelle Informationen über ihre Kommunen als...
Naturkatastrophen und Klimarisiken: Kongress ruft seine Mitglieder zu besserer Vorbereitung auf
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind zunehmend mit Naturkatastrophen und Klimagefahren konfrontiert und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen als Erste darauf reagieren. Um dies auf möglichst wirksame und demokratische Weise tun zu können, ist es für die kommunalen und...
Präsident des Kongresses: Gemeinden und Regionen können nützlichen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs leisten
„Die Gemeinden und Regionen können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Internierung und unfreiwilligen Behandlung aus Gründen der psychischen Gesundheit leisten“, hob Kongresspräsident Marc Cools am 27. März 2024 auf der...
Kommunale Selbstverwaltung: Frankreich muss laut Kongress Dezentralisierung vorantreiben und Zuständigkeitsverteilung klären
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen. In...
PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen
Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...
Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...
Zwei Jahre Krieg: Kongress des Europarates ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. März 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Erklärung verabschiedet, die von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen...
Generalsekretärin trifft moldauische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für den Zeitraum 2021–24, besonders im Zusammenhang mit der...
Generalsekretärin würdigt bei Kongresssitzung 75-jähriges Bestehen des Europarates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Ansprache bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der selbst sein 30-jähriges Bestehen sowie das 10-jährige Bestehen seiner Jugendinitiative feiert, die Bedeutung des 75-jährigen Bestehens des Europarates unterstrichen....
Junge ukrainische Musiker spielen zur Eröffnung der 46. Kongresssitzung
Die 46. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist heute in Straßburg zu den Klängen der europäischen und ukrainischen Hymne eröffnet worden, die von jungen Musikern aus der Ukraine gespielt wurden. Auf der Tagesordnung der dreitägigen Sitzung stehen Debatten über den seit zwei Jahren...
Congress members committed to protecting the rights of the children of Ukraine
The situation of the children of Ukraine was at the heart of the debate of Congress members on Tuesday 26 March. Daria Herasymchuk, Presidential Commissioner for Children’s Rights and Child...
Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Ministerkomitee legt Parlamentarischer Versammlung Kandidaturen vor
Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung zur Ernennung für das Amt des Generalsekretärs mit Wirkung vom 18. September 2024 die folgenden Kandidaturen vorzuschlagen: Alain BERSET (Schweiz) (Lebenslauf) Indrek SAAR (Estland) (Lebenslauf) Didier REYNDERS...
Aserbaidschan muss Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Ende setzen
„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen,...
Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Generalsekretärin in der Ukraine
Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht. „Der...
Studie zeigt „weitverbreitetes und besorgniserregendes Muster“ der Stigmatisierung von NGOs
Eine vom Expertenrat für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates erstellte Studie zeigt eine gravierende Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa. Sie beruht auf 55 Antworten auf einen Fragebogen von NGOs,...
GRETA stößt positive Veränderungen im Kampf gegen den Menschenhandel an: Feier zum 15-jährigen Bestehen ihrer Überwachungstätigkeit
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat anlässlich ihrer 50. Plenarsitzung eine Bilanz ihrer nunmehr 15-jährigen Überwachung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gezogen. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Thema „Praktische...
Tagesordnung der 46. Sitzung des Kongresses: Russlands Krieg gegen die Ukraine, zunehmender Antisemitismus und antimuslimischer Hass, Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus und das 30-jährige Jubiläum des Kongresses
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. März 2024 in Straßburg seine 46. Sitzung ab. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 27. März eine besondere Zeremonie anlässlich seines 30-jährigen Bestehens statt. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über den seit...
Präsident der Versammlung: „Russische und belarussische Athleten sollten nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen“
Nach der gestrigen Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris 2024 zu verweigern, und als Reaktion auf einen Aufruf ukrainischer Olympiasiegerinnen und -sieger*,...
Kinder, Familie und Migranten: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen und Feststellungen für das Jahr 2023
Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2023 im Hinblick auf jene Artikel der Europäischen Sozialcharta veröffentlicht, die sich auf Kinder, Familie und Migranten beziehen. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 799...
Recht schaffen für Kinder und mit Kindern in Europa: Das Ziel eines neuen gemeinsamen Projekts von EU und Europarat
Das neue gemeinsame Projekt der Europäischen Union und des Europarates zum Thema „Kinderfreundliche Justiz“ ist heute in Straßburg gestartet worden. Das von EU und Europarat kofinanzierte Projekt wird von der Kinderrechtsabteilung des Europarates in enger Zusammenarbeit mit Belgien, Polen und...
Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum...
Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei
Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...
Förderung von Maßnahmen zur weltweiten Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage: Italienischer Vorsitz der Pompidou-Gruppe
In einer Rede bei der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien (14. bis 22. März) hat der italienische Vorsitz der Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik unterstrichen, dass zur Verringerung des Drogenangebots die weltweiten Anstrengungen darauf...
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...
Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić anlässlich der Fertigstellung des Übereinkommens
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...
Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung
Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...
Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung
„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...
Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen
„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...
Zuschüsse für armenische Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen: Aufruf zur Einreichung von Projekten
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat im Einklang mit seiner Verpflichtung zur Unterstützung der Armenier aus Karabach und seiner „Bereitschaft, mit allen ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen, kooperativen und politischen Instrumenten Hilfe zu leisten“ (Erklärung 7 (2023)), ein...
Kinder, die sich für Menschenrechte einsetzen, wollen von ihren Regierungen gehört werden: Studie des Europarates
Kinder, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wollen, dass die Regierungen beginnen, ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen zu berücksichtigen. So lautet eine der wichtigsten Erkenntnisse des neuen Berichts „Kinder als...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung ruft bei Treffen mit UN-Generalsekretär zu effektiverer Zusammenarbeit mit der Weltorganisation auf
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, hat gestern in New York UN-Generalsekretär Antonio Guterres, ein ehemaliges Mitglied der PACE, getroffen. Dabei rief er zu einer effektiveren und angemessen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen...
Lanzarote-Konvention: Ein Instrument zur weltweiten Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern
Der Europarat und die Ständige Vertretung Islands bei den Vereinten Nationen in Genf haben am Rande der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Join states in a class of excellence to fight child sexual exploitation and sexual abuse“ (Es anderen Staaten...
Liechtenstein sollte Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten und Migranten besser informieren und unterstützen
Die Antirassismuskommission des Europarates (ECRI) fordert in einem am 12. März veröffentlichten Bericht die liechtensteinischen Behörden auf, ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz auszuarbeiten und ein Informations- und Unterstützungszentrum für Migrantinnen und Migranten einzurichten (siehe...
Republik Moldau: GRECO ruft zu Verbesserungen bei der Verhütung von Korruption in Zentralregierung und Polizei auf
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Fortschritte anerkannt, welche die Republik Moldau bei der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in den hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen...
The Council of Europe at 75
Ambassador Dr Ion I. Jinga, the Permanent Representative of Romania to the Council of Europe, has written an opinion article on the history and achievements of the Organisation, as it approaches its 75th anniversary on 5 May 2024. The article, aimed at raising the Organisation’s visibility,...
Generalsekretärin hält Rede bei Eröffnung des Grundrechteforums 2024 und besucht Österreich
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Eröffnung des Grundrechteforums 2024, das unter dem Motto „Rechte in Bewegung: Menschenrechte für die Zukunft Europas“ in Wien stattfindet, eine Rede gehalten. Sie begrüßte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen...
Für bessere Geschlechtergleichstellung im Sport: Runder Tisch gegen Diskriminierung von Schiedsrichterinnen
Am 8. März 2024, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, hält das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) des Europarates seinen jährlichen Runden Tisch zum Thema Geschlechtergleichstellung ab. Das diesjährige Treffen ist dem Schiedsrichterwesen im Sport gewidmet. Schiedsrichterinnen, die in...
Mehr Frauen in der Politik: Ein gemeinsamer Kampf
Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte 2024 am 8. März hat die Themensprecherin des Kongresses für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (Griechenland, SOC/V/DP), folgende Erklärung abgegeben: „Am heutigen Internationalen Frauentag knüpfen wir an die Reykjavík-Grundsätze für...
Künstliche Intelligenz – Die Gleichstellungslücke überwinden
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte
Europarat verabschiedet Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für 2024–2029
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2024–2029 verabschiedet. Gemäß den in Reykjavík von den Staats- und Regierungschefs eingegangenen Verpflichtungen wird diese Strategie in den nächsten sechs Jahren als Leitfaden für...
Für Belarus führt der Weg nach Europa über Straßburg
Euronews veröffentlicht gemeinsam von der Generalsekretärin und Swjatlana Zichanouskaja verfassten Kommentar
Jugend für demokratischen Wiederaufbau: Delegation des Europarates besucht Ukraine
Eine Delegation der Jugendabteilung des Europarates hat Kiew (Ukraine) besucht. Der Besuch zielte darauf ab, angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine die Solidarität mit der ukrainischen Jugendgemeinschaft zu bekräftigen, an der Sitzung des Lenkungsausschusses des...
Europarat zieht Bilanz der Arbeit zum Schutz von Kinderrechten seit 2022
Freiheit von Gewalt für alle Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion, Zugang zu Technologien und ihre sichere Nutzung, kinderfreundliche Justiz und Teilhabe von Kindern – dies sind die Schlüsselziele der Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027), die am 23. Februar 2022...
Plattform für die Sicherheit von Journalisten legt diesjährigen Bericht vor: Ernste Besorgnis über Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren und Journalisten im Exil
Der unrechtmäßige Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten, um ihre investigative Arbeit zu behindern, und die prekäre Lage vieler Journalisten im Exil, insbesondere aus Russland und Belarus, gehören zu den größten Bedenken, die die...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Polen: Unterstützung für die Ukraine und Rechtsstaatlichkeit an vorderster Stelle auf der Tagesordnung
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat vom 4.–5. März Polen einen Arbeitsbesuch abgestattet. In Warschau traf er den polnischen Außenminister, Radosław Sikorski. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Notwendigkeit der multilateralen Unterstützung für die Ukraine und die...
Generalsekretärin besucht Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić besucht heute Brüssel, wo sie bei der Eröffnungsplenarsitzung des Ideas Lab 2024, das das Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) organisiert, neben den geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und Maroš...
Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit in Tunis
Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates (NSZ) und die gemeinsame Initiative von Europäischer Union und Europarat „Südprogramm V“ geben heute in Tunis den Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit (RoLYN). In den nächsten zwei Jahren (2024–2026) werden die Mitglieder des Netzwerks...
GRECO: Tschechien muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption in Regierung und Polizei verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Tschechien entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, einschließlich jener des Ministerpräsidenten, der Minister, der...
Antalya-Diplomatie-Forum: Generalsekretärin unterstreicht Engagement des Europarates gegen Rassismus und Diskriminierung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Rede auf dem 3. Antalya-Diplomatie-Forum in der Türkei das Engagement des Europarates für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich des antimuslimischen Rassismus und Hasses, hervorgehoben. Pejčinović...
Tschechien weitet im Rahmen der Minderheitensprachencharta Schutz der deutschen Sprache aus
Tschechien hat beschlossen, seine Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) in Bezug auf Deutsch in den Bezirken Cheb, Karlovy Vary, Sokolov, Liberec, Ústí nad Labem, Český Krumlov, Opava und Svitavy zu erweitern (siehe hier die vollständige...
Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die...
Generalsekretärin trifft Julija Nawalnaja
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Witwe von Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, getroffen. Die Generalsekretärin brachte ihr Beileid und ihre tiefe Trauer über den Verlust des bedeutenden russischen Oppositionsführers zum Ausdruck und betonte gleichzeitig, dass der Tod von Nawalny...
Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?
Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...
Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...
Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
GRETA: Italien muss Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft besser verhindern und wirksame Strafen für Menschenhändler gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die italienischen Behörden nachdrücklich auf, zusätzliche Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere dadurch, dass sie Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft verstärkt...
Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine: Zwei Jahre danach
Führung des Europarates bekräftigt erneut Unterstützung und Solidarität
Zweiter Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine: Erklärung des Präsidiums des Kongresses
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Der 24. Februar 2024 ist der zweite Jahrestag der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine. Aus diesem Anlass hat das Präsidium des Kongresses eine Erklärung...
Sachverständige besorgt über Verringerung des Gebrauchs und des Erlernens von Minderheitensprachen in Lettland
Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten äußert sich in einer neuen Stellungnahme besorgt über die Politik Lettlands, die darauf abzielt, den Gebrauch und das Erlernen von Minderheitensprachen zu verringern, und richtet eine Reihe dringender Empfehlungen...
Polen: Antifolterkomitee besonders beunruhigt über geringe Zellengröße und fehlenden Rechtszugang für Untersuchungshäftlinge
In einem neuen Bericht über Polen stellt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates unter anderem Probleme im Hinblick auf fehlende juristische Unterstützung und Zellengrößen unterhalb der Norm fest. Aus dem...
Gegen Missverständnisse und Mythen über Sprachen in Europa
Was die Einstellung zu Sprachen in der heutigen Gesellschaft betrifft, sind zwei Entwicklungen für den Europarat besonders besorgniserregend: Die erste ist jene, dass die Behörden und die Bevölkerung zu der Ansicht neigen, dass die Beherrschung einer zusätzlichen Sprache ausreiche – solange diese...
Schweigeminute für Alexej Nawalny
Zu Beginn ihrer Sitzung am 21. Februar 2024 haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter eine Schweigeminute zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny abgehalten, der am 16. Februar in der russischen Strafkolonie in der Arktis starb, in der er eine 19-jährige Haftstrafe...
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Gedenkveranstaltung des Europarates
Am 23. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren eine Gedenkveranstaltung und eine Sondersitzung des Ministerkomitees abhalten (Direktübertragung). Um 9 Uhr werden Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Fotoausstellung „The DAWN“ über ukrainische Kinder, die unter russischer Bombardierung und Besatzung gelitten haben, in Straßburg eröffnet
Am 19. Februar ist am Hauptsitz des Europarates eine Fotoausstellung eröffnet worden, die zeigt, wie der Beginn eines neuen Lebens für ukrainische Kinder aussehen könnte, deren Häuser, Dörfer und Städte unter der russischen Bombardierung und Besetzung gelitten haben. Die Ausstellung mit Bildern...
Schweden sollte durch klarere Leitlinien an Kommunen den gleichen Zugang aller Minderheiten zu ihren Rechten gewährleisten
Schweden wendet das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten weiterhin auf die jüdische Minderheit, die Roma, die Schwedenfinnen, die Tornedaler sowie das samische Volk an. Eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens durch Schweden kommt...
Tod von Alexej Nawalny: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich bin zutiefst bestürzt und empört über die Nachricht über den plötzlichen Tod des bedeutenden russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Die russischen Behörden müssen eine unverzügliche und gründliche Untersuchung durchführen und die Ergebnisse im Einklang...
Präsident der Versammlung: „Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der russische Staat die volle Verantwortung für den Tod von Alexej Nawalny trägt“
Nach dem Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Theodoros Rousopoulos, die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die furchtbare Nachricht über den Tod des russischen...
Erklärung der liechtensteinischen Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport sowie Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler
Die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Dominique Hasler, hat folgende Erklärung veröffentlicht: „Da der Tod von Alexej Nawalny nunmehr leider bestätigt ist, möchte ich in meiner Eigenschaft als...
Kongresspräsident bestürzt über den Tod von Alexej Nawalny in Russland
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin erschüttert und bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben ist. Im Namen des Kongresses der Gemeinden und...
Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern
„Die Lebenswirklichkeit von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in ganz Europa gibt Anlass zu ernsthaften menschenrechtlichen Bedenken. Ich rufe daher dazu auf, einen entschieden menschenrechtsbasierten Ansatz auf die Sexarbeit anzuwenden, in dessen Mittelpunkt der wirksame Schutz der Rechte von...
Kinobesucherzahlen verzeichnen 2023 in Europa weiteren Anstieg um 18 %, bleiben aber weit unter vorpandemischen Werten
Nach ersten Erkenntnissen der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle stieg die Zahl der Kinobesucher im größeren Europa 2023 auf rund 859 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 18,1 % gegenüber dem Vorjahr und bedeutet 131,8 Millionen mehr verkaufte Eintrittskarten im Vergleich zu...
