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Zyprische Kinderinitiative mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet
Der Preis „Kristallwaage der Justiz“ geht in diesem Jahr an das Institut für juristische Ausbildung und „Hope for Children“ CRC Policy Center (Zypern) für die sich an Kinder richtende Initiative „Kids in Court Game“. Das Projekt „Kids in Court Game“ (KiCGame, Präsentation auf Englisch) besteht...
„Journalists matter“: Europarat startet Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten
Der Europarat hat eine den gesamten Kontinent umspannende Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gestartet, die unter dem Motto „Journalists matter“ (Journalistinnen und Journalisten sind wichtig) steht und darauf abzielt, die Sicherheit von Journalistinnen und...
Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Ministerkomitee ernsthaft besorgt
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Laut neuer Empfehlung sollten junge Menschen aus nationalen Minderheiten aktiver am politischen Leben teilhaben
Die europäischen Staaten sollten gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, die es Jugendvertreterinnen und -vertretern aus nationalen Minderheiten ermöglichen, die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sinnvoll zu beeinflussen, so eine neue Empfehlung...
Europaratsvideo hebt angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Notwendigkeit der Einheit hervor
Ein neues Video des 46 Staaten umfassenden Europarates stützt sich auf die Reden führender Politikerinnen und Politiker, die im Mai 2023 am Gipfeltreffen in Reykjavik teilgenommen haben, um angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Bedeutung der europäischen Einheit zu...
Generalsekretärin trifft Präsidenten der Tschechischen Republik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, getroffen. In ihrem Meinungsaustausch unterstrichen sie die Bedeutung des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs für die Festlegung eines ehrgeizigen Weges zur Stärkung der...
Konferenz in Riga über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten – Start der Kampagne
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Generalsekretärin trifft georgischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Außenminister, Ilia Dartschiaschwili, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und Georgien zur Umsetzung der legislativen und politischen Agenda, auch in Bezug auf die Prioritäten der...
Zwölf Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen in Europa
Ein neuer Bericht des Lenkungsausschusses des Europarates für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI) befasst sich mit Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) und enthält zwölf Empfehlungen an...
Faire Anti-Doping-Verfahren sollten für alle Sportlerinnen und Sportler Wirklichkeit sein
Mehr als 80 Sportexpertinnen und -experten kommen in Riga, Lettland, zusammen, um der Frage nachzugehen, wie Anti-Doping-Verfahren für die Sportlerinnen und Sportler fairer gestaltet werden können. Ziel der gemeinsam vom Europarat und dem lettischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates...
Istanbul-Konvention tritt für die Europäische Union in Kraft
Am 1. Oktober ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), allgemein bekannt als Istanbul-Konvention, für die Europäische Union in Kraft getreten, die damit die 38. Vertragspartei des Übereinkommens ist. Die...
CEB bewilligt sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen für die allgemeine und berufliche Bildung, den Umweltschutz, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Finanzierung von KKMU und die Förderung inklusiver und widerstandsfähiger Lebensräume bewilligt....
„Vorrang für Lernende“: Europarat stellt neue Bildungsstrategie vor
Erneuerung des demokratischen und staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Stärkung der sozialen Verantwortung und der Reaktionsfähigkeit der Bildung sowie Weiterentwicklung der Bildung in Richtung einer menschenrechtsbasierten digitalen Transformation: Das sind drei Säulen der neuen...
Transformative Kraft der Bildung: universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Ministerkonferenz in Straßburg: Transformative Kraft, universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Generalsekretärin bei der Eröffnung der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Dublin
„Abgeordnete in ganz Europa erfahren enormen Druck: unerwartete Krisen, neue und sich wandelnde Herausforderungen, eine Veränderung der öffentlichen Erwartungen. Politikerinnen und Politiker müssen darauf reagieren, indem sie den Raum verteidigen, in dem die repräsentative Demokratie ihre Aufgabe...
Nein zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung: Neue Empfehlung veröffentlicht
LGBTI-Personen sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale immer noch in hohem Maße Opfer von Diskriminierung und Missbrauch, einschließlich Gewalt. Darum hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz...
Lanzarote-Ausschuss fordert Russland dringend zur Kooperation beim Schutz unrechtmäßig überführter oder verschleppter ukrainischer Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch auf
Im Anschluss an dringende Fragen an die Russische Föderation vom 2. Juni 2023 zum Thema der Kinder, die unrechtmäßig in die Russische Föderation oder in die vorübergehend von ihr kontrollierten oder besetzten Gebiete überführt oder verschleppt wurden, hat der Lanzarote-Ausschuss am 26. September...
Ministerkomitee verabschiedet Erklärung zu Integrität im Sport
In einer am 27. September 2023 verabschiedeten Erklärung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen auf, „Transparenz, Verantwortlichkeit, Demokratie und ethisches Verhalten im Sport zu fördern, einschließlich der Einführung solider...
Ministerkomitee ruft zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität im Sport auf
In einer Erklärung hat das Ministerkomitee die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen dazu aufgerufen, auf die sich stetig verändernden Bedrohungen für die Integrität im Sport mit Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortlichkeit und zur Gewährleistung fairer und sauberer Wettbewerbe zu reagieren....
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin Hasler
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die liechtensteinische Außenministerin, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des kommenden Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee (15. November 2023 bis Mai 2024). „Ich freue mich darauf, die...
Europäischer Tag der Sprachen 2023: ein Tag, an dem Europas sprachliche und kulturelle Vielfalt im Mittelpunkt steht
Seit 2001 wird jedes Jahr am Europäischen Tag der Sprachen (EDL) der Reichtum der in Europa und darüber hinaus koexistierenden Sprachen gefeiert. Über 225 Sprachen sind alleine in Europa heimisch, wobei Sprachen, die durch Migration auf den Kontinent gelangt sind, nicht mitgerechnet sind. „Der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. bis 21. September getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 45...
Weltfriedenstag: Erklärung von Kongresspräsident Leendert Verbeek
Anlässlich des Weltfriedenstags hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, folgende Erklärung veröffentlicht: „Mehr als siebzig Jahre lang, seit dem Zweiten Weltkrieg, hat unser Kontinent am Aufbau eines demokratischen Europas, das die Menschenrechte und die...
Bosnien und Herzegowina: Behörden der Republika Srpska sollten NGO-Rechte nicht weiter einschränken
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republika Srpska, Nenad Stevandić, äußert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs für ein Sonderregister und die Transparenz der Arbeit...
Gewalt gegen Frauen: GREVIO veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, in dem die wichtigsten Meilensteine und Errungenschaften der Expertengruppe im Jahr 2022 hervorgehoben werden. Dazu zählen: die...
Kulturrouten-Forum in Łódź würdigt postindustrielles Kulturerbe
Das 12. jährliche Kulturrouten–Beratungsforum des Europarates (20.–22. September) ist heute im polnischen Łódź eröffnet worden. Das Thema des Forums lautet: „Kulturrouten: Die sozialen und kreativen Dimensionen des Kulturerbes im postindustriellen Kontext“. Das Beratungsforum 2023 wird vom...
Militärische Eskalation in der Region Karabach
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Militäreinsatz in Bergkarabach: Präsident der Versammlung ruft Aserbaidschan auf, unverzüglich das Feuer einzustellen
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Tiny Kox, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Entscheidung der aserbaidschanischen Regierung, heute Morgen einen neuen, aggressiven Militäreinsatz in Bergkarabach zu starten....
Kongresspräsident äußert ernste Besorgnis über Lage in Bergkarabach
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat heute folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach, die schwerwiegende humanitäre Folgen für die Region haben können. Sie könnten unter...
Ukraine: erste CEB-Maßnahme zur Finanzierung von durch den Krieg beschädigtem Wohnraum
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und Catholic Relief Services (CRS) haben eine Zuschussvereinbarung über € 2 Millionen zur Finanzierung von Wohnungsinstandsetzungen für über 500 bedürftige Haushalte in vom Konflikt betroffenen Gebieten der Ukraine unterzeichnet. Dies wird die erste...
Stärkung des Schutzes der Integrität im Sport durch rechtliche Maßnahmen
Am 18. und 19. September kommt das Netz der für Sport zuständigen Richter und Staatsanwälte (MARS), das im Rahmen des Erweiterten Teilabkommens des Europarates über Sport (EPAS) eingerichtet wurde, in Paris zu seinem zweiten Treffen zusammen, um die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf...
ECRI beleuchtet vier Länder, um Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz zu messen
Polen, Luxemburg, Nordmazedonien und Island sind das Thema von vier Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die diese Woche veröffentlicht werden. In den ausführlichen Berichten wird untersucht, inwieweit die Länder die Normen des Europarates zur Bekämpfung von...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 19. bis 21. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
Generalsekretärin nimmt an Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Generaldebatte auf hoher Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Auf der Tagesordnung stehen Treffen auf hoher Ebene. Sie nimmt außerdem an der Veranstaltung auf Ministerebene über Künstliche Intelligenz zur Beschleunigung...
Internationaler Tag der Demokratie: Generalsekretärin eröffnet ersten Meinungsaustausch mit der Zivilgesellschaft
„Die Zivilgesellschaft ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, hob Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung des ersten regulären Meinungsaustauschs mit der Zivilgesellschaft anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hervor und führte die...
Minderheitensprachen in Rumänien: Starke Unterstützung im Bildungswesen, aber zu hoher Schwellenwert für den Gebrauch in der öffentlichen Verwaltung
In einem neuen Bericht des Sachverständigenausschusses, der die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, wird anerkannt, dass Rumänien über einen soliden Rechtsrahmen und Maßnahmen zum Schutz von Minderheitensprachen verfügt, darunter in der Bildung,...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Pejčinović Burić bekräftigte die Unterstützung der Organisation für die Ukraine und unterstrich die Bedeutung des Aktionsplans für die...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens, Marija Gabriel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik. Die Umsetzung des...
Untersuchung der Auswirkungen immersiver Realitäten auf die Menschenrechte: Informelles Treffen des Ministerkomitees
Im Rahmen des lettischen Vorsitzes, der die Unterstützung der Digitalagenda des Europarates zu einer Priorität erklärt hat, hält das Ministerkomitee am 14. September ein informelles Treffen ab, um die möglichen Auswirkungen immersiver Realitäten wie des Metaversums auf Menschenrechte,...
Republik Moldau muss laut Antifolterkomitee dringend weiterhin bestehende informelle Hierarchien und Gewalt unter Gefängnisinsassen bekämpfen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ruft in einem neuen Bericht die Behörden der Republik Moldau zu umgehenden, energischen Maßnahmen gegen das Phänomen der informellen Hierarchie sowie der Gewalt und Einschüchterung...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine hält ihr zweites Treffen ab
Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern sind zum zweiten Treffen der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zusammengekommen, die in der lettischen Hauptstadt Riga abgehalten wurde. „Mit diesem...
Studienbesuch des Kongresses in der Türkei zur Untersuchung von Antworten lokaler und regionaler Behörden auf Naturkatastrophen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei unternommen, um einen Bericht über „lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen“ zu erstellen, der insbesondere darauf abzielt, die vor, während und nach...
Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich in Riga, um Gerechtigkeit für die Ukraine zu unterstützen
Die Justizministerinnen und -minister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates haben eine Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Grundsätzen („Riga-Grundsätze“) dargelegt ist, durch die eine umfassende Rechenschaftspflicht für die Aggression der Russischen Föderation gegen die...
Generalsekretärin bei Justizministerkonferenz in Riga: „Das Register ist der erste Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus“
„Wir alle sehnen uns nach Frieden in der Ukraine. Doch dieser Frieden muss nachhaltig sein. Damit er nachhaltig ist, muss er gerecht sein. Und damit er gerecht ist, muss die Rechenschaftspflicht im Zentrum stehen“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Eröffnung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) verweist in seinem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2022 auf Europas dringlichste sozialrechtliche Fragen. Das entscheidende Ereignis des Jahres 2022 war die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine mit weitreichenden...
Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge besucht Bulgarien
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Leyla Kayacik, reist vom 11. - 15. September zu einem Informationsbesuch nach Bulgarien. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen im Zusammenhang mit Personen in gefährdeter Lage, im Besonderen im Zusammenhang mit...
Gemeinsame Erklärung zu widerrechtlichen Wahlen in den von Russland vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine
Gemeinsame Erklärung von Krišjānis Kariņš, lettischer Premierminister (amtierender Außenminister) und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates; Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates: „Wir...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Schweiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in der Schweiz den Bundespräsidenten und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Bundespräsident Alain Berset unterstrich Pejčinović Burić, dass es entscheidend sei, dass die...
Internationaler Tag der polizeilichen Zusammenarbeit: Generalsekretärin unterstützt neues Polizeinetzwerk
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Internationalen Tags der polizeilichen Zusammenarbeit am 7. September ihre Unterstützung für das Polizeinetzwerk des Europarates zum Ausdruck gebracht. „Das Netzwerk ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen...
Rumänien muss Wirksamkeit seines Systems zur Integritätsförderung und Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Rumänien hat einen institutionellen und rechtlichen Rahmen zur Förderung der Integrität und Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Einem neuen Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO)...
Antifolterkomitee fordert dringend Beendigung der Inhaftierung von Kindern in Luxemburger Gefängnis
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Behörden in Luxemburg dringend aufgefordert, die Inhaftierung von Kindern im Luxemburger Gefängnis (Centre pénitentiaire de Luxembourg) zu beenden. Es hat die Behörden außerdem aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen, um gegen...
Erklärung des Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für antisemitische Hassverbrechen
Von Alexandre Guessel, Sonderbeauftragter der Generalsekretärin für antisemitische, islamfeindliche und andere Formen von religiöser Intoleranz und Hassverbrechen. „Gestern äußerte sich der Präsident der Russischen Föderation zum Kampf gegen Antisemitismus. In diesen Äußerungen wurden mehrfach...
Gute demokratische Regierungsführung und deliberative Demokratie: Ministerkomitee verabschiedet neue Normen
Das Ministerkomitee hat neue Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten über gute demokratische Regierungsführung und die deliberative Demokratie veröffentlicht. In der ersten Empfehlung werden die wichtigsten Aspekte der guten demokratischen Regierungsführung dargestellt, zu denen der Schutz und die...
Neue Empfehlung an Fachpersonen zur Verbesserung der innerstaatlichen Systeme für die Meldung von Gewalt gegen Kinder
Das Ministerkomitee hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten gerichtet, die auf die Verbesserung der Systeme für die Meldung von Fällen von Gewalt gegen Kinder abzielt. Gewalt gegen Kinder wird häufig unzureichend erfasst und bleibt unentdeckt, gleichwohl ist sie weiterhin sehr...
Kroatien: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen zur Beendigung von häuslicher Gewalt gegen Frauen, doch Kampf gegen andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt muss verstärkt werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) des Europarates hat ihren Basisbewertungsbericht über Kroatien veröffentlicht. In diesem Bericht bewertet die GREVIO zum ersten Mal die von den kroatischen Behörden unternommenen Anstrengungen zur...
Kongress in der Türkei, um lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu untersuchen
Nach dem verheerenden Erdbeben vom Februar 2023 unternimmt der Kongress vom 6. bis 8. September 2023 einen Studienbesuch in der Türkei, um einen Bericht über lokale und regionale Antworten auf schwere Krisen zu erstellen. Der Besuch umfasst verschiedene Treffen mit nationalen Behörden und...
Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten
Die Rechte nationaler Minderheiten in Rumänien werden durch einen soliden rechtlichen und politischen Rahmen geschützt und die 20 anerkannten nationalen Minderheiten erhalten großzügige finanzielle Unterstützung für die Förderung und den Schutz ihrer Kultur und beteiligen sich in politischen...
Ukraine und das Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Tagesordnung der Sitzung der Justizministerinnen und -minister in Riga
Die Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich am 11. September in Riga (Lettland) zu einer informellen Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und...
Kongress verurteilt Kommunalwahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, verurteilt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Kommunalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja...
Kongresspräsident: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung entscheidend zur Bewahrung der Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat heute anlässlich des 35. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an ihre entscheidende Bedeutung für die Demokratie erinnert. „In den vergangenen 35 Jahren hat der Kongress...
Generalsekretärin: Menschenrechtskonvention „wichtiger denn je“
Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Regierungen dazu aufgerufen, sich zum System der EMRK und ihren Werten zu bekennen. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten...
Europäische Tage des Denkmals 2023 heben das „lebendige Erbe“ der kulturellen Traditionen und Kompetenzen hervor
Das lebendige Kulturerbe ist das Thema der diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals. Zehntausende Veranstaltungen in 48 Teilnehmerländern präsentieren Dynamik, Vielfalt und Bedeutung der kulturellen Traditionen, des kulturellen Wissens und der kulturellen Kompetenzen in Europa. Die...
Polen: Weitere Anstrengungen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen nötig
Der Sachverständigenausschuss, der die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen überwacht, hat heute einen Bericht veröffentlicht, laut dem Polen einen „proaktiveren“ und „strukturierteren“ Ansatz zur Förderung von Regional- oder...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert „katastrophale“ Bedingungen für Insassen der psychiatrischen Klinik Korydallos
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch von 8. bis 11. November 2022 in Griechenland sowie die Antwortstellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht. Der Besuch...
Menschenrechtskommissarin ruft zu Wiederherstellung der Freizügigkeit entlang des Latschin-Korridors und Gewährleistung der raschen und ungehinderten Bereitstellung humanitärer Hilfe in Bergkarabach auf
„Ich bin hinsichtlich der humanitären Lage in Bergkarabach und der Menschenrechte der Bevölkerung infolge der Sperrung der durch den Latschin-Korridor verlaufenden Straße seit Dezember 2022 ernsthaft besorgt. Ich erneuere meinen damaligen Appell, die Freizügigkeit entlang der Straße...
Niederlande: Minderheitenrechte werden in Bezug auf die friesische Minderheit allgemein geachtet, könnten jedoch auf andere Gemeinschaften ausgedehnt werden
Laut den Sachverständigen des Europarates werden die Minderheitenrechte der friesischen Minderheit in den Niederlanden zwar allgemein gut geschützt, doch beschränkt sich ihr Anwendungsbereich allzu häufig auf die Provinz Friesland (Fryslân). Der durch das Rahmenübereinkommen des Europarates zum...
Generalsekretärin: Europarat unterstützt territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim
„Der Europarat setzt sich weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Einschließlich der Krim“, unterstrich Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Rede beim Dritten Gipfel der Krim-Plattform. Die Generalsekretärin nahm...
Offizielle Verleihung des Europapreises 2023 an die Stadt Bolesławiec
Am 18. August hat die Stadt Bolesławiec (Bunzlau, Polen) in Anwesenheit einer breiten Öffentlichkeit und von Vertreterinnen und Vertretern von Partnerstädten, der Wirtschaft, von Schulen, der Kirche und verschiedener Vereine, des Stadtpräsidenten und von Gemeinden der Region sowie von...
Belarus: Erklärung von Berichterstatter der Versammlung anlässlich des 3. Jahrestags der Präsidentschaftswahl
„Der 3. Jahrestag der betrügerischen Präsidentschaftswahl von 2020 in Belarus ist ein Anlass, unsere Solidarität mit allen Belarussinnen und Belarussen zum Ausdruck zu bringen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden haben“, erklärte Kimmo Kiljunen...
Generalberichterstatterin der Versammlung für politische Gefangene bedauert kürzlich erfolgte Verurteilung von Alexei Nawalny zutiefst
„Ich bedaure die wegen Extremismusvorwürfen am 4. August bei einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Strafkolonie erfolgte Verurteilung von Alexei Nawalny zu weiteren 19 Jahren Freiheitsstrafe unter besonderen Haftbedingungen zutiefst“, erklärte heute Sunna Ævarsdóttir...
„Grüne“ Qualifikationen für die Jugend: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Welt
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
10.August 1949: erste Sitzung des Vorläufers der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg
Die erste Sitzung der Beratenden Versammlung, aus der später die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wurde, fand am Mittwoch, den 10. August 1949, in einem Hörsaal der Universität Straßburg an der Place Brant, nahe des Stadtzentrums, statt. Der vorläufige Präsident, der...
Jahrestag des Beitritts Griechenlands zum Europarat
Am 9. August 1949 wurde Griechenland das elfte Mitglied des Europarates. Die Organisation war drei Monate zuvor, am 5. Mai, von den zehn ursprünglichen Mitgliedsländern gegründet worden: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem...
8. August 1949: erste Sitzung des Ministerkomitees
Am Montag, den 8. August 1949, begann für den Europarat eine bedeutende Woche. Am Anfang stand eine Sitzung unter dem Vorsitz von Belgiens altgedientem Außenminister, Paul-Henri Spaak, die erste Zusammenkunft des Ministerkomitees. Gegen Ende der Woche trat die Beratende Versammlung, das Organ,...
15. Jahrestag des bewaffneten Konflikts zwischen Georgien und Russland
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Menschenrechtslage in Russland
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Environmental sustainability: a priority for social inclusion
The Council of Europe Bank (CEB) works hard to keep the environmental footprint of its social investments as light as possible. Not only is this essential for our planet, but the Bank believes that social inclusion and progress on the environment, particularly climate action, go hand in hand, and...
Ökologische Nachhaltigkeit: eine Priorität für die soziale Inklusion
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) arbeitet daran, den ökologischen Fußabdruck ihrer sozialen Investitionen so gering wie möglich zu halten. Dies ist nicht nur für unseren Planeten entscheidend, sondern die Bank ist davon überzeugt, dass soziale Inklusion und ökologischer Fortschritt,...
Europäischer Roma-Holocaust-Gedenktag
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Holocaust-Gedenktag für die Roma: Erhalten wir die Geschichte der Roma lebendig, um heute und in Zukunft ein inklusives Europa zu formen
Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Staaten dazu aufgerufen, der Hunderttausenden von Roma, die während des Zweiten Weltkriegs ihr Leben verloren haben, zu gedenken und dafür zu sorgen,...
Kongress unterstützt Ukraine bei der Stärkung des Dialogs zwischen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden
Anlässlich einer Einladung zur Eröffnung einer Sitzung eines neuen Organs – des ukrainischen Kongresses –, das von Präsident Selenskyj zur Beratung mit den ukrainischen Gemeinden und Regionen geschaffen wurde, hat der Kongress des Europarates unterstrichen, wie wichtig es ist, die lokale...
Humanitäre Lage in Bergkarabach
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Schiffsunglück vor Pylos: Schreiben der Menschenrechtskommissarin an den griechischen Ministerpräsidenten
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den griechischen Ministerpräsidenten, Kyriakos Mitsotakis, unterstreicht die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, dass Griechenland gesetzlich verpflichtet ist, das Schiffsunglück vor Pylos – das zum Tod von mehr als 80 Personen...
GRETA: Vor dem Hintergrund von Mehrfachkrisen muss der Kampf gegen Menschenhandel für alle Beteiligten weiter Priorität haben
Mehrfachkrisen, Konflikte und der Klimanotstand erhöhen die Anfälligkeit für Menschenhandel und führen diesbezüglich zu mannigfaltigen Risiken. Deshalb müssen Regierungen und andere Akteure der Bekämpfung dieses Übels angemessene Aufmerksamkeit und Ressourcen widmen. Darauf weist die...
Polen: Venedig-Kommission empfiehlt Aufhebung des „mit grundlegenden Mängeln behafteten“ Gesetzes über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme
In einem Dringlichkeitsgutachten empfiehlt die Venedig-Kommission den polnischen Behörden, das „Gesetz über den staatlichen Ausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit der Republik Polen im Zeitraum 2007 bis 2022“ umgehend aufzuheben, um zu verhindern, dass es...
Ratingagentur Fitch erhöht Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates auf AAA (Ausblick stabil)
Die Ratingagentur Fitch hat ihre Bewertung der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) auf die oberste Stufe AAA (Ausblick stabil) erhöht, nachdem sie sie vor zwei Jahren mit AA+ (Ausblick positiv) bewertet hatte. Infolge dieser Entscheidung hat die CEB nunmehr die höchste Bewertung durch alle...
Präsident der Versammlung zum Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya: „Wir müssen weiterhin Lehren aus diesem Terroranschlag ziehen“
„Vor 12 Jahren wurden beim blutigsten Anschlag in der Geschichte Norwegens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 77 unschuldige Personen von einem rechtsextremen Terroristen massakriert. Die Mehrheit der Opfer waren junge Menschen, die an einem sozialistischen Jugendlager auf der Insel Utøya...
22. Juli 1964 – Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Wir alle erwarten von den Medikamenten, die wir verwenden – von cholesterinsenkenden Medikamenten bis hin zu Antibiotika oder Impfstoffen –, dass sie sicher, wirksam und qualitativ hochwertig sind. Das Europäische Arzneibuch (auch als Ph. Eur. bezeichnet) spielt eine entscheidende Rolle, um...
Albanien und Republik Moldau feiern 28 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
Menschenrechtskommissarin: Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen europäischen Staaten und Tunesien muss an klare Menschenrechtsgarantien geknüpft sein
„Mitgliedsstaaten des Europarates müssen bei jeder weiteren Zusammenarbeit in Migrationsfragen mit Tunesien auf klaren Menschenrechtsgarantien bestehen”, sagt die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Zusammenhang mit der beschlossenen Absichtserklärung zwischen der...
Bericht erwartet von Rumänien verstärkte Bemühungen bei Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und verbesserte Überwachung
Ein neuer Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, ruft die rumänischen Behörden zur weiteren Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML) und Terrorismusfinanzierung (TF) auf. (Vgl. dazu Kurzfassung des Berichts). Der Bericht bietet...
Council of Europe Week in the Republic of Moldova: art, flash mobs and films raise public awareness of human rights issues
From 10 to 16 July 2023, on the occasion of the 28th anniversary of Republic of Moldova's accession to the Council of Europe, the Office in Chisinau, together with the Ministry of Foreign Affairs and European Integration, organised a “Council of Europe Week 2023”. The programme was put together...
Sitz des Schadensregisters: Generalsekretärin unterzeichnet Abkommen mit den Niederlanden
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat das Gaststaatsabkommen mit dem Königreich der Niederlande unterzeichnet, mit dem der Sitz des Registers der Schäden, die durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht wurden, in diesem Mitgliedsland festgelegt wird....
CPT-Berichte zu Belgien und Zypern über Frontex-unterstützte Rückführoperation in die Demokratische Republik Kongo
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat zwei Berichte über seine ad-hoc-Besuche in Belgien und Zypern im Jahr 2022 veröffentlicht. Den Hintergrund bildet eine Frontex-unterstützte Rückführoperation in die...
Verantwortung für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine: Ministerkomitee führt Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Am 10. Juli führte die Berichterstattergruppe des Ministerkomitees für Zusammenarbeit in Rechtsfragen einen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Verantwortung und Rechenschaft für Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum Thema „Rechenschaftspflicht für in der...
Kongress bei Hochrangigem Politischen Forum der Vereinten Nationen
Das Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen in New York findet vor einem ernüchternden Hintergrund statt: die Mehrzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wird nicht wie geplant bis 2030 erreicht werden. Um die Umsetzung dieser Ziele zu beschleunigen, richtet der Kongress nun...
MONEYVAL fordert von Nordmazedonien Verbesserungen bei Ermittlungen und Strafverfolgung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem neuen Bericht des Expertenkomitees des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, MONEYVAL, werden die nordmazedonischen Behörden aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (ML), Terrorismusfinanzierung (FT) und Proliferation...
Liverpool Summer School tackling illiberal democracies, post-summit challenges and opportunities
The Liverpool Summer School on the Law of the Council of Europe (3-14 July) has begun, with 42 young scholars from 15 Council of Europe member states. This is the first such Summer School that Liverpool University has hosted and comes just two months after the Summit of Heads of State and...
Generalsekretärin trifft EU-Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić empfing die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, zu einem Gespräch. Unter Hervorhebung der strategischen Partnerschaft zwischen dem Europarat und der Europäischen Union führten die...
