Newsroom
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Außenminister Georgiens
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Treffen mit dem Stellvertretenden Außenminister Georgiens, Lascha Darsalia, das uneingeschränkte Bekenntnis des Europarates zur Souveränität und territorialen Integrität des Landes sowie die Unterstützung des europäischen Wegs Georgiens...
Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau: Aufruf zu Nominierungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ruft in Zusammenarbeit mit der isländischen Regierung zu Nominierungen für die erste Ausgabe des Vigdís-Preises für die Stärkung der Stellung der Frau auf. Der Preis ist eine gemeinsame Initiative der isländischen Regierung und der PACE und...
Generalsekretärin bei der Internationalen Konferenz über ein weltweites Bündnis gegen Schleuserkriminalität in Brüssel
„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Schlupflöcher in der nationalen Gesetzgebung und in internationalen Systemen zu schließen und diesen kriminellen Handel mit Menschenleben zu verhindern. Der Europarat ist seit mehreren Jahren in dieser Richtung tätig“, betonte Generalsekretärin Marija...
Wie die Istanbul-Konvention Leben rettet
Im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnern uns beunruhigende Statistiken an die dringende Notwendigkeit, dieser Gewalt ein Ende zu setzen, und als zunehmend erfolgreich erweist sich diesbezüglich ein wegweisender Vertrag: das Übereinkommen des Europarates...
Menschenrechtskommissariat des Europarates: Auswahlliste bekannt gegeben
Das Ministerkomitee hat der Parlamentarischen Versammlung der Organisation eine Auswahlliste von drei Kandidierenden für die Stelle des Menschenrechtskommissars bzw. der Menschenrechtskommissarin des Europarates vorgelegt. Die drei Kandidierenden sind, in alphabetischer Reihenfolge: Meglena...
Kroatien: „Deutliche Verbesserung“ bei der Behandlung inhaftierter Verdächtiger, Überbelegung der Gefängnisse gibt aber Anlass zur Sorge
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen periodischen Besuch in Kroatien im September 2022 veröffentlicht. Gleichzeitig wurde die Antwortstellungnahme der kroatischen Behörden veröffentlicht...
Europäische Organisationen und nationale Behörden unterstützen belarussische Medien im Exil bei der Fortsetzung ihrer Arbeit in Europa
Der Europarat hat den Zweiten Workshop für belarussische Journalistinnen und Journalisten im Exil abgehalten. Zu den Themen, die erörtert wurden, zählten berufliche Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Journalistinnen und Journalisten im Exil und nationalen und internationalen Verbänden, die...
Jahrestagung der WADA: Reformen und wichtige Governance-Fragen zur weltweiten Bekämpfung von Doping im Sport erörtert
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat den Europarat bei der Jahrestagung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) am 16. und 17. November in Montréal, Kanada, vertreten. Er wohnte dem Treffen des Exekutivkomitees bei und nahm als Mitglied, das die europäischen Behörden...
Entwicklungsbank des Europarates genehmigt Darlehen von € 100 Millionen für Wiederherstellung der durch den Krieg in der Ukraine beschädigten Gesundheitsinfrastruktur
Mit dem Darlehen unterstützt die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) das Projekt HEAL („Health Enhancement and Life-Saving“), eine von der Weltbank in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden entwickelte Rahmenoperation im Wert von $ 500 Mio., die Entwicklungspartner zusammenbringen soll....
Generalsekretärin zum Europäischen Tag gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Stärkeres Engagement für aktuelle und frühere Opfer nötig, um Stigmatisierung zu beenden und weitere Verbrechen zu verhindern
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (18. November) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgerufen, Kinder besser zu schützen, indem sie ihr Engagement für aktuelle und frühere...
Generalsekretärin trifft san-marinesischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Außenminister von San Marino, Luca Beccari, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavik. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, auf neue Herausforderungen wie künstliche...
Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine wählt ihren Vorstand
Die Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist am 16. November zu ihrem dritten Treffen zusammengekommen und hat die sieben Mitglieder des Vorstands des Registers gewählt. Von den 18 Kandidatinnen und...
Armenien unterzeichnet zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität
Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Arman Chatschatrjan, hat in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von...
Foreign Minister of Liechtenstein: “We have become a community of values”
Liechtenstein is both celebrating its 45th anniversary as a Council of Europe member state and preparing for its Presidency of the Organisation’s Committee of Ministers from November 2023 to May 2024. In the spirit of the Council Of Europe Days Project, Minister of Foreign Affairs, Dominique...
Liechtenstein übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Liechtenstein hat von Lettland den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation. Der Parlamentarische Staatssekretär im lettischen Außenministerium,...
Zunahme von Hassrede und durch Hass motivierten Vorfällen
Statement by Secretary General Marija Pejčinović Burić
Istanbul-Konvention: Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht Berichte über Griechenland, Irland und Republik Moldau
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hebt in ihrem Basisbewertungsbericht über Griechenland die positiven Schritte hervor, die das Land seit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention im Oktober 2018 unternommen hat, weist aber auch auf Defizite...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in der Türkei
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in der Türkei den türkischen Außenminister, Hakan Fidan, getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die geopolitische Lage in und um Europa sowie die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Europarat.
Psychisches Wohlbefinden junger Menschen, die vom Krieg betroffen sind: Seminar im Europäischen Jugendzentrum in Budapest
Im Europäischen Jugendzentrum in Budapest findet von 12. bis 15. November ein Seminar über die Rolle der Jugendarbeit bei der Unterstützung des psychischen Wohlbefindens junger Menschen, die vom Krieg betroffen sind, statt. In einer im Februar 2023 durchgeführten Umfrage unter jungen ukrainischen...
Generalsekretärin eröffnet bei offiziellem Besuch in Litauen das Forum „Zukunft der Demokratie“ in Vilnius
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Litauen einen offiziellen Besuch abgestattet und dabei das Forum auf hoher Ebene „Zukunft der Demokratie“ zum Thema der Verteidigung gegen den Autoritarismus in Vilnius eröffnet. „Der Europarat hat stets vor der Zunahme des Autoritarismus gewarnt, der...
Expertengruppe des Europarates: Niederlande sollten mehr gegen Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft tun
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die niederländischen Behörden aufgefordert, eine Reihe weiterer Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsopfer Zugang zur Justiz haben. In ihrem dritten...
Azerbaijani students tackled digital media literacy and disinformation
In Azerbaijan, the Council of Europe has organised a three-day training programme to show journalist students how they can use the standards of the Organisation to improve the quality of journalism by analysing the accuracy of what they see and read online on television and in newspapers every...
Hassrede in Krisenzeiten: Europaratsausschuss für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion veröffentlicht neue Studie
Um in Krisenzeiten für die Bekämpfung von Hassrede gerüstet zu sein, sollten rechtliche Rahmenbedingungen geändert, Strafverfolgungsmaßnahmen verstärkt, die Zusammenarbeit zwischen Medien, nationalen Menschenrechtseinrichtungen und Gleichstellungsorganen ausgebaut und der Unterstützung jener, auf...
Europaratspreis für demokratische Innovation geht an das „Lebendige Archiv der Verteidiger der Demokratie“ (Mexiko)
Bei der Abschlusssitzung des 11. Weltforums für Demokratie hat der Europarat heute den diesjährigen Preis für demokratische Innovation an das Lebendige Archiv der Verteidiger der Demokratie (Defensores de la Democracia) verliehen. Dabei handelt es sich um das erste online abrufbare, öffentliche...
Generalsekretärin bei der Abschlusssitzung des 11. Weltforums für Demokratie
„In einer Zeit, in der einige Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass jüngere Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, zeigen Ihre Ideen, Ihre Begeisterung und Ihre Anwesenheit bei diesem Weltforum, dass die Fatalisten falsch liegen. Dass Ihnen (und uns) eine demokratische Zukunft...
Kommunalwahlen in der Republik Moldau: Trotz schwieriger Umstände ein gut organisierter Wahlvorgang
Auf Einladung der Behörden der Republik Moldau hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine Mission zur Beobachtung der Kommunalwahlen entsandt, die am 5. November 2023 im gesamten Land abgehalten wurden. Die Kongressmission stand unter der Leitung von Gunn Marit Helgesen...
Wahrung der Integrität des Sports durch Bekämpfung illegaler Wetten
Der Europarat veranstaltet in Rabat (Marokko) eine Konferenz, um das Bewusstsein für illegale Wetten zu schärfen, eines der größten Probleme für die Integrität des Sports und eine wesentliche Priorität im Kampf gegen die Manipulation von Sportwettbewerben, die auch in der Magglingen-Konvention...
Weltforum für Demokratie 2023 in Straßburg eröffnet
Das Weltforum für Demokratie 2023 ist in Straßburg eröffnet worden. Zu der Veranstaltung, die von Montag, dem 6. November, bis Mittwoch, dem 8. November, stattfindet, kommen Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Fachpersonen und junge Menschen aus der ganzen...
Regionales Wohnungsbauprogramm: CEB-Gouverneur Monticelli nimmt gemeinsam mit Präsidentin von der Leyen an Zeremonie teil
Der Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Carlo Monticelli, hat am 1. November gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, an einer Zeremonie in der Gemeinde...
Jugendarbeit in der Ukraine: Europarat unterstützt Austausch mit Finnland und Irland
Vertreterinnen und Vertreter von Jugendzentren in der Ukraine haben an Studienbesuchen in finnischen und irischen Jugendzentren teilgenommen, die das Qualitätssiegel des Europarates für Jugendzentren tragen. Der Austausch, der im Oktober stattfand, bot den ukrainischen Jugendarbeiterinnen und...
2. November – Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten
Straflosigkeit ist ein zunehmend besorgniserregender Trend, der sich zu einer regelrechten Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten entwickelt hat, mit schwerwiegenden Folgen für die journalistische Arbeit und den Zugang der Menschen zu Informationen von...
Generalsekretärin beim Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz in Bletchley Park
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat am Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (AISS) in Bletchley Park teilgenommen. Die Generalsekretärin hob die Bedeutung des Entwurfs für ein Rahmenübereinkommen über Künstliche Intelligenz (KI) des Europarates als eines möglichen...
Generalsekretärin trifft Lordkanzler und Justizminister des Vereinigten Königreichs
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Lordkanzler und Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle politische und rechtliche Fragen, die für das Vereinigte Königreich und den Europarat insgesamt relevant sind. Unter...
Besuch der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge in Armenien: Europarat bereitet Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor
Im Anschluss an den Besuch der Sonderbeauftragten für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacik, von 11. bis 13. Oktober 2023 in Armenien bereitet der Europarat ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Flüchtlingszustrom vor. Das Paket zielt darauf ab, Armenien bei der Bewältigung der...
Generalsekretärin trifft Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Chef des Staatssicherheitsdienstes der Republik Aserbaidschan, Ali Nagi oglu Nagijew, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Bedeutung der Förderung des Dialogs zwischen Armenien und Aserbaidschan, auch durch vertrauensbildende Maßnahmen...
Gewalt gegen lokale und regionale Mandatsträger: Bedrohung für unsere Demokratien
Verbale und körperliche Gewalt gegen lokale und regionale Mandatsträgerinnen und -träger ist eine äußerst unangenehme Erfahrung für die Betroffenen und nimmt in ganz Europa zu. Diese Gewalt ist nicht nur traumatisch und schädlich, sie kann sich auch demotivierend auf die gewählten Vertreterinnen...
Kongress äußert tiefe Besorgnis über humanitäre Lage in Bergkarabach und benachbarten Städten und Regionen
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat am 26. Oktober 2023 im Rahmen seiner 45. Sitzung in Straßburg über die humanitäre Lage nach der Flucht von mehr als 100.000 Angehörigen der armenischen Bevölkerungsgruppe aus Bergkarabach ins benachbarte Armenien debattiert. In der verabschiedeten...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Liechtenstein
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in Liechtenstein Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Regierungschef Risch, Außenministerin Hasler und andere wichtige Persönlichkeiten getroffen, um die Prioritäten des bevorstehenden Vorsitzes des...
Lokal- und Regionalmedien: Kongress des Europarates fordert mehr Unterstützung, um lokale Medienwüsten zu verhindern
Lokale Medien spielen eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der lokalen Demokratie, und Behörden auf allen Ebenen können und sollten Maßnahmen treffen, um sie zu stärken. Dies geht aus einem neuen Bericht über Lokal- und Regionalmedien hervor, den die Ko-Berichterstatterinnen Cecilia Dalman Eek...
Island sollte Identifizierung der Opfer von Menschenhandel verbessern sowie Ermittlungen und Strafverfolgung intensivieren
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Island veröffentlicht, dessen thematischer Schwerpunkt auf dem Zugang der Opfer von Menschenhandel zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln liegt. Der Bericht bewertet die...
Generalsekretärin trifft lettische Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung, Inga Bērziņa, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Menschenrechte und die Umwelt als Priorität für den Europarat. Diese wurde auch beim Gipfeltreffen von Reykjavik...
Kongress legt im Anschluss an den Gipfel von Reykjavik neue Prioritäten fest
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der darauffolgenden Neuausrichtung des Europarates hat der Kongress eine neue Reihe von Prioritäten für den Zeitraum von 2023 bis zum Ende seines derzeitigen Mandats im Jahr 2026 angenommen. Diese Prioritäten orientieren...
Kongress wählt neuen Präsidenten
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben Marc Cools (Belgien, GILD) für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren zum neuen Präsidenten des Kongresses gewählt. Cools ist Gemeinderat von Uccle und Ehrenvizepräsident des Brüsseler Parlaments und war zuvor...
Generalsekretärin begeht Europäischen Tag der Justiz in Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in Brüssel den Europäischen Tag der Justiz – eine gemeinsame Initiative des Europarates und der Europäischen Union – begangen. Sie ergriff das Wort auf der Konferenz zum Thema „Die Rolle der europäischen Institutionen bei der Wahrung der Grundwerte...
Stellvertretender Generalsekretär besucht Türkei
Der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat am 22. Oktober der türkischen Stadt Gaziantep einen Arbeitsbesuch abgestattet, in dessen Rahmen er mit dem stellvertretenden türkischen Außenminister Mehmet Kemal Bozay zusammentraf. Im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächs...
Wahl des neuen Präsidenten einer der Höhepunkte der 45. Kongresssitzung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 24. bis 26. Oktober 2023 in Straßburg seine 45. Sitzung ab. Dabei werden der neue Präsident bzw. die neue Präsidentin des Kongresses sowie die Vorsitzenden der Kammern des Kongresses und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen...
Neue Stellungnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten in Albanien, Österreich und der Republik Moldau
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat neue Stellungnahmen über Albanien, Österreich und die Republik Moldau veröffentlicht. In Bezug auf Albanien hebt der Beratende Ausschuss die vorherrschende Atmosphäre der gegenseitigen Achtung und des...
Armenien schafft als 45. Mitgliedstaat die Todesstrafe unter allen Umständen ab
Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Arman Chatschatrjan, hat in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Ratifizierungsurkunde hinterlegt und damit den Prozess der Ratifizierung von Protokoll Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),...
Schweden: mehr Anstrengungen zur Identifizierung von Menschenhandelsopfern, darunter unter Kindern, und zur Strafverfolgung von Menschenhändlern nötig
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Schweden veröffentlicht, dessen thematischer Schwerpunkt auf dem Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen liegt. In dem Bericht werden die...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Expertengruppe des Europarates fordert Maßnahmen gegen durch Migration verschärfte Menschenhandelsrisiken
Im Vorfeld des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) vor dem erhöhten Risiko des Menschenhandels gewarnt, das durch restriktive Einwanderungspolitik und das Versäumnis, die Gefährdung von...
Generalsekretärin trifft armenischen Premierminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den armenischen Premierminister, Nikol Paschinjan, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Entwicklungen in der Region und der Beitrag des Europarates, auch angesichts des jüngsten Besuchs der Sonderbeauftragten der Generalsekretärin für...
Lissabon-Forum 2023: Die Rolle junger Menschen bei Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz
Ausgehend von den Prioritäten des Europaratsgipfels in Reykjavik im Mai 2023 steht im Mittelpunkt des diesjährigen Lissabon-Forums, das das Nord-Süd-Zentrum des Europarates seit 1994 jährlich organisiert, die zentrale Rolle, die junge Menschen als Katalysatoren für Veränderungen spielen, wenn es...
Lage in Israel: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Der Ausbruch des Terrors in Israel, eines langjährigen Partners unserer Organisation, ist entsetzlich. Ich verurteile die terroristischen Verbrechen der Hamas, welche so vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet und zu einer so großen Zahl an Verletzten geführt haben, auf das Schärfste....
Parlamentarische Versammlung verurteilt russische Aggression gegen Ukraine und ruft zu umfassendem, gerechtem und dauerhaftem Frieden auf
Die Parlamentarische Versammlung hat Russlands anhaltenden Aggressionskrieg gegen die Ukraine verurteilt, die Bedeutung der Achtung der Normen des Europarates unterstrichen und zu „einer vereinten Front zur Beendigung der Aggression und zur Erlangung eines Friedens, der umfassend, gerecht und...
Versammlung fordert Aserbaidschan auf, gegenüber der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs „guten Willen“ zu zeigen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Aserbaidschan aufgefordert, „ein Klima des Vertrauens und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen“, damit die armenische Bevölkerung Bergkarabachs in ihre Heimat zurückkehren kann – einschließlich aktiver Schritte, um sie zu...
Versammlung fordert Türkei auf, „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig festgehalten wird, unverzüglich freizulassen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Dringlichkeitsdebatte während ihrer Plenarsitzung in Straßburg die Türkei aufgefordert, „verbindliche Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „umzusetzen“ und „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig in der...
Generalsekretärin trifft Europäischen Kommissar für Justiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Europäischen Kommissar für Justiz, Didier Reynders, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union und die derzeitige Ausarbeitung des Übereinkommens über künstliche Intelligenz....
Latvia kicks off European Heritage Days event season
Marking the opening of the European Heritage Days (EHD) events season (from August to November), Latvia kicked off with the Song and Dance Festival in Riga gathering some 45,000 people to enjoy dance, music, singing, theatre, and storytelling, showcasing the rich intangible cultural heritage...
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten: Parlamentarische Versammlung hält Aktualitätsdebatte ab
„Nichts kann die von der Hamas begangenen Gräueltaten rechtfertigen und es darf in diesem Punkt keine Zweideutigkeiten geben“, erklärte heute Piero Fassino (Italien, SOC) bei der Eröffnung einer Aktualitätsdebatte zur „Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nach den jüngsten Anschlägen der Hamas...
Generalsekretär des Kongresses spricht in Montenegro über Dezentralisierung und Klimawandel
Generalsekretär Mori ist am Dienstag, den 10. Oktober, nach Kotor und Podgorica (Montenegro) gereist, um die Bedeutung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und die positiven Auswirkungen ihrer Umsetzung auf die Mitgliedsstaaten des Europarates zu unterstreichen. Er dankte auch...
Lettischer Außenminister ruft zu Unterstützung für die Ukraine und zur Fortsetzung des Dialog zu aktuellen Fragen auf
„Die Folgen von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine dominieren weiterhin die Tagesordnung“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Es darf keine Straffreiheit geben“, fügte er...
Gutachten der Venedig-Kommission über Armenien, Bulgarien, Chile, Georgien, Kirgisistan, die Republik Moldau, Montenegro, die Niederlande, Polen und die Ukraine
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die zehn Staaten betreffen und bei ihrer letzten Plenarsitzung verabschiedet und gebilligt wurden: Armenien: das gemeinsame...
Generalsekretärin trifft lettischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Krišjānis Kariņš, getroffen. Der Meinungsaustausch bot die Gelegenheit, eine Bilanz über die Aktivitäten des lettischen Vorsitzes zu ziehen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung...
Parlamentarische Versammlung richtet „Kontaktplattform“ für Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird eine „Plattform für regelmäßige Kontakte“ für einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte einrichten, welche die Werte des Europarates teilen, die territoriale Integrität der Ukraine...
Fragestunde der Generalsekretärin bei Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung auf Fragen der Abgeordneten geantwortet. Während einer lebhaften Frage-und-Antwort-Runde unterstrich die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen zur Reykjavik-Agenda des 4. Gipfeltreffens der...
Pejčinović Burić trifft Generalsekretär der rumänischen Regierung Abrudean
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Generalsekretär der rumänischen Regierung im Rang eines Ministers, Mircea Abrudean, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem ein ehrgeiziger Weg zur...
Präsident Verbeek bringt gegenüber Behörden und Bevölkerung Israels Solidarität und Unterstützung des Kongresses zum Ausdruck
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des israelischen Gemeindeverbands, Haim Bibas, bringt der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, angesichts der brutalen Terroranschläge der Hamas seine Solidarität mit den nationalen, regionalen und kommunalen...
Václav-Havel-Preis 2023 geht an inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala
Der elfte Václav-Havel-Menschenrechtspreis, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt werden, geht an den inhaftierten türkischen Menschenrechtsverteidiger, Philanthropen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala. Der mit 60.000...
10. Oktober: Europäischer und Welttag gegen die Todesstrafe
Joint statement by Council of Europe Secretary General and the High Representative, on behalf of the European Union
Generalsekretärin bei Eröffnung der Ausstellung „Entwurzelte Kinder: Geschichten ukrainischer Kinder, die vor der Verschleppung durch die Russische Föderation gerettet wurden“
„Ukrainische Kinder der Wärme ihres Zuhauses, ihren Familien und ihren Gemeinschaften zu entreißen und sie in die vorübergehend besetzten Gebiete ihres Landes oder nach Russland zu bringen, stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. Wir können nicht hinnehmen, dass ihnen ihre Rechte...
Stellvertretender Generalsekretär auf dem IGF: „Es gilt die Vorteile der KI zu nutzen, ohne unsere Werte zu opfern”
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. In seiner Rede zur Eröffnung...
Stellvertretender Generalsekretär: Schutz von Journalistinnen und Journalisten und freien Medien ist der Schlüssel zur Überwindung des demokratischen Rückschritts in Europa
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz über Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee in Riga stattfand, hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betont, wie wichtig der...
Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung
Die Überreichung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2023 sowie Anträge auf Dringlichkeitsdebatten zur „Menschenrechtssituation in Bergkarabach” und zur „Forderung nach sofortiger Freilassung von Osman Kavala” zählen unter anderen zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung(*) der...
Kyoto: Der Europarat beim Internet-Governance-Forum
Der Europarat nimmt am 18. Internet-Governance-Forum (IGF) der Vereinten Nationen teil, das von der japanischen Regierung von 8. bis 12. Oktober in Kyoto unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen – Alle Menschen zur Selbstbestimmung befähigen“ veranstaltet wird. Neben der Teilnahme an den...
CPT fordert Rumänien auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Behandlung in psychiatrischen Einrichtungen zu ergreifen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) des Europarates fordert die rumänischen Behörden in einem neuen Bericht auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass allen Personen in psychiatrischen Einrichtungen...
Zyprische Kinderinitiative mit „Kristallwaage der Justiz“ ausgezeichnet
Der Preis „Kristallwaage der Justiz“ geht in diesem Jahr an das Institut für juristische Ausbildung und „Hope for Children“ CRC Policy Center (Zypern) für die sich an Kinder richtende Initiative „Kids in Court Game“. Das Projekt „Kids in Court Game“ (KiCGame, Präsentation auf Englisch) besteht...
„Journalists matter“: Europarat startet Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten
Der Europarat hat eine den gesamten Kontinent umspannende Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gestartet, die unter dem Motto „Journalists matter“ (Journalistinnen und Journalisten sind wichtig) steht und darauf abzielt, die Sicherheit von Journalistinnen und...
Menschenrechtslage in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Ministerkomitee ernsthaft besorgt
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Laut neuer Empfehlung sollten junge Menschen aus nationalen Minderheiten aktiver am politischen Leben teilhaben
Die europäischen Staaten sollten gesetzgeberische und andere Maßnahmen ergreifen, die es Jugendvertreterinnen und -vertretern aus nationalen Minderheiten ermöglichen, die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sinnvoll zu beeinflussen, so eine neue Empfehlung...
Europaratsvideo hebt angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Notwendigkeit der Einheit hervor
Ein neues Video des 46 Staaten umfassenden Europarates stützt sich auf die Reden führender Politikerinnen und Politiker, die im Mai 2023 am Gipfeltreffen in Reykjavik teilgenommen haben, um angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Bedeutung der europäischen Einheit zu...
Generalsekretärin trifft Präsidenten der Tschechischen Republik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, getroffen. In ihrem Meinungsaustausch unterstrichen sie die Bedeutung des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs für die Festlegung eines ehrgeizigen Weges zur Stärkung der...
Konferenz in Riga über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten – Start der Kampagne
Das Außenministerium, das Kulturministerium und die Ombudsstelle Lettlands veranstalten gemeinsam mit dem Europarat am 5. und 6. Oktober in Riga eine internationale Konferenz über Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Die Konferenz wird im Rahmen des...
Generalsekretärin trifft georgischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Außenminister, Ilia Dartschiaschwili, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen der Organisation und Georgien zur Umsetzung der legislativen und politischen Agenda, auch in Bezug auf die Prioritäten der...
Zwölf Empfehlungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen in Europa
Ein neuer Bericht des Lenkungsausschusses des Europarates für Antidiskriminierung, Diversität und Inklusion (CDADI) befasst sich mit Hassverbrechen aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) und enthält zwölf Empfehlungen an...
Faire Anti-Doping-Verfahren sollten für alle Sportlerinnen und Sportler Wirklichkeit sein
Mehr als 80 Sportexpertinnen und -experten kommen in Riga, Lettland, zusammen, um der Frage nachzugehen, wie Anti-Doping-Verfahren für die Sportlerinnen und Sportler fairer gestaltet werden können. Ziel der gemeinsam vom Europarat und dem lettischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates...
Istanbul-Konvention tritt für die Europäische Union in Kraft
Am 1. Oktober ist das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV Nr. 210), allgemein bekannt als Istanbul-Konvention, für die Europäische Union in Kraft getreten, die damit die 38. Vertragspartei des Übereinkommens ist. Die...
CEB bewilligt sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat sieben neue Darlehen über insgesamt € 670 Millionen für die allgemeine und berufliche Bildung, den Umweltschutz, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Finanzierung von KKMU und die Förderung inklusiver und widerstandsfähiger Lebensräume bewilligt....
„Vorrang für Lernende“: Europarat stellt neue Bildungsstrategie vor
Erneuerung des demokratischen und staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Stärkung der sozialen Verantwortung und der Reaktionsfähigkeit der Bildung sowie Weiterentwicklung der Bildung in Richtung einer menschenrechtsbasierten digitalen Transformation: Das sind drei Säulen der neuen...
Transformative Kraft der Bildung: universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Ministerkonferenz in Straßburg: Transformative Kraft, universelle Werte und Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung
Erneuerung des staatsbürgerlichen Auftrags der Bildung, Bildung in Not- und Krisenzeiten und Nutzung des Potenzials des digitalen Wandels in der Bildung: So lauten die Hauptthemen der 26. Ständigen Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister des Europarates, die am 28. und 29. September in...
Generalsekretärin bei der Eröffnung der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Dublin
„Abgeordnete in ganz Europa erfahren enormen Druck: unerwartete Krisen, neue und sich wandelnde Herausforderungen, eine Veränderung der öffentlichen Erwartungen. Politikerinnen und Politiker müssen darauf reagieren, indem sie den Raum verteidigen, in dem die repräsentative Demokratie ihre Aufgabe...
Nein zu Intoleranz gegenüber LGBTI-Personen und ihrer Diskriminierung: Neue Empfehlung veröffentlicht
LGBTI-Personen sind aufgrund ihrer tatsächlichen oder wahrgenommenen sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale immer noch in hohem Maße Opfer von Diskriminierung und Missbrauch, einschließlich Gewalt. Darum hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz...
Lanzarote-Ausschuss fordert Russland dringend zur Kooperation beim Schutz unrechtmäßig überführter oder verschleppter ukrainischer Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch auf
Im Anschluss an dringende Fragen an die Russische Föderation vom 2. Juni 2023 zum Thema der Kinder, die unrechtmäßig in die Russische Föderation oder in die vorübergehend von ihr kontrollierten oder besetzten Gebiete überführt oder verschleppt wurden, hat der Lanzarote-Ausschuss am 26. September...
Ministerkomitee verabschiedet Erklärung zu Integrität im Sport
In einer am 27. September 2023 verabschiedeten Erklärung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen auf, „Transparenz, Verantwortlichkeit, Demokratie und ethisches Verhalten im Sport zu fördern, einschließlich der Einführung solider...
Ministerkomitee ruft zu Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität im Sport auf
In einer Erklärung hat das Ministerkomitee die Mitgliedsstaaten und Sportorganisationen dazu aufgerufen, auf die sich stetig verändernden Bedrohungen für die Integrität im Sport mit Maßnahmen zur Stärkung der Verantwortlichkeit und zur Gewährleistung fairer und sauberer Wettbewerbe zu reagieren....
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin Hasler
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die liechtensteinische Außenministerin, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des kommenden Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee (15. November 2023 bis Mai 2024). „Ich freue mich darauf, die...
Europäischer Tag der Sprachen 2023: ein Tag, an dem Europas sprachliche und kulturelle Vielfalt im Mittelpunkt steht
Seit 2001 wird jedes Jahr am Europäischen Tag der Sprachen (EDL) der Reichtum der in Europa und darüber hinaus koexistierenden Sprachen gefeiert. Über 225 Sprachen sind alleine in Europa heimisch, wobei Sprachen, die durch Migration auf den Kontinent gelangt sind, nicht mitgerechnet sind. „Der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. bis 21. September getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 45...
Weltfriedenstag: Erklärung von Kongresspräsident Leendert Verbeek
Anlässlich des Weltfriedenstags hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, folgende Erklärung veröffentlicht: „Mehr als siebzig Jahre lang, seit dem Zweiten Weltkrieg, hat unser Kontinent am Aufbau eines demokratischen Europas, das die Menschenrechte und die...
Bosnien und Herzegowina: Behörden der Republika Srpska sollten NGO-Rechte nicht weiter einschränken
In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten der Nationalversammlung der Republika Srpska, Nenad Stevandić, äußert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs für ein Sonderregister und die Transparenz der Arbeit...
