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Isländischer Vorsitz: Treffen zwischen Generalsekretärin und Minister Jóhannsson
Bei einem Treffen mit dem Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi Jóhannsson, im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić die Führungsrolle des Landes zu diesem für den Kontinent und den Europarat entscheidenden Zeitpunkt betont. Das...
Generalsekretärin trifft österreichischen Bundesratspräsidenten
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Günter Kovacs, getroffen, um über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16. und 17. Mai) zu sprechen. Anlässlich...
Generalsekretärin trifft Stellvertretende Justizministerin der Ukraine
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Stellvertretenden Justizministerin der Ukraine, Iryna Mudra, getroffen. Während des Treffens brachte die Generalsekretärin ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Land und die Solidarität mit seiner Bevölkerung mit Blick auf ihre...
Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Rede der Generalsekretärin vor dem Kongress
Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung von Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa angesichts der anhaltenden Aggression Russlands war das Hauptthema der Rede von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić vor den Mitgliedern des...
Generalsekretärin trifft OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich mit der Beauftragten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, getroffen. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Schwächung der Medienfreiheit in Europa wurde bei dem...
Unterstützung von belarussischen Journalistinnen und Journalisten im Exil: Workshop in Straßburg
Der Europarat und die Straßburger Freundschaftsgruppe für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Medienfreiheit halten einen Workshop ab, um Möglichkeiten zur Stärkung der Unterstützung für exilierte belarussische Journalistinnen und Journalisten zu prüfen. In den vergangenen...
Führung der Versammlung trifft Vertreterinnen und Vertreter der russischen demokratischen Kräfte
Die Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der russischen demokratischen Kräfte abgehalten, um den Dialog zu intensivieren und Wege für die künftige Zusammenarbeit mit der Versammlung zu erschließen. Das...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Lettland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lettland den Präsidenten sowie relevante Ministerinnen und Minister des Landes getroffen, um über die Prioritäten des bevorstehenden lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2023) zu diskutieren....
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees zum ersten Jahrestag des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat anlässlich des ersten Jahrestags des Ausschlusses der Russischen Föderation aus dem Europarat die folgende Erklärung abgegeben: „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat...
Opfer von Straftaten: Empfehlung des Ministerkomitees soll ihren Zugang zur Justiz gewährleisten
Das Ministerkomitee hat an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates eine Empfehlung gerichtet, die rechtliche und politische Leitlinien für die Rechte, Dienstleistungen und Unterstützung, die Opfern von Straftaten zustehen, bieten soll. Die Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Hindernisse...
Neues Schulungsprogramm zur Unterstützung polnischer Städte bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten
Der Europarat startet im Verbund mit drei internationalen Organisationen und dem Verband polnischer Metropolen die Akademie zur Integration von Migranten und Flüchtlingen in polnischen Städten, eine Reihe von Schulungskursen zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung der Herausforderung der...
Kogresssitzung: Krieg in der Ukraine, Zukunft des Europarates, Jugendengagement auf lokaler Ebene und Umweltschutz auf der Tagesordnung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hält von 21. bis 23. März 2023 in Straßburg seine 44. Sitzung ab. Auf der Rednerliste stehen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und der isländische Minister für Infrastruktur, Sigurður Ingi...
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und des ukrainischen Außenministers anlässlich des Besuchs in Kyiv, Borodjanka und Butscha
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, haben anlässlich des Besuchs der Vorsitzenden des Ministerkomitees in Kyiv, Borodjanka und Butscha die folgende gemeinsame...
Venedig-Kommission veröffentlicht Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen in Georgien und der Republik Moldau
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, ruft in zwei Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen auf das öffentliche Leben die Behörden in Georgien und der Republik Moldau...
Generalsekretärin trifft Gitanas Nausėda, Präsident der Republik Litauen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute mit dem litauischen Präsidenten, Gitanas Nausėda, getroffen und über das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik (16.–17. Mai) gesprochen. Die beiden Führungspersönlichkeiten betonten...
Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 7. bis 9. März getroffen hat, veröffentlicht. Das Ministerkomitee verabschiedete 36 Entscheidungen, die 16...
Europarat fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny
Das Ministerkomitee des Europarates hat bei seiner letzten Quartalssitzung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein Bedauern über die fortdauernde Inhaftierung von Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht und erneut gefordert, dass die russischen Behörden ihn...
Antirassismuskommission sieht Lücken bei den Maßnahmen der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen
Laut der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) müssen die Slowakei und die Tschechische Republik mehr tun, um die Empfehlungen der Kommission von 2020 umzusetzen. Die Feststellungen der ECRI zeigen, dass die Behörden in der Tschechischen Republik keine ausreichenden...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hält am 11. und 12. März seine Plenarsitzung ab. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung von Interimsgutachten über Gesetzesentwürfe, die sich auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine, Georgien und der...
Bosnien und Herzegowina: Neuer Bericht über erforderliche Maßnahmen gegen Korruption in hohen Exekutivfunktionen und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem neuen Bericht die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und die politischen Blockaden zu überwinden, welche bestimmte Reformen behindern, um so Korruption unter Personen, die hohe...
Ungarn: Hasskriminalität-Ermittlungen der Polizei gestärkt, doch zunehmende LGBTI-Stigmatisierung und fremdenfeindlicher Diskurs in der Politik besorgniserregend
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positiven Entwicklungen in Ungarn, die seit Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2015 zu verzeichnen sind, zahlreiche Punkte geben jedoch Anlass zur Sorge. Die ECRI begrüßt,...
Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
Gleiche Rechte für Frauen und Mädchen: die Rolle von Männern und Jungen
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Heute am Internationalen Frauentag...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein belarussisches Gericht die wichtigste Oppositionsführerin des Landes, Swjatlana Zichanouskaja, in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 2023: ein Krieg gegen den Journalismus in Teilen Europas
Im Jahr 2022, seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine, wurden mindestens 12 Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet und 21 weitere verletzt. Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund einer fortwährenden...
Zypern: Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Verbot von Hassrede im Parlament begrüßenswert, doch weitere Probleme müssen gelöst werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positive Maßnahmen, die Zypern seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2016 getroffen hat, gleichzeitig weist sie jedoch auf einige besorgniserregende Punkte hin. Das...
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaft!“ – Europarat nahm an internationaler Konferenz auf hoher Ebene in Lwiw teil
Eine Delegation des Europarates nahm an der Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) teil, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 3. bis 5. März in Lwiw, Ukraine, veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche über die Verantwortung der...
Dringend Maßnahmen erforderlich, um nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete überführte ukrainische Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen
„Die Nichtrückführung ukrainischer Kinder, die von ihren Familien und Erziehungsberechtigten getrennt wurden, durch Russland ist ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte. Es müssen dringend konkrete Mechanismen und Lösungen ermittelt und angewendet werden, um diese Kinder wieder mit ihren...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 7. bis 9. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
75. Jahrestag des Haager Kongresses: Politischer Wille nötig, damit Kultur des Multilateralismus fortbestehen kann
Vor 75 Jahren haben über 750 Delegierte aus ganz Europa am Haager Europa-Kongress teilgenommen, der als historische Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas gilt. Vor diesem Hintergrund fand am 2. März im Haager Friedenspalast eine Veranstaltung statt, in deren Mittelpunkt das geopolitische...
Neues thematisches Informationsblatt – Recht auf freie Wahlen
Die Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Recht auf freie Wahlen veröffentlicht. Dieses Recht, das durch Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, ist wesentlich für die Schaffung und den...
Wie gut sind junge Menschen vorbereitet, um Pandemien und Naturkatastrophen zu verstehen?
Schon immer wirken sich Pandemien spürbar auf die Geschichte der Menschheit aus. Jede davon erinnert den Menschen an seine Zerbrechlichkeit und die Begrenztheit seines Wissens. Ungeachtet ihrer Folgen werden diese Ereignisse im Geschichtsunterricht aber nur wenig beachtet. Durch die...
Generalsekretärin trifft Präsidentin der Europäischen Kommission
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont-Gebäude getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17....
Österreich muss seine Strategie zur Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren Bewertungsbericht der fünften Runde über Österreich veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Prävention von Korruption in der Bundesregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden (siehe auch die...
Generalsekretärin trifft Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell Fontelles, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens, das am 28. Februar in Brüssel stattfand, standen die...
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: Seit 25 Jahren in Kraft
Am 1. März 2023 jährt sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die geschaffen wurde, um Sprachen zu schützen, die ein untrennbarer Teil des reichen kulturellen und immateriellen Erbes Europas sind. Die 25 Mitgliedsstaaten des Europarates,...
Generalsekretärin und EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik starten zwei wichtige Kooperationsprogramme
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, haben heute den Startschuss für zwei wichtige Kooperationsprogramme der Europäischen Union und des Europarates gegeben. Die „Horizontale Fazilität für den...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Brüssel
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić ist von Montag, den 27. Februar bis Mittwoch, den 1. März zu einem offiziellen Besuch in Brüssel. Auf dem Besuchsprogramm der Generalsekretärin stehen Treffen auf hoher Ebene mit: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission; Josep...
Start für Menschenrechtstag des Europarates in Finnland
Am 4. Mai 2023 findet im finnischen Turku erstmals der Menschenrechtstag des Europarates statt. Dabei werden führende Fachleute über die Auswirkungen des Europarates auf die Menschenrechte in Finnland diskutieren. Die Veranstaltung wird im Rahmen des Projekts Tage des Europarates – Die Geschichte...
Generalsekretärin trifft Vorsitzende des Ministerkomitees
Die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben sich anlässlich des Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine in Straßburg getroffen. Im...
Ministerkomitee unterstreicht dringende Notwendigkeit, Mechanismen zur Feststellung von Verantwortung und Entschädigung als Reaktion auf russische Aggression gegen die Ukraine einzurichten
In einer heute bei einer außerordentlichen Sitzung verabschiedeten Entscheidung hat das Ministerkomitee des Europarates erneut die Notwendigkeit einer starken und unmissverständlichen rechtlichen Antwort auf Russlands Aggression gegen die Ukraine bekräftigt. Es begrüßte die laufenden...
Zeremonie des Europarates anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine
Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Islands und des Europarates haben anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns der russischen Aggression gegen die Ukraine an einer Zeremonie am Hauptsitz der Organisation in Straßburg teilgenommen. Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des...
Umweltfrage verdeutlicht Rolle des Europarates für junge Generationen
Im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg fand am 22. und 23. Februar 2023 ein Konsultationstreffen zum Thema „Klimakrise und junge Menschen“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung im Rahmen der Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer neuen Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten des...
Brutale Aggression gegen die Ukraine: Ein Jahr danach
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović sowie der Präsident des Kongresses der...
Antifolterkomitee-Bericht über Litauen: Anhaltende Gewalt in Gefängnissen und Notwendigkeit von Modernisierung der Strafvollzugsanstalten
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – äußert in einem neuen Bericht über Litauen erneut seine Sorge über die zahlreichen Meldungen von schwerer Gewalt unter Insassen und die Unwirksamkeit...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen für das Jahr 2022
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) veröffentlicht heute seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2022 im Hinblick auf sieben Staaten (Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Slowenien, Tschechische Republik und Zypern), welche das Kollektivbeschwerdeverfahren akzeptiert haben....
Neuer HELP-Online-Kurs über das Verbot von Misshandlung, auch in Konfliktsituationen
Auf der HELP-E-Learning-Plattform steht ab sofort eine aktualisierte Fassung des Online-Kurses über das Verbot von Misshandlung zur Verfügung. Der Kurs ist Teil des HELP-Programms des Europarates (Human Rights Education for Legal Professionals – Menschenrechtsausbildung für Angehörige von...
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Zeremonie im Europarat zur Unterstützung des ukrainischen Volks
Am 24. Februar wird der Europarat anlässlich des Beginns von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine vor einem Jahr eine feierliche Zeremonie abhalten, gefolgt von einer außerordentlichen Sitzung des Ministerkomitees (Live-Übertragung). Um 9:00 Uhr werden die isländische Außenministerin und...
Neuer Aktionsplan des Europarates für Armenien in Jerewan gestartet
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, und der armenische Außenminister, Ararat Mirsojan, haben in Jerewan den offiziellen Startschuss für den Aktionsplan des Europarates für Armenien (2023–2026) gegeben. „Der gemeinsame Aktionsplan, den wir heute auf den Weg bringen, ist ein weiterer...
Übereinkommen über Computerkriminalität: Argentinien zeichnet Protokoll betreffend die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial
Argentinien hat als 35. Staat das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität, das auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial abzielt, gezeichnet. Der argentinische Sicherheitsminister, Aníbal Fernández,...
Generalsekretärin empfängt britische Generalstaatsanwältin Victoria Prentis
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die Generalstaatsanwältin des Vereinigten Königreichs und Abgeordnete des britischen Parlaments, Victoria Prentis, getroffen. Die Unterstützung des Europarates für die Ukraine stand im Mittelpunkt ihres Gesprächs. Die...
Menschenrechtskommissarin fordert alle Mitgliedsstaaten auf, LGBTI-„Konversionstherapien“ zu verbieten
In ihrem jüngsten Kommentar fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, alle Mitgliedsstaaten des Europarates eindringlich auf, beim Verbot sogenannter Konversionstherapien einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Diese Therapien zielen darauf ab, die...
Irland: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Polizei
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) sollten die irischen Behörden weitere Maßnahmen verabschieden, um zur Korruptionsprävention unter Personen, die hohe Funktionen in der Zentralregierung ausüben, und in der Polizei beizutragen. In ihrem fünften Bewertungsbericht über...
„Free to Create“: Bericht über künstlerische Freiheit in Europa
In einem neuen, vom Europarat veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Free to Create: Artistic Freedom in Europe“ („Frei, zu schaffen: Künstlerische Freiheit in Europa“) werden die Schwierigkeiten untersucht, denen europäische Künstlerinnen und Künstler und Kulturarbeiterinnen und -arbeiter bei...
Projekt „Europaratstage“ zeigt, wie Leben verändert wurden
Der Europarat startet heute ein Projekt zur Förderung der Öffentlichkeitswirkung, um „die Europaratsgeschichte zu erzählen“. Die „Europaratstage“, die durch eine Online-Ressource für die Mitgliedsstaaten unterstützt werden, sollen verdeutlichen, wie die Organisation durch den Schutz der...
Generalsekretärin trifft lettischen Präsidenten Egils Levits
In einer herausfordernden Zeit sowohl für den Kontinent als auch den Europarat hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Egils Levits, den Präsidenten Lettlands, zu einem Austausch über den bevorstehenden lettischen Vorsitz getroffen. Sie begrüßte Lettlands Entschlossenheit zur Stärkung der...
Wahlwiederholung in Berlin: Kongressdelegation begrüßt geordnete Wahl, ruft aber zur Klärung der Zuständigkeiten auf
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 12. Februar 2023 in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beobachtet. Diese Wahlen waren eine Wiederholung der Wahlen am 26. September 2021, die das Berliner...
Schutz nationaler Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Armenien und Italien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht. Die Gesellschaft in Armenien zeichne sich durch ein Klima der Toleranz und gegenseitiges Verständnis aus und es gebe eine gute Versorgung mit öffentlich-rechtlichen...
Kongress beobachtet Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Eine aus zehn Mitgliedern bestehende Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen reist vom 11. bis 13. Februar zu einer Wahlbeobachtungsmission nach Berlin, um die Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zu verfolgen. Diese finden am 12....
Secretary General signs the book of condolences for Türkiye
Secretary General Marija Pejčinović Burić has signed in the Palais de l’Europe the book of condolences following the earthquake in Türkiye. Marija Pejčinović Burić, shocked by this tragedy, has underlined how her thoughts are with the victims and their families. Following a decision by the...
Europarat verabschiedet neue Antiterrorismusstrategie 2023–2027
Als Reaktion auf den sich wandelnden Charakter terroristischer Bedrohungen in Europa hat der Europarat heute eine Antiterrorismusstrategie für den Zeitraum 2023 bis 2027 verabschiedet, die den Behörden neue Werkzeuge und konkrete Antworten auf längerfristige und neue Probleme bieten soll. Der...
Generalsekretärin sieht wichtige Rolle des Europarates bei der Feststellung von Verantwortung im Rahmen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer
In einem an die Regierungen gesendeten und heute veröffentlichten Informationsdokument schlägt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor, dass die 46 Staaten umfassende Organisation eine führende Rolle bei der Erstellung eines Verzeichnisses zur Erfassung und...
Niederlande: Stärkung der Verwendung von Friesisch, Limburgisch und Niedersächsisch sowie Unterstützung für Romanes und Jiddisch nötig
Die Sachverständigen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben ihren siebenten Bericht über die Niederlande veröffentlicht. Darin unterstreichen sie, wie die Verwendung von Friesisch, Limburgisch, Niedersächsisch, Romanes und Jiddisch gestärkt werden sollte. Laut dem...
Nationale Minderheiten: 25 Jahre Gewährleistung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung
Der gewaltsame Zusammenbruch Jugoslawiens in den frühen 1990er-Jahren hat die Entschlossenheit im Europarat gestärkt, einen eigenen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz nationaler Minderheiten zu entwerfen. Auf diese Weise entstand vor 25 Jahren das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler...
Bettelnde Roma-Kinder: Kriminalisierung ist laut Antidiskriminierungsausschuss nicht die einzige Antwort
Laut einem Bericht des Expertenausschusses des Europarates für Angelegenheiten der Roma und Fahrenden ist das Betteln von Roma-Kindern, das in vielen europäischen Ländern zu Beginn dieses Jahrzehnts abgenommen hatte, in letzter Zeit wieder sichtbarer geworden. Dies gehe mit einer Zunahme eines...
Europarat startet Aktionsplan zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Demokratie angekündigt, die auf ein künftiges freies und demokratisches Belarus hinarbeiten. Die gemeinsam im Rahmen der Kontaktgruppe des...
Gerechter Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen: Neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Empfehlung verabschiedet, um in den 46 Mitgliedsstaaten den gerechten Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in Mangelsituationen zu fördern und die Grundrechte jener zu schützen, die sie aufgrund schwerer oder potenziell...
Bericht: Sachverständige fordern Schweden auf, Sprache als Diskriminierungsgrund in die Gesetzgebung aufzunehmen
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist in Schweden im Jahr 2000 in Kraft getreten. In seinem achten Bewertungsbericht über Schweden stellt der Sachverständigenausschuss des Europarates fest, dass die schwedischen Behörden die finanzielle Unterstützung, die für den...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute Dmytro Lubinez, den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, zu einem Austausch über aktuelle Menschenrechtsprobleme in dem Land getroffen. Sie begrüßte Lubinez‘ Tätigkeit im schwierigen Kontext des russischen Kriegs gegen die...
Estland sollte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rolle des Privatsektors und Anstrengungen zur Strafverfolgung weiter stärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert Estland in einem neuen Bericht auf, die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere durch Verbesserung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit des Privatsektors sowie der...
Datenschutztag: Neue Leitlinien für nationale Systeme für digitale Identifizierung im Einklang mit den Menschenrechtsnormen
Anlässlich des Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, hat die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses des Datenschutzübereinkommens des Europarates („Konvention 108“), Elsa Mein, unterstrichen, dass die nationalen Regelungen und Systeme für digitale Identifizierung mit den...
EGMR-Präsidentin: Gipfel in Reykjavik sollte „Reden über Werte in materielle Unterstützung verwandeln“
Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary, hat die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgerufen, das geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik zum Anlass zu nehmen, um dem Gerichtshof mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im...
Menschenrechte von intersexuellen Personen: Arbeit an neuer Empfehlung des Europarates gestartet
Die Förderung der Menschenrechte von intersexuellen Personen war das zentrale Thema einer Konferenz, die im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee abgehalten wurde. Zu den konkreten Themen der Konferenz zählten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche...
Isländische Premierministerin fordert Gerechtigkeit für ukrainische Kriegsopfer und ein System zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen
Die isländische Premierministerin, Katrin Jakobsdóttir, hat die Reaktion des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung auf die großen Krisen der vergangenen Jahre gewürdigt. „Er war in der Lage, seine Verfahren an die Fortsetzung seiner Arbeit während der Pandemie anzupassen und zeigte...
Stellvertretender Generalsekretär bei Treffen mit Premierministerin Jakobsdóttir: Isländischer Vorsitz und Gipfel in Reykjavik historische Gelegenheit
Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat die Führungsrolle Islands bei seinem Vorsitz im Europarat begrüßt, dessen Schwerpunkt und thematische Prioritäten „um unsere Werte herum vereinen“, insbesondere die Themen Gleichstellung, Jugend und Umwelt. Bei dem Treffen mit der...
Generalsekretärin trifft Oleksandra Matwijtschuk und sichert ukrainischer Zivilgesellschaft uneingeschränkte Unterstützung zu
Bei einem Treffen mit Oleksandra Matwijtschuk vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten des Landes hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Die ukrainische Zivilgesellschaft sei bei der Dokumentation schwerer Menschenrechtsverletzungen und...
GRECO-Bericht über Fortschritt Rumäniens bei Maßnahmen gegen Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Folgebericht veröffentlicht, in dem sie den Fortschritt Rumäniens bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die sie in ihrem 2015 verabschiedeten Bewertungsbericht der vierten Runde zum Thema Korruptionsprävention unter...
Generalsekretärin fordert dringend ambitionierten kommenden Gipfel: Ukraine ist unsere Priorität und Russland muss für seine Aggression Rechenschaft ablegen
In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić: Beim Gipfeltreffen des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik „muss die Ukraine im Mittelpunkt stehen“. Sie betonte, dass die „Forderung von Rechenschaft für Tod und Zerstörung, die durch...
Deutsche Außenministerin Baerbock: Wir müssen den Europarat für eine neue Ära in der europäischen Geschichte rüsten
In ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Mitgliedsstaaten aufgerufen, beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu den zentralen Werten des Europarates erneut zu bekräftigen, was vor allem...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
„Jeder Europäer und jede Europäerin sollte erfahren, was geschehen ist. Wie und warum der Holocaust stattfand. Um das Versprechen des ‚Nie wieder‘ zu halten“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Gedenkfeier des Europarates am 24. Januar anlässlich des Internationalen Tags...
Generalsekretärin trifft deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock getroffen. Das Treffen fand anlässlich des Besuchs der Ministerin im Europarat und ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung statt. Die Generalsekretärin dankte Baerbock für die politische und...
Monaco sollte Anstrengungen zur Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche verstärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, ruft in einem neuen Bericht Monaco dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, das Einziehen und...
Aufruf zu Beiträgen für das kommende Gipfeltreffen gestartet
Der Europarat ruft Personen und Organisationen auf, ihre Ideen bekannt zu geben, die als Beitrag zu den Diskussionen beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai in Reykjavik (Island) dienen sollen. Internationale Organisationen, nationale...
Bulgarien: GRECO veröffentlicht Bericht über Korruptionsverhütung und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und die Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Lage der Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Premierminister, Minister, Generalsekretäre, Kabinettchefs, Berater...
Vorsitzende des Ministerkomitees fordert Wiedereröffnung des Latschin-Korridors
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin beunruhigt über die zunehmend prekäre Menschenrechtslage für die Menschen, die in Berg-Karabach leben. Grund dafür ist, dass...
Generalsekretärin ruft die russischen Behörden zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Heute vor zwei Jahren wurde Alexei Nawalny in Russland inhaftiert, nachdem er Ziel eines Giftanschlags war. Trotz Aufrufen des Europarates zu seiner unverzüglichen Freilassung im Einklang mit...
Berichterstatter der Versammlung für die Türkei treffen Osman Kavala
Nach einem Treffen mit Osman Kavala, das heute im Gefängnis von Silivri stattfand, haben die Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile zur Europäischen...
Generalsekretärin trifft britischen Vize-Premierminister Dominic Raab
Ein Treffen der Generalsekretärin mit dem britischen Vize-Premierminister und Justizminister, Dominic Raab, ist positiv und produktiv verlaufen. Zu den erörterten Themen zählten die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission veröffentlicht
Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über...
Runder Tisch untersucht Menschenrechtslage auf der Krim und in Sewastopol
Am 20. Dezember 2022 wurde in Straßburg ein Runder Tisch abgehalten, um die Menschenrechtslage in der besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine, zu untersuchen. Es kamen verschiedene ukrainische Akteure zusammen, darunter die Ständige Vertreterin des Präsidenten der...
Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Schulung zum Ausbau der Kapazitäten von in Polen tätigen Fachpersonen
Der Europarat hat am 19. und 20. Dezember in Warschau eine Pilotschulung zum Thema „Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Ausbau der fachlichen Kapazitäten“ abgehalten. Das Ziel war, die Kapazitäten relevanter Fachpersonen, die vor Ort tätig sind, zur Erfassung kriegsbedingter Traumata...
Neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede veröffentlicht. Ein Hassverbrechen ist eine Straftat, die durch Voreingenommenheit oder Vorurteile gegenüber einer Person oder einer Personengruppe motiviert ist, während...
Internationaler Tag der Migranten: Europarat veröffentlicht Leitfaden für besseren Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Das Leben von Kindern gerät durcheinander und wird ernsthaft beeinträchtigt, wenn sie gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, unterwegs sind, innerhalb ihres Landes vertrieben werden oder sobald sie ihr Aufnahmeland erreicht haben. Diese Umstände machen Kinder besonders anfällig für Gewalt,...
Kongresspräsident: Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist ein direkter Angriff auf die lokale Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat in Bezug auf die Haftstrafe und das Politikverbot, die am 14. Dezember von einem türkischen Gericht gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhängt wurden, die folgende Erklärung...
Meinungsäußerungsfreiheit von Richterinnen und Richtern: Neue Stellungnahme des Beirats der europäischen Richterinnen und Richter
Der Beirat der europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) formuliert in einer neuen Stellungnahme Empfehlungen an die Richterinnen und Richter in Europa, die sich darauf beziehen, wie sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung inner- und außerhalb der Gerichtshöfe (auch in den Medien und Sozialen...
Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau: Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan für die Ukraine mit einem Rekordvolumen von € 50 Millionen für den Zeitraum 2023–2026 verabschiedet. „Der Aktionsplan ‚Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau‘ (2023–2026) wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden...
Altersbestimmung im Migrationskontext: Neue Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die sich auf die Menschenrechtsgrundsätze und Leitlinien bei der Altersbestimmung im Migrationskontext bezieht. Minderjährige Flüchtlinge und Migrierende zählen auf ihrer Reise zu jenen Menschen,...
Konferenz der Pompidou-Gruppe: Ministerinnen und Minister vereinbaren menschenrechtsorientierten Ansatz beim Kampf gegen Drogensucht
Beim Abschluss der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe des Europarates haben die Ministerinnen und Minister und die hochrangigen Teilnehmenden aus den 41 Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe zur Verfolgung eines menschenrechtsorientierten Ansatzes beim Kampf gegen Drogenabhängigkeiten und...
Verwaltung eingefrorener oder beschlagnahmter Vermögensgegenstände: Neuer Bericht bewertet Einhaltung der Warschauer Konvention
Laut einem Bericht der Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus – bekannt als „Warschauer Konvention“ – haben die meisten europäischen Staaten...