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Belgien: Dienstleister sollten laut Antirassismuskommission nicht zur Meldung irregulär anwesender Migranten verpflichtet sein

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 18. März 2020 Straßburg

Belgien sollte sicherstellen, dass kein Dienstleister – weder im öffentlichen noch im privaten Sektor – dazu verpflichtet ist, Menschen, die sich möglicherweise irregulär im Land aufhalten, den Einwanderungsbehörden zu melden. So sollen ihre Grundrechte geschützt werden. Ebenso sollten die...

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Deutschland: Antirassismuskommission empfiehlt Wege zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 17. März 2020 Straßburg

Verurteilung von Hassrede durch Bundeskanzlerin Merkel positiv hervorgehoben

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