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Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
28. Januar 2020
Straßburg
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...
Salome Surabischwili: „Georgien hat seine demokratischen Institutionen konsolidiert“
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
28. Januar 2020
Straßburg
„Der Beitritt Georgiens zum Europarat vor 21 Jahren stand am Beginn eines Weges, der zur Umwandlung unserer Gesellschaft, Befreiung des Individuums, Demokratisierung des politischen Systems, Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zum Aufbau eines Rechtsstaats führt“, so die...
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