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Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden
Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
28. Juni 2024
Strassburg
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...
Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen
Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
2. Juli 2024
Straßburg
In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...
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