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Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2024 Strassburg

In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...

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Generalsekretärin trifft georgischen Ombudsmann

Generalsekretärin 27. Juni 2024 Strassburg

  Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Ombudsmann, Lewan Joseliani, getroffen. Die Generalsekretärin erinnerte an ihre Erklärung zum Gesetz „über die Transparanz ausländischer Einflussnahme“ und bekräftigte diesbezüglich die Bedeutung des Dringlichkeitsgutachtens der...

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