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Armenien: GRECO fordert stärkere Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Polizei und hohen Exekutivfunktionen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 18. April 2024 Straßburg

In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Armenien auf, die Bemühungen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, und die Polizei fortzusetzen (siehe die nicht offizielle Übersetzung ins Armenische). Die...

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Versammlung würdigt Alexej Nawalny und fordert weitreichende Maßnahmen gegen Putins totalitäres Regime

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 17. April 2024 Straßburg

Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete. In der einstimmig...

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