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Ungarn: Venedig-Kommission bewertet Gesetz über den Schutz der nationalen Souveränität
Venedig-Kommission
19. März 2024
Venedig
In einem Gutachten zum ungarischen Gesetz LXXXVIII über den Schutz der nationalen Souveränität hat die Venedig-Kommission des Europarates die wichtigsten Elemente des Gesetzes untersucht, insbesondere das Verbot ausländischer Wahlkampffinanzierung und die Einrichtung und Tätigkeit des Amtes für...
Kongress beobachtet Kommunalwahlen in der Türkei
kongress
18. März 2024
Straßburg
Eine zwanzigköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wird vom 29. März bis zum 1. April in die Türkei reisen, um in verschiedenen Regionen des Landes die Kommunalwahlen zu beobachten, die am 31. März 2024 stattfinden werden. Die Delegation wird von einem...
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