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Parlamentarische Versammlung beschließt, Beglaubigungsschreiben der Delegation Aserbaidschans aufgrund Nichteinhaltung „wichtiger Verpflichtungen“ nicht zu ratifizieren

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 25. Januar 2024 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die am Eröffnungstag der Sitzung angefochten wurden, nicht zu ratifizieren. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem...

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Antifolterkomitee: Weiterhin Misshandlungen durch die Polizei in Serbien und fehlende Maßnahmen der Behörden

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 25. Januar 2024 Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Serbien im März 2023 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der serbischen Behörden. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung...

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