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Europarat fordert gemeinsam mit UN Russland zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf

Ministerkomitee 8. Dezember 2023 Straßburg

Obgleich Russland im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und jegliche Kommunikation mit der Organisation über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingestellt hat, ist Russland weiterhin Mitglied der Vereinten Nationen und unterliegt deren...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 8. Dezember 2023 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. bis 7. Dezember getroffen hat. Es verabschiedete 41 Entscheidungen,...

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